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Nach GesetzesänderungPolizei könnte Partys in Wohnungen kontrollieren

Derzeit kann die Polizei nicht überprüfen, ob die Sechs-Personen-Obergrenze bei Feiern in den eigenen vier Wänden eingehalten wird. Durch eine simple Gesetzesänderung könnte das ermöglicht werden, so Verfassungsrechtler Bernd-Christian Funk.

 

Die Ankündigung der Regierung, private Feiern in Innenräumen dürfen ab Freitag höchstens sechs Erwachsene (bisher sind es zehn) umfassen, hat einen Schönheitsfehler: Die Regelung gilt nicht in den eigenen vier Wänden, wo angeblich die meisten Cluster entstehen. Laut einer jüngsten Auswertung der Ages nehmen 60 Prozent der Cluster in Haushalten ihren Ausgang. Bundeskanzler Sebastian Kurz hatte bei der Pressekonferenz sinngemäß gemeint, Kontrollen in den eigenen vier Wänden seien nicht möglich, weil Wohnungen für die Polizei tabu seien.

Kommentare (75)
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go68
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Damit müssen wir leben

Ob im privaten Bereich oder im Restaurant gefeiert wird ist egal,
nur sollte sich die Bussi Bussi Gesellschaft einschränken. Wenn die
Leute sich richtig verhalten, wäre schon sehr viel geholfen.
Gesetz hin oder Gesetz her vernünftige Leute brauchen das nicht.
Den Virus müssen wir akzeptieren und damit lernen um zu gehen.

ARadkohl
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Nein damit müssen wir überhaupt nicht leben!

Die eigenen vier Wände ist der sensibelste Bereich eines Menschen! Was kommt als nächstes?? Euch wird noch das Lachen vergehen, wenn wieder alles möglich wird! Siehe Kickl - die Politik hat über dem Recht zu stehen und nicht das Recht über die Politik. Man braucht nur über diesen einen Satz nachzudenken, gefriert einem bis auf die Knochen!

DergeerderteSteirer
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Wer sich den Umständen und Gegebenheiten anpasst und flexibel ist.......

braucht sich ja keine Sorgen um seine Privatsphäre machen.
Die jenen welche nicht Situationsbedingt reagieren sollen ruhig ins schwitzen kommen.

Immerkritisch
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Warum Gesetze, warum damit verbunden Angst?

Gesetze "bei uns" werden nun einmal dafür geschaffen, um ein geordnetes Zusammenleben zu ermöglichen und Schutz für jene zu schaffen, die sich daran halten.
Die Grund- und Freiheitsrechte, die niedergeschrieben sind, sind ein ganz wesentlicher Bestandteil.
Die Pandemie hat eine "Ausnahmesituation" geschaffen. Was helfen Gesetze (in bezug auf die Wohnräumlichkeiten "Empfehlungen/dringende Appelle"), wenn sie von einer, wie ich glaube, ignoranten Minderheit nicht eingehalten werden, von dieser Minderheit sogar zur Nichteinhaltung aufgerufen wird.
Plötzlich haben so viele Angst um ihr Hausrecht, Angst um Wahrung der Privatsphäre.
Keinen Polizisten in Österreich wird es interessieren, grundlos in diese Privatsphäre einzubrechen.
Ich sehe das nun so, wie es bereits jemand kommentiert hat. Die Freiheit eines anderen hört dann auf, wenn er durch sein rechtswidriges Handeln meine Freiheit - damit meine ich mein Recht auf Gesundheit - vorsätzlich massiv einschränkt/gefährdet!
Es wird doch möglich sein, sich einige Zeit - so sehe ich das - an kleine Regeln zu halten, um die Situation in Österreich in den Griff zu bekommen und damit Rücksicht auf andere zu nehmen.
Besonders abscheulich finde ich die perversen Kommentare mancher, wie zB "war eh schon Zeit für ihn/sie zu sterben", "ewig kann man nicht leben" usw. - so weiter zu leben, als wäre nichts geschehen und das Sterben anderer dafür in Kauf zu nehmen!

Robinhood
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Vorschriften oder Bevormundung

Wann kommt das generelle Rauchverbot, denn Rauchen macht krank und ist oft ursächlich mit Todesfolgen verbunden.
Da hat man ja jahrelang rumgeeiert von Regierung zu Regierung.

DavidgegenGoliath
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Da muss mir die Regierung aber die Verhältnismäßigkeit

beweisen! Sonst verlassen wir den Rechtsstaat!

Mein Graz
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@DavidgegenGoliath

Das wollte doch Kickl?
"Das Recht hat der Politik zu folgen!"

Und du hast ihm zugejubelt.

Immerkritisch
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Das wird mit den Grünen

nicht durchgehen!

AndiK
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Der Kogler

macht bei allem mit und der Rest von Grün existiert praktisch nicht

Edelstahl 50
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Immerkritisch

Genau mit Grün.

