Koalition uneinsNehammer: "Betroffen" über Abschiebung, aber "kein Änderungsbedarf"

Die Grünen fordern, dass die Länder bei Asylverfahren mitentscheiden können und wollen die ÖVP mithilfe der "Westachse" davon überzeugen. Doch Innenminister Karl Nehammer lehnt Änderungen in der zib2 ab.

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Innenminister Karl Nehammer (ÖVP) in der zib2 © Orf/Screenshot
 

Nach dem Konflikt um die nächtliche Abschiebung von in Österreich geborenen Kindern ist die Koalition nun um Schadensbegrenzung bemüht - jedoch jeder für sich. Innenminister Karl Nehammer holt sich am Freitagnachmittag Unterstützung von zwei Rechtsexperten der Universitäten Innsbruck und Wien, die bekräftigten, dass sein Ministerium keinen rechtlichen Spielraum gehabt hätte, die Abschiebungen auszusetzen. Bei den Grünen sieht man das anders: „Obwohl die Rechtslage zuletzt immer verschärft wurde, hätte das so nicht stattfinden müssen“, ist man im Kabinett von Vizekanzler Werner Kogler überzeugt.

In der Zib2 am Freitagabend legt Nehammer noch einmal nach: Persönlich mache ihn die Angelegenheit "betroffen", sagt der Minister auf die mehrmalige Frage der ORF-Moderatorin, was er "als Vater" dazu sage. Aber: Die Angelegenheit sei mehrfach ausjudiziert und es liege nicht in seinem Ermessen, eine gerichtlich genehmigte und geprüfte Abschiebung zu verhindern.

Innenminister Nehammer in der Zib2
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Sein Stellvertreter als Bundessprecher der Grünen, der Oberösterreicher Stefan Kaineder, fühlt sich provoziert. „Dass so eine Vorgangsweise zum Konflikt mit den Grünen führt, weiß auch der Innenminister“, sagt er. Sein Vorschlag, um den Konflikt zu lösen: Die Regierung soll Härtefallkommissionen in den Ländern einführen, um in Fällen wie dem aktuellen auch die Einschätzungen von Bürgermeistern, Schuldirektorinnen oder Vereinen und Behörden vor Ort in die Entscheidung über Bleiberecht miteinzubeziehen. Die Idee ist nicht neu: Regionale Härtefallkommissionen gibt es etwa in Deutschland, in Österreich gab es sie bis 2014.

Innenminister Nehammer erteilt dem Vorschlag aber bereits eine Absage: „Aus meiner Sicht ist die Rechtslage ausreichend“, sagt er. Partikularinteressen seien in Asylverfahren nicht wünschenswert. Der Fall, betont Nehammer, wurde durch ein Höchstgericht geprüft, auch humanitäres Bleiberecht sei abgelehnt worden. Er selbst will erst durch die Intervention der Grünen auf den Fall aufmerksam geworden zu sein, und sieht die Verantwortung für die Abschiebung der Schülerinnen bei den Eltern: „Das ist eindeutig ein Fall, wo ein Elternteil das Asylrecht missbraucht hat.“

Hoffnung auf den Westen

Bei den Grünen hofft man trotzdem, den Koalitionspartner zu überzeugen, und setzt dabei auf die „Westachse“ in der ÖVP. Vorarlbergs Landeshauptmann Markus Wallner betonte im aktuellen Fall zwar die Richtigkeit des rechtsstaatlichen Vorgehens, verwies aber auch auf die „moralische Betrachtung der Dinge“, bei der „man natürlich ins Schwanken“ komme. Die Spielräume beim humanitären Bleiberecht seien in den letzten Jahren eng geworden, sagte er. In seinem Büro will man diese Aussage gegenüber der Kleinen Zeitung aber als „wertfreie Darstellung“ verstanden wissen, und nicht als Plädoyer für Kommissionen in den Ländern.

