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Schallenberg in NordmazedonienCoronakurve flacht ab, Migrationsdruck steigt

Außenminister Alexander Schallenberg in Nordmazedonien: Unterstützung für den Westbalkan und Sorge vor wachsendem Migrationsdruck im Sommer.

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Außenminister Alexander Schallenberg in Skopje, Nordmazedonien © AP
 

Der steigende Migrationsdruck auf die Staaten an der Grenze des Schengen-Gebiets sei mit dem Abflachen der Corona-Krise und dem Beginn des Sommers zu erwarten gewesen, sagte Außenminister Alexander Schallenberg (ÖVP) im "Journal zu Gast" auf Ö1. Seit der Migrationskrise 2015 habe die EU aber eine enorme Lernkurve hingelegt. Momentan verhandle man einen neuen Pakt zu Asyl und Migration. "Solange es diesen Pakt nicht gibt, sieht man, dass sich die Diskussion leider immer wieder wiederholt", so Schallenberg. Eine Verteilung der Migranten sei aber weiterhin nicht die Lösung, betonte der Außenminister. Es könne nicht sein, dass sich ein Gutteil der 27 EU-Staaten komplett aus dem System verabschiede und überhaupt nichts beitragen wolle, während fünf bis zehn Staaten, darunter Österreich, die ganze Last zu schultern hätten.

Kooperation mit Herkunftsländern

Man müsse sich nun den Außengrenzschutz, die Migrationspartnerschaften mit Transitländern und die Zusammenarbeit in der Entwicklungszusammenarbeit mit den Herkunftsändern der Migranten anschauen, so Schallenberg. "Das ist das große Problem, dass das ein mehrstöckiges Gebäude ist, das man nur gleichzeitig bauen kann und wo es nichts nützt beim dritten Stock, nämlich der EU-internen Frage der Solidarität anzusetzen, solange man nicht Stock eins, die Frage der Kooperation mit Herkunftsländern und Stock zwei, den Außengrenzschutz, wirklich stabil hingestellt hat."

Dass Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf europäischer Ebene als jemand wahrgenommen werde, der innenpolitisch punkten wolle, sehe er überhaupt nicht so, meinte Schallenberg auf eine entsprechende Frage. Kurz sei vielmehr seit Wolfgang Schüssel der erste Bundeskanzler, "dem es gelingt österreichische Anliegen wieder zum Thema zu machen". Man würde der europäischen Debatte "nichts Gutes tun, wenn wir sie in Watte halten wollen", so Schallenberg.

Israelische Flagge als Zeichen der Solidarität

Der Außenminister hat am Samstag das Aufziehen der israelischen Flagge am Bundeskanzleramt und am Außenministerium als Reaktion auf die Eskalation im Nahost-Konflikt verteidigt. "Es war ein ganz bewusstes Zeichen der Solidarität angesichts der über 3.000 Raketen, die von einer Terrororganisation, nämlich Hamas, wahllos auf israelisches Gebiet losgelassen wurden", erklärte Schallenberg.

Die Hamas habe versucht das Gesetz des Handelns an sich zu reißen und sich als Vertreter aller Palästinenser zu präsentieren. Vor diesem Hintergrund sei es "ein richtiges Zeichen" gewesen, so Schallenberg, ändere aber nichts an der grundsätzlichen Haltung Österreichs zum Nahostkonflikt. "Wir wollen eine verhandelte Zwei-Staaten-Lösung" und eine Situation, "wo Palästinenser und Israelis in Frieden leben können", betonte der Außenminister. Das Hissen der israelischen Flagge sei jedoch "kein Zeichen der De-Solidarisierung mit Palästina". "Von wem die erste Idee dazu gekommen ist, ich glaube vom Bundeskanzleramt, ist sekundär", so Schallenberg.

