Ibiza-U-AusschussWie Chats an die Öffentlichkeit kommen - und ob das legal bleiben sollte

Chats von Spitzenpolitikern und Top-Beamten erschüttern die Öffentlichkeit. Die Empörung über schlechten Stil und Postenschacher vernebelt aber den Blick auf Rechtsbrüche und Regelungsversäumnisse, die sich im Schatten der Ermittlungen abzeichnen.

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Der (inzwischen suspendierte) Sektionschef Christian Pilnacek im Untersuchungsausschuss. Im Hintergrund der ÖVP-Abgeordnete Hanger.
Der (inzwischen suspendierte) Sektionschef Christian Pilnacek im Untersuchungsausschuss. Im Hintergrund der ÖVP-Abgeordnete Hanger. © APA
 

Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung, besser bekannt als "Ibiza-Untersuchungsausschuss" nähert sich seinem vorläufigen Ende. Am 15. Juli ist Schluss der Beweisaufnahme, allfällige weitere Beratungen wollen die Grünen nicht durch eine Verlängerung, sondern allenfalls durch die Einsetzung eines neuen U-Ausschusses ermöglichen.

Was der Ausschuss politisch gebracht haben wird, ist schon jetzt umstritten: Ein Sittenbild der türkis-blauen Politik hat er jedenfalls offengelegt. Was aber schon jetzt klar ist: der Ausschuss wird eine ganze Reihe rechtlicher Debatten hinterlassen.

Und zwar auf zwei Ebenen: Zum einen gibt es in Juristenkreisen eine Diskussion, ob Staatsanwälte weiterhin vergleichsweise einfachen Zugriff auf Mobiltelefone Verdächtiger haben sollen wie bisher. Zum anderen stellt sich die Frage, ob das Parlament nicht auf zu viele der Daten, die auf diesem Wege an die Behörden kommen, Zugriff bekommt - und wie sicher diese Daten in den Händen der Abgeordneten sind.

Beschlagnahme von Smartphones

Als in den 1990er Jahren der "Lauschangriff", also das großangelegte Abhören Verdächtiger und ihrer Gesprächspartner durch die Behörden, neu geregelt wurde, gab es eine intensive Debatte darum, wie tief in die Privatsphäre ein solcher Eingriff reichen darf - und welche Freigaben und Kontrollen es dafür durch die Richterschaft braucht.

Die Wiener Strafrechtsprofessorin Susanne Reindl-Krauskopf hat dazu Anfang dieser Woche in der "Presse" argumentiert, auch die Sicherstellung von Handys und Laptop gehöre neu geregelt. Weil sich das Kommunikationsverhalten geändert habe, gehe es bei der eher schwach abgesicherten Beschlagnahme von Gegenständen nicht mehr nur darum, das blutige Messer nach einem Mord sicherzustellen - sondern eben auch um Smartphones, auf denen  praktisch das ganze Leben bis in den intimsten Bereich hinein gespeichert ist.

Selbst wenn man die Sicherstellung von Chat-Protokollen nur beim Beschuldigten vornehme, sei von der Auswertung immer auch der Kommunikationspartner betroffen, so Reindl-Krauskopf. "Das kann irgendwer sein, der zufällig involviert war." Und es würden auch Chat-Protokolle ausgewertet, die nicht am Gerät selbst abgespeichert sind, sondern in der Cloud.

"Würden wir Kommunikationsinhalte in Echtzeit überwachen, hätten wir dafür ein anderes Überwachungsregime: mit richterlicher Vorabkontrolle, nur bei dringendem Tatverdacht, Verwendungsverboten im Nachhinein, sehr starkem Schutz von Unbeteiligten", so sie Professorin". All das falle bei der Sicherstellung von Telekommunikationsgeräten weg.

Chats, Mails und Akten für das Parlament

Die andere Frage ist, was mit solcherart gesichertem Material passiert, wenn es einmal bei der Staatsanwaltschaft liegt. Grundsätzlich nehmen die Ermittler nur Material zu den Akten, das unmittelbar zum Verdachtsfall gehört, Verdächtige also be- oder entlasten kann. Ein großer Teil der in den vergangenen Wochen veröffentlichten Chats - etwa die Auslassungen des Spitzenbeamten Christian Pilnacek und Höchstrichter Wolfgang Brandstätter über den Verfassungsgerichtshof - zählt da nicht dazu.

