Ibiza-U-AusschussWie Chats an die Öffentlichkeit kommen - und ob das legal bleiben sollte

Chats von Spitzenpolitikern und Top-Beamten erschüttern die Öffentlichkeit. Die Empörung über schlechten Stil und Postenschacher vernebelt aber den Blick auf Rechtsbrüche und Regelungsversäumnisse, die sich im Schatten der Ermittlungen abzeichnen.

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Der (inzwischen suspendierte) Sektionschef Christian Pilnacek im Untersuchungsausschuss. Im Hintergrund der ÖVP-Abgeordnete Hanger.
Der (inzwischen suspendierte) Sektionschef Christian Pilnacek im Untersuchungsausschuss. Im Hintergrund der ÖVP-Abgeordnete Hanger. © APA
 

Der Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung, besser bekannt als "Ibiza-Untersuchungsausschuss" nähert sich seinem vorläufigen Ende. Am 15. Juli ist Schluss der Beweisaufnahme, allfällige weitere Beratungen wollen die Grünen nicht durch eine Verlängerung, sondern allenfalls durch die Einsetzung eines neuen U-Ausschusses ermöglichen.

Was der Ausschuss politisch gebracht haben wird, ist schon jetzt umstritten: Ein Sittenbild der türkis-blauen Politik hat er jedenfalls offengelegt. Was aber schon jetzt klar ist: der Ausschuss wird eine ganze Reihe rechtlicher Debatten hinterlassen.

Und zwar auf zwei Ebenen: Zum einen gibt es in Juristenkreisen eine Diskussion, ob Staatsanwälte weiterhin vergleichsweise einfachen Zugriff auf Mobiltelefone Verdächtiger haben sollen wie bisher. Zum anderen stellt sich die Frage, ob das Parlament nicht auf zu viele der Daten, die auf diesem Wege an die Behörden kommen, Zugriff bekommt - und wie sicher diese Daten in den Händen der Abgeordneten sind.

Beschlagnahme von Smartphones

Als in den 1990er Jahren der "Lauschangriff", also das großangelegte Abhören Verdächtiger und ihrer Gesprächspartner durch die Behörden, neu geregelt wurde, gab es eine intensive Debatte darum, wie tief in die Privatsphäre ein solcher Eingriff reichen darf - und welche Freigaben und Kontrollen es dafür durch die Richterschaft braucht.

Die Wiener Strafrechtsprofessorin Susanne Reindl-Krauskopf hat dazu Anfang dieser Woche in der "Presse" argumentiert, auch die Sicherstellung von Handys und Laptop gehöre neu geregelt. Weil sich das Kommunikationsverhalten geändert habe, gehe es bei der eher schwach abgesicherten Beschlagnahme von Gegenständen nicht mehr nur darum, das blutige Messer nach einem Mord sicherzustellen - sondern eben auch um Smartphones, auf denen  praktisch das ganze Leben bis in den intimsten Bereich hinein gespeichert ist.

Selbst wenn man die Sicherstellung von Chat-Protokollen nur beim Beschuldigten vornehme, sei von der Auswertung immer auch der Kommunikationspartner betroffen, so Reindl-Krauskopf. "Das kann irgendwer sein, der zufällig involviert war." Und es würden auch Chat-Protokolle ausgewertet, die nicht am Gerät selbst abgespeichert sind, sondern in der Cloud.

"Würden wir Kommunikationsinhalte in Echtzeit überwachen, hätten wir dafür ein anderes Überwachungsregime: mit richterlicher Vorabkontrolle, nur bei dringendem Tatverdacht, Verwendungsverboten im Nachhinein, sehr starkem Schutz von Unbeteiligten", so sie Professorin". All das falle bei der Sicherstellung von Telekommunikationsgeräten weg.

Chats, Mails und Akten für das Parlament

Die andere Frage ist, was mit solcherart gesichertem Material passiert, wenn es einmal bei der Staatsanwaltschaft liegt. Grundsätzlich nehmen die Ermittler nur Material zu den Akten, das unmittelbar zum Verdachtsfall gehört, Verdächtige also be- oder entlasten kann. Ein großer Teil der in den vergangenen Wochen veröffentlichten Chats - etwa die Auslassungen des Spitzenbeamten Christian Pilnacek und Höchstrichter Wolfgang Brandstätter über den Verfassungsgerichtshof - zählt da nicht dazu.

