Das Netzwerk KurzWas sind die Vorwürfe gegen Kurz und Co?

Gegen Sebastian Kurz, sein engstes Umfeld und die Mediengruppe Österreich wird wegen Untreue, Bestechung und Bestechlichkeit ermittelt. Ein Überblick über die Vorwürfe und das Netzwerk Kurz, das die WKStA beschreibt.

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Nicht jeder Tag beginnt mit Hausdurchsuchungen im Bundeskanzleramt, dem Finanzministerium (BMF) und der Parteizentrale der ÖVP. Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) sah sich dazu am Mittwoch aber wohl gezwungen - und stürzte Österreich damit in eine Regierungskrise. Der Verdacht der Staatsanwälte geht fünf Jahre in die Vergangenheit zurück:

2016 ist Sebastian Kurz Außenminister. Die ÖVP wird geführt von Reinhold Mitterlehner, Kurz will selbst Parteiobmann und in einem weiteren Schritt Bundeskanzler werden. Doch dafür findet sich in der Partei keine Mehrheit. Laut der Erzählung der WKStA könnten Kurz und sein engster Kreis kriminelle Maßnahmen ergriffen haben, um das zu ändern. Ein Überblick über das von den Staatsanwälten beschriebene Netzwerk Kurz:

Redaktionelle Richtigstellung

Im Bericht "Das Netzwerk Kurz | Was sind die Vorwürfe gegen Kurz und Co?" wurde über dem Namen Helmuth Fellner ein Bild einer anderen Person, die nichts mit den im Artikel genannten Vorgängen zu tun hatte, veröffentlicht. Es wird ausdrücklich festgehalten, dass es sich bei der ursprünglich abgebildeten Person nicht um Helmuth Fellner handelt.

 

Die Vorwürfe

Ab 2016 sollen demnach der damalige Generalsekretär im BMF, Thomas Schmid, sowie der Leiter der Öffentlichkeitsarbeit im BMF, Johannes Pasquali über die Meinungsforscherin Sabine Beinschab Umfragen im Interesse des damaligen Außenministers Kurz in der Mediengruppe "Österreich" platziert und teils auch aufgebessert haben. Das "Beinschab ÖSTERREICH Tool" soll zumindest bis 2018 in Betrieb gewesen sein.

Die Finanzierung der Umfragen soll dabei über Scheinrechnungen aus dem Finanzministerium erfolgt sein - auf Kosten der Steuerzahler. Pasquali wird daher der Untreue beschuldigt. Ihm drohen bis zu zehn Jahre Haft.

Zusätzlich soll die Mediengruppe "Österreich" Zusagen über Inserate aus dem Finanzministerium erhalten haben - im Gegenzug für positive Berichterstattung über Sebastian Kurz. Die Chefs von "Österreich" und oe24, Wolfgang und Helmuth Fellner, werden der Bestechung beschuldigt, Schmid und Pasquali der Bestechlichkeit. Auch ihnen drohen bis zu zehn Jahre Gefängnis. Alle Beschuldigten bestreiten diese Beschreibung, es gilt die Unschuldsvermutung.

"Zentrale Person" Kurz

Profitiert hat Sebastian Kurz, argumentiert die WKStA. Kurz sei "die zentrale Person: sämtliche Tathandlungen wurden primär in seinem Interesse begangen", schreiben die Ermittler. Aus den ausgewerteten Chatnachrichten sei ersichtlich, dass der nunmehrige Bundeskanzler "in allen wichtigen Belangen die Grundsatzentscheidungen trifft." Die WKStA verdächtigt Kurz daher, "Bestimmungstäter" im Verbrechen der Untreue und der Bestechlichkeit zu sein. Der ÖVP-Obmann soll also in Pasquali und Schmid vorsätzlich den Tatentschluss geweckt haben. Sebastian Kurz bestreitet, von dem durch die WKStA beschriebenen ihm förderlichen Konstrukt gewusst zu haben.

Den weiteren Beschuldigten wird vorgeworfen, zur Tat beigetragen zu haben. Sogenannte Beitragstäter ermöglichen oder erleichtern die Tat selbst. Im Fall des Netzwerk Kurz soll etwa die ehemalige Familienministerin Sophie Karmasin die Verbindung zu Beinschab hergestellt haben. Weitere Beschuldigte sollen die Untreue und Bestechlichkeit von Pasquali beziehungsweise Schmid vorsätzlich ermöglicht oder erleichtert haben. Für alle genannten Personen gilt die Unschuldsvermutung.

