Das Netzwerk KurzWas sind die Vorwürfe gegen Kurz und Co?

Gegen Sebastian Kurz, sein engstes Umfeld und die Mediengruppe Österreich wird wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Ein Überblick über die Vorwürfe und das Netzwerk Kurz, das die WKStA beschreibt.

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Nicht jeder Tag beginnt mit Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium (BMF) und der Parteizentrale der ÖVP. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sah sich dazu am Mittwoch aber wohl gezwungen - und stürzte Österreich damit in eine Regierungskrise. Der Verdacht der Staatsanwälte geht fünf Jahre in die Vergangenheit zurück:

2016 ist Sebastian Kurz Außenminister. Die ÖVP wird geführt von Reinhold Mitterlehner, Kurz will selbst Parteiobmann und in einem weiteren Schritt Bundeskanzler werden. Doch dafür findet sich in der Partei keine Mehrheit. Laut der Erzählung der WKStA könnten Kurz und sein engster Kreis kriminelle Maßnahmen ergriffen haben, um das zu ändern. Ein Überblick über das von den Staatsanwälten beschriebene Netzwerk Kurz:

Redaktionelle Richtigstellung

Im Bericht "Das Netzwerk Kurz | Was sind die Vorwürfe gegen Kurz und Co?" wurde über dem Namen Helmuth Fellner ein Bild einer anderen Person, die nichts mit den im Artikel genannten Vorgängen zu tun hatte, veröffentlicht. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass es sich bei der ursprünglich abgebildeten Person nicht um Helmuth Fellner handelt.

 

Die Vorwürfe

Ab 2016 sollen demnach der damalige Generalsekretär im BMF, Thomas Schmid, sowie der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im BMF, Johannes Pasquali über die Meinungsforscherin Sabine Beinschab Umfragen im Interesse des damaligen Außenministers Kurz in der Mediengruppe "Österreich" platziert und teils auch aufgebessert haben. Das "Beinschab ÖSTERREICH Tool" soll zumindest bis 2018 in Betrieb gewesen sein.

Die Finanzierung der Umfragen soll dabei über Scheinrechnungen aus dem Finanzministerium erfolgt sein - auf Kosten der Steuerzahler. Pasquali wird daher der Untreue beschuldigt. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Zusätzlich soll die Mediengruppe "Österreich" Zusagen über Inserate aus dem Finanzministerium erhalten haben - im Gegenzug für positive Berichterstattung über Sebastian Kurz. Die Chefs von "Österreich" und oe24, Wolfgang und Helmuth Fellner, werden der Bestechung beschuldigt, Schmid und Pasquali der Bestechlichkeit. Auch ihnen drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Alle Beschuldigten bestreiten diese Beschreibung, es gilt die Unschuldsvermutung.

"Zentrale Person" Kurz

Profitiert hat Sebastian Kurz, argumentiert die WKStA. Kurz sei "die zentrale Person: sämtliche Tathandlungen wurden primär in seinem Interesse begangen", schreiben die Ermittler. Aus den ausgewerteten Chatnachrichten sei ersichtlich, dass der nunmehrige Bundeskanzler "in allen wichtigen Belangen die Grundsatzentscheidungen trifft." Die WKStA verdächtigt Kurz daher, "Bestimmungstäter" im Verbrechen der Untreue und der Bestechlichkeit zu sein. Der ÖVP-Obmann soll also in Pasquali und Schmid vorsätzlich den Tatentschluss geweckt haben. Sebastian Kurz bestreitet, von dem durch die WKStA beschriebenen ihm förderlichen Konstrukt gewusst zu haben.

Den weiteren Beschuldigten wird vorgeworfen, zur Tat beigetragen zu haben. Sogenannte Beitragstäter ermöglichen oder erleichtern die Tat selbst. Im Fall des Netzwerk Kurz soll etwa die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin die Verbindung zu Beinschab hergestellt haben. Weitere Beschuldigte sollen die Untreue und Bestechlichkeit von Pasquali beziehungsweise Schmid vorsätzlich ermöglicht oder erleichtert haben. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Kommentare (99+)
SoundofThunder
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Kurz und Kickl : K & K

Pest oder Cholera. Beide blamieren 🇦🇹

UHBP
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@man...