Im Rahmen des Untersuchungsausschusses gelten aber etwas andere Regeln: Weil dieser nicht die strafrechtliche, sondern die politische Verantwortung zu klären hat, kann er auch zusätzliches Material von den Behörden - in dem Fall vom Justizministerium - anfordern.

Das trägt den ermittelnden Staatsanwälten dann auf, die vorliegenden Datenbestände darauf zu prüfen, ob darin Material steckt, das für den Untersuchungsgegenstand "abstrakt relevant" sein könnte. Jede einzelne Nachricht wird dann von den Oberbehörden noch einmal geprüft, bevor sie dem Parlament übermittelt wird.

Sind die Abgeordneten mit dem Lieferumfang nicht zufrieden, können sie beim VfGH prüfen lassen, ob die Behörden ausreichend Material freigegeben haben. Dieser hat in den vergangenen Monaten relativ großzügig zugunsten des U-Ausschusses entschieden - auf Basis der neuen Geschäftsordnung, die 2014 beschlossen worden ist.

Staatsanwälte wollen nichts mit dem U-Ausschuss zu tun haben

Geht das zu weit? Vielleicht. Unzufrieden sind damit etwa die Staatsanwälte selbst, die so in die politische Auseinandersetzung hineingezogen werden (und zum Beispiel unter Beschuss der ÖVP stehen, weil diese der Ansicht ist, sie hätte zu viele Protokolle übermittelt).

Aus ihrer Sicht wäre es jedenfalls zu begrüßen, "wenn laufende Ermittlungen nicht von U-Ausschüssen begleitet werden", sagte deren Präsidentin Cornelia Koller im Interview mit der ZiB 2 des ORF.  Damit könnte man verhindern, dass Ermittlungen beeinträchtigt werden - und die Staatsanwälte würden dann nicht so sehr in den Mittelpunkt der Diskussionen gestellt, "weil sie dort nicht hingehören und auch nicht hin möchten"

Für kontraproduktiv hält den Vorschlag der Staatsanwälte der Innsbrucker Verfassungsrechtsprofessor Peter Bußjäger. Gerade bei Ermittlungen wegen Korruption würden Verfahren oft Jahre dauern - danach sei aus einem Thema oft "die Luft draußen", so Bußjäger - eine Klärung der politischen Verantwortung brauche eine zeitliche Nähe zum untersuchten Sachverhalt. "Kein Untersuchungsausschuss während laufender staatsanwaltschaftlicher Ermittlungen: das wäre ein eleganter Tod des schärfsten Instruments parlamentarischen Kontrolle", so der Verfassungsjurist.

Eine Frage der Geheimhaltung

Handlungsbedarf sieht aber auch er: Ein Ansatz wäre für Bußjäger, darüber nachzudenken, ob man die Geheimhaltungsbestimmungen im Parlament nachschärft. Derzeit sind nur die höchsten Klassifikationen der Geheimhaltung mit einer Strafe gegen Verstöße abgesichert - wenn Informationen von Geheimhaltungsstufe 2 weitergegeben werden (darunter fielen zum Beispiel Teile des Pilnacek-Akts), zieht das maximal einen Ordnungsruf des Nationalratspräsidenten nach sich.

Auch Völkerrechtler Ralph Janík sieht gegenüber der Kleinen Zeitung Handlungsbedarf: Menschenrechtlich sei jedenfalls geboten, dass der Staat absichere, dass vom U Ausschuss nichts an Medien dringt, was nicht hinreichend relevant für die Öffentlichkeit ist.

Die Unterhaltungen zwischen Pilnacek und Brandstätter sind auf diesem Wege an die Öffentlichkeit gekommen: Die Neos, die sich inzwischen dazu bekannt haben, haben diese "abstrakt relevante" Auswertung weitergegeben.

Der andere Weg, wie Akten an die Öffentlichkeit kommen - wie jüngst die Nachrichten von Thomas Schmid an Sebastian Kurz zu einer Budgeterhöhung 2016 - ist freilich noch schwerer in den Griff zu bekommen. Er führt über Parteien im Verfahren selbst: Grundrechtlich geboten ist ja, dass Beschuldigte im Strafverfahren (und ihre Verteidiger) Einsicht in die Akten bekommen, die die Staatsanwaltschaft zu ihrem Verdacht sammelt.

