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Zum NachlesenDer Tag nach der Wahl: Es brodelt bei SPÖ und FPÖ

Nach dem Triumph der ÖVP brodelt es in SPÖ und FPÖ: Beide Parteien sprechen bereits von Neugründung. Die Grünen könnten durch die Wahlkarten noch zwei Mandate zusätzlich bekommen. Hier können Sie alles nachlesen, was am Tag nach der Wahl geschah.

© APA/Georg Hochmuth
 

Nach der Wahl ist vor der Wahl - das gilt vor allem für die Steiermark, hier wird Ende November der Landtag neu gewählt. Die Nationalratswahl brachte große Gewinne für ÖVP und Grüne, Verluste für FPÖ und SPÖ. Liste Jetzt verpasst den Einzug ins Parlament.

Hier finden Sie alles, was am Tag nach der Wahl geschah, zum Nachlesen.

Alles, was am Wahltag selbst geschah, lesen Sie in unserem Wahl-Liveticker zum Nachlesen.

Vorläufiges Ergebnis inkl. Sora-Wahlkartenprognose:

ÖVP: 37,1 % +5,7 (mehr:"Geil, oder?" Wie die ÖVP ihren Wahlsieg feiert)

SPÖ: 21,7 % -5,1 (>> Sozialdemokratie am Tiefpunkt: "Weg geht weiter")

FPÖ: 16,1 % -9,9 (>> Mit Donauwalzer und Bier gegen die Trauer)

Grüne: 14,0 % +10,2 (>> Der „Sunday for Future“ und die grüne Wende)

NEOS: 7,8 % +2,5 (>> Neos jubeln, aber wollen nicht die Vermittler sein)

Liste Pilz/Jetzt: 2,0 % - 2,4 (>> Pilz wird von Wählern in Polit-Pension geschickt)

19:58: Der Halbgott vom Ballhausplatz

Ernst Sittinger hat ein pointiertes Porträt des Wahlsiegers verfasst: Sebatian Kurz als lebende Legende. Und doch sei es nur eine Unterwerfung der ÖVP-Funktionäre auf Zeit.

19:00: Neuer SPÖ-Geschäftsführer

Mit einer Stunde Verspätung startete die SPÖ-Pressekonferenz. Einstimmig bestellte der SPÖ-Vorstand Wahlkampfleiter Christian Deutsch zum Bundesgeschäftsführer, als Nachfolger von Thomas Drozda, der am Vormittag seinen Rücktritt erklärt hatte. SPÖ-Chefin Pamela Rendi Wagner wird von den Parteigremien nicht in Frage gestellt. Sie begründet die Bestellung von Deutsch mit dessen Erfahrung im politishen und organisatorischen Bereich, und mit ihrem Vertrauen in ihn. "Neu ist nicht die Person, sondern der Prozess". In diesen Prozess werde auch die Jugend voll eingebunden.

16:10 Uhr: Wahlkarten noch offen

Offen ist, ob es noch heute zu einem Ergebnis inklusive der ersten Tranche der Wahlkarten kommt. Am frühen Abend war das Zählen noch mitten im Gange.

16:56 Uhr: Deutsch offenbar fix

Aus dem innersten Kreis der SPÖ heißt es: Wahlkampfleiter Christian Deutsch ist als neuer Bundesgeschäftsführer fix. Deutsch war Rädelsführer der "Flächenbezirks-Rebellen", die das Ende von Michael Häupl als Wiener SPÖ-Chef eingeläutet hatten.

16:23 Uhr: Nationalbank-Coup abgesagt

Kein unmittelbares Ergebnis der Wahlen, aber offenbar eine Art Begleitmusik: Der sinkende Stern der FPÖ ließ auch den amtierenden Natoinalbank-Gouverneur Robert Holzmann erlahmen, der ohne Rücksprache mit dem Generalrat zwei hochrangige Mitarbeiter kündigen wollte. Von diesen Kündigungen sei nun keine Rede mehr, meldete der Betriebsrat. Meldungen, wonach nunmehr Holzmann selbst zum Rücktritt aufgefordert worden sei, dementiert sein Sprecher.

16:11 Uhr: Strache-Appell aus dem Ländle

Am ehedem so umjubelten Vizekanzler und FPÖ-Chef darf sich jetzt jeder abarbeiten, manche aus ganz nahelegenden Gründen: Der Chef der Ländle-FPÖ, Christof Bitschi, fordert den umgehenden Parteiausschluss, weil durch Staches Verhalten der FPÖ und dem Land "großer Schaden zugefügt worden" sei. In Vorarlberg wird in zwei Wochen gewählt, und die Freiheitlichen fürchten ein weiteres Debakel.