Vielleicht könntest du ja in der Schweiz ein gutes Wort für Kickl einlegen um ihn im Schnellverfahren einzubürgern.
Wäre echt super!

Manuela Fischer
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Kickl

Würde ich sehr gerne! Er sorgt sich um das Land und die Bewohner. So einen könnten wir neben all diesen Waschlappen gut gebrauchen.

FRED4712
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ein LH in Kärnten

hat sich auch Tag und Nacht für die Bewohner eingesetzt.....die Folgen sind bekannt.....

SoundofThunder
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🤔

Ist der Söder ein Waschlappen?

Manuela Fischer
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Kickl

Ich habe in Bayern nichts mehr zu tun. Seit 20 Jahren. Ich rede von der Schweiz. Mich nervt, dass man sich nicht um die Bevölkerung kümmert. Im Stundenlohn, alleinerziehend mit zwei Kindern bin ich sehr davon betroffen. Unsere Imigranten müssen nicht mal die Kübelsäck bezahlen. Regt Euch jetzt nicht auf: aus dem Küchenfenster kann ich auf ein Wohneim schauen. Sie haben alle das neueste Handy, lassen sich Pizza kommen, die Kinder fahren mit dem Taxi in die Schule, alle paar Tage steht der Notfall auf dem Platz, sie rauchen, immer wieder sind Betreuer da, von uns bezahlt. In der Schweiz wird Zahnersatz nicht von der KrankenKasse bezahlt. Ich weiss von einer alten Frau, die mit ihrer Prothese beim Zahnarzt war. Sie musste sich die Reparatur vom Mund absparen. Neben ihr sitzt ein Asylant mit Betreuerin mit einer Kostengutsprache von 20000 für eine Sanierung, die von der SVA bezahlt wird. Muss ich dazu noch etwas sagen? Unsere Alten, die jahrelang einbezahlt haben, werden, entschuldigung, verarscht. Und auch wir, die Putzen gehen, um unsere Familie über Wasser zu halten.

sheena2
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Also wirklich

Haben die Schweizer jetzt auch schon den Söder eingebürgert??? Dann wird's vielleicht wirklich was mit dem Kickl...
Aber ernsthaft - wieso schreiben sie solch einen Schwachsinn?

SoundofThunder
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🤔

Der User Fischer wohnt in Bayern und beneidet uns um Kickl. Und wer ist Bayerns Ministerpräsident? Söder!

Manuela Fischer
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User Fischer

Lesen Sie genau. Ich wohne seit 20 Jahren in der Schweiz. Arbeite dort Tag für Tag. Bei mir damals gab es noch kein Abkommen, sondern ein Kontingent. Ich musste mich mit Führungszeugnis etc. bewerben. Einwandern konnte man nur, wenn man eine Stelle hatte. Hier gibt es eine 42 Stunden Woche. Wenn man Glück hat, 25 Tage Ferien. Wie ist das jetzt?
Ich wohne vis a vis von einer "Flüchtlingsunterkunft": Das sind Wirtschaftsmigranten. Mit Handy, die Frauen sind permanent schwanger. Seit froh um einen Mann wie Kickl. Ihr werdet noch an mich denken.

ArnoM
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Wer profitiert von diesen Aktionen?

Das Kesseltreiben gegen die BR vom ORF und diversen Medien ist auch hinterfragenswürdig. Unabhängige Berichterstattung sieht anders aus.

SoundofThunder
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Im Gegenteil!

Abhängige Medien schweigen sich darüber aus. Die Unabhängigen kommen nur ihrer Arbeit nach: Zu Berichten. Das ist deren Job. Das ÖVP Blatt "Zur Sache" wird das natürlich anders sehen.

hoerndl
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Halten Sie das ganze für eine riesige Verschwörung

und die die türkise Familie ist das Opfer??
Glauben Sie ernsthaft Kurz wusste nicht, was Schmid so organisiert.
Ich kann es irgendwie auch nicht glauben was da passiert ist aber Institutionen und Journalisten denen ich mehr vertraue als der Türkisen Familie sind zum Schluss gekommen, dass da bedenkliche Dinge vorgefallen sind um eine Wahl zu gewinnen.
Und letztendlich - was wissen wir schon, wir können eh nur glauben...