Im Rahmen des Untersuchungsausschusses gelten aber etwas andere Regeln: Weil dieser nicht die strafrechtliche, sondern die politische Verantwortung zu klären hat, kann er auch zusätzliches Material von den Behörden - in dem Fall vom Justizministerium - anfordern.

Das trägt den ermittelnden Staatsanwälten dann auf, die vorliegenden Datenbestände darauf zu prüfen, ob darin Material steckt, das für den Untersuchungsgegenstand "abstrakt relevant" sein könnte. Jede einzelne Nachricht wird dann von den Oberbehörden noch einmal geprüft, bevor sie dem Parlament übermittelt wird.

Sind die Abgeordneten mit dem Lieferumfang nicht zufrieden, können sie beim VfGH prüfen lassen, ob die Behörden ausreichend Material freigegeben haben. Dieser hat in den vergangenen Monaten relativ großzügig zugunsten des U-Ausschusses entschieden - auf Basis der neuen Geschäftsordnung, die 2014 beschlossen worden ist.

Staatsanwälte wollen nichts mit dem U-Ausschuss zu tun haben

Geht das zu weit? Vielleicht. Unzufrieden sind damit etwa die Staatsanwälte selbst, die so in die politische Auseinandersetzung hineingezogen werden (und zum Beispiel unter Beschuss der ÖVP stehen, weil diese der Ansicht ist, sie hätte zu viele Protokolle übermittelt).

Aus ihrer Sicht wäre es jedenfalls zu begrüßen, "wenn laufende Ermittlungen nicht von U-Ausschüssen begleitet werden", sagte deren Präsidentin Cornelia Koller im Interview mit der ZiB 2 des ORF.  Damit könnte man verhindern, dass Ermittlungen beeinträchtigt werden - und die Staatsanwälte würden dann nicht so sehr in den Mittelpunkt der Diskussionen gestellt, "weil sie dort nicht hingehören und auch nicht hin möchten"

Für kontraproduktiv hält den Vorschlag der Staatsanwälte der Innsbrucker Verfassungsrechtsprofessor Peter Bußjäger. Gerade bei Ermittlungen wegen Korruption würden Verfahren oft Jahre dauern - danach sei aus einem Thema oft "die Luft draußen", so Bußjäger - eine Klärung der politischen Verantwortung brauche eine zeitliche Nähe zum untersuchten Sachverhalt. "Kein Untersuchungsausschuss während laufender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen: das wäre ein eleganter Tod des schärfsten Instruments parlamentarischen Kontrolle", so der Verfassungsjurist.

Eine Frage der Geheimhaltung

Handlungsbedarf sieht aber auch er: Ein Ansatz wäre für Bußjäger, darüber nachzudenken, ob man die Geheimhaltungsbestimmungen im Parlament nachschärft. Derzeit sind nur die höchsten Klassifikationen der Geheimhaltung mit einer Strafe gegen Verstöße abgesichert - wenn Informationen von Geheimhaltungsstufe 2 weitergegeben werden (darunter fielen zum Beispiel Teile des Pilnacek-Akts), zieht das maximal einen Ordnungsruf des Nationalratspräsidenten nach sich.

Auch Völkerrechtler Ralph Janík sieht gegenüber der Kleinen Zeitung Handlungsbedarf: Menschenrechtlich sei jedenfalls geboten, dass der Staat absichere, dass vom U Ausschuss nichts an Medien dringt, was nicht hinreichend relevant für die Öffentlichkeit ist.

Die Unterhaltungen zwischen Pilnacek und Brandstätter sind auf diesem Wege an die Öffentlichkeit gekommen: Die Neos, die sich inzwischen dazu bekannt haben, haben diese "abstrakt relevante" Auswertung weitergegeben.