16:05: Wer wird Geschäftsführer der SPÖ?

Offen ist, ob heute überhaupt eine Entscheidung fällt, aber jüngste Gerüchte besagten, der Obersteirer Mario Lindner, der zwischendurch im Gespräch war, ist aus dem Spiel. Gute Chancen hat offenbar Christian Deutsch, erfahrener Organisator aus der Wiener Partei. Sein Schwachpunkt: Er hat zuletzt den Nationalrats-Wahlkampf gemanagt, der zum Debakel geführt hat.

15:59 Uhr: Dornauer und die Doppelnamen

Jetzt schlägt's 13: Der Tiroler SPÖ-Chef Georg Dornauer stellt die Entscheidung für Pamela Rendi-Wagner als Spitzenkandidatin mit eine Argument in Frage, das man so noch nie hören musste: "Der klassische FPÖ-Wähler wählt keine Frau mit Doppelnamen." Na dann... Rendi-Wagner hat sich nach Ansicht des Tirolers zwar bemüht, aber: "Zu sagen, dass der Sebastian Kurz ganz ein Schlimmer ist, wird zuwenig sein."

15:48 Uhr: Grüne dürfen weiter hoffen

So wie es aussieht, könnten die Grünen auch von den Wahlkarten noch einmal profitieren: Zwei Mandate wackeln, eines bei der SPÖ, eines bei der FPÖ. Und beide könnten zu den Grünen wandern, die damit auf 28 Mandate kommen könnten - nur noch ein Mandat hinter der dann bei nur noch 29 Mandaten liegenden FPÖ.

15:33 Uhr: SPÖ stellt sich hinter Rendi-Wagner

Die SPÖ Gremien tagen. Bevor sich die Tore schlossen signalisierten die SPÖ-Granden ihre Rückendeckung für SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner. Der Kärntner Landeshauptmann Peter Kaiser benennt im Interview die Botschaften, die er dem Wahlausgang entnimmt. Die Botschaften der SPÖ müssten in eine bildhafte Sprache gekleidet werden, der neue Geschäftsführer müsse neue Leute ins Boot der SPÖ holen. Im Moment geht man nicht davon aus, dass man sich schon heute auf einen Nachfolger von Thomas Drozda einigt.

14:02 Uhr Experten rechnen mit langen Verhandlungen

Politologen rechnen nach der Nationalratswahl vom Sonntag mit einer langen Koalitionsfindung. Die ÖVP werde kein Interesse daran haben, vor der Steiermark-Wahl am 24. November ein Verhandlungsergebnis zu haben, um Wähler mit einer unbeliebten Entscheidung nicht abzuschrecken. Außerdem sei es auch inhaltlich nicht einfach, gab Peter Filzmaier im Gespräch mit der APA zu bedenken.

Auch die Politologin Kathrin Stainer-Hämmerle rechnet damit, "dass vor der Steiermark-Wahl keine Festlegungen erfolgen", wie sie zur APA sagte. ÖVP-Chef Sebastian Kurz könne kein Interesse daran haben, sich vor der Landtagswahl festzulegen, mit wem er im Bund regiert. Denn die ÖVP-Wählerschaft sei in ihren Koalitionspräferenzen sehr gespalten, gaben beide Experten zu bedenken. Egal, wie sich Kurz entscheidet, er würde einen Teil der Wähler enttäuschen.

12:44 Uhr: Kritik an Strache wird lauter

Nach dem Wahldebakel wird immer mehr Kritik an dem wegen des Ibiza-Skandals zurückgetretenen FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache laut. "Hätte Strache nach Ibiza das gleiche getan wie Gudenus, wäre uns das erspart geblieben", sagte etwa der niederösterreichische FPÖ-Landesrat Gottfried Waldhäusl. Gudenus war direkt nach Ibiza aus der Partei ausgetreten und hatte sich im Wahlkampf nicht zu Wort gemeldet.

Der steirische Parteichef Mario Kunasek sprach sich als erster offen für den Parteiausschluss Straches aus, sollten sich die Vorwürfe in der Spesenaffäre erhärten. "Wenn das stimmt, sehe ich keine andere Möglichkeit. So leid es mir tut."

12:20 Uhr: Juncker wünscht sich "proeuropäische Regierung"

Der scheidende EU-Kommissionspräsident Jean-Claude Juncker hat ÖVP-Chef Sebastian Kurz zu seinem "klaren Wahlsieg" gratuliert. "Ich wünsche Dir viel Erfolg, eine stabile Regierung mit proeuropäischem Kurs zu bilden", schrieb Juncker nach Angaben einer EU-Kommissionssprecherin vom Montag in Brüssel in seinem Gratulationsschreiben.