UHBP
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@ar...

Was sollen sie den berichten.?Die SMS, Email, etc. "unabhängig" nicht berichten. Alles unter dem sprichwörtlichen Teppich kehren und vom Wochenendausflug des Kanzlers auf der Alm berichten?
Was würdest den gerne lesen?

Lodengrün
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Schmid

diktierte Beinschab was sie in die Rechnungen reinschreiben sollte. Kurz berief sich stets man sollte das Finanzministerium fragen denn mit denen hatte er als AM nichts zu tun. Dort saß zu dieser Zeit dieser schon so oft zitierte Herr Schmid als rechte Hand von Herrn Schelling. Etwas muss man Schmid anrechnen. Fleißig war er. Die Angelegenheiten waren halt unsauber.

UHBP
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Unschuldsvermutung!

Die ÖVP möchte sicher, dass in Zukunft mutmaßliche Mörder, Vergewaltiger, Kinderschänder, etc. alle bis zur rechtskräftigen Verurteilung frei und ohne Konsequenzen (Untersuchungshaft, etc.) herumlaufen.
Denn es gilt natürlich, wie Basti sagt, für alle die Unschuldsvermutung und belastenden Beweise sind bis zur Verurteilung egal. Selbstverständlich möchte das die ÖVP auch für mutmaßlich straffällig gewordenen Asylanten.
Es gilt die Unschuldsvermutung und erst die strafrechtliche Verurteilung darf zu Konsequenzen führen.
PS: Ob das jetzt der einfache Türkise versteht? Ich fürchte nein :-)))

iMissionar
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Wolfgang Fellner hat das gestern widerlegt

Kann der geneigte Redakteur recherchieren, ob die Einlassungen von Fellner gestern bei Fellner Live akkurat sind? Damit wäre das gesamte Kartenhaus der WKsta einsturzgefährdet.

Lodengrün
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Fellner

hat auch keine Frauen belästigt. Wer aber selbst auf Sendung sexistische Ansagen macht wie er dann erst privat. Typisch zu Mausi Lugner: „Besserer Sex mit den Ex“.

iMissionar
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Was ist das denn für eine Argumentation?

Bleiben Sie in der Diskussion doch einmal beim Thema.

UHBP
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@iM...

Fellner ist bei der ganzen Geschichte nur ein Aspekt von vielen. Ob Meinungsforscher über das Finanzministerium, zu lasten vone Steuerzahler, abgerechnet haben, betrifft Fellner sicher nicht.

iMissionar
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Offensichtlich sind Sie in der Causa

nur bedingt informiert. Eben dieser Vorwurf wurde auch thematisiert, da diese Umfragen angeboten wurden. Es handelt sich um Umfragen der Finanzpolitik (Steuern, Brexit, …). Wahlumfragen wurden laut Fellner selbst bezahlt - er übergab die Belege der WKsta.

ichbindermeinung
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die milliardenschweren öffentl. Coronaauftragsvergaben prüfen

eine parteiunabhängige Kommission sollte die exorbitant hohen milliardenschweren coronabedingten Auftragsvergaben aufrollen u. prüfen - Maskenankäufe, Testcassettenankäufe, Teststraßenkosten, appKosten, Impfstoffankäufe, Werbekampagnen fürs Testen/Impfen u. Abstandhalten etc.........Prüfung der Einhaltung der Grundsätze der Sparsamkeit, Wirtschaftlichkeit u. Zweckmäßigkeit beim Einsatz vom Steuergeld der Bürger; Ferner Prüfung der Ausgaben hinsichtlich der Verhältnismäßigeit im Vergleich mit den Ausgaben der anderen 26 EU-Länder

goergXV
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???

