Drei legendäre Tage des Parlamentarismus

Blick zurück auf eine ambivalente Sternstunde des Nationalrats, als drei Parteien mit ihrem Gewissen, einem großen Problem und aktuellen gesellschaftlichen Entwicklungen rangen.

Felbermayr will Lockerung der strengen Kreditvergaben „evaluieren“

Die KIM-Verordnung könnte zu stark bremsend wirken, sagt der Wifo-Chef. Der Regierung empfiehlt er auch, stärker in die Preise einzugreifen und über Pensionsreformen nachzudenken.

Signa-Sanierung hängt am seidenen Faden

Frische Liquidität von einer halben Milliarde Euro notwendig, damit Konzept von Geiwitz zur Rettung anwendbar ist. Insider zur APA: Sonst führt kein Weg an Pleite vorbei.

Asylanträge von Türken steigen stark

Die Zahl der Anträge nimmt seit Monaten zu, liegt aber im Jahresvergleich deutlich unter 2022 und auch unter den Entwicklungen anderer EU-Staaten.

Regierung will Busfahrer aus Drittstaaten anwerben

ÖVP und Grünen brachten Anträge ein, um im öffentlichen Verkehr und im Sozial- und Pflegebereich künftig Nicht-EU-Ausländer leichter beschäftigen zu können.

Alarmstimmung bei Industrie und Neos, Gewerkschaft beruhigt

Die Alterssicherungskommission hat ihre Mittelfrist-Gutachten beschlossen, die vor allem für 2024 stark steigende Ausgaben zeigen.

Nationalrat beschließt Rekordausgaben: 123,5 Milliarden Euro

Die letzten Kapitel des Haushalts 2024 sowie der Finanzrahmen bis 2027 wurden am Donnerstag diskutiert.

Justiz prüft Anfangsverdacht gegen Sobotka

Am Donnerstagfrüh hat Nationalratspräsident Sobotka einmal mehr die Vorwürfe gegen ihn entschieden zurückgewiesen. Zu Mittag ist klar: Die Staatsanwaltschaft Wien prüft Ermittlungen.

Der nächste Anlauf zu transparenten Förderungen

Für die 2,4 Milliarden Euro mehr pro Jahr für Länder und Gemeinden pocht der Bund auf Reformen. Auch die Transparenzdatenbank soll erneuert werden.

Mittelgroße Reform mit einigen Kollateralschäden

Ärzte-Veto wird gekippt, neue Kassenstellen erleichtert. ÖGK-Huss: „Der neue Gesamtvertrag ist aber tot“.

Ärztekammer verliert tatsächlich ihr Veto bei Kassenstellen

Der gesamte Finanzausgleich mitsamt der Gesundheitsreform steht. Auch die 1,1 Milliarden Euro im Zukunftsfonds werden valorisiert.

Wegweiser durch die Hintergründe der Gesundheitsreform

Warum die großen Schrauben im System unberührt bleiben und die Ärztekammer eine stille Revolution verpasst hat.

Bitte um Ernsthaftigkeit

Wie soll man die Ideen und Forderungen in der Politik ernst nehmen, wenn ihnen oft jede Seriosität fehlt?

Aufrüsten für das Verhandlungsfinale

Ex-Präsident Szekeres kehrt an die Seite seines Nachfolgers Johannes Steinhart in die Ärztekammer zurück. Am Freitag folgt Gipfeltreffen im Ministerium.

Mikl-Leitner mit Forderungen an Muslime

Niederösterreichs Landeshauptfrau will von IGGÖ Überzeugungsarbeit in Schulen und Moscheen gegen Terror und Antisemitismus.

Neos: Zukunftsquote des Budgets sinkt wieder

Zu hohe Staatsausgaben, kaum Strukturreformen und ein wachsender Zinsdienst: Neos rechnen mit dem letzten türkis-grünen Haushalt ab.

220 Euro pro Bewerbung für Werbekampagnen

Die Neos werfen dem Innenministerium Steuergeldverschwendung vor, dieses spricht vom Arbeitsmarkt als „hartem Pflaster“ und verweist auf den höchsten Personalstand.