Der andere Weg, wie Akten an die Öffentlichkeit kommen - wie jüngst die Nachrichten von Thomas Schmid an Sebastian Kurz zu einer Budgeterhöhung 2016 - ist freilich noch schwerer in den Griff zu bekommen. Er führt über Parteien im Verfahren selbst: Grundrechtlich geboten ist ja, dass Beschuldigte im Strafverfahren (und ihre Verteidiger) Einsicht in die Akten bekommen, die die Staatsanwaltschaft zu ihrem Verdacht sammelt.

Was sie daraus kopieren, können sie dann natürlich auch weitergeben. Entweder, um Medien schon im Vorhinein einen "Spin" mitzugeben, wie die Akten zu lesen sind. Oder aber, um einem Mitbeschuldigten zu schaden; in mehreren der Ibiza-Folgeverfahren sind etwa Politiker unterschiedlicher Parteien beschuldigt - die eventuell wenig Interesse haben, einander zu schonen.

Update 17 Uhr: Der Artikel wurde umfassend aktualisiert, um die Rechtslage besser abzubilden.

 

Kommentare (66)
Mein Graz
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@UVermutung

Wenn ein Leak bei den Oppositionellen ist nennst du das "moralisch verrottet".
Wie nennst du es, wenn die Türkisen selbst und ganz bewusst Infos auf den Markt werfen?

Und wenn du mit dem U-Ausschuss bis nach der juristischen Klärung warten willst, dann kommt der wohl in vielen Fällen zum Nimmerleinstag. Und keinen interessiert es dann mehr - was vermutlich ganz im Interesse der Beteiligten ist, da die politische Verantwortung dann ja schon vorbei ist.

Niederträchtig schimpfst du die Opposition.
Ich bezeichne so deine Türkisen und ihre Machenschaften.

UVermutung
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Geschätzte mein graz

Da ist allerhand flapsiges, halblustiges oder auch nicht lustiges dabei, wie das bei privaten Mitteilungen halt oft so ist. Sind halt alles Leute wie du und ich.
"Machenschaften" sind aber nicht darunter.
Zu welchen Zweck haben "die türkisen" welche "informationen" "auf dem markt" geworfen?
Es ist Teil dieser Kampagne, dass solcher Unfug gestreut und wiederwiederwiederholt wird.

Mein Graz
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@UVermutung

Leute wie du vielleicht - ich bin so sicher NICHT.
Ich hab in meinem ganzen Leben noch nie Menschen als "Tiere" bezeichnet oder von Mitmenschen als "Pöbel" gesprochen.
In meinen Chats oder Kurznachrichten wird man kein einziges Schimpfwort finden, auch keine Verunglimpfung Dritter.

Zu welchem Zweck? Das ist doch logisch!
Die Türkisen lassen was durchsickern um dann zu behaupten, dass es "die Anderen" waren, und die machen das, um Kurz und Co zu schaden. Und ihr glaubt so was den Türkisen auch noch und setzt ihm dazu noch einen Heiligenschein auf.

Es ist kein Teil einer Kampagne, es sind bewiesene Tatsachen, dass aus den Kreisen von Kurz und seinen Türkisen Nachrichten kamen, die dann der Opposition in die Schuhe geschoben wurden. Ist halt blöd gelaufen...

Hausverstand100
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Ach ja...

Selbst wenn die NEOS zugeben, dass sie die Chats veröffentlicht haben, waren es doch die Türkisen?
Ein einfaches Weltbild...
Und am instabilen Wetter sind sowieso auch die türkisen schuld....

Mein Graz
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@Hausverstand100

Zeig mir das Wort/die Worte, in denen ich behaupte dass ALLE Chats von den Türkisen weitergegeben wurden.

Wenn du das kannst ersuche ich um Entschuldigung.
Wenn nicht, wäre es an der Zeit dass du um Entschuldigung bittest.

Occam
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Sind halt alles Leute wie du und ich.

Echt jetzt?
Wie war das nochmal mit "Pöbel" und "Tieren"?

notokey
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Ein Verbot mit einem Amtsgeheimnis zu legitimieren, das man seit Jahrzehnten abschaffen will...