O.K., nur ist dies LEIDER viel zu spät, denn die Milliarden sind bereits hinausgeworfen worden und können NICHT mehr zurückgeholt werden ...
So wie beim (LEIDER) zahnlosen Rechnungshof, dessen Berichte und Empfehlungen auch viel zu spät kommen und meistens NICHT umgesetzt werden und KAUM bis KEINE Konsequenzen haben.

Lodengrün
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Glaubt @Georgi

das wäre dann verjährt?

Lepus52
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Ach so sehen Sie das?

Man braucht auch keinen Bankräuber zu suchen, denn er hat die Bank ja schon überfallen und es ist zu spät?

goergXV
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Lieber Lepus52,

das eine sind strafrechtliche und durch Gerichte zu beurteilende Sachen, die selbstverständlich verfolgt gehören.
Das andere sind zivilrechtliche Sachen, die selbstverständlich auch verfolgt gehören, N U R mit dem Unterschied, daß hier in den allermeisten Fällen NICHTS mehr / NICHT mehr viel zu holen sein wird, denn die Gelder sind da höchstwahrscheinlich schon irgendwohin verschwunden.
Und eine Privatinsolvenz löst bekanntlich auch NICHT das Problem, wie es LEIDER viele Beispiel zeigen.

goergXV
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???

der vorliegende Fall zeigt einmal mehr, was in unserer Ha.wa.ra.republik so alles möglich ist.
Macht ENDLICH Schluß mit dieser unsäglichen Parteibuchwirtschaft und der Presseförderung (auf Staats-, Landes- und Stadtebene) zu Lasten von uns Steuerzahlern !
Unser jetziges "politisches System" ist LEIDER ein Relikt der Steinzeit, des Balkans und des ehemaligen Ostblocks und gehört DRINGENDST reformiert.
Höchstwahrscheinlich wird es LEIDER mindestens eine Generation dauern, bis in unserem Lande diese Systemveränderungen etabliert sein werden und wir aus der sich immer tiefer drehenden Spirale herauskommen..
Sachen wie "haben wir immer schon so gemacht", "die anderen machen es auch so", "eine Hand wäscht die andere", usw., usw. sind einfach NICHT mehr akzeptabel !

UHBP
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@geo...

Aber wie wir leider beim System Kurz sehen, dreht sich die Spriale gerade in die andere Richtung. Es wird noch schlimmer.

Balrog206
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Uh

Georg hat zu 100% recht , genau dies wollen sie Menschen ! Tut mir leid auch deine Roten müssen weg da sie ja Weltmeister in diesem sxsthem sind !

UHBP
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@bal...

Vielleicht solltest einmal deine türkis/schwarze Brille abnehmen. Dann würdest du sehen, dass die Weltmeister in diesem System sicher nicht die Roten sind.

Balrog206
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Uh

Für mich müssen alle Altparteien weg , so lange das nicht geschieht wird sich in Ö nichts verändern !

goergXV
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genauso ist es !!!

LEIDER ...

Sam125
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Jetzt ist es soweit,dass wir mit"Verdächtigungen"konfrontiert werden,die über 5

Jahre zurück liegen!Inzwischen haben wir die Dritte neue Regierung gewählt und kein Ende in Sicht!Eines weiß ich mit Sicherheit,dass es keinen Ruhe geben wird,bevor die linke Propaganda Gesellschaft nicht genauso wie in Deutschland an die Macht kommt!Wir wollen dann aber Neuwahlen und unsere Regierung selbst wählen und fordern daher von den Grünen,dass sie selbst die Regierungszusammenarbeit mit Türkis aufkündigen,wenn sie so große Verfehlungen Herrn Kurz sehen und wir dann mittels Neuwahl eine neue Regierung wählen!Vor was haben die Grünen Angst? Es kann ja eh nur besser werden für SIE oder doch nicht?Denn die Menschen wissen inzwischen,was die GRÜNEN alles vorhaben!Und noch was,wie glaubwürdig sind die Grünen noch,wenn sie jetzt nicht "Nägel mit Köpfe"machen und sie sich zwar mit der Opposition einig sind,dass Herr Kurz zwar "gehen"muss,sie aber trotzdem mit ihm zusammenarbeiten wollen?Wie glaubwürdig ist das?

