Das nächste Sparpaket rollt an, am 10. Juni wird es Finanzminister Markus Marterbauer (SPÖ) dem Parlament und der Öffentlichkeit präsentieren. Vieles ist schon bekannt, unter anderem, dass alle ihren Beitrag zur Konsolidierung werden leisten müssen. Auch die Verwaltung, wie die Regierung am Mittwoch nach dem Ministerrat mitteilte und erstmals auch Zahlen nannte. Ob auch bei den Parteien gekürzt wird, ist aber noch offen.
Yannik Shetty, Klubchef der Neos, versprach im Pressefoyer, dass es auch ein „Sparen in der Politik“ geben wird. Wie genau, sei aber noch in Verhandlung. Im Vorjahr hatte die Regierung die gesetzlich verankerte automatische Anpassung der Parteienförderung an die Inflation ausgesetzt, aber nur vorübergehend. Die Pinken wollen dies erneut durchsetzen.
Automatismus „nicht gangbar“
„Es wird nicht gangbar sein, dass ein Automatismus fortgesetzt wird. Das sehe ich nicht ein“, so Shetty. Er gestand aber: „Wir haben keine Einigung dazu und es ist kein Geheimnis, dass die Parteien da noch auseinander liegen“. Wenn von allen Beiträge zur Konsolidierung erwartet würden, könne es aber keine automatische Inflationsanpassung der Parteienförderung geben“, sagte der Neos-Chef. Die bei dem Pressetermin neben ihm sitzenden Staatssekretäre Alexander Pröll (ÖVP) und Jörg Leichtfried (SPÖ) widersprachen zumindest nicht.
Die Parteienförderung gehört offensichtlich zu jenen Punkten, die noch in der Endabstimmung sind. Seit fast zwei Wochen ist das Budgetbegleitgesetz überfällig, es wird wohl erst direkt bei der Budgetpräsentation in die Begutachtung geschickt werden. Das ist auch ausreichend, allerdings wollte die Regierung ursprünglich früher fertig werden. Über den Status „fast fertig“ kommt man aber seit gut zehn Tagen nicht hinaus. Neben der Parteienförderung dürften auch im Sozialbereich noch einige Punkte offen sein.
2.000 Planstellen sollen im Bund gestrichen werden
„Wir sind in intensiven Verhandlungen, Tag und Nacht, aber der Zeitplan wird halten“, sagte Pröll. Und auch Shetty war sich am Mittwoch sicher, dass der Dissens bei der Parteienförderung bis nächsten Mittwoch gelöst sein wird. Ein bedeutend größeres Sparvolumen im Bereich der Verwaltung ist bei Förderungen zu finden sowie im öffentlichen Dienst. Insgesamt will die Regierung bis zum Jahr 2031 fünf Milliarden Euro weniger ausgeben. Das liegt zwar schon in der nächsten Legislaturperiode, allerdings muss bei jedem Budget auch ein Finanzrahmen über fünf Jahre vorgelegt werden, also bis 2031.
In den kommenden 13 Jahren werden rund 44 Prozent der derzeit 138.000 Bundesbediensteten in Pension gehen. Bis 2030 will man jede zweite Pensionierung nicht nachbesetzen und dadurch in den kommenden vier Jahren 540 Millionen Euro einsparen. Insgesamt soll es 2.000 Planstellen weniger geben. Aber wie? Unter anderem durch den verstärkten Einsatz Künstlicher Intelligenz, erklärte Pröll. „Die Beamten werden effizienter arbeiten.“
3,5 Milliarden Euro weniger bei Förderungen
Zu den im Vorjahr beschlossenen insgesamt 1,1 Milliarden Euro Ausgabenkürzungen für die einzelnen Ministerien werden nun weitere 125 Millionen Euro hinzukommen. Das ist zwar deutlich weniger als beim letzten Doppelbudget, aber die leichteren Sparpotenziale wurden eben schon gestrichen. Bei den Förderungen will man bis 2029 die Kürzungen auf jährlich 800 Millionen Euro erhöhen und bis 2031 insgesamt 3,5 Milliarden Euro eingespart haben. „Die Zeiten der Gießkanne sind vorbei“, erklärte Pröll.
Offenbar ist geplant, im Doppelbudget, jedenfalls aber im Finanzrahmen, erste Einsparungen aus den strukturellen Reformen einzupreisen, die bis Ende des Jahres mit den Ländern und Gemeinden fertig verhandelt sein sollen. Pröll nannte etwa eine „Konsolidierung der Sozialversicherungen“. Auch dadurch sollen bis 2029 800 Millionen Euro reinkommen. Leichtfried zählte eine Reihe an kleineren Anpassungen auf, wie eine Reform von verwaltungsgerichtlichen Verfahren und eine Novelle des AVG, um die Verwaltung schneller, digitaler und damit effizienter zu machen. „Unser Ziel ist, Doppelgleisigkeiten abzubauen, nicht bei den Leistungen zu sparen, sondern beim System, um den Leistungsstandard zu verbessern.“