Auch Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser (SPÖ) fordert, dass bei derartigen Härtefällen zumindest auch Länder und Gemeinden angehört werden. Darüber hinaus will er diskutieren, ob nicht alle Menschen, die in Österreich geboren wurden, die Staatsbürgerschaft bekommen sollen.

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Danke für Ihr Verständnis.

BernddasBrot
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Seine Heucheleien einfach unfassbar.....

Im Mai 2020 wurde vom RA der Tina eine Eingabe zum Thema Kindeswohl bzw. Bleiberecht ( § 138 AGBG )für die Schülerin beim IM eingebracht , vom IM jedoch nicht berücksichtigt. Verfahrensfehler oder bewusstes Unterlassen vom IM ..????. Nun ist das Höchstgericht schuld , so Nehammer. . Welche Böcke muss der noch schiessen . Jedenfalls hat ihn der RA öffentlich als Rechtsbrecher bezeichnet , das ein juridisches Nachspiel haben wird.

Peterkarl Moscher
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Wahrheit tut weh !

Diese Regierung ist Moralisch und Menschlich und Fachlich am Ende. Herr
Bundespräsident greifen sie ein !! So eine Sauerei haben die Österreicher
seit 1945 nicht mehr erlebt.!

scionescio
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Dass der Herr Nehammer es mit der Wahrheit nicht so genau nimmt, weiß man spätestens, als er öffentlich wider besseres Wissen behauptet hat, dass die vom Falter veröffentlichte Schattenbuchhaltung mit der geplanten Wahlkampfkostenüberschreitung nicht stimmen würde...

.... und dann noch mit einer Raubersgschicht (Hacker sind eingedrungen und haben die Daten manipuliert...) nachgelegt hat.
Heute wissen wir, dass er gelogen hat und die ÖVP es nicht immer mit dem Gesetz so genau nimmt: wie war das mit den Parteispenden, den Geldflüssen zu dubiosen Vereinen, etc?
Aber in Österreich kann ein überführter Lügner zum Innenminister befördert werden und dann in dieser Funktion noch dreist erklären, dass das Gesetz über allem steht und unbedingt einzuhalten ist.

Lodengrün
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Der Herr Nehammer

hat bis dato nur Böcke geschossen. Allein das Theater das er vor der Wien Wahl veranstaltete und der Stadt Inkompetenz unterstellte war nur parteipolitisch motiviert. Wien hat da hervorragende Arbeit, und das bei der Dichte, geleistet. Da kommen die anderen Bundesländer nicht ran.

Peterkarl Moscher
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Rücktritt aber rasch !

Gleich ........................ wie der Kickl, gleich unfähig wie der Kickl , der
einzige Unterschied er ist Schwarz ! Es fehlt nur mehr das Pferd !

scionescio
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@Lodengrün: in Wien werden mit übriggebliebenen Impfdosen auch schon die jüngeren Impfwilligen geimpft ...

.... in der Steiermark kannst dich nicht einmal noch eintragen und auf die Bestätigung für meine betagte Mutter warte ich seit einer Woche.
Im Gesetz steht, dass über 80Jährige die nicht im Heim leben aber eine 24h Betreuung haben, bevorzugt werden - in der Steiermark wird das nicht einmal erfasst...

Lodengrün
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Bin kein Freund

des guten Herrn Nehammer, aber so wie er das gestern darstellte gibt es wirklich keine andere Lösung. Die haben sich wiederholt bewusst widersetzt, wollten unseren Staat erpressen.

MaMe
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!!!

Kinder abschieben, das können sie – eine gute Coronapolitik machen schon weniger

ohooho
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ganz einfach!

wir sind wie sie: behammer, schallenberg und kurz.

hbratschi
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na klar haben die eltern...