Noch kein museales Konzept für neuen Standort

Das Zeitgeschichte-Museum feiert Geburtstag und freut sich auf den Umzug. Doch für das neue Museum fehlen noch die Planungen. Auch die weitere Anbindung an die Nationalbibliothek ist offen.

Die unendliche Geschichte erhält das nächste Kapitel

Das Haus der Geschichte Österreich soll 2028 von der Hofburg ins Museumsquartier übersiedeln. Türkis-Grün gibt für den Ausbau ein „klares Bekenntnis“ ab – auch budgetär.

Parteitag mit Kabinenansprache und einem Anpfiff

Andreas Babler wurde mit 88,8 Prozent zum SPÖ-Chef gewählt. Bei seiner Rede bediente er sich auch Analogien aus dem Fußball. Nun will er „das Match gewinnen“.

SPÖ-Parteitag: Leises Klatschen bei der Burgenland-Delegation

Klatschen und Jubel für Parteichef Babler beim Einzug, eigenwillige Sitzplatzverteilung und das Hoffen auf Geschlossenheit beim SPÖ-Bundesparteitag in Graz. Klien ist auch da.

Türkis-grüne Initiative bisher unter den Erwartungen

Vor drei Jahren hat die Bundesregierung ein umfassendes Paket geschnürt, um dem Problem der Hassrede im Internet zu begegnen und Betroffene zu unterstützen. Mit geringem Erfolg.

Erfolg für Facebook und Co. bei EU-Gerichtshof

Österreichs Gesetz widerspricht EU-Regeln, ist aber ohnehin ein Auslaufmodell gewesen. Ab Februar soll bei virtuellen Hassreden der Digital Services Act gelten.

Bablers gewagtes Experiment

Eine zivilgesellschaftliche Bewegung hat Babler an die Spitze der SPÖ gehievt. In Graz soll der Startschuss erfolgen, die altehrwürdige Partei zu öffnen und zu erneuern.

Fiskalrat: Regierung hat sich Spielraum ins Budget geschrieben

Berechnungen der Budgetwächter sehen geringeres Defizit als Finanzministerium. Das könnte im anstehenden Wahljahr der Regierung noch Raum für Ausgaben lassen.

Länder wollen vom Bund Entschädigung für Klimaförderung

Der Entfall der Umsatzsteuer bei PV-Anlagen kostet 650 Millionen Euro, und auch die Länder fallen um Ertragsanteile um. Dagegen regt sich nun Widerstand.

Mit langem Anlauf gegen die Wand

Die nächste Bundesregierung erbt eine enorme Herausforderung: Sie muss rasch Strukturreformen vornehmen, hat aber kaum Spielraum für Investitionen.

Regierung beschließt Anreize für „längeres Arbeiten“

Wer länger im Erwerbsleben bleibt, wird gefördert. Pensionisten erhalten Beiträge teils gestrichen, der Bonus für späteren Pensionsantritt wird erhöht.

Gegen Impfpflicht und Corona-Strafen, für höhere Pflegelöhne

In dieser Woche stehen drei neue Volksbegehren zur Unterzeichnung bereits. Unterschrieben werden kann in Gemeindeämtern und virtuell.

Protokoll eines Systemfehlers

Trotz wenig Konkurrenz im Lebensmittelhandel ist der Wettbewerb intensiv. Doch er führt nicht zu niedrigen Preisen. Es ist ein teures System – für Konsumenten und Umwelt.

Die Gründe für die teuren Lebensmittel

Die Untersuchung der Wettbewerbsbehörde im Lebensmittelhandel fand hohe Kosten im System, unlautere Praktiken und einen Österreich-Aufschlag, aber keine „Gierflation“.

Gewinnmargen von Supermärkten „nicht systematisch“ gestiegen

Die Bundeswettbewerbsbehörde fand bei ihrer Analyse keine Erhöhung der Gewinnmargen bei Supermärkten. Hohe Marktkonzentration wirkte sich nicht „kausal“ auf Preisanstiege aus.

