Schluss mit überlangen Bauverfahren
Neben der gesamtwirtschaftlich schwierigen Situation und den (zu) strengen Kreditvergabe-Richtlinien sorgen speziell in Graz überlange Bauverfahren für massive Probleme in der Branche.
Der Vergleich macht sicher: Gerade einmal neun Jahre – von 1848 bis 1857 – dauerte der Bau der gesamten Südbahnstrecke von Wien bis Triest. In Graz ist die zuständige Baubehörde bei einem Immobilienprojekt am Bahnhofgürtel seit sieben Jahren nicht tätig geworden.
Brisant: Laut Gesetz darf die Ausarbeitung solcher Pläne nicht länger als 18 Monate dauern – was auch vom Verfassungsgerichtshof zuletzt bestätigt wurde. Eine spürbare Beschleunigung ist aber nicht spürbar. Ein Umstand, der die gesamte Immobilienbranche in Daueralarmbereitschaft versetzt.
„Angesichts des anhaltenden Krisenmodus der Konjunktur ist kein Platz mehr für künstliche Belastungen, wie sie die Stadt Graz der Baubranche derzeit auferlegt“, kritisiert WKO Steiermark-Präsident Josef Herk.
„Für die nächste Legislaturperiode des Landtags werden wir eine Novelle des Raumordnungsgesetzes einfordern, die mehr Rechts- und Planungssicherheit garantieren soll. Mit ihrem derzeitigen Vorgehen bringt die Stadt Graz Menschen um ihre Arbeitsplätze.“
— Josef Herk, Präsident Wirtschaftskammer Steiermark
Die Auswirkungen sind bereits spürbar. Denn ein Ende der Baurezession ist hierzulande noch nicht in Sicht, obwohl die von der steirischen Landesregierung initiierte Wohnraumoffensive sowie die Befreiung von Grundbuch- und Pfandeintragungsgebühren für Private erfreuliche Schritte sind.
„Aber sie werden erst zeitverzögert wirksam und können nichts an der aktuellen Lücke ändern“, so Herk, der auf Vergleichszahlen verweist: Wurden im Jahr 2023 steiermarkweit noch 6.165 Wohnungen fertiggestellt, so sind es heuer nur noch 5.700.
Und die Zahl der Projekte sinkt weiter. Für das nächste Jahr sind nur mehr 2.500 Immobilien in Planung. Ein dramatischer Einbruch, der nicht nur auf die herausfordernde Gesamtkonjunktur sowie die restriktiven Kreditvergabe-Richtlinien zurückzuführen ist, sondern auch auf hausgemachte Probleme im Bereich der Bauverfahren, speziell in Graz, wo rund 80 Prozent der steirischen Bauprojekte durchgeführt werden.
„Die Wirtschaft leidet massiv unter Planungsmängeln der Behörden. Die 18-Monate-Frist muss eingehalten werden! Etwa durch einen gesetzlichen Automatismus, durch den bei Fristüberschreitung die Bebauungsplanpflicht in ein normales Bauverfahren übergeht.“
— Gerald Gollenz, FG-Obmann Immobilientreuhänder
„Auch die Stadt Graz muss sich bei Bebauungsplanverfahren an gesetzliche Fristen halten“, fordert daher Gerald Gollenz, Obmann der Fachgruppe Immobilien- und Vermögenstreuhänder. Wenn das mit den derzeitigen personellen Ressourcen nicht möglich ist, dann müssen diese aufgestockt werden oder Aufgaben an externe Experten ausgelagert werden.
„Angesichts der großen Herausforderungen muss es bei den Baubehörden und in der Grazer Stadtpolitik endlich ein Umdenken geben. Die Bauwirtschaft ist kein Feindbild der Stadt, sondern sichert Arbeitsplätze und Wertschöpfung für die gesamte Region.“
— Bernhard Bauer, WKO-Regionalstellenobmann Graz