Mein Graz
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Das derzeitig gültige Covid-Gesetz erlaube eine solche Nachschau durch die Polizei zwar nicht, mit einfacher Mehrheit könnten die Regierungsparteien im Parlament die nötige Rechtsgrundlage schaffen und die Befugnisse ausweiten

M.E. ist es nicht wünschenswert, dass der private Wohnbereich durch die Polizei ohne jegliche Einschränkung betreten werden darf. "My Home Is My Castle", und ich plädiere dringend dafür, dass das so bleibt.
Es müsste zumindest einen dringenden Verdacht geben, dass Gesetze und Vorschriften nicht eingehalten werden, bzw. dass Gefahr im Verzug ist.

Leider ist es jedoch so, dass die Pandemie anscheinend außer Kontrolle gerät und jeder einzelne dazu beitragen müsste, dass die Virusverbreitung eingedämmt wird. Die ignoranten Egoisten werden allerdings täglich mehr, und die Leugner des Virus bzw. die Maßnahmen-Verweigerer nehmen zu.

Gibt es von den Usern, die hier immer nur kritisieren, jammern und motzen Vorschläge, wie gegen diesen Personenkreis vorgegangen werden könnte?

ARadkohl
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Dieses Kommentar gefällt mir!

Genauso denke ich auch. Treffender kann es nicht beschrieben sein. Die Pandemie gerät durch diejenigen ausser Kontrolle, die sich an nichts halten und anscheinend die Gesetze auch, die alle Bürger büßen können und die eigene Wohnung wird vom Gesetz her ein löchriger Käse und Privatsphäre wird uns damit allen genommen.

BernddasBrot
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Wie soll der Eingriff in die Privatsphäre

begründet sein , damit er vom VfGH nicht aufgehoben wird. Das Anführen einer Zahl ist keine Begründung nur Empfehlung....

Mein Graz
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@BernddasBrot

Gründe der Seuchenbekämpfung
Gefahr im Verzug

Idioten am Werken ist ja leider kein triftiger Grund - nur ein Zustand.

altbayer
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Das ist gut

"Idioten am Werken ist ja leider kein triftiger Grund - nur ein Zustand" - trifft so richtig zu.

BernddasBrot
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ja schon ,

aber das muss dokumentierbar sein. In Deutschland wurde z.b. deswegen das Beherbergungsverbot von den VfGH aufgehoben...

archiv
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Heute "HÜ und morgen HO".....


- Wann gibt es endlich umsetzbare Maßnahmen durch diese grün/türkisen Politiker?

- das tägliche "eiern" muss rasch ein Ende haben!

Mein Graz
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@archiv

Welche der Maßnahmen ist d.E. nicht umsetzbar?

Seit Tagen wirst du hier gebeten, Vorschläge zu bringen. Statt dieser Bitte nachzukommen raunzt und jammerst du hier nur herum ohne eine einzige neue Idee zu formulieren.

Marmorkuchen1649
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Freiheit vs. Gesundheit

Die Freiheit endet dort, wo die des Anderen beginnt. Es wäre ja schön, wenn sich alle vernünftig verhalten würden. Dem ist aber nicht so. Die Beschneidung der Grundrechte während einer Pandemie entspricht unserer Verfassung. Es ist jammerschade, dass wir nur durch harte Vorgangsweise dazulernen. Leider ist das offensichtlich notwendig. 😢

Immerkritisch
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So ist es!

Bin ihrer Meinung!

Stony8762
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Marmorkuchen1649

Diese Beschneidung steht sogar in den Menschenrechten!

globalsport
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Marmorkuchen

Sie hätten sicher gerne in der DDR gelebt,
wehret den Anfängen!

stprei
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Hätti

Ein kaum aussagekräftiger Hätti-tati-wari Artikel. Die Polizei könnte, wenn die Regierung vorschlüge und das Parlament änderte. Ja eh. Man kann gesetzlich viel machen, die Frage ist, ob man muss. Die Regierung hat sich, ausgehend vom Bild eines vernünftigen und besonnen Bürgers für einen eindringlichen Apell entschieden. Das halte ich für gut.

Wirklich überraschend ist, dass jetzt auf einmal alle schon dafür sind, dass die Polizei auch den privaten Wohnraum kontrolliert und wir einen Nanny-Staat haben. Zu Ostern war da riesen Pahö, dass das nicht sein darf.

Wenn jemand eine Party daheim machen will, dann soll er halt. Jeder der hingeht, entscheidet sich dafür und darf dann eben nicht jammern, falls was passiert.

Morpheus17
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Funk setzt sehr viele Kriterien voraus

Damit wird die Behörde beim VfGH nicht Recht bekommen, weil der Bereich der Verhältnismäßigkeit immer sehr streng gesehen wird. Da muss schon eine Quarantäne-Party stattfinden...

Notschik
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Abwägung.

Die Maßnahme wäre aber nicht verhältnismäßig, da wir immer noch unter 1000 Toten haben. Sie wäre auch nicht begründet, da wir immer noch (im internationalen Vergleich) sehr geringe Zahlen haben und die Zahl der infizierten sich noch in einem moderaten Rahmen bewegt.
Sollte eine solche Gesetzesänderung kommen, kann ich nur hoffen, dass das Volk aufsteht und sich wehrt. Denn in einem Staat wie Österreich sollte nicht mit Grundrechten nach Belieben gespielt werden.

Marmorkuchen1649
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Ich habe ein Grundrecht auf...

körperliche Unversehrtheit. Dieses wiegt höher, als das Recht auf private Parties!

 
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