Was sie daraus kopieren, können sie dann natürlich auch weitergeben. Entweder, um Medien schon im Vorhinein einen "Spin" mitzugeben, wie die Akten zu lesen sind. Oder aber, um einem Mitbeschuldigten zu schaden; in mehreren der Ibiza-Folgeverfahren sind etwa Politiker unterschiedlicher Parteien beschuldigt - die eventuell wenig Interesse haben, einander zu schonen.

Update 17 Uhr: Der Artikel wurde umfassend aktualisiert, um die Rechtslage besser abzubilden.

 

Kommentare (66)
mahue
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Manfred Hütter: Einfache Antwort gar keine Chats

Bis zum Bundespräsidenten sind wir Bürger vor dem Gesetz gleich, werden aber auch durch dieses durch spezielle Normen geschützt.
Da kann sich die Opposition auf "politische Verantwortung" und die Medien!!!! auf ihr spezielles Recht der "freien Berichterstattung hoffentlich unparteiisch und neutral berufen",
Sonst liegt ein Gesetzesbruch vor. Nachdenken!!!

mahue
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Manfred Hütter: Zusatz

Warum werden die Chats an Medien weitergespielt, weil es ohne Sanktionen leichter ist, einer gerichtlichen Verfolgung zu entziehen!!!

hakre
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!Chats

Chats müssten von allen Abgeordneten veröffentlicht werden, auch von denen der Opposition, dann würde vieles offenbar werden, was sie jetzt bei den Verantwortlichen in der Regierung kritisieren, denn sie chaten sicher auch viel ungereimtes

mobile49
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es ist aber schon ein unterschied , ob man "gestalten" kann

und dadurch anscheinend das gefühl hat , man ist "besitzer"

minister bedeutet "diener"
und der BK ist der oberste "diener des volkes" , nicht der besitzer des volkes und des staates
punkt

BernddasBrot
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Die Justiz selbst darf keine Chats

an die Öffentlichkeit bringen , das wäre strafrechtlich verboten. Über UA , Rechts Vertreter , die Einsicht bekommen passiert das .Auch die Frage privat oder öffentlich ist nicht relevant , sondern ob es für die Öffentlichkeit eine Bedeutung hat. Sonst gäbe es ja die Pressefreiheit nicht. ( Prof. Noll im puls 24 Interview )

mobile49
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dass vom U-ausschuss nichts an die medien dringt , das nicht relevant für die öffentlichkeit ist

und in diesem satz d. völkerrechtlers ist alles gesagt
punkt

diese chats , die in die öffentlichkeit drangen , sind sehr wohl relevant für das volk !
oder sollte man nicht wissen , wie unsere volksvertreter , die von unserem steuergeld großzügig bezahlt werden , mit unserem steuergeld umgehen und sich über uns alle - ausser ihre "familie" - in einer form "auslassen" und lustig machen , die tiefes "kellerniveau" oder auch "sandkistenniveau" haben .
also , ich fühle mich nicht von diesen "volksvertretern" vertreten

Occam
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Nebelwand

Zuerst werden mails von Türkis an die Öffentlichkeit gespielt.
Und dann regt man sich über Leaks auf um auf den Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung zu beschuldigen.
Finde die Absicht.

Lodengrün
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Türkis

hat türkise Chats selbst der Presse übergeben. 😁

mahue
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Manfred Hütter: Amtsgeheimnis

Grundsätzlich ist dieses Amtsgeheimnis der Schutz meiner privaten Daten die Behörden sammeln (z.B. meine Steuerdaten, Gesundheitsdaten, Strafregisterdaten etc.).
Grundsätzlich gilt auch für alle Lebensbereiche die EU-Datenschutz-Grundverordnung. Wer solche Daten öffentlich macht hat nur ein Recht, wenn die Betroffenen zustimmen und ein ordentliches Gericht (Einleitung eines Gerichtsverfahrens durch die Staatsanwaltschaft) durch einen speziellen Vorgang in Amtshilfe anfordert.
Ein U-Ausschuss ist aber kein Gericht mit gleicher rechtlichen Stellung.
Alles was ohne diese Vorgangsweise an die Öffentlichkeit gespielt wird ist rechtswidrig, und Bedarf einer Gesetzesänderung. Manche Länder haben diese rechtlichen Grundlagen z.B. Schweden mit dem gläsernen Steuerakt.

Occam
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Wie ist es nun mit den Chats die Kirche betreffend?