.... ha ha ha.
Sollen private Nachrichten auf privaten Endgeräten kommunizieren und dienstliche Inhalte auf Diensthandys.
Dienst ist Dienst und Schnaps ist Schnaps.

Schluß mit dem Wischiwaschi.

Die Krux liegt doch darin, dass die Dienst- und Privatinteressen nicht mehr abgrenzen konnten, die Brüder. Zum Teil ja immer noch, aber die werden wohl etwas sensibilisiert worden sein, das Thema betreffend. Wie sie auch alle heißen.

Und das Amtsgeheimnis... gehört abgeschafft. schon lang. Wozu ist das überhaupt da? Um das Amt zu schützen? Oder die Bürger?
Das wird doch vom Amtsschimmel immer so ausgelegt wie es dem Beamten gerade in den Kram passt. Ausrede für alles.

Reipsi
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Wer sich heute wegen

Postenschacher wundert den ist nicht zu helfen und der lebt auf einem anderen Stern, das war schon immer so , egal welcher Farbe.

SoundofThunder
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Jaja

Wenn die Roten Postenschachern ist es ein Skandal. Wenn die Türkisen es tun dann heißt es : Das machen eh alle Parteien.

Balrog206
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Die

Weltmeister darin sollten halt nicht d Moral Keule schwingen ! Das stößt dann noch saurer auf als es schon is !

Mein Graz
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@Reipsi

Stimmt, Postenschacher und Freunderlwirtschaft hat es schon immer gegeben.

Kurz hat einen "neuen Stil" versprochen.
Leider hat er nicht dazu gesagt, dass dieser Stil beinhaltet, den bisherigen Postenschacher in den Schatten zu stellen und unter ihm auf die Spitze zu treiben.

Reipsi
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Lebst a in

aner anderen Welt , oder du willst das nicht sehen, so kann man auch damit fertig werden .

Lodengrün
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Ja

wollen wir ob das nun abgeschafft wird oder nicht? Jetzt besteht die Möglichkeit dazu. Und ich denke keine der Parteien sprach von Pöbel wenn er uns meinte, von Sch….Weiber, von F dem Betriebsrat, hatte 2500 Geschlechtsteilfotos am Diensthandy!!!. Und ja, die ÖVP hat diese Chats der Presse übergeben.

Reipsi
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Des kanns net sagen

hast es ja nie erfahren, träume weiter .

UVermutung
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@lodengrün noch ein paar Beiträge wie der, ...

...und jeder kann klar sehen worum es einzig und alleine geht: Übelste Anpatzerei mit Schaum vorm Maul "Kurz muss weg"

Liezen
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Nicht nur Kurz… diese gesamte

Truppe muss dringend weg.

Hausverstand100
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Tja,

Wenn du das willst, wird es wohl geschehen.
Sachliche Argumente hast du eh keine, von Demokratie - so wie die meisten Roten - auch eine falsche Meinung!
Demokratie ist, wenn due Roten den Kanzler stellen, alles andere ist Sch....

Lodengrün
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Ja diesen

von unserem LH so oft zitierten Schaum vor dem Mund habe ich. Und ich bin ein toleranter Mensch. Ich bin aber auch nicht Schützenhöfer der förmlich den Schleim für Kurz für dessen Passage sprüht.

Hausschuh
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Klarsicht

Ich habe nichts daran gefunden, dass Kurz und sein Umfeld den Abgang von Mitterlehner betrieben haben. Es steht jemandem zu, etwas besser machen zu wollen.
Allerdings finde ich nun etwas daran, dass sie es nicht gemacht haben duerften, um das Land vorwaerts zu bringen sondern moeglicherweise doch nur, um es (Aemter, Funktionen etc) „sich unter den Nagel zu reißen. Das macht den entscheidenden Unterschied.

Hausschuh
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Klarsicht

Ich habe nichts daran gefunden, dass Kurz und sein Umfeld den Abgang von Mitterlehner betrieben haben. Es steht jemandem zu, etwas besser machen zu wollen.
Allerdings finde ich nun etwas daran, dass sie es nicht gemacht haben duerften, um das Land vorwaerts zu bringen sondern moeglicherweise doch nur, um es (Aemter, Funktionen etc) „sich unter den Nagel zu reißen. Das macht den entscheidenden Unterschied.