Kommentare (99+)
Irgendeiner
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Ein roter Strich für einen Hinweis,

last exit irgendwohin.

Irgendeiner
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Ich hoffe es entspannt dich,

Du brauchst das jetzt.

stadtkater
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Und die Kurz-Verlobte

hat als Kommissärin für Öffentlichkeitsarbeit im Finanzministerium auch von Allem nichts gewusst?

Irgendeiner
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Ach und noch was,nach dem was da an Chatts auf dem Tisch liegt.

meine Granden der ÖVP, wäre jetzt ein bodentiefer Kniefall vor Mittlehner angesagt,,so nach Obstruktion im Ministerrat und einer Intrige und zum Schluß das Nachrufen er sei ein Linker.Und nein, ich war nicht sein Fan, mir mißfielen die Versuche die Wirtschaftskasperln in die Universitäten zu drücken,Drittmittelfinanzierung,Erbsenzähler haben bei Forschung nichts verloren,aber er war eben Wirtschaftsvertreter und hat offen angestrebt was er für richtig hielt,ihr habt zugeschaut wie ein aufrichtiger,ehrlicher Politiker abgehalftert wurde und ich hab keinen von Euch gesehen, der hinterher eine Lanze für ihn gebrochen hätte,er ist dann mit seinem "Klassenfeind" Kern essen gegangen,ich hab drauf hingewiesen,Als Liberaler sag ich Euch, ihr seid eine Schande für den Konservativismus, diesmal wars nicht Bigotterie, diesmal wars viel schlimmer.

Balrog206
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Mit

Mitterlehner hätte die Övp die Spö links überholt und wäre nicht einmal zweistellig ! Das gleiche siehst du in Deutschland ! SPD u CDU könnten fast eine Einheitspartei machen !

Irgendeiner
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Der war mehr Wirtschaftsvertreter als dein Held weil er auf die

kleineren Gewerbetreibenden nicht vergessen hat und nicht nur Theater für ein paar betuchte Spender machte und links war er auch nicht,nur kein Populist.Und ja, das ist der Blödsinn den man sich in der ÖVP eingeredet hat, der Erfolg der herbeimanipuliert wurde und jetzt ist Zahltag dafür.Du glaubst doch nicht daß ich diie blauen Kapazunder anschauen kann ohne daran zu denken was Jörg Kärnten angetan hat und hier wird dasselbe passieren,sowas pickt wie Pech das es ist..Und wenn zwei Parteien sich annähern ist das ein zeichen, daß ein gesellschaftlicher Konsens wächst, die andere extreme Alternative ist, sie schießen aufeinander, vergiß das nicht.Und was ich sehe ist, daß ein ehemaliger konservativer und korrekter Parteichef keinen Ansprechpartner mehr hatte als den politiuschen Gegner der sich auch nicht mit einem "Mitterlehner ist Geschichte" abgeputzt hat,ich seh ein Drama mit zwei erwachgsenen Männer unterschiedlicher Ideologie,die Charakter hatten,einen Haufen Heimtückern und vielen feigen Schweigern.Und bevor sie, wenn Kurz fällt, zu schreien beginnen sie hätten damit nichts zu tun gehabt, sag ichs Ihnen gleich, denn ich habs damals schon gesagt und ich vergeß niemanden, der unschuldig gezahlt hat, roggi,nie.

Balrog206
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Weißt

Wir sind seit 4 Generationen ein KMU und ich wüsste nicht was der Mitterlehner für uns gemacht hat , bzw überhaupt die Övp ! Sind ein reiner Konzern Vertreter mehr nicht , Kmu kommen nur in deren Werbung vor !

Irgendeiner
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Und Basti tat mehr,

oder hast nicht gespendet,mein Sparsamer? Und Mitterlehner hat von Wirtschaftsprogrammen eine Ahnung gehabt,Kern auch,Basti war auch da blank und bleibts wohl,Aber wennst soviel chattest kommst halt nicht zum lernen,man lacht.

Balrog206
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Irgi

Der Mitterlehner ist ein Kämmerer durch und durch!!! Welches Wirtschaftsprogramm meinst den das er angestoßen hat ? Die Övp und spö sind in vielen Belangen leider schon eine Einheitspartei !

ritus
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Die Handlanger der Diktatoren...

