Außenpolitik Expertin: Umbau Ungarns nach Orbán ist legitimDer schnelle Umbau des ungarischen Staates nach dem Ende des Systems von Viktor Orbán ist nach Ansicht der Ungarn-Expertin Kim Lane Scheppele "legitim". Die Soziologieprofessorin von der US-Universität Princeton betont im Gespräch mit der APA, dass der neue Premier Péter Magyar "nur das verändert, was Orbán umgebaut hat". Man müsse unterscheiden zwischen Gesetzen, die auf die Kontrolle der Macht ausgelegt seien, und solchen, die nur dem Machterhalt dienten.
Außenpolitik Ungarns Ministerpräsident Magyar hat Audienz beim PapstPapst Leo XIV. wird am Donnerstag Ungarns Ministerpräsidenten Péter Magyar im Vatikan in Audienz empfangen. Die Begegnung mit dem Kirchenoberhaupt sei für ihn als ehemaligen Piaristen-Schüler auch persönlich von großer Bedeutung, sagte der seit Mai als Regierungschef amtierende Magyar in einem Video auf Facebook, wie die Katholische Presseagentur Kathpress am Mittwoch berichtete.
Justiz EU will erste eingefrorene Milliarden für Ungarn freigebenDie EU-Kommission hat vorgeschlagen, 4,2 Milliarden Euro an Mitteln aus dem Kohäsionsfonds für Ungarn freizugeben, die wegen Verstößen gegen die Rechtsstaatlichkeit bisher zurückgehalten wurden. "Ungarn hat wichtige Schritte unternommen, um die Rechtsstaatlichkeit zu stärken und die finanziellen Interessen der Union zu schützen", begründete EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen den Schritt am Mittwoch.
Menschenrechte Ungarns neue Regierung will umstrittenes LGBTQ-Gesetz ändernUngarns neue Regierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, um das umstrittene LGBTQ-Gesetz der Vorgängerregierung von Ministerpräsident Viktor Orbán zu ändern. Der am Montag eingebrachte Entwurf sieht vor, Passagen aus dem ungarischen Kinderschutzgesetz zu streichen, welche die "Förderung" und die "Darstellung" von Homosexualität etwa in Filmen und im Fernsehen für Minderjährige untersagt hatten.
Asyl Visegrad-Treffen in Bratislava mit irischem PremierDie Regierungschefs der Visegrad-Staaten (V4) treffen einander am heutigen Donnerstag in Bratislava. An dem Gipfel nimmt auch der irische Premier Micheál Martin als Vertreter des derzeitigen EU-Ratsvorsitzes teil. Die wichtigsten Themen sind der Kampf gegen illegale Migration, die hohen Energiepreise sowie der EU-Finanzrahmen 2028-2034, schrieb Ungarns Premier Péter Magyar auf Facebook.
Ukraine-Krieg Ungarn weist zehn russische Diplomaten ausUngarn weist zehn russische Diplomaten aus dem Land aus. Das gab Außenministerin Anita Orbán am Dienstag in den Sozialen Medien bekannt. Begründet wurde dies mit deren "mit der Wiener Konvention unvereinbaren Tätigkeit" - eine Umschreibung für Geheimdienstaktivitäten. Unter der vorigen, russlandfreundlichen Regierung von Viktor Orbán galt Ungarn laut Medienberichten als wichtiger Stützpunkt russischer Geheimdienste in der EU.