Mein Graz
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@Hausschuh

Also mir hat es immer gewaltig gestunken, wie Kurz mit seiner "Familie" da vorgegangen ist.
Wenn ich meine etwas besser machen zu können dann beweise ich das durch Taten - und nicht dadurch, dass ich meinen Vorgänger auf hinterlistige Art absäge!
Die angewandte Methode zeigt m.E. den (fehlenden) Anstand und Charakter einer Person.

Und da er so agiert hat war für mich klar, dass er das nicht für Österreich und seine Bewohner macht sondern ausschließlich für sich und seine Freunderl.
Kurz macht nur was Kurz dient.

marobeda
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@MeinGraz

Ja "MeinGraz", wenn du dir die Schuppen von den Augen wischen würdest, müsstes du auch sehen wie am Sessel von Rendy-Wagner abwechselnd von Burgenland und Tirol gesägt wird oder zuletzt die erfolgreiche Sägearbeit von Kickl an Hofers Sitz. Also es ist keine Domäne der ÖVP und auch keine Handwerkskunst der letzten Jahre. Die Sägearbeiten gibt es, seit es Politiker gibt und wird es auch immer geben, solange Politiker ihr Dasein haben.

Mein Graz
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@marobeda

Klar wird gesägt. Aber selten wird behauptet keine Ambitionen zu haben und im Hintergrund wartet schon das Strategiepapier...

Ragnar Lodbrok
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Kurz hatnur ein Glück...

...daß er rechtzeitig seine Festplatten 3x shreddern hat lassen...

voit60
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"Täter oder Opfer"

der Herr Hanger würde wohl eher meinen der Pilnacek und überhaupt die ganze türkise Bande sind sicher nur Opfer.

Rinder
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Ibiza

Beschuldigen, Hass, schlechtes Benehmen und keine Ibiza Aufklärung! Viel Steuergeld verbraucht. Oppositionsparteien, die in der schwersten Zeit seit dem 2. Weltkrieg, nur mit Dreck werfen und nicht mitarbeiten. Ich will nicht alle Chats der anderen Parteien hören, da im Prinzip alle gleich waschen. Schaut objektiv in die Vergangenheit! Auch die neuen Parteien haben schon ihre Leichen im Keller. Wir brauchen keine Selbstdarsteller, sondern starke Kräfte für das Wohl unseres Landes. Ich hoffe, dieses grauenhafte Theater findet keine Fortsetzung. Es wurde schon zuviel Erde verbrannt, und Vertrauen in fast alle Institutionen zerstört.

dude
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Was heißt, "keine Ibiza-Aufklärung" liebe Rinder!

Im Grunde ist es Ibiza-Aufklärung pur! Was der Strache in seinem berauschten Größenwahn in Ibiza alles erzählt hat, hat die ÖVP bereits professionell gemacht! Und das ist es:
"Dann setzen wir unsere Leute an die entscheidenden Stellen..." (bereits geschehen)
"Wenn wir die Kronenzeitung gekauft haben..." (bereits geschehen)
"Dann tauschen wir 2, 3 Leute aus..."
"Dann werden wir von der Zeitung gepusht..."
"und zack, zack, zack..."
Und letztendlich haben sich die großkotzigen Sprüche von Strache in Aussagen eines Waisenknaben verwandelt, wenn man die Vorgänge der vergangenen 15 Jahre im ÖVP-Justizministerium anschaut!
"Verhöhnung der Justiz und des VfGH..."
"Aufräumen unter Staatsanwälten, die im Eurofighter Verfahren zu genau hinschauen..."
"Juristische Verfolgung eben dieser Staatsanwälte..."
"Einschüchterungen durch Anzeigen..."
Und alles gedeckt vom übermächtigen Sektionschef!

Und das nennen Sie KEINE Aufklärung, Rinder!

