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Koalition uneinsNehammer: "Betroffen" über Abschiebung, aber "kein Änderungsbedarf"

Die Grünen fordern, dass die Länder bei Asylverfahren mitentscheiden können und wollen die ÖVP mithilfe der "Westachse" davon überzeugen. Doch Innenminister Karl Nehammer lehnt Änderungen in der zib2 ab.

Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in der zib2 © Orf/Screenshot
 

Nach dem Konflikt um die nächtliche Abschiebung von in Österreich geborenen Kindern ist die Koalition nun um Schadensbegrenzung bemüht - jedoch jeder für sich. Innenminister Karl Nehammer holt sich am Freitagnachmittag Unterstützung von zwei Rechtsexperten der Universitäten Innsbruck und Wien, die bekräftigten, dass sein Ministerium keinen rechtlichen Spielraum gehabt hätte, die Abschiebungen auszusetzen. Bei den Grünen sieht man das anders: „Obwohl die Rechtslage zuletzt immer verschärft wurde, hätte das so nicht stattfinden müssen“, ist man im Kabinett von Vizekanzler Werner Kogler überzeugt.

Kommentare (92)
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SoundofThunder
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😏

Wo?

Occam
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Nehammer BH

1993 EF,
bis 1996 Offzier auf Zeit (Leutnant),
ab 1997 Lehrtrainer für Informationsoffiziere für das Bundesministerium für Landesverteidigung
Nicht wirklich eine militärische Karriere

Guccighost
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Was haben die Eltern

Bei uns gearbeitet?

Gotti1958
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Gucci

Eine seeeeehr kluge Frage. ASYLWERBER dürfen nicht arbeiten. Oje, hast es vergessen, gell, aber Hauptsache Sticheln.

Guccighost
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Die ganzen Jahre

Nur auf Staatskosten gelebt ein Wahnsinn.
Das läuft viel falsch bei uns.
Die machen bei uns was sie wollen.
Mit der Kinder Beihilfe kommen die sicher auf 2000 netto im Monat.
Dann für alle gratis Krankenkasse, Unterricht,
Wohnung usw
Kein Wunder dass sie nicht ausreisen wollen

Occam
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Wieviel

arbeitet Herr Nehammer, dass er pro Jahr 14 mal 18 000 € pro Monat bekommen muss=?

Balrog206
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Otti

Wahrscheinlich das dreifache von dir !

KDreisieb
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Wenn Sie Modegeist den Kommentar von Gott11958 gelesen und dann auch noch verstanden hätten,

hätten Sie das posten müssen:
Die Familie MUSSTE auf Staatskosten leben. Was für ein Wahnsinn!
Da läuft Vieles falsch bei uns.
Die dürfen bei uns nicht arbeiten, so sehr sie es auch wollen.
Jahrelang nur von Kinderbeihilfe und sonstigen Sozialunterstützungen Monat für Monat leben zu MÜSSEN, ist eine Schande für unser Land!
Sie können zwar krank werden, sie dürfen zwar in die Schule gehen und sie haben auch ein Dach über dem Kopf, aber sie dürfen sich NICHTS durch eigene Arbeit und Leistung aufbauen!
Dass sie nicht ausreisen wollen, liegt wohl nur daran, dass sie sich in Österreich gut integriert haben, die Sprache erlernt haben und unserer Gesellschaft sehr gerne etwas zurückgeben wollen würden.

Aber das alles durften sie nicht.
Das dürfen sie nicht, weil Nehammer von seinem Totalversagen bei seinem Skandal-BVT ablenken wollte.
Nehammer sollte ehestbaldig zurücktreten, er kann nämlich nicht Minister, er schafft es überhaupt nicht seine Ämter halbwegs g´scheit zu organisieren und seit Donnerstag frühmorgens wissen auch alle, dass er auch nicht Mensch sein kann!

RonaldMessics
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@Gucci Ghost

Das sie anonym posten dürfen, das läuft falsch bei uns. Feigling. Menschen, die eine Meinung haben, und dazu stehen und nicht Paranoia haben, die posten ihre Meinung mit ihrem Namen. Oder sie sind eben doch nur ein Geist.

Nixalsverdruss
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Schön langsam erreicht der Herr BM Nehammer...

... die Popularitätswerte einer veritablen Darmgrippe!

zafira5
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Abschiebung

Diese Abschiebung ist anscheinend rechtlich gedeckt.

Aber man hätte auch einen humanen Weg finden können.
Aber Nehammer wollte das nicht.

Hätte er und sein BVT richtig auf die Hinweise aus der Slowakei
reagiert dann hätte es am 2. November 2020 keine Toten in
Wien gegeben.

Aber es ja wichtiger harmlose Leute abzuschieben als bei
den bekannten Terroristen durchzugreifen.

Es wird Zeit das der Bundespräsident von seinen Recht
Gebrauch macht und diesen Innenminister entlässt und
den Bundeskanzler entlich auch einmal so zusammenscheisst
wie es die Merkel mit den Kurz macht.

Und diese Schelte müsste im Paralment vor allen Abgeordneten
stattfinden.

Stony8762
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zafira

Gesetz ist Gesetz! Illegale Einreise bedeutet Abschiebung! Wenn jemand in mein Haus einbricht, werde ich ihn auch abführen lassen und nicht auf ein Bier einladen!

Occam
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@Stony8762

Das Gesetz, dass in Österreich geborene Menschen abgeschoben werden dürfen, wurde erst 2028 von Kurz und Strache erlassen.
Das Gesetz war den rechten Wählern, nicht der Notwendigkeit geschuldet.

Occam
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Natürlich 2018

tut mir leid.

Gotti1958
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Stony

Lerne die Verfassung kennen. Der IM wurde von keinem Gesetz gezwungen, NICHT auf humanitäres Bleiberecht zu plädieren. Aber anscheinend darf er das wegen des derzeitigen Kurz-Kanzlers nicht.

9956ebjo
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Also

ein Würfelgesetz?

Flieger58
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Merkel

Wann hat Merkel Kurz zusammeng.......?

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