Gemeinden und Länder im Clinch um den Zukunftsfonds

Beim Finanzausgleich wurde bisher nur der Gesamtbetrag beschlossen. Eine zentrale Frage ist noch offen: Wer bekommt wie viel?

Bisherige Stellvertreterin Wachberger übernimmt Generalprokuratur

Der Leitungsposten war seit der Pensionierung von Generalprokurator Franz Plöchl Ende August unbesetzt.

Die arme Bundesverfassung!

Die Forderung der SPÖ nach mehr Preiseingriffen bei hoher Inflation ist durchaus zu argumentieren. Aber warum muss es gleich ein Staatsziel sein?

Warum das Bundeskanzleramt 40 Prozent mehr Budget bekommt

Die ORF-Gesetzesnovelle führt dazu, dass künftig 140 Millionen Euro vom Ballhausplatz auf den Küniglberg fließen. Deutlich mehr Geld gibt es aber auch für Frauenpolitik.

SPÖ will "leistbares Leben" als Staatsziel in der Verfassung

Auf dem Bundesparteitag in Graz soll ein „Masterplan gegen die Teuerung“ beschlossen worden. Er sieht auch eine staatlich garantierte Preisstabilität in Form eines Staatsziels vor.

Burgenland zieht Kandidaten für EU-Wahl zurück

Landeschef Doskozil ventiliert Ärger über Listenerstellung: „Aus meiner Sicht fehlt Verlässlichkeit“. Man werden aber mit Bundes-SPÖ „nicht in Konflikt eintreten“.

Freispruch für niederösterreichische Ex-Landesrätin Bohuslav

Auch zwei mitangeklagte Ex-Landesbeamte wurden - nicht rechtskräftig - freigesprochen. WKStA hatte den Vorwurf der Untreue wegen hoher Förderung für Mehrzweckhalle erhoben.

Karner will höhere Strafen für Fahnen-Delikte

Laut Innenminister wurden mehr als 70 Fälle bei Justiz angezeigt. Grünen wollen Anwendung bestehender Gesetze analysieren.

Budgetdienst sieht reale Zugewinne für Eltern seit 2020

Das Wifo hatte am Montag eine umfassende Studie bis zum Jahr 2019 vorgelegt, eine Auswertung der Budgetexperten des Parlaments fokussiert auf die Zeit danach.

Umverteilung zielt an jungen Eltern vorbei

Das Sozialsystem ist trotz (oder wegen?) permanenter Umbauarbeiten sehr stabil. Bei Familienleistungen ist die Treffsicherheit geringer.

Ein gefilmter Fahnen-Angriff als Fanal

Die heruntergerissene israelische Fahne am Wiener Tempel hängt wieder. Der Vorfall zeigt aber: Die Sicherheitslage ist prekär – und Social Media ein Brandbeschleuniger.

Bodenoffensive Israels rückt näher

Israel: 700.000 Palästinenser sind bereits in den Süden von Gaza geflohen, erste Hilfslieferungen aus Ägypten sind eingetroffen.

Ein Tag, der Geschichte schrieb

Vor genau 50 Jahren wurde im Nationalrat nach einer denkwürdigen Debatte die Fristenlösung beschlossen.

Höchstgericht-Entscheid als Türöffner für mehr Kontrolle

Was die Aufhebung der Cofag-Auslagerung durch den Verfassungsgerichtshof für staatliche Subventionen und die parlamentarische Kontrolle bedeutet.

Verfassungsgerichtshof kippt Cofag-Auslagerung, Hilfsgelder fließen weiter

Der VfGH hebt mehrere Bestimmungen des Gesetzes zur Einrichtung der Cofag auf. Die Ausgliederung sei sachlich nicht gerechtfertigt. Auch einige Richtlinien sind verfassungswidrig. Die Reparatur muss bis 2024 erfolgen.

Unis mit Budget bis 2027 mit Abstrichen zufrieden

Die avisierten 16 Milliarden Euro für Österreichs Universitäten sorgen bei Rektoren für eine gewisse Erleichterung. Große Sprünge und das Setzen von neuen Akzenten seien aber nicht möglich.

