ÖVP übte Druck ausWifo-Chef Christoph Badelt: "Ich war überrascht und wirklich wütend"

"Bei einem Mittagessen hat mir Thomas Schmid sehr rüde eröffnet, dass das Finanzministerium die Wifo-Grundsubvention um eine Million, also um ein Viertel, kürzen wolle", sagte Badelt zum "profil".

×
Artikel gemerkt

Gemerkte Artikel können Sie jederzeit in Ihrer Leseliste abrufen. Zu Ihrer Leseliste gelangen Sie direkt über die Seiten-Navigation.

Zur Leseliste
© APA/ROLAND SCHLAGER
 

Der scheidende Chef des Wirtschaftsforschungsinstitut (Wifo), Christoph Badelt, hat in der aktuellen Ausgabe des "profil" bestätigt, dass die Türkisen in der ÖVP, namentlich Ex-ÖBAG-Chef Thomas Schmid, im August 2017 im Wahlkampf Druck auf das Wifo ausgeübt haben. "Bei einem Mittagessen hat mir Thomas Schmid sehr rüde eröffnet, dass das Finanzministerium die Wifo-Grundsubvention um eine Million, also um ein Viertel, kürzen wolle", sagte Badelt zum "profil".

"Ich war davon völlig überrascht und wirklich wütend. Ich war erst kurz Wifo-Chef und dachte mir, ich bin sicher nicht der, der das Wifo finanziell zu Grabe trägt, und habe mit meinem Rücktritt gedroht", schilderte der Wirtschaftsprofessor. Schmid, damals Generalsekretär im Finanzministerium sagte demnach, dass es im Finanzministerium eine allgemeine Unzufriedenheit mit dem Wifo gebe und generell gekürzt werden müsse.

Machtdemonstration

"Ich hatte den Eindruck, es ging nicht darum, eine bestimmte politische Linie durchzusetzen, sondern einfach zu zeigen, wer die Macht hat", so Badelt weiter. Die Kürzung der Wifo-Mittel verlief letztlich im Sand, auch weil das türkise Vorhaben publik wurde. "Das war ja die Zeit des Wahlkampfs, und ich habe vermutet, dass die das Thema nicht öffentlich haben wollten", und: "Ich glaube, die haben wirklich befürchtet, ich trete zurück."

"Wendehals"

Badelt wird in den Chats als "Wendehals" bezeichnet. Inhaltlich sei ihm aber nicht dreingeredet worden, betonte Badelt im "profil". Damit tauchen beide großen Wirtschaftsforschungsinstitute Österreichs in den Chats des türkisen Zirkels um Ex-Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) auf. Über den damaligen Chef des Instituts für Höhere Studien schrieb Schmied: "Kocher bringe ich noch auf Linie. IHS von BMF finanziert". Martin Kocher wechselte 2021 als Arbeitsminister in die ÖVP-Regierungsmannschaft.

Auch heuer gab es im September Wirbel um die Finanzierung von Wifo und IHS. Im Raum stand eine Kürzung der Basisfinanzierung durch die Nationalbank (OeNB). Der designierte IHS-Chef Lars Feld hatte deshalb verlangt, dass zuerst die Finanzierung des Instituts geklärt wird, ehe er seinen Vertrag unterschreibt. Feld hätte seinen neuen Posten am 1. Oktober 2021 antreten sollen. Zuletzt zeigte er sich aber zuversichtlich, dass die Einigung bis November unter Dach und Fach ist.

Kommentare (54)
schteirischprovessa
2
4
Lesenswert?

Wird da nicht einiges verdreht dargestellt?

"Inhaltlich sei ihm nicht hineingeredet worden" hat Badelt erklärt.
Also ging es ausschließlich ums Budget.
Und es ist wohl Aufgabe einer Regierung, sogar deren Pflicht, jede einzelne budgetwirksame Position in Hinsicht auf Einsparungsmöglichkeiten zu überprüfen und gegebenenfalls zu senken.
Dass natürlich der Vorstand des Vereins not very amused ist, wenn ihm Fördermittel gekürzt werden sollen und auch AK und WK nicht, deren Verein das Wifo eigentlich ist,, Harald Mahrer ist Präsident, Renate Anderl Vizepräsidentin,

Irgendeiner
2
1
Lesenswert?