Mein Graz
24
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@Rinder

Du willst keine Fortsetzung, obwohl es keine Aufklärung gibt? Also soll alles einfach unter den Teppich gekehrt werden?

Ich würde mir wünschen, dass die Vorgänge ALLE Parteien betreffend völlig aufgeklärt werden. Nur dann können Vorwürfe wie Bevorzugung von Freunden (sprich: Familie) tatsächlich gerechtfertigt sind oder nicht. Nur dann kann geklärt werden wie und warum manche Personen Posten ergattert haben, die sie selbst auf sich zugeschnitten haben.
Mit völliger Aufklärung kann gezeigt werden, ob der "Pöbel" und die "Tiere" auch "alles kriegen was sie wollen" oder ob es sich manche Politiker richten und "Geld scheißen" können.

knapp
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59
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@Alfred

Das Problem ist nicht ob Sätze geschrieben oder gesprochen werden. Es ist dieser überhebliche, verachtende und abwertende Stil wie kommuniziert wurde. Solche Botschaften wie "bekommst eh alles was du willst ", "Schmid AG fertig", "ich liebe meinen Kanzler", "Bitte Vollgas geben" usw. verbreiten sicher nicht alle, wie Sie hier erzählen. Nehmen Sie die türkise Brille ab und betrachten Sie die Dinge aus unparteiischen Bürgersicht. Es ist ein verheerender Blick hinter die Kulissen unserer Politik. Zustände wie es sie in Österreich noch nie gab! btw: wenn es jemand nicht der Mühe wert findet, solche Texte über ein Privathandy zu kommunizieren, dann ist er/sie entweder zu abgehoben oder zu dämlich. Suchen Sie es sich aus? Xund bleiben!!!

notokey
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bin bei Ihnen...

"...ich liebe meinen Kanzler."
Es schadet, wenn die Grenzen zwischen Amt und Person verschwimmen.
Und schwupps: "Der Staat bin ich..."
Sebastian Kurz dient dem Staat als Kanzler und wird dafür auch entlohnt.
"Ich liebe Sebasian Kurz" wäre OK.
"Ich liebe meinen Kanzler.", ist unreif, oder größenwahnsinnig.

Politik als persönliche Spielwiese betrachten, ist eher nicht so gut. =/

gorisoft
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Jannee

Vom Krone Postler abgeschrieben, Kurz Fan mit zwei turkisen Augen.

Patriot
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Durch die Chats haben wir, der Pöbel, die Charaktere

von Kurz und seiner Türkisen Familie kennengelernt. Und die Erkenntnis daraus: zum Speiben, die Typen!

Alfred65
61
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Auf den Punkt gebracht in der Krone:

..„Du schuldest mir was!
Ich hab was gut bei dir!
Das nächste Mal bist du dran.
Alltägliche Sätze, so sie gesprochen werden, hat jeder von uns schon einmal formuliert. Nach einem Gefallen, den man jemandem getan hat.
Sind sie indes geschrieben, gechattet, dann „stinken’’ sie der Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA), dann riecht man dort Bestechlichkeit, Sumpf, Käuflichkeit. Und zwar pikanterweise beim Adressaten der Nachricht.
Sie haben es erraten, bei Sebastian Kurz.
Dieser nämlich erhielt vor fünf Jahren als damaliger Außenminister von Thomas Schmid, zu der Zeit im Finanzressort des Ministers Hans Jörg Schelling tätig, die frohe Botschaft:
„Du hast eine Budgetsteigerung von über 30%. Das haben wir nur für dich gemacht. 160 Mio. mehr. Du schuldest mir was!’’
Dass Herr Schmid mit den 160 zusätzlichen Mio. nicht das Geringste zu tun hatte, sondern diese die Entscheidung der Koalitionsregierung waren, weiß jeder Polit-Redakteur im ersten Lehrjahr.
Für die WKStA aber ist das Schmid’sche „Du schuldest mir was’’ ein weiteres Indiz für einen korrupten Bundeskanzler Kurz.
Grotesker, willkürlicher und absurder kann schwerlich kombiniert werden.
Und es graust einem zu Recht vor den grindigen Methoden, mit denen „Kurz muss weg’’ in Szene ge-
setzt wird.“