...sind immer böser als sie selbst. Die Geschichte zeigt es weltweit und immer schon. Das befreit aber nicht diejenigen von der Verantwortung, die das System installieren und betreiben.
Es reicht oft schon ein Satz wie" Was würdest Du tun, um dieses Ziel für uns zu erreichen?" Verantwortung delegieren ohne konkrete Anweisung.

ritus
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P.S.: Ich will natürlich nicht behaupten...

....dass K. ein Diktator sei oder sein möchte. Absolute Macht würde er aber wahrscheinlich nicht ablehnen, wenn er sie von Wählern zugesprochen bekäme.

Irgendeiner
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Naja,Macht lehnt nur eine winzige Minderheit

Intelligenter ab,,weil sie weiß was die kostet, sie selbst nämlich.Wenn du es einfach anordnen kannst ohne Widerspruch denkst nicht mehr nach und verdummst schnell.

SoundofThunder
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🤔

Und deswegen ist der Diktator frei von Schuld?

ritus
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Wer lesen kann und will...

...findet die Antwort in meinen Zeilen.

SoundofThunder
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🤔

Mitterlehner ist ein Riesen Oarsch. Ich hasse ihn ! Bussi Thomas! Danke Thomas 💪Super war das Spindi heute ausgerückt ist. Das stört den Oarsch sicher am meisten…

Irgendeiner
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Worte weiser Männer,

das qualifiziert für höchste Ämter,man lacht.Aber ich hab damals schon gesagt,ambitionslos zu sein wenn man sich ein Strategiepapierel dafür schreiben läßt ist eine Lüge,und wer Aufstehzeiten von Mindestsicherungsbeziehern in Wien frei erfindet,tausendmal gesagt also Daten empirischer Sozialforschung aus seinen Fingern zuzelt,wird auch vor schlichten Umfragen nicht zurückscheuen,keine Überraschung,bis hin zuz Kopftüchern.

david965bc
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Thesen und Erzählungen der Wirtschaftsstaatsanwaltschaft und komische unglaubwürdige Chats von Thomas Schmid.

Das erinnert mich an Facebook und Google.

Wenn die Wirtschaftsstaatsanwaltschaft auch so unprofessionell arbeitet wie der BVT, dann haben ich kein Vertrauen mehr in diese Institutionen. Die sollen mal Beweise vorlegen und keine Thesen.

Wenn man mit Chats an die Öffentlichkeit geht, dann hat man in der Regel keine Beweise, weil man hofft, das dadurch die vermeintlichen Täter gesprächiger werden und auspacken.

Aber wenn es nichts zum Auspacken gibt, dann ist das Vertrauen in die Staatsanwaltschaft zerstört, und man glaubt denen nichts mehr.

Stand jetzt, wähle ich bei Neuwahlen Sebastian Kurz und die ÖVP.

Irgendeiner
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Ich hätte Wunderelexir zu verkaufen,für ewige Jugend und vermehrte Intelligenz,

nur 1000 Euro die Flasche,interessiert? Wirkt wirklich super,jeder ders nahm ist schlauer geworden.

klarafall4
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Unbelehrbar

So argumentiert nur jemand, der Scheuklappen hat und Tatsachen negiert. Unabhängig vom strafrechtlichen Ausgang - so ein machtbesessenerer, abgehobener, eiskalter Westentaschenmacchiavelli ist unwürdig, dieses Amt auszuführen.

FRED4712
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was redest du......

wenn chats keine Beweiskraft für dich haben, nehme ich an, dass du erst dann etwas glaubst, wenn ein ermittler direkt neben dem chatschreiber steht???.......das bedeutet, dass man einen Mörder nur dann verurteilen kann, wenn der Kripomann dabei war??

david965bc
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Wenn ich hier schreibe, das ich die Reinkarnation von John F. Kennedy bin,

hat dann das Beweiskraft?

klarafall4
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Befund

Wenn du da als Kanzler bringst - ja! Unfähig, das Amt auszuführen

strohscw
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Wenn man sich die Chat-Nachrichten durchliest, dann

wird einem ganz übel. Es ist mir vollkommen unverständlich, dass sich die ÖVP-Granden so bedingungslos in den Abgrund stürzen.
Es wäre deren Aufgabe aufzustehen, dem Einhalt zu bieten und ein für alle mal klar zu stellen: So sind wir von der ÖVP nicht!!
Es ist eine Schande wie man sich als christlich soziale Partei hinstellt und diesen Wahnsinn mitträgt.
Ihr solltet euch schämen und wir werden euch bei den kommenden Wahlen abstrafen. Und ich hoffe, dass wir von einem Erdrutschverlust erst sprechen, wenn alle die die daran teil haben aus dem Parlament verschwunden sind, auch die die diesen Leuten nun die Mauer machen.
Ist euch wirklich jeglicher Anstand abhanden gekommen??

david965bc
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So die Erzählung der Wirtschaftsstaatsanwaltschaft

Ein Beispiel: Ich sage, das ich die Reinkarnation von John F. Kennedy bin, das kann man glauben oder nicht.