SoundofThunder
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Sie wählen keine Regierung

Sondern nur die Katze im Sack! Wenn ich gewusst hätte dass die Grünen es wieder in den NR schaffen UND obendrein mit Kurz regieren hätte ich anders gewählt.

UHBP
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@sam..

"Wir wollen dann aber Neuwahlen und unsere Regierung selbst wählen und fordern daher ..."
Eine Forderung direkt aus der türkisen Parteizentrale? :-))))
Aber wenn du ein bisschen Ahnung hättest, würdest du wissen, dass wir keine Regierung sondern den Nationalrat wählen. Und wer dann mit wem in eine Regierung geht, entscheidet nicht mehr der Wähler. Wir hatten auch schon einen Kanzler der bei den Wahlen dritter wurde..
Bildung hilft!
PS: Für den einfachen Türkisen ist wohl die Partei und Kurz das selbe!

klarafall4
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legitimer Kanzler?

wenn man sich die 104 Seiten der WKSta durchliest - geht nicht ohne Schnappatmung - dann fragt man sich, ob ein Kanzler, dessen Wahlerfolg auf gefälschten Umfragen, massiver Überschreitung der Wahlkampfkosten (dafür wurde eben Sarkozy zu unbedingter Haft verurteilt), gekauften redaktionellen Artikeln und der Vorspiegelung falscher Tatsachen (kompetentes Team, neuer Stil, sozial verträglich) fusst nicht überhaupt geklagt werden sollte, für den Schaden, den er verursacht hat. Dieser Wahlerfolg hat einerseits mit dem eklatanten Kaputtsparen im Bereich Bildung zu tun, andererseits mit der Gutgläubigkeit der Menschen. Auch wenn strafrechtlich erst in einigen Jahren mit einem Urteil zu rechnen ist, moralisch hat er versagt und ist rücktrittsreif.. Wie eine ÖVP - die Altpartei - sich hinter einen Kanzler stellen kann, gegen den seit Monaten ermittelt wird, der inzwischen zwei Regierungen gesprengt hat und durch Blendertum auffällt, kann ich nicht nachvollziehen.

peter800
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@klarerfall

Kurze Frage.. Wann wurde den die SPÖ riege zum Thema Silberstein und massiver Manipulation von der WkSta angeklagt.. Oder zb die Grüne glawischnig die Politisch gegen Novomatic war und dann direkt zu Novomatic ging...da war alles eitel wonne.. Keine verdachtsmoments. Hmm.. Komisch oder.. Da hält man ber WkStA den Ball komplett flach..

wussly
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@Peter!!

Danke für die schönen Worte!
Richtig so - zuerst sollen die anderen ordentlich eine Abreibung bekommen - die sollen unseren Sebastian endlich in Ruhe lassen.

Das bisschen mogeln wird die Republik schon aushalten.

Lodengrün
6
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Da

war nirgends Staatsgeld, unser Geld im Spiel. Und Silberstein ist bekannt, dessen Namen hat sich Kurz wann immer er konnte bedient. Die Kurz Groupies können verdrängen sie viel sie wollen, ihr Hero hat massig Dreck am Stecken. Und Schuldzuweisungen sind sein Metier. Da erinnern sich selbst die Kleinwalsertaler dran. Er hat auch sehr lange das Wahlbudget nicht überzogen.

peter800
30
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..

Das muss mann sich mal auf der Zunge zergehen lassen. Die WkStA ruft eine Regierungskriese herauf.. Mit dem ZITAT aus dem Artikel.. '2016 könnte was gewesen sein' . Ja sag amol sind die komplett Wahnsinnig auf der Basis 'könnte' auch nur irgendwie was zu machen.... Könnte heißt sie habe nix und suchen erst... Auf welcher Grundlage sucht man? 'Können' 'hätte' tut jeder in der Politik zu jedem Zeitpunkt. Werden jetzt alle angeklagt die in der Politik sind weile sie 'hätten können'? Eine Bundesregierung an die Wand zustellen ohne Stichhaltig beweise vorzulegen ist ja ein Wahnsinn für jeden Staat und Österreich? Ich frag mich echt ob für die WkStA ein anderes Rechtssystem gibt und wer den Schaden zahlt falls hier nix rauskommt!!

