Politik Ministerrat: Verbot von CO₂-Speicherung soll fallenDie Bundesregierung einigte sich außerdem auf eine Novelle bei Umweltverträglichkeitsprüfungen sowie eine vereinfachte Abschiebung von ausländischen Häftlingen.
Politik Marterbauer gab erste Stellungnahme nach Therapiebeginn abFinanzminister fühlt sich nach begonnener Chemotherapie „fit“. Das erste Halbjahr im Budgetvollzug lief besser als geplant.von Simon Rosner
Politik Wehrdienstreform: Ungewisse Einigung in militärischem AmbienteDie Regierung trifft sich in einer Kaserne zum Sommerministerrat. Fix ist die Präsentation einer Wehrdienstreform aber nicht.von Vilja Schiretz
Politik Neun Monate Zivildienst plus Schulungen als möglicher KompromissBisher hatte die ÖVP eine Ausdehnung des Zivildiensts auf zwölf Monate gefordert. Die Neos lehnen eine Verlängerung ab.
Politik Warum die Wehrdienstreform am Zivildienst scheitern könnteWill die Regierung am Montag ihre Wehrdienstreform präsentieren, braucht es auch eine Lösung für den Zivildienst. Die ÖVP pocht auf eine Verlängerung, die Neos schließen das aus.von Vilja Schiretz
Politik Paket zum Arbeiten im Alter auf den Weg gebrachtAb 2027 soll ein steuerlicher Freibetrag für Menschen gelten, die neben der Alterspension weiterarbeiten. Beschlossen werden sollen die Neuerungen im Herbst.
Politik Im Maschinenraum der BundesregierungWiener Parkett. Jede Koalition braucht eine Koordinierung, aber keine so dringend, wie diese Dreier-Regierung. Das zeigte sich auch im Budgetprozess.von Simon Rosner
Politik Regierung will Milliarden im Staat sparen – aber auch bei den Parteien?Neos-Klubchef Shetty verspricht Kürzungen der Parteienförderung, aber noch gibt es keine Einigung mit ÖVP und SPÖ. Im Bundesdienst soll jede zweite Pensionierung nicht nachbesetzt werden.von Simon Rosner