...fehler gemacht aber sich als nehammer hinzustellen und von der "berücksichtigung des kindeswohls" zu sprechen, ist zynisch und mehr als beschämend. solange bei der abschiebeentscheidung nicht menschen involviert werden, die die abzuschiebenden kennen und somit in der lage sind sie und ihre integrationswilligkeit einzuschätzen, werden weiterhin gut integrierte abgeschoben und menschen die uns und unsere gesellschaftsformen ablehnen, dürfen bleiben und hass predigen. verkehrte welt. aber wie man aus den kommentaren hier ersehen kann, sind ja viele der meinung, dass das in ordnung ist. na bravo, weit hammas bracht...

hfg
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Wenn Akademiker Eltern ohne Not

Sich jahrelang gegen alle Gerichtsurteile widersetzen und mit aller „ Gewalt“ ein Bleiberecht erzwingen wollen nur um in Österreich zu leben und das durchgeht, dann hätten wir es wirklich weit gebracht.
Wenn sie es dann auch noch auf die Spitze treiben und es nach 6 vergeblichen Versuchen und unzähligen Aufforderungen auszureisen auf eine nächtliche Abholung ankommen lassen, dann spricht das für sich.
Mir tun, nachdem ich alle Infos habe, eher die Polizisten und Personen die diese schlimme Aktion umsetzen müssen, leid. Das was diese unmenschliche Mutter ihrem Kind angetan hat ist nicht zu entschuldigen.

2franky2
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.. sehe ich genauso!

Es ist tragisch wenn Kinder abgeschoben werden. Aber auch unverantwortlich von den Eltern. Mir persönlich ist ein Fall bekannt, wo eine Flüchtlingsfamilie sofort nachdem sie österreichischen Boden betreten hatten, Kinderwunsch äußerten.
Klar doch:
#Medizinische Betreuung in Österreich ist 1A!
#Hauptgrund aber: Familie mit Kleinkindern kann man nicht so leicht abschieben (noch dazu wenn in der Geburtsurkunde Österreich als Geburtsland steht).
Jeder Negativ-Bescheid wird beeinsprucht, jedes Rechtsmittel wird trotz Aussichtlosigkeit bis aufs letzte ausgereizt (Dank verschiedener linker Organisationen)
#Dann ist die Familie nach etlichen Einsprüchen und Jahren noch in Österreich und plötzlich soll es heißen, dass Österreich menschenunwürdig handelt - bloß weil sich der Staat nicht erpressen lässt.
Solche Verfahren ziehen sich eben in die Länge und dauern Jahre weil die Verfahren dankenswerter Weise unterstützt von zahlreichen Organisation, welche ich leider auch mit meiner Kirchensteuer unterstützte (Caritas, amnesty international)
# Nicht zuletzt ist es dann auch so, wenn das Kind nicht abgeschoben wird, bleibt natürlich die ganze Familie hier - egal ob Asylgrund vorliegt oder nicht.

DER ÖSTERREICHISCHE STAAT SOLL SICH AUF KEINEN FALL ERPRESSEN LASSEN - auch nicht von Gutmenschen und caritativen Einrichtungen! Wenn es nach denen gehen würde, hätte Österreich statt 8 Mill. 80 Millionen Einwohner, wobei nur ein geringer Bruchteil ´Systemerhalter´ - Sprich Steuerzahler wären.

rontin
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Persönlich ivolvierte Personen ...

... sind nie objektiv sondern nur willkürlich ... das ist dann keine rechtsstaatliche Entscheidung mehr ...

hbratschi
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persönlich involvierte personen, rontin,...

...dass sind mitschüler, lehrer, dienstgeber bis hin zum bürgermeister, also menschen, die die abzuschiebenden "kennen". somit sind diese bestimmt eher in der lage, die integrationswilligkeit einzuschätzen als irgendein beamter, der dann das urteil zu fällen hat. und meiner meinung nach, ist der wille in unserer gesellschaft "mitzuspielen" wichtiger, als irgendwelche paragraphen. aber das ist leider in vielen fällen so, dass recht nicht gerecht ist und menschlichkeit nicht mehr zählt. eigentlich schade...

voit60
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Die gute, gesetzestreue ÖVP auf der einen Seite

Und die bösen Eltern auf der anderen Seite, so der ehemalige Rhetoriktrainer Nehammer Karl.

rontin
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Es muss nicht alles neu erfunden werden ...