Wie Österreichs Gemeinden investieren

Das Bund fördert kommunale Investitionen mit einer Milliarde Euro. Die Hälfte davon steht für Klima-Projekte zur Verfügung. Nach acht Monaten zeigt sich: Es liegt noch viel Geld in diesem Topf.

Ökonom zu Pensionen: "Nicht warten, bis das Problem akut ist"

Die Pensionsreform 2004 muss weiterentwickelt werden, ehe alle Babyboomer in Pension sind, fordert der Ökonom Markus Knell. Andernfalls wackle die nachhaltige Finanzierung.

RH-Bericht zu Pensionen: Ein Dokument der Unterlassung

Der Rechnungshof stellt dem Umlageverfahren bei Pensionen grundsätzlich ein gutes Zeugnis aus. Genau deshalb ist das Urteil des aktuellen Berichts über die Politik auch so harsch.

Studie nimmt Familientransfers und Kosten für Kinder unter die Lupe

Eine Simulation aller staatlichen Familienleistungen von Joanneum Research zeigt, dass im Durchschnitt die Kosten von Kindern kompensiert werden. Bei Alleinerziehenden ist dies aufgrund höherer Kosten pro Kind nicht der Fall.

Rechnungshof zerpflückt Österreichs Pensionspolitik

Das heimische Pensionssystem könnte bei einer "sorgfältigen Weiterentwicklung" stabil sein, berichtet der Rechnungshof. Aufgrund politischer Unterlassungen sei die nachhaltige Finanzierbarkeit aber gefährdet.

SPÖ konkretisiert geplantes Mitgliedervotum

Jedes SPÖ-Mitglied soll um den Vorsitz kandidieren können, wenn ein Prozent der Mitglieder die Bewerbung unterstützt. Die Wahl soll dann per Direktentscheid erfolgen.

EU und Österreich setzten Zahlungen nach Palästina aus

Seit Jahrzehnten fließen erhebliche Beträge aus europäischen Staaten sowie der EU selbst nach Gaza und ins Westjordanland. Die Angriffe auf Israel haben nun zumindest temporär ein Ende der Zahlungen zur Folge.

Warum der ORF nicht entpolitisiert wird

Der Verfassungsgerichtshof hebt zwar Teile des ORF-Gesetzes auf, weil der Regierungseinfluss bei den Gremien zu groß ist. Doch es bedarf für eine Reparatur wohl nur einer kleinen Reform.

Finanzausgleich: Etliche Fragezeichen und eine "Groteske"

Die neue Aufteilung der Steuereinnahmen war eine Überraschung, hat aber in einigen Ländern und bei der Sozialversicherung Sorgen ausgelöst. In der Tat sind entscheidende Fragen ungeklärt.

Einigung: 2,4 Milliarden Euro mehr für Länder und Gemeinden

Bund, Länder und Gemeinden einigten sich auf eine neue Aufteilung der staatlichen Steuereinnahmen. Der Verteilungsschlüssel bleibt formal unverändert, der Bund valorisiert aber einen Teil des "frischen Geldes".

Dürfen fehlgeleitete E-Mails veröffentlicht werden?

Es gibt einige Rechtsnormen, die für Fälle fehlgeleiteter E-Mails zutreffend sein könnten. Klar ist: Liegt überwiegendes öffentliches Interesse vor, ist eine Veröffentlichung erlaubt.

In Abneigung vereint – aber nur an der Spitze

Die beiden langjährigen Regierungspartner ÖVP und SPÖ bekämpfen sich tagtäglich in aller Öffentlichkeit. Doch plötzlich wirbt der rote Parteichef Babler um türkise Wähler. Warum das?

Schon wieder E-Mail-Panne: Internes ÖVP-Papier landet bei den Neos

Brisanter Inhalt: ÖVP hegt Pläne für neuen Untersuchungsausschuss, der auch die Grünen treffen würde. Ein Koalitionsbruch? ÖVP-Klubchef August Wöginger dementiert, Grüne zeigen sich "erstaunt", aber nicht empört.