Gelernter Ösi
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Bei Kickls PK brannte sich jedes seiner Worte in die türkise Haut hinein.

Man kann auch sagen: Ätzte sich dermaßen hinein, sodass Rauch aufsteigt und die Haut ewig gebranntmarkt bleibt.

Irgendeiner
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Naja,,da brennt das Meidlinger Waldviertlerhütel,ich

sagte ja,oft, memento Mitterlehner und Frischmann und Fleischmann die Brandtstätter so schön beschrieben hatte sind auch dabei,nicht ruppig sein, der Richter ist kein Journalist,der Großverdiener Steiner ist dabei und auch der,deralles kriegt was er will,vielleicht kriegt er mal was,was er nicht will,Überraschungsgeschenke sind auch schön. Ist eine Art Who is Who der Türkisen, Bonelli wird sich wohl zurückgesetzt fühlen.Sollte jemand Freude herauslesen,ja,ist wie Geburtstag,ein Tag wird kommen und dann triffts den einen....

Irgendeiner
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Ach ja,und wenn mir hier nochmal

wer erzählen will, daß ich Respekt vor dem Studienabbrecher zu haben habe,sollte er es jetzt tun, es könnte die letzte Gelegenheit sein,ich hör das türkise Schinnakel abgluckern,mein Blick geht übers Mittelmeer und ich denk an das uralte Konzept des Karma.

crawler
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Für alle Personen

gilt die Unschuldsvermutung. Warum werden die dann schon vorab in den Medien beschuldigt?

Irgendeiner
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Hier werden Verdachtsmomente der Anklagebehörde kolportiert,

natürlich gilt die Unschuldsvermutung,nur naja, frägt man sich auch warum man nicht tun sollte was Studienabbrecher frech tun, Strafrichtern vorgreifen,aber keine Angst,ich geh den kontemplativen Weg wie immer und hör den Mühlen beim mahlen zu.

Lodengrün
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Das ist auch der letzte Halm

an dem sich alle klammern. Auch eine Frau Köstinger weiß ganz genau was da gelaufen ist und rettet sich in diese Gasse. Nebstbei gibt sie dem Herrn Kickl (wahrlich nicht mein Freund) der mit den Taschenspielereien nichts am Hut hat auch billig noch eine mit. Nur so viel. Solange man das Messer des Killers nicht gefunden hat, gilt auch die Unschuldsvermutung.

Lodengrün
6
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Die Sachlage

ist so erdrückend das es eigentlich der Wahnsinn ist das er nicht aufgibt. Das ist ja ungefähr so als man den Räuber vor dem Tresor mit dem Schweißbrenner findet. Und bitte nicht vergessen. Eine Hausdurchsuchung muss von Richtern angeordnet werden. Und diese machen das nur, wenn die Sachlage erdrückend ist. Und wenn Herr Silberstein der Richter wäre, würden wir das schon wissen. LoL

Ba.Ge.
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Berichte von

„mutmaßlichen Tätern“ (=vl unschuldig Beschuldigte) sind absolut keine Seltenheit.

Gelernter Ösi
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oida

Euch ist nicht mehr zu helfen.

DergeerdeteSteirer
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Die Sach und Faktenlage sagt einiges aus, deswegen brauchen sich die türkisen nicht herumwinden,

wenn die WKSta es belegt dann gibt es kein zurück mehr, abdanken und fertig,diese Mafiosihaften Handlungsweisen haben nirgendwo eine Daseinsberechtigung!
Die anderen Parteien sollten es sich auch mit wasserfesten Permanentmarker hinter die Ohren schreiben das solch Praktiken keine Daseinsberechtigung haben, der Hauptteil der Bürger hat die Nase gestrichen voll, auf solche Volksvertreter kann und muss verzichtet werden!

peter800
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Was genau wurde angeblich gemacht..

