Ibiza-U-AusschussSo ein Kindergarten? Eh alle gleich? Mitnichten!

Wenn der U-Ausschuss als Polittheater abgetan wird, ist denen, die von weniger parlamentarischer Aufklärung profitieren würden, ein Coup gelungen. Diskussionsbedarf gibt es trotzdem.

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Die Grünen stimmen mit der Opposition, den ÖVP-Finanzminister noch einmal in den Untersuchungsausschuss vorzuladen. Daraufhin beschließt die ÖVP, dass auch die grüne Justizministerin in den Ausschuss kommen soll – und attackiert aufs Neue die Staatsanwälte, die gegen zahlreiche ÖVP-Funktionäre ermitteln.

Kommentare (10)
beobachter2014
1
10
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Kein Kindergarten

Es ist wirklich kein Kindergarten, weil Kinder können zueinander gar nicht so gemein sein, wie so manche im U-Ausschuss! Der "Ibiza-Ausschuss" ist zu einem reinen Forum gegen die ÖVP geworden. Nur so viel zum "Postenschacher": Was würden die Opposition und die Medien sagen, wenn ein Bundekanzler bei der Besetzung des Chefpostens der wichtigsten staatlichen Wirtschaftsstelle (und das ist die ÖBAG mal) sagen würde: "Das interessiert mich nicht ...!"

Das Verwerflichste an diesem U-Ausschuss sind aber die dauernden Missachtungen der Persönlichkeitsrechte! Datenschutz, Privatsphäre, Amtsgeheimnis, Unschuldsvermutung ... das alles kann man vergessen, wenn das, was in Zusammenhang mit dem Ibiza-Ausschuss passiert, Recht ist!

JohannHadl
3
10
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Fragen, die man diskutieren muss ?

Mich wundert schon sehr, wie "niedlich" in diesem Zusammenhang das Thema Datenschutz und Persönlichkeitsrechte behandelt wird, z.B. wenn ich an die Aufregung bei der geplanten Nutzung der Corona-App denke.
Das sind nicht Fragen, die man diskutieren muss, hier besteht dringender Handlungsbedarf. Wo bleibt hier der Aufschrei aller selbsternannten Datenschützer ? Fürchte der kommt erst, wenn man selbst von so einer Situation betroffen ist.

feringo
3
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Information worüber?

Ein Kindergarten ist es freilich nicht, dazu ist die Lage zu absurd.
Diskutiert werden muss die Methode, mit der ein paar von 300.000 Chats ausgewählt werden und wer diese auswählt, von denen Sie dann, Herr Renner, zeitweise berichten als wäre es die gesamte Information.
Wer sind Ihre Influenzer? Es sollte das Interesse am österreichischen Staat sein, um nicht Schlammschlachten als demokratische Notwendigkeit befürworten zu müssen.

Lamax2
9
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So ein Kindergarten

Sicherlich ein falscher Vergleich; die Kinder benehmen sich zivilisierter.
Spass beiseite- das Ziel war "Kurz muss weg" und alle Mittel richteten sich danach. Was ist der Erfolg? Wir haben momentan einen fürchterlichen Schlamassel in der Politik, keiner weiß mehr, wie es weitergehen soll und keiner der "Jäger" bedenkt , dass schwerwiegende Entscheidungen anstehen, die alle Österreicher betreffen werden. Niemand von der Oppositon will Neuwahlen, weil sie genau wissen, das sie die Menschen nicht auf ihrer Seite haben.Sie zerstören alles, haben aber keinerlei Lösungen parat. Alle Österreicher werden darunter leiden.

mobile49
9
9
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als kindergarten

bezeichnen ausgerechnet jene , deren partei der "befangenste vorsitzende aller zeiten" im U-ausschuss anführt .
nur schön alles im keller vergraben lassen und wenn nötig noch eine dicke "betondecke" darüber - in form von anschuldigungen und verzögerungstaktiken , um die ermittlungsbehörden zu diskreditieren und unnötig zu beschäftigen .
es klingt alles nach "ich hab euch nie belogen"
oder "vor mir brauchens ka angst zu habn "
- also wenn mir jemand so kommt , dann renn ich so schnell ich kann
ironie off

Lamax2
6
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Im Keller

Glauben sie allen Ernstes, dass die die "Dinge" vorher bei anderen Regierungen soviel anders gelaufen sind? Die Dramatik wird nur jetzt so gepflegt, weil man Kurz einfach nicht mag.

mobile49
7
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@Lamax2 ja natürlich

selbstverständlich , nur deshalb > ironie off

das hat doch nichts mit mögen , oder nicht, zu tun

das hat zu tun , wie man mit dem land , der bevölkerung und der justiz umgeht - nämlich so , als würde alles der "besitz" von kurz und konsorten sein und man damit genau so umgehen kann , wie man es seit einigen jahren tut .
dass gewisse leute (die nicht gerade unabhängig von dieser türkisschwarzen partei sind) das auch noch schönzureden versuchen , ist das eigentliche drama dabei .
ich verstehe ja irgendwie - das eigene hemd ist ..........
aber diese menschen "verschaukeln" ihre brötchengeber (steuerzahler - zum besseren verständnis) und damit eigentlich auch ihre "befehlsgeber"
und das nach strich und faden
punkt

Lamax2
4
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Na dann....

...weitere gute "Reise" ins Chaos; da wird das Leben viel entspannter sein, wenn man das Gefühl hat, dem wahren Guten zum Recht verholfen zu haben, Von der momentanen Opposition erwarte ich mir keine Lösungen.

mobile49
4
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@Lamax2

diese antwort ist "bezeichnend" und "klärt" nichts
sie erklärt höchsten " ja, mobile hat leider recht"
ironie off

digitalsurvivor
2
11
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Klassische Populistentaktik

Kurz ist nicht der erste, der "flood the room with s***" perfekt anwendet.