... warum hört man dem Minister nicht zu und warum schreibt die Kleine hier nicht noch ein paar Fakten dazu.
1. Wäre solche Härtefallentscheidungen schon durch die Gerichte geprüft, damit willkür ausgeschlossen ist.
2. Die Eltern haben durch ihr Verhalten des beharrlichen illegalen Aufenthalts in Österreich und Missachtung unserer GEsetze die Situtation dieser Kinder verschärft ....

Warum werden solche Wahrheiten hier nicht geschrieben ..!!!

feringo
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@rontin : Es muss ...

Hier in der Kleinen Zeitung wird schon so geschrieben, aber in ORF2-ZiB2 werden diese Tatsachen verzerrt und der Willkür die Stange gehalten.

wiesengasse10
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Und es fehlt auch weiteres....

Was sagt der Arbeitgeber des Vaters über die erfolgte Intergration ? Gibts so einen überhaupt ? Wie wurde der Lebensunterhalt hier bestritten ? Welchen Gefahren ist die Familie im Herkunftsland ausgesetzt ? Immer nur die Tochter in den Mittelpunkt zu rücken, da kann es nie eine Gesamtsicht des Falles geben !! Füf viele reicht das schon, laut zu schreien: hierbleiben, hierbleiben !!

Expat
3
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Der Vater hat einen Aufenthaltstitel, aber in der Slowakei

warum will denn der Rest der Familie unbedingt in Österreich Asyl ?
Gibt es hier mehr Sozialhilfe oder bessere Lebensbedingungen ?
Alles Fragen welche in dem Zusammenhang auch beantwortet werden müssten.

Schimml
26
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Gesetz ist Gesetz

Vollkommen richtig gehandelt, die Eltern hätten sich ganz einfach an geltende Gesetze
halten sollen. Wir können nicht die ganze Welt durchfüttern.

MaMe
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???

Aber vielleicht fragt man sich einmal, wieviel Steuergeld schon in die Ausbildung dieser Kinder geflossen ist? Da beschwert man sich immer über mangelnde Facharbeitskräfte und die Leute, die wir jahrelang super ausgebildet haben, die integriert sind, schieben wir dann ab. Da gibts ja zig Beispiele dafür... Das ganze Pensionssystem unser Wohlstand, alles hängt von Zuwanderung hat. Ohne Zuwanderung ist das ganze System nicht mehr finanzierbar und viele Unternehmen können gar nicht existieren! In der Coronakrise hat man gesehen, wie dringend man die ausländischen Pflegekräfte benötigt. Da wurden sogar extra Flugzeuge nach Rumänien geschickt!

komi50
3
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wo sind

die "HEIMAT-SCHREIER" jetzt...????????????....wohl armselig und feig versteckt hinter den §§§§§§§§-en

siral1000
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Chistlich-sozial?

Ein Witz. Und Betstunde im Parlament. Da drehts einem den Magen um.

MaMe
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Nix christlich, nix sozial dafür brutal!

Grauslich und unwürdig was hier für ein Theater inszeniert wird!!! Und die Medien machen leider alle mit... Mit christlich-sozialen Werten hat das gar nichts zu tun!!! Sogar die katholische Kirche empört sich laufend an dieser eiskalten und herzlosen Politik!!! Schön, dass diese Truppe das Recht brutal bei Minderjährigen Kindern durchsetzt. Bei Terroristen, korrupten Verfassungsschützern
, beim Schutz der Altenheime vor Corona haben sie es ja offensichtlich nicht geschafft!

Guccighost
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Ja dann sollen

Sie Gesetze schaffen das jeder der ins Land kommt
bleiben darf.
Seits dann zufrieden?

rouge
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Ja, wir haben es vernommen.

Populisten haben auf komplexe Fragen einfache Antworten.

 
Kommentare 1-26 von 89