Der Grüne Koalitionspartner der ÖVP sieht das Hissen der Flagge Israels indes weiter kritisch. Diese Aktion sei nicht Teil der gemeinsamen Außenpolitik von Türkis-Grün gewesen, hieß es. "Insbesondere angesichts der Komplexität des Konflikts sind überhastete demonstrative Akte, die das Vertrauen in Österreich als besonnenen, weitsichtigen und neutralen Vermittlerstaat schwächen, nicht zielführend", sagte Ewa Ernst-Dziedzic, die außenpolitische Sprecherin der Grünen gegenüber der APA.

Westbalkanstaaten einbinden

Anlässlich seiner Reise am Wochenende nach Nordmazedonien und Albanien verwies Schallenberg darauf, dass die Teilung des Kontinents erst endgültig überwunden sei, "wenn auch alle Staaten Ex-Jugoslawiens Vollmitglieder der Europäischen Union sind". Schallenberg und seine Amtskollegen aus Slowenien, Anže Logar, und Tschechien, Jakub Kulhánek, haben am Samstag bei einem Besuch in Skopje ein Bekenntnis zur EU-Erweiterung am Westbalkan abgelegt. "Die europäische Integration ist ohne die sechs Westbalkanländer nicht komplett", sagte Schallenberg nach einem Treffen mit dem nordmazedonischen Außenminister Bujar Osmani. Am Sonntag sind Gespräche in Albanien geplant.

Den gemeinsamen Auftritt mit Slowenien und Tschechien bezeichnete Schallenberg als eine "starke zentraleuropäische Initiative. Wir brauchen einen Deal und wir wollen einen Deal." Der Westbalkan dürfe keine "vergessene Region" werden", warnte Schallenberg auch in Bezug auf Bosnien-Herzegowina, Serbien, den Kosovo und Montenegro. Gemeinsam mit Logar und Kulhánek führte er zudem Gespräche mit Staatspräsident Stevo Pendarovski, Regierungschef Zoran Zaev sowie Vizepremier und Europaminister Nikola Dimitrov.

Die gemeinsame Visite sei "ein klares Signal, dass Nordmazedonien und Albanien auf unsere Unterstützung zählen können", betonte Schallenberg bereits am Hinflug. Österreich gilt als Verfechter einer EU-Erweiterung am Westbalkan. "Wir brauchen in der EU nicht über geopolitische Strategien reden, wenn wir das in der unmittelbaren Nachbarschaft nicht auf die Reihe kriegen. Das ist politisch, wirtschaftlich und kulturell unsere Nachbarschaft", meinte der Außenminister. Zudem gebe es auch eine "menschlichen Brücke", weil rund 500.000 Menschen aus dieser Region etwa in Österreich leben würden.

Angespanntes Verhältnis zu Russland

Das Verhältnis zu Russland sei derzeit sicher angespannt, so Schallenberg. Österreich habe sich aber immer um einen Dialog zu Moskau bemüht, dennoch könne man nicht sein Wertefundament verlassen angesichts der "Kette von provokanten Akten, die Russland gegenüber der EU gesetzt hat", so Schallenberg.

Nur wenige Minuten nachdem die staatliche russische Nachrichtenagentur TASS Passagen aus dem Ö1-Interview referierte, widersprach die Sprecherin des russischen Außenministeriums, Marija Sacharowa, Schallenbergs Aussage. Es sei die Unwahrheit, dass die EU einen Dialog mit Moskau wolle, Signale aus Russland jedoch zeigten, dass man dies dort im Moment nicht wünsche, so Sacharowa. "Es gab viele politische, humanitäre und wirtschaftliche Projekte, an denen sich Russland und die EU beteiligt haben. Blockiert wurden sie jedoch nach dem Beschluss von antirussischen Sanktionen durch Brüssel und die Ersetzung eines Dialogs durch aggressive, unbegründete Anschuldigungen und Desinformationskampagnen", schrieb Sacharowa auf Facebook.

Kommentare (15)
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UHBP
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4
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Migrationswelle!