Nein,Martin, du verstehst schon wieder nicht,die haben schon wieder wem gezeigt wo der Hammer hängt,Du brauchst keinem konkrete Vorschriften zu wenn du ihm klarmachst,daß die Willkür bei Dir und Du die Willkür bist und du ihm jederzeit das Leben finanziell sauer machen kannst wenn dich was stört,sie haben ja auch die Kirche nicht gezwungen die Bergpredigt umzuschreiben sondern die Möglichkeit von Prüfungen in

den Raum gestellt die die finanziell ins Eck getrieben hätte,der Sinn war auch klar, die sollten die Klappe halten und die inhumane Gangart nicht mehr kritisieren,ist dasselbe Muster,bitte Gas geben.Und ich hatte hier schon vor Jahren gesagt sowas hat weder auf Redaktionen Einfluß zu nehmen noch etwa aufs statistische Zentralamt,man konnte sehen was da kommt.Weißt du Martin,man kann auch einem Kleinunternehmer dreimal in der Woche das Arbeitsinspektorat auf den Hals hetzen,das Gebäude prüfen lassen,mehrfach Finanzprüfungen ansetzen,jede Baustelle wo der arbeitet nachkontrollieren lassen,ihm nie Aufträge der Gemeinde zukommen lassen,man kann so vieles Martin wenn der unliebsam ist und jedes einzelne davon wäre rechtskonform,nur würde sich der Betreffende zu Recht unter Druck gesetzt fühlen weil er das Muster sehen kann.Man muß niemand direkt nötigen, Martin und indirekt ist schwerer zu judizieren,wenn dir keiner sagt warum, das verstehst aber dann von selbst.Sind so Angebote die nicht verbalisiert werden aber die man schwer ablehnen kann, eine eher italienische Tradition.Und das beste Mittel und am einfachsten für dummis ist die Androhung von finanziellem Liebesentzug,ein Grund findet sich ja immer.du brauchst nur Umstrukturierung sagen und es ist vom Tisch.

mahue
1
1
Lesenswert?

Manfred Hütter: Uh da ist einer sauer geworden

Wenn ich den Gegenkommentar lese, verstehe ich nur Bahnhof.

Irgendeiner
2
1
Lesenswert?

Nein Manfred, nicht sauer,ibin ich so gut wie nie,ich stell das Problem nur in seiner Lebenswelt dar,

würd ich meine wählen würde er so wie du nur Bahnhof verstehen weil er sie nicht kennt..Und Im Grunde rede ich von sowas wie struktureller Gewalt,allerdings als Pseudophänomen weil es nicht durch die Struktur selbst entsteht,sondern durch Mißbrauch derselben.Und damit wir hier nicht beim Bahnhof-verstehen hängenbleiben deutlich im Jargon,es geht um Kasperln die aus dem Amt Druck machen der ihnen nicht zusteht und die leider noch nicht an den Falschen gekommen sind der auch Prätorianer frißt.

Landbomeranze
0
0
Lesenswert?

Gibt es bei einer jur. Habil auch wenig

Satzzeichen?

mahue
1
3
Lesenswert?

Manfred Hütter: eh klar alle Vereine kämpfen um Subventionen

Auch das WIFO ist nur ein Verein.

mahue
0
2
Lesenswert?

Manfred Hütter: Zusatz

Auch das IHS und viele andere Forschungsinstitute. (sind alle als Vereine konzipiert).

Summerrain777
2
2
Lesenswert?

Prätorianer Thomas Schmid

Ich liebte meinen Kanzler.

Ob Thomas Schmid Taufpate seines Kindes wird? :-)

https://www.youtube.com/watch?v=fR9nMGt_TMA

joe1406
4
17
Lesenswert?

Komisch

Jetzt kommen auf einmal alle "Kurz-System" Geschädigten aus den Löchern und outen ein System, dass eigentlich ja nur durch Dummheit und Selbstüberschätzung sich selbst zum Fall gebracht hat.

GanzObjektivGesehen
3
0
Lesenswert?

Kronzeugenregelung ?

Ich kann die Vorgänge nicht kommentieren, aber das "...ich hatte den Eindruck".
Nicht einmal er ist sich sicher. Befindlichkeiten.......

checker43
1
3
Lesenswert?

@GanzObjektiv

Sie werden vor Gericht immer Zeugen erleben, die ihren Eindruck wiedergeben. Ob ein Zeugeneindruck dann als Tatsache gesehen wird, obliegt dem Gericht.

GanzObjektivGesehen
2
2
Lesenswert?

Das ist richtig. Ein Gericht kann damit auch umgehen.

Aber wir sind hier nicht vor einem Gericht. Wir sind in der Tagespresse. Viele Menschen die aus diesem Medium ihre "Informationen" beziehen, lesen solche Artikel anders als ein kritischer Betrachter.
Wie schon öfter erwähnt, kann (oder will) man mit der sprachlichen Formulierung, trotz der Verwendung von Konjunktiven und der "Unschuldsvermutung" den Eindruck erwecken, dass es sich um Fakten handelt. Ich beobachte das in meiner Verwandtschaft und Bekanntschaft vor allem bei älteren Personen, die oft auch nur den Zugriff auf ein Medium haben.
Artikel aus den Bereichen Wirtschaft, Medizin, Politik werden immer wieder als Realität verstanden, obwohl es sich oft nur um persönliche Ansichten des Autors oder Möglichkeiten handelt.