Waren die auch privat, wenn im Vorfeld bereits Material bzgl. der Kirche im Finanzministerium zusammengetragen wurde?
Und wenn man es super findert, dass über einen Bischof geschrieben wird: „Er war zunächst rot, dann blass, dann zittrig“
Kurz’ Kommentar: „Super danke vielmals!!!! Du Aufsichtsratssammle r:)“
(OÖN, 30. 3.2021)
"Vollgas"-Aktion der ÖVP gegen Kirche war länger vorbereitet
(Salzburger Nachrichten, 30.Mai 2021)

mahue
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Manfred Hütter: Zur Klarstellung laut Gesetz

Jedes untergeordnete Amt dem Finanzministerium nachgeordnet (bitte auf der Homepage www.bmf.at die Organisationsstruktur nachlesen) sammelt Daten und wertet diese Daten aus. Das Finanzministerium schon gar nicht ein ständig wechselnder Minister kann es selbst nicht, sondern erhält Informationen von diesen untergeordneten Ämter.
Ist die Aufgabe jeder Behörde laut unserer Verfassung und nachgeordneten Gesetze. Auch zur Klarstellung ein Minister ist nur oberster Beamter im Resort (landläufig gesagt) und Organwalter des Bundes.

Ragnar Lodbrok
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Wenn es darum geht, was mit

unserem Steuergeld passiert, wer alles mit unserem Geld versorgt wird, wenn es die Politik betrifft - ja! Für Politiker gelten andere Maßstäbe. Niemand interessiert es was sie mit ihren Ehepartnern, den Eltern, den Kindern reden.

menatwork
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Alle auf die whistleblower mit Gebrüll!

Ermitteln muss ja sowohl die Justiz, wie auch der parlamentarische Untersuchungsausschuss dürfen, auch wenn die Betroffenen alles als privat deklarieren. Hier wird so getan, als sei der UA ein purer Zeitvertreib der Opposition und nicht das höchste Organ des Parlamentarismus zur Untersuchung von Unregelmäßigkeiten.

Unabhängig von irgendwelchen leaks wären diese chats im UA zum Gegenstand der Debatte und damit letztlich öffentlich geworden. Niemand hat sich für private Details und Nachrichten interessiert, die nicht im Zusammenhang mit dem Untersuchungsgegenstand stünden.

Weshalb sich auch vorerst niemand davor fürchten muss, dass jetzt nichts und niemand mehr privat bleibt, denn dass es bei diesen Protagonisten dazu gekommen ist, hat schon mit deren Vermengung von Poltischem und Privatem zu tun und das sollte ja normalerweise nicht der Fall sein.

UVermutung
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@menatwork: Niemand hat sich für private Details und Nachrichten interessiert,

Nur das private hat interessiert. Wenn jemand etwas anderes behauptet ist es Heuchelei.

menatwork
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@Uvermutung: Das kritisiere ich auch,

dass vom eminent Politischen ins Pikante und dann ins "Grausliche" übergegangen wurde.

Aber wer hat denn diese Nebelgranate geworfen? Öffentliches Interesse besteht schon an der Frage, ob und wie hier das Gemeinwesen für private Interessen "in die Pflicht genommen wurde" , weniger der Ton, in dem das passierte.

UVermutung
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@menatwork das ist der Punkt.

... "Gemeinwesen für private Interessen "in die Pflicht genommen wurde" ". Ehrgeiz ist ein privates Interesse, aber wenn er einhergeht mit dem Dienst am Gemeinwesen dann ist das nichts schlechtes. Jedes erfolgreiche Unternehmen lebt von solchen Leuten.
Wenn sie auf das Gehalt ansprechen: das ist deutlich niedriger als jenes seiner Vorgänger. Insbesondere mit einem recht grossen erfolgsanteil. Daran sieht man auch, dass es nicht um vollstopfen von privaten Taschen ging. Was man bei anderen Parteien und/oder Personen, die nicht im uauschuss vorkamen, so ja nicht immer behaupten kann...

menatwork
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@Uvermutung: Der Untersuchungsausschuss

hat folgenden Titel:
Untersuchungsausschuss betreffend mutmaßliche Käuflichkeit der türkis-blauen Bundesregierung (Ibiza-Untersuchungsausschuss)

Ich habe weiter unter geschrieben für Freundschaft braucht man sich eigentlich nicht genieren, auch nicht für gegenseitige Hilfe, wenn dabei keine Grenzen überschritten werden.