.. Es wird permanet davon gesprochen das Meinungsumfragen usw gefälscht wurden.... Könnte mal irgendwer rausfinden was genau detailiertes dramatisches hier gefälscht worden sei!!!! Weil es gibt ja immer viele Meinungsumfrage.. Das wäre doch längst aufgefallen wenn hier einzelne so extrem abweichen!!!!!

klarafall4
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Info

Warum befassen sie sich nicht mit dem Lesen der 104 seitigen Begründung der WKSta- dort ist minutiös alles angeführt - bevor sie hier Zweifel äußern?

Mein Graz
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@peter800

Ist es auch. Ließ dazu den Faktencheck der Kleinen.

peter800
20
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@graz

Keine ahnung wo steht was hier wirklich gefällscht wurde.. Und wie hoch die abweichung zur realität wäre.. Weil das die umfragewerte der Övp desaströs waren ist ja nix neues.. Somit was wurde wirklich gefälscht.. Persöhnlich interessieren mich övp interna recht wenig.. Liegt aber daran das ich den mitterlehner nie sympatisch fand

Kariernst
9
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Rücktritt

Die Jammerei der Türkisen ist nicht auszuhalten, wieder sind alle anderen Schuld und es gibt eine Verschwörung gegen die Türkisen, kaum auszudenken wie das Geschrei der Türkisen wäre wenn eine andere Person von einer anderen Partei Kanzler wäre, dann würden die Mitglieder der Familie im Minutentakt den Rücktritt fordern so müssen sie ihm verteidigen denn ohne ihn gäbe es für die vielen Erfüllungsgehilfen keine Job mehr ohne ihren heiligen sind sie unfähig zu Leben.
Ehre und Moral haben in dieser Bewegung keinen Stellenwert siehe ÖO
Nur von allen anderen wird Ehrlichkeit Ehre und Moral gefordert.

FRED4712
2
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die Sache ist halt so:

manche Leute können beichten, die anderen müssen ihre Untaten mit ihrem Gewissen abarbeiten.....

fersler
2
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alle anderen sind schuld

ja so ist es.
Speziell der Herr BK benimmt sich diesbezüglich wie ein Kleinkind mit schlechtem Gewissen, welches sich unter dem Küchentisch versteckt und sich sicher glaubt, dass es nicht entdeckt wird.

Balrog206
17
6
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Ja

Das jammern ist überall gegenwärtig Ernst ! Auch die Roten Freinde jammern immer das sie sooo arm sind da sie viel zu viel arbeiten müssen , und der Lohn viel wenig ist usw usw ! Ö der jammerstaat !

FRED4712
6
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du hast sicher schon

für sehr wenige Euro am bau geschaufelt......

Balrog206
7
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Fred

Wenn dir am Bau das Gehalt Zuwenig ist , dann ist Veränderung angesagt und nicht jammern !

FRED4712
2
3
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bin zwar vom Bau,

schaufle aber eher selten.......es gibt auch Menschen wie mich, die die Situation von nicht so priveligierten nicht kalt lässt.......das nennt man CHARAKTER....hat offensichtlich nicht jeder......noch kurze Info: nicht jeder hat die geistigen Fähigkeiten, um von der Schaufel weg zu kommen und sich zu "verändern"...erst denken, dann posten

stadtkater
2
15
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Und wohin sind die Corona-Milliarden

geflossen?

Wo kann sich der Steuerzahler darüber informieren?

Manuela Fischer
66
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Kickl

Ich komme aus Bayern. Ich lebe seit 20 Jahren in der Schweiz. Immer wenn mich jemand reden hört, fragen sie, ob ich Österreicherin bin : ). Das nehme ich als Kompliment an. Ich beneide Euch sehr um Herbert Kickl. Ich schaue alle seine Reden. Gerade habe ich die Landespateitagsrede 2021 angeschaut. Seit froh, dass Ihr ihn habt.

FRED4712
1
6
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dann passt ja alles für dich....

ihr habt ja in CH seit Jahren eine extrem rechte Partei am Ruder.....schön für dich...

Irgendeiner
3
11
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Naja,vielleicht kommen wir ins Geschäft,

ich würde ihn eintauschen, gegen was auch immer,Basti natürlich ausgenommen.

Mein Graz
1
15
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Sie lesen eine bezahlte Anzeige der FPÖ.

Achtung, Ironie!
😂

SoundofThunder
11
21
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Kurz und Kickl : K & K

Pest oder Cholera. Beide blamieren 🇦🇹

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