UHBP
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@pet...

Wer Fakten ignoriert, dem kann man halt nicht helfen.
Aber es würde mich nicht wundern, wenn in einigen Jahren keiner mehr zugibt Kurz gewählt zu haben. Auch das lernen wir aus der Geschichte :-))

hbratschi
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auch wennst, peter,...

...wieder eine "kriese"😉 bekommst und deshalb alle nicht türkisen als "wahnsinnige" bezeichnest, erklärt nur das wissen über ihre verfehlungen das mittlerweile ununterbrochene hintreten der bastianer auf die justiz. billiger versuch für einfache wähler und das noch dazu abgekupfert von den blauen...

klarafall4
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Fakten

die Beweise sind eben leider stichhaltig - sie sollten vor Absonderung ihrer Tiraden sich mit dem Thema befassen und die 104 Seiten zumindest überfliegen. Da ist nichts mit hätte oder könnte - wenn Sie allerdings ihre Infos nur aus der türkisen Familie (ehrenwert ist hier nichts mehr) beziehen, hoffe ich, dass sie bei dieser Unwissenheit ihr Wahlrecht nicht in Anspruch nehmen.

natchen
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ja

und was war bitte bei der Präsidentenwahl, war hier alles korrekt - nein - da sagt keiner was?

Mein Graz
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@natchen

Präsidentenwahl?
In Österreich?
Oder meinst die in der Ukraine?

wussly
1
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@natchen

……mimimimimi - die anderen - mimimimimi!!

„Haltet den Dieb!“

selbstdenker70
3
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...

Etwas gutes hat das ganze. Die Medien müssen nicht mehr seitenweise über Corona berichten. Was da getrickst wurde,.um gewisse Meinungen, Interessen und Maßnahmen durchzusetzen, werden wir hoffentlich auch bald erfahren.

SoundofThunder
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😏 Kurz braucht einen Freiwilligen!

Wer von den beteiligten Menschen wird das Bauernopfer? Wer opfert sich freiwillig? Oder muss der Kurze jemanden dafür bestimmen? Wer zieht den Kurzen Strohhalm? 🥤Weil er kennt jetzt auf einmal die Personen nicht mehr die damals für ihn die frisierten Inseraten bei den Zeitungen bestellten obwohl sie im Kanzleramt in seinem Sinne arbeiteten (weil der Fellner wird nur sagen:Wer zahlt schafft an.Wir haben nur den Kundenwunsch erfüllt. Der Kunde ist König. Und woher das Geld kam und wessen Geld er eingesteckt hat muss er nicht wissen,er kann es sich ja Denken). Er war ja damals nur Außenminister 😏

hbratschi
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schmid...

...würde sich anbieten. dann hätte er sich seinen lohn endlich "verdient"...😉

SoundofThunder
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🤔

Der ist ja schon weg. Der Impfbeauftragte Auer auch. Das Strohhalm wird entscheiden 😉😉. Vielleicht zieht der Kurze selber den Kurzen.

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Woher kommt der Verdacht ?🙋🏻‍♂️

Staatsanwaltschaften in Österreich sind selbstverständlich gesetzlich verpflichtet, jedem Verdacht nachzugehen“, so Zadic
Aber bitte! Woher kommt der Generalverdacht ohne zutun anders denkender politischer Kreise und außerdem glaube ich nicht das jeder Verdacht bearbeitet wird, das ist ein Blödsinn 🤔
Das gleiche war mit dem Ibiza Video wurde bereits ein Jahr vor erscheinen angeboten bis Böhmermann der Satiriker in Deutschland es veröffentlichte☺️
Ich glaube fast das da Mächte im Spiel sind die auf biegen und brechen unser Land destabilisieren wollen und im Dunstkreis der Linken Neidgeselschaft zu suchen sind👍

hbratschi
9
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boah, reinhold,...

...wenn du schon von "blödsinn" schreibst: in deinen paar zeilen steckt so viel davon, dass es schwer sein wird, dich zu toppen. respekt...😉

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