Lodengrün
11
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@Alfred

wie geschickt Sie diese Manipulationen dieser Herren ausräumen wollen ist schon beachtenswert. Wir werden sehen wie die Gerichte entscheiden und wir sollten von Spekulationen absehen. Nur, wenn wir beide etwas „mauscherln“ hat das nicht den Stellenwert wenn das die höchste sDtastsebene tut. Und die haben „gemauschelt“ was das Zeug hielt. Und seien wir ehrlich. Kraft seines Amtes hat Schmid Kurz einen Betrag zugesprochen mit dem Hinweis einer Anerkennung seinerseits. Das wird nicht 3 fach überprüft, das bekommt anderorts das Hakerl vom Parteikollegen und die Gschicht hat sich.

Mein Graz
14
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@Alfred65

Jaja, die Krone.
Warum die wohl immer im Sinne von Kurz und den Türkisen schreiben? Vielleicht hilft da das Inseraten-Auftragsvolumen?

Für mich ist die Krone ein kleinformatiges, zum leichteren Verständnis reich bebildertes Kasblattl, das zu lesen ich mich standhaft weigere. Denn diese "Zeitung" bringt keine Nachrichten, sondern versucht Meinung zu machen. Und das ist nicht die Aufgabe von Medien.

Lodengrün
8
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@mein Graz

Kurz ist unergetaucht für uns. Nicht für die Krone wo er am 09.06. ein breites Interview gibt. "Heiß geht es her, das entspannt sich wieder" er, in der gewohnt flapsigen Art. Denke wir würden uns nur mehr bei Dunkelheit außer Haus trauen. Er beutelt sich ab und tut weiter. Schrems hat beschrieben wie er Journalisten auf Auslandsreisen exquisit "anfüttert". "Du bist mir was schuldig" Methode eben.

menatwork
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Genau, weil wir diese Sätze auch schon ausgesprochen haben,

wissen wir wie das gemeint ist. Im Normalfall meint man damit: "Eventuell, vielleicht auch nie, werde ich Dich um einen (gleichgelagerten) Gefallen bitten".

Soll heißen, wenn ich dem Nachbarn mit einer Kiste Bier aushelfe, borgt er mir auch mal was.
Vom Arbeitskollegen, dessen aus dem Ruder gelaufenes Projekt man gerettet hat, erwartet man sich ähnliche Unterstützung im beruflichen Umfeld und nicht bloß einen warmen Händedruck.

Und im Fall der beiden lieben Freunde hieß es: ich helfe Dir bei Deiner Karriere, Du hilfst mir bei Gelegenheit bei meiner. Alles andere wäre lebensfremd. Ist eh nicht verboten, man könnte sogar dazu stehen, wenn man Rückgrat hat.

Die Personalauswahl, die Kurz dieses Dazustehen verunmöglicht, hat er selbst zu verantworten.

Amadeus005
13
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Krone und Presseförderung und BK Inseratenbudget

Mehr sage ich dazu nicht

Reipsi
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Verschont mich mit dem

Revolverblatt .

wischi_waschi
6
7
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Meinung

Habe ein ganz , ganz andere Meinung, wie Sie.
Diese Herrschaften wurden in eine Zeit hineingeboren , verwöhnt , noch nie richtig gearbeitet.
Nein, diese Herrschaften haben nicht das geringste Gefühl , für uns ganz normalen Leute. Die Aussagen
"PÖBEL, TIERE". sagt schon alles.
Nein , habe nicht das geringste Verständnis, solche Leute haben in der Politik nichts zu suchen.
Außerdem , wen man Blüml nur zuhört, sehr arrogant , für mich wirkt er unsympathisch.
Nein , solchen Politiker traue ich nicht.........
Daher nicht mehr tragbar....

Horstreinhard
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Ein Herr hat diese Ausdrücke gebraucht

Und es spricht nicht für Intelligenz, wenn man das verallgemeinert… sie sind damit nicht besser als dieser feine Herr!

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