12:10 Uhr: Brucker FP-Obmann fordert Strache-Ausschluss

Raphael Pensl, der Brucker FPÖ-Stadtparteiobmann, ist vor den für morgen anberaumten FPÖ-Sitzungen erbost, und zwar vor allem auf Heinz-Christian Strache: "Ich bin der Meinung, wir wären gut beraten, den HC Strache bereits am Dienstag aus der Partei auszuschließen."

11:55 Uhr: Jetzt sagt nicht, wo es sich trifft

Die für heute, 12.00 Uhr, angekündigte Sitzung der Parteigremien der Liste Jetzt findet doch nicht in der Parteizentrale in der Wiener Rahlgasse statt. Den eigentlichen Ort des Treffens will die Liste nicht bekanntgegeben.

11:37 Uhr: Neos konzentrieren sich auf Landtagswahlen

Auch wenn es sie für eine Mehrheit nicht braucht, stehen die NEOS für Koalitionsgespräche bereit. Das bekräftigte Parteichefin Beate Meinl-Reisinger vor der Vorstandssitzung der Pinken Montagmittag. "Wir können beides", Regierung und Opposition.

Die Konzentration liege jetzt auf den bevorstehenden Landtagswahlen in Vorarlberg und der Steiermark. "Ich bleibe dabei: Ich freue mich sehr über unser Wahlergebnis", so Meinl-Reisinger. 

11:15 Uhr: Drozda geht

SPÖ-Bundesgeschäftsführer Thomas Drozda tritt zurück. Am Nachmittag treten die SPÖ-Gremien zusammen, um zu beraten, wie die Partei nach ihrer Niederlage weitermachen soll. Fünf Fragen, die sich die SPÖ jetzt stellen muss

10 Uhr: Was heißt das Ergebnis für die Steiermark?

Jetzt live: Hermann Schützenhöfer (ÖVP), Michael Schickhofer (SPÖ) und Mario Kunasek (FPÖ) diskutieren mit Ernst Sittinger die Perspektiven für die Landtagswahl.

9:50 Uhr: Steirischer SPÖ-Chef verlässt Bundesgremien

Der steirische Landeshauptmann-Stv. Michael Schickhofer (SPÖ) sagt am Montag, er "nehme bis auf weiteres die bundespolitischen Funktionen in der SPÖ nicht wahr". Und: "Wir werden unseren Kurs für die Steiermark konsequent und eigenständig umsetzen."

9:29 Uhr: Strache will Mandat nicht annehmen

Philippa Strache wird das FPÖ-Mandat, das ihr zugekommen wäre, nicht annehmen -  weil die Partei ihren Mann schlecht behandelt habe.

7:40 Uhr: Wahlbeteiligung gesunken

Mit nur 60,61 Prozent wurde die Wahlbeteiligung im vorläufigen Endergebnis am Sonntag ausgewiesen. Mit der Auszählung der Brief- und Wahlkartenwähler dürften aber noch rund 952.000 Stimmen zu den 3.877.129 am Sonntag an Urnen abgegebenen dazukommen. Damit wird die Beteiligung auf 75,5 Prozent steigen. Das ist aber immer noch ein recht deutlicher Rückgang gegenüber den 80,0 Prozent von 2017.

Dass es Briefwahlstimmen in Rekordhöhe geben wird, ist seit Freitag bekannt: Denn da veröffentlichte das Innenministerium, dass erstmals mehr als eine Million Wahlkarten - genau 1,070.933 - ausgestellt wurden.

6.40 Uhr: Der weitere Fahrplan

Nach der Wahl ist vor der Regierungsbildung. Den Auftrag dazu wird Bundespräsident Alexander Van der Bellen erst nach Vorliegen des Endergebnisses inkl. Briefwahl an Wahlsieger Sebastian Kurz erteilen. Im Schnitt dauerte die Regierungsbildung in der 2. Republik 60,7 Tage, bei den vergangenen Wahlen stand die neue Koalition jeweils ein wenig später fest.

Der ÖVP-Chef ließ sich nach seinem Wahlsieg nicht in die Karten schauen, wie er die Regierungsbildung anlegen will - und auch nicht, welche Präferenzen er hat. Die Zeichen stehen jedoch auf Türkis-Grün, schreibt Ernst Sittinger.