Wutrede, Taliban, Umfragen: Ist das Politik?

Diese Woche bot eine Reihe von Aufregungen und Diskussionen, jedoch auffallend wenig Sachpolitik. Es wird zwar deutlich mehr über Innenpolitik berichtet als früher, doch der Wettbewerb der Aufmerksamkeit ist groß.

Die engen Bande zwischen Parteien und Meinungsforschung

Das publik gewordene Beratungsangebot an die SPÖ kostet Günther Ogris die Leitungsfunktion bei Sora. Indirekt zeigt die Causa, dass die Branche parteipolitisch unabhängiger wird.

Finanzausgleich: Erster Krach um Finanzminister Brunners Fördertopf

Heute steigt eine wichtige Verhandlungsrunde zum neuen Finanzausgleich. Finanzminister Brunner dürfte seinen Zukunftsfonds höher dotieren. ÖVP-Gemeindevertreter sollen heimlich zugestimmt haben.

Regierung zielt mit Steuerentlastung auf Mittelstand

Mit dem variablen Drittel der kalten Progression werden die ersten vier Steuerstufen zusätzlich angehoben. Ein Gutteil fließt aber auch in die Erhöhung von Zulagen, in Familienleistungen und die Steuerbefreiung bei Überstunden.

Wie Fehlanreize den Flächenfraß fördern

Österreich verfehlt seit Jahren seine Ziele beim Bodenschutz, obwohl das Thema politisch wenig umstritten ist. Doch das Steuersystem begünstigt diese Fehlentwicklung.

Neos fordern Komplettausstieg Europas aus russischem Gas

Der liberalen Oppositionspartei ist der Pfad zum Ausstieg aus russischem Gas weder in Österreich noch auf EU-Ebene ambitioniert genug. "Die EU-Kommission ist in der Pflicht, alle Finanzquellen Putins auszutrocknen."

Andreas Babler: "Die SPÖ ist die Partei der Häuslbauer"

Die SPÖ hat ein überarbeitetes Konzept für Erbschafts- und Vermögenssteuern beschlossen. Eigenheime sind bis zu 1,5 Millionen Euro ausgenommen. Babler stellt sich auf Parteitag in Graz der Wiederwahl.

Die politischen Leerstellen vor dem Herbst

Das Budget und der Finanzausgleich werden die Regierungsarbeit in den kommenden Wochen dominieren. Doch es sind nicht die einzigen zentralen Themen. Ein Überblick.

Finanzausgleich: Geld vor Reformen?

Direkt in die nächste europäische Krise

Österreichs Wettlauf mit den Barcelona-Zielen

Die Betreuungsquote der Kleinkinder wächst seit zwei Jahrzehnten erheblich, aber das Tempo beim Ausbau reicht noch nicht. Und nun haben sich auch die Ziele der EU noch einmal erhöht.

Erneute Irritation um Wärmegesetz

Der Ausstieg aus Öl- und Gasheizungen bis 2040 liegt weiter in der Warteschleife, aber die Hürden scheinen überwindbar zu sein. ÖVP und SPÖ wollen einige Adaptierungen.

Wie viel heiße Luft steckt im Streit um das russische Gas?

Zahlt Österreich tatsächlich "Blutgeld" nach Moskau, wie es EU-Botschafter Martin Selmayr formulierte? Der Anteil ist hoch, von völliger Abhängigkeit ist keine Rede mehr. Wie hoch der Anteil ist und um welche Summen es geht.

Bund bietet Ländern mehr Geld gegen konkrete Ziele

Finanzminister Brunner stellte bei Verhandlungen am Freitag die Idee eines "Zukunftsfonds" vor. Für konkrete Aufgaben will der Bund zusätzliche Mittel bereitstellen, die Länder reagieren positiv, Ludwig kritisiert Höhe.

SPÖ präzisierte ihr Steuermodell

Die SPÖ hat ihr Modell für eine Besteuerung von Erbschaften im Detail vorgestellt. Die Freibeträge sind im internationalen Vergleich üppig, doch es gibt keine Unterschiede, wer erbt.