Jetzt redet der Basti seit 6 Jahren davon, und was ist geschehen, was hat er gemacht, außer heiße Luft?
Nichts, und es wird auch nichts geschehen! Warum?
Weil, nur solange es "böse" Migranten gibt, hat der Basti ein Thema für seine Einfachen. Und das sichert ihm und "der Familie" die Macht.
Die Migranten sind nur Mittel zum Zweck.

Balrog206
1
3
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Des

Roten Lieblings Arbeit ist die Umverteilung so bleiben sie brav am Tropf !

gehtso
1
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der

erfahrene Diplomat Schallenberg musste leider die Idee des ausgewiesenen und erfahrenen, weil unendlich erfolgereicher Außenminister, Experten umsetzen, Widerstand war zwecklos, hat doch unser Kanzler seinem Freund Benjamin verspochen, Flagge zu zeigen.

Lodengrün
14
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Themenwechsel

Wir bekommen nicht die Zeit Wunden zu lecken, uns des Lebens zu erfreuen. Da muss gestichelt, intrigiert, gehetzt werden. Es muss immer ein Thema geben. Lassen nicht locker. Es könnte ja sein das der Meister mit dem geplättetem Haupthaar nicht mehr im Mittelpunkt steht.

makronomic
23
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Lustig, habe vor ein paar Tagen ...

..... in einem netten Gespräch im Urlaub in Kroatien mit einem Mitösterreicher gewettet, dass mit sinkender Coronawelle das Thema der Regierung Kurz sofort auf die Migrationswelle umschlägt.

Verdammt, ich habe verloren, ich habe gewettet das es erst im Juli kommt.

Landbomeranze
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Kroatien ist ja eh beispielgebend

Die schieben jeden, der illegal über die Grenze kommt, zurück nach Bosnien oder Serbien ohne letztere zu fragen oder große Abkommen zu schließen. Die machen den richtigen EU-Außengrenzenschutz. Deshalb können sie unbelästigt in Kroatien Urlaub machen. Eh schön oder?

Stratusin
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Super oder?

Freu mich auch auf Kroatien! Fühl mich dort schon mehr daheim als in Österreich. Zumindest sprechen dort mehr Deutsch als im Bezirk Gries und Umgebung.

SoundofThunder
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Jaja

Die Pandemie lässt nach,jetzt müssen wieder die Migranten herhalten.Man muss ja das Volk bei Laune halten.

Landbomeranze
10
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Geht ihnen die immer selbe Leier nicht schon selbst auf den "Zager"?

Zumindest 60% der Österreicherinnen und Österreicher wollen Maßnahmen gegen eine weitere Zuwanderung von Wirtschaftsmigranten sehen. Würd ich einfach einmal so zur Kenntnis nehmen, Sound.

Patriot
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Fehler reihen sich an Fehler bei den Türkisen!

.

voit60
25
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So ziemlich das Dümmste

Was ein österreichischer Aussenminister in den letzten Jahrzehnten getan hat. Schlauer wäre es wohl gewesen, wenn sich der Herr gegen den Wunsch vom Wunderwuzzi widersetzt hätte.

sila01
3
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Xinijang

Und wo bleibt hier "ein bewusstes Zeichen der Solidarität"?

[Kök bayraq]

Lodengrün
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Kein Zeichen der Desolidarisierung

mit Palästina setzt man damit das man die Israel Flagge hisst. Das muss man erst einmal zerbröseln um das zu verstehen. Vielleicht erklärt er uns warum Israel hunderte neue Bürger bei den Palästinänsern ansiedelt. Das hat ja System.

Landbomeranze
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Die Erklärung ist einfach, weil es besetztes

israelisches Staatsgebiet ist. So lange es keine endgültige Lösung für die besetzten Gebiete gibt, werden die Israelis diese besiedeln. Der Obertürke fragt ja auch niemanden, ob er Türken in die in Syrien eroberten Kurdengebiete schicken darf.

der alte M.
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Es gibt aber

schon eine Lösung: die UN- Resolution 478.Aber Israel weigert sich sie anzuerkennen.