Der Spritpreis dürfte bald kräftiger gebremst werden
Derzeit wird die Mineralölsteuer nur um 1,9 Cent pro Liter gesenkt. Der Druck auf die Regierung wächst, den Preis in zwei Wochen deutlich stärker zu dämpfen.
Die Spritpreisbremse könnte bald wieder fester angezogen werden. Von den einst 10 Cent Vergünstigung sind jedoch im September nur mehr 1,9 Cent verblieben, was bei den derzeitigen Preisen an den Zapfsäulen kaum Linderung verschafft. Hinter den Kulissen wird deshalb schon intensiv nachgedacht, eine Entscheidung muss in zwei Wochen erfolgen.
Derzeit wird mit den Mehreinnahmen aus der Mehrwertsteuer die Mineralölsteuer leicht gesenkt. Am Ende jedes Monats muss für das folgende die Reduktion neu beschlossen werden. Da seit September der Preis für Benzin und Diesel stark steigt und damit auch die Mehrwertsteuereinnahmen mitwachsen, ist jedenfalls von einer stärkeren Senkung auszugehen.
Margeneingriff vor Comeback?
Ursprünglich war auch eine zweite Maßnahme Teil der Spritpreisbremse, nämlich ein Eingriff in die Margen der Händler. Das kam damals auf Betreiben der SPÖ, zum Unwillen von ÖVP und Neos, nach zwei Monaten verschwand der Margendeckel wieder. In den nächsten Tagen wird er wohl wieder auf den Verhandlungstisch kommen. SPÖ-Staatssekretärin Michaela Schmidt sprach sich nach dem Ministerrat dafür aus, „dass die Energiekonzerne einen Teil der Entlastung finanzieren“.
Energieminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) verteidigte die jetzige Regelung, also ohne Margeneingriff, und verwies darauf, dass in Italien und Deutschland die Spritpreise über dem österreichischen Niveau liegen würden. „Wir haben bewiesen, dass wir besser durch die Krise kommen als andere Länder“, sagte Hattmannsdorfer. Allerdings hat die deutsche Regierung gerade angekündigt, preissenkende Maßnahmen setzen zu wollen, auch wenn vorerst unklar ist, welche genau.
Deutschland will nun auch bremsen
Ein deutscher Spritdeckel könnte den Druck auf die heimische Regierung, die Treibstoffpreise doch kräftiger zu bremsen, erhöhen. Dass gleichzeitig mit der Verlängerung der Preisbremse die OMV ihre Quartalszahlen präsentieren wird, könnte auch eine Rolle spielen. Im zweiten Quartal hatte der teilstaatliche Ölkonzern seinen operativen Gewinn um 65 Prozent gesteigert.
Aus Verhandlerkreisen ist zu hören, dass die Preisdämpfung für Oktober wohl deutlich stärker ausfallen wird, wenn die Preisrallye unvermindert weitergehen sollte. Nur wie? Einen Margeneingriff wollen ÖVP und Neos vermeiden, neue Ideen hat man aber auch nicht vorlegen können. Die Volkspartei ist in dieser Frage auch nicht geschlossen. Dass der Margeneingriff zumindest vorübergehend zurückkehren wird, ist daher durchaus denkbar. Zwei Wochen bleiben noch für die Verhandlungen.