Bezüglich des WIFO gab es scheinbar schon öfter Uneinigkeit, inwieweit diese Organisation als unparteiisch zu bezeichnen ist. Es wurden deshalb auch von anderen Sponsoren Gelder gekürzt.

checker43
1
2
Lesenswert?

GanzObjektiv

Nur weil manche nicht sinnerfassend lesen können oder die Verwendung des Konjunktiv als notwendiges Mittel bei der Wiedergabe der Aussagen anderer nicht verstehen, kann man keine Berichterstattung einstellen. Und dass man Badelt mit der Kürzung der Mittel drohte, ist ja ein Faktum.

GanzObjektivGesehen
1
1
Lesenswert?

Wer hat etwas von Einstellen gesagt?

Nur sachlich berichten und/oder richtig formulieren. Sie glauben ja scheinbar auch, dass man einer Einzelperson drohen wollte, und nicht das man als Geldgeber, weil man unter Umständen mit der Arbeit des Vereins nicht zufrieden war, das Volumen reduzieren wollte. Wie auch im Artikel dargestellt. Und genau das ist der springende Punkt.

"Ich habe vermutet", ""Ich glaube" sind auch keine Fakten, maximal eine Vermutung. Auch die OeNB und andere Geldgeber haben gleich gehandelt.

david965bc
11
3
Lesenswert?

Wenn ich als Vergleichswert die Chatnachrichten von anderen Spitzenpolitikern lesen könnte,

dann wäre es für den Bürger leichter zu erkennen, ob das die Regel oder nur die Ausnahme ist.

Die großen Ankläger der Opposition könnten ja freiwillig ihre Chatverläufe der Öffentlichkeit schenken.

GanzObjektivGesehen
2
2
Lesenswert?

Warum Daumen nach unten ?

Warum keine Offenlegung ?
Warum glaubt jemand, dass die ÖVP ein Einzelfall sei ?

Lepus52
0
8
Lesenswert?

Dummheit und Selbstüberschätzung?

Mit allem, was bisher bekannt und unbestritten, weil beweisbar, ist es für eine staatstragende Partei unumgänglich "Tabula rasa" zu machen denn da sind andere Attribute, die ins kriminelle reichen in Schwebe.

joe1406
3
2
Lesenswert?

Oh Fehler

natürlich "das eigentlich .." - nur für die Lehrer unter uns.

umo10
2
21
Lesenswert?

Thomas S hat den Bogen überspannt

Hoffentlich kommt das auch juristisch heraus.

schteirischprovessa
41
12
Lesenswert?

Das der Herr Badelt angefressen war, ist klar.

Das ist jeder Verantwortlicher, dem sein Budget gekürzt werden soll., im politischen Bereich genau so wie in der Wirtschaft.
Auf der anderen Seite muss eine Regierung bzw ein Finanzminister bei jeder Position versuchen, Mittel einzusparen.
Genau das hat, wenn man Herrn Badelt folgt, die Regierung gemacht.
Inhaltlich sei ihm nicht hineingeredet worden, daß ist das, was ausschlaggebend ist.
Also kann man das so oder so deuten, aber daraus einen Skandal zu machen ist weit hergeholt, auch in Verbindung mit den Mails von Schmid.

voit60
11
49
Lesenswert?

Wann werden diese G'fraster zur Verantwortung gezogen

Der eine verliert seinen Job mit einer goldenen Abfertigung, der andere macht einen Schritt zur Seite, und kassiert weiterhin eine schöne Gage.

GanzObjektivGesehen
2
2
Lesenswert?

Ihre Art der Formulierung ist selbsterklärend.

Neid und Hass sind weder gute Charaktereigenschaften noch gute Ratgeber....

Vielgut1000
10
23
Lesenswert?

In vielen Firmen geht es so zu

Mitarbeiter werden unter Druck gesetzt.
Fragen sie einmal nach, warum viele unter Burnout leiden.Weil immer mehr gefordert wird.

Hildegard11
3
10
Lesenswert?

Weil unfähige...

...Egos ohne Ahnung eteas werden!

UHBP
5
16
Lesenswert?

@viel..

Und ist das super?

Vielgut1000
6
10
Lesenswert?

Natürlich nicht.

Doch so ist die Arbeitswelt.

 
Kommentare 1-26 von 54