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6.25 Uhr: "Kurz hat Rechtspopulisten entzaubert"

Die internationale Presse überschlägt sich mit Lob für Sebastian Kurz, die Wahl seines Koalitionspartners gleiche jedoch eher einem akrobatischen Akt:

"Bild" online: "Es ist ein Triumph, den Volksparteien so in Europa kaum noch feiern können: Sebastian Kurz, der jüngste Altkanzler der Welt, wird schon bald wieder der jüngste Regierungs-Chef der Welt sein - mit einem noch besseren Ergebnis als bei der letzten Wahl! Kurz' Sieg und sein Wahlkampf zeigen, was ER kann und was in Deutschland der CDU, seiner Schwester-Partei, an der Spitze fehlt: Klare Themen-Setzung, rhetorisches Talent, wenig Fehler. (...) Und er kann jetzt etwas schaffen, was Merkel in Deutschland nicht gelungen ist: Schwarz-Grün, oder eine in Österreich "Dirndl"-Koalition genannte Zusammenarbeit mit Grünen und Liberalen (Neos). Damit wäre Kurz dann ein politisches Vorbild in ganz Europa."

"Washington Post": "Der Niedergang der Freiheitlichen Partei könnte Kurz eher dazu bringen, sich anderswo einen Koalitionspartner zu suchen, ein Schritt, der den Rechtsaußen-Parteien in Europa einen symbolischen Schlag versetzen würde. Politisch würde die FPÖ als natürlicher Verbündeter erscheinen. Es gelang Kurz, das Schicksal seiner Volkspartei zu wenden und 2017 Kanzler zu werden, indem er eine harte Linie bei der Einwanderung - ein Thema das die Agenda in Österreich nach der Migrationskrise 2015 beherrschte - annahm. Kurzs Strategie wurde von der konservativen Parteien in ganz Europa, die Stimmen an die extremen Ränder verlieren, mit Interesse verfolgt.

"Corriere della Sera": "Mehr als eine Wahl war es eine Revolution. Sebastian Kurz räumt bei der österreichischen Wahl ab und bringt die ÖVP zum zweitbesten Ergebnis ihrer Geschichte. Der Triumph des ehemaligen und künftigen Kanzlers wird von einer radikalen Veränderung der Wiener politischen Landschaft begleitet, die den Zusammenbruch der extremen Rechten, einen großen Erfolg der Grünen nach dem Modell ihrer deutschen Zwillingsbrüder und Souffleure, die Bestätigung der Krise der Sozialdemokratie, die jedoch nicht existenzielle Ausmaße wie in Deutschland annimmt, bedeutet.

 

6:15 Uhr: "Das Neue wagen"

Sebastian Kurz hat mit seinem Triumph die alleinige Lizenz zur Brautschau übertragen bekommen. Es spricht viel für einen türkis-grünen Zukunftspakt der Sieger.

Hubert Patterer

Den Leitartikel von Chefredakteur Hubert Patterer lesen Sie hier.

6:05 Uhr: Wie geht es heute weiter

Die Parteien starten am Tag nach der Nationalratswahl ihre Beratungen über das weitere Vorgehen. Die Parteigremien von SPÖ, NEOS und JETZT treten bereits am Montag zusammen, jene von ÖVP, FPÖ und Grünen folgen am Dienstag. Die NEOS treffen sich bereits am Montagvormittag, um das für sie erfreuliche Wahlergebnis mit Zuwächsen von rund 2,5 Prozentpunkten zu analysieren. Mittags tagt dann die Liste JETZT, die künftig nicht mehr im Nationalrat vertreten ist. Am Nachmittag treten dann Präsidium und Vorstand der SPÖ zusammen. Die Genossen müssen sich mit dem historisch schlechtesten Ergebnis der Sozialdemokratie auseinandersetzen. Ernst Sittinger über die Koalitionsverhandlungen: "Jetzt stehen die Zeichen auf Türkis und Grün"

6.00 Uhr: Es werden noch Mandate verschoben

Heute, Montag, ab 9.00 Uhr zählen die 112 Bezirkswahlbehörden noch einen beträchtlichen Teil an Stimmen für die Nationalratswahl aus. Denn rund 952.000 Wählern haben ihre Stimme nicht am Sonntag in die Urne geworfen, sondern sie per Briefwahl oder Wahlkarte abgegeben. Sie werden noch Mandate verschieben - von der ÖVP zu den Grünen, vielleicht auch von der FPÖ zu NEOS, prognostizieren die Hochrechner. Hier geht es zu den Detail-Hochrechnungen und Ergebnissen.