Das - im weitesten Sinne, siehe oben - wird untersucht und das Ergebnis kennen wir beide noch nicht. Ich wüsste auch nicht, wieso das mit Rücktritten wegen "Grauslichkeiten" schon erledigt sein sollte, denn diese - da haben Sie recht - sind nicht Untersuchungsgegenstand, aber das lässt sich wohl kaum trennen, wenn diese vermeintlich rein privaten chats ihren Ursprung in den beruflichen Aufgaben und Erfahrungen bzw. Absprachen zum Thema haben.

Reipsi
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Ob das legal bleiben

soll, ist egal , wird sicher nicht mehr gemacht und damit hat sichs.

hanskittinger
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Chat zwischen Kickl und Strache

Mich würde interessieren, ob auch die Chats zwischen Kickl und Strache vor dem Ibizatreffen gecheckt bzw. veröffentlicht wurden. Wäre vermutlich auch sehr wichtig.

UVermutung
36
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Eine Geheimhaltungsverpflichtung bringt überhaupt nichts.

Moralisch verrottet wie manche Damen und Herrn von den oppositionparteien sind, würden sie die private Post eben anonym an die Medien weitergeben.
Das einzige, was sinnvoll ist, ist ein Untersuchungsausschuss nach der juristischen Klärung. Im Falle "Ibiza" also, wenn Strache und/oder Gudenus rechtskräftig verurteilt oder freigesprochen werden beginnt die Aufarbeitung der politischen Konsequenzen. Dann geht es auch um das eigentliche Thema, und dieses Werkzeug wird nicht für Schmutzkübelkampagnien missbraucht.
Österreich durchlebt die schlimmste Krise seit dem 2. Weltkrieg und der Opposition fällt nichts besseres ein, als die Ministerien zu verpflichten haufenweise emails zu kopieren. Absolut niederträchtig.

Lodengrün
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Die Türkisen

haben ihre S……n selbst an die Presse übergeben. Und Sie können sich Pöbel schimpfen lassen, ICH nicht. Meine universitäre als auch berufliche Laufbahn war sauber und korrekt. Ich lasse mich von diesen Lausbuben vor und auch hinter meinem Rücken nicht erniedrigen. Sollen sich ihre pikanten Bildchen austauschen, zu mehr reicht es , wie man bei den Pannen gesehen hat, ohnehin nicht. Kassieren ist ihre Stärke.

dude
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Das ist jetzt aber schon ein bißchen zynisch, liebe UV!

Die völlig nutzlosen und unlesbaren 65.000 Kopien des Finanzministeriums hat kein Mensch verlangt! Dies war eine Verhöhnung des Ausschusses. 65.000 Mails sind sogar mit Anlage wahrscheinlich in 1 Min auf einen Datenträger kopiert. Damit hätte der Ausschuss auch die Gelegenheit gehabt, die Mails zu lesen!

Mit der Forderung, den Ausschuss erst nach dem Gerichtsverfahren zu beginnen und die politischen Folgen aufzuarbeiten, stimme ich Ihnen zu.

UVermutung
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@dude

Die Mails (65000) müssen alle gelesen und eingestuft werden. Da kommen ja persönliche oder anderweitig vertrauliche Daten vor. Es wäre interessant zu erfahren wieviele Stunden da augewendet werden mussten.
Das Ausdrucken ist dann vergleichsweise wenig Arbeit, aber auch nachvollziehbar dass man (erfolglos) versucht hat den massenhaften Datenschutz Super-Gau zu unterbinden.

X22
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Im Grunde reicht ein normales Mail-Programm

um 1000te Mails nach Begriffen zu durchsuchen

UVermutung
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@x22 was glauben Sie, ...

...nach welchen Begriffen würde die Frau krisper gerne suchen?

Mein Graz
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@UVermutung

Wenn ein Leak bei den Oppositionellen ist nennst du das "moralisch verrottet".
Wie nennst du es, wenn die Türkisen selbst und ganz bewusst Infos auf den Markt werfen?

Und wenn du mit dem U-Ausschuss bis nach der juristischen Klärung warten willst, dann kommt der wohl in vielen Fällen zum Nimmerleinstag. Und keinen interessiert es dann mehr - was vermutlich ganz im Interesse der Beteiligten ist, da die politische Verantwortung dann ja schon vorbei ist.

Niederträchtig schimpfst du die Opposition.
Ich bezeichne so deine Türkisen und ihre Machenschaften.

 
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