Kritik von FPÖÖVP: Verbot von Identitären ist Koalitionsbedingung

Die ÖVP verstärkt nach dem Nein des geschäftsführenden FP-Klubobmanns Herbert Kickl zum Verbot der Identitären Bewegung ihre entsprechende Forderung. Die FPÖ übt Kritik an ""Verbotsfantasien der ÖVP".

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ÖVP-Klubchef August Wöginger
ÖVP-Klubchef August Wöginger © APA/Herbert Neubauer
 

ÖVP-Klubchef August Wöginger erklärte am Sonntag, "dass das Verbot der Identitären in einer zukünftigen Regierung angegangen werden muss". Darüber hinaus tritt die ÖVP dafür ein, dass es wieder einen eigenen Extremismusbericht des BVT gibt.

Wöginger untermauerte in einem schriftlichen Statement gegenüber der APA damit die bereits von seinem ÖVP-Kollegen Gernot Blümel aufgestellte Forderung. Ein Verbot der vom Bundesamt für Verfassungsschutz und Terrorismusschutz (BVT) als rechtsextrem eingestuften Identitären "muss im nächsten Koalitionsvertrag stehen".

Kritik an Kickl

Das Nein Kickls kritisierte er scharf: Dass "ausgerechnet Herbert Kickl nun zum obersten Schutzpatron der Identitären" werde, sei "besonders pikant". "Wir sagen klipp und klar, Extremismus, sei es der politische Islam oder Organisationen wie die Identitären haben in Österreich keinen Platz. Wir wollen nicht, dass das Vereinsrecht für derartige gefährliche Ideologien und Strömungen missbraucht wird", so Wöginger.

Darüber hinaus schlägt der VP-Klubchef vor, dass in Zukunft der Verfassungsschutzbericht "neu geordnet" wird und es wieder einen eigenen Extremismusbericht des BVT gibt. Als Grund nennt Wöginger, dass die Bedrohungen durch extremistische Strömungen - "sowohl durch politisch als auch durch religiös motivierten Extremismus" - ständig zunehmen würden. In dem neuen Extremismusbericht sollen die verschiedenen Gruppierungen und Organisationen im rechts- bzw. linksextremen und islamistischen Bereich "näher dargestellt und strukturiert analysiert werden, welches Bedrohungspotenzial von ihnen ausgeht".

Behörden sollen auch Verein auflösen können

Am Freitag hatte die ÖVP die Forderung nach einem Verbot des politischen Islam im Strafgesetzbuch aufgestellt und darüber hinaus gefordert, das Vereinsrecht so zu ändern, dass die Identitären aufgelöst werden können. Denn ein Verein kann derzeit nur aufgelöst werden, wenn er gegen Strafgesetze verstößt. Laut ÖVP-Wunsch sollen Behörden einen Verein auch auflösen können, wenn er genutzt wird, um extremistisches oder staatsfeindliches Gedankengut zu verbereiten.

Ex-Innenminister Kickl hatte diesem Ansinnen postwendend eine Absage erteilt: "Das ist ein tiefer Eingriff in die Rechtsstaatlichkeit", es könne nicht angehen, einfach so "aus Jux und Tollerei" sowie aus wahltaktischen Motiven in die Vereinsfreiheit einzugreifen, sagte er am Freitag.

FPÖ: "Verbotsfantasien erinnern an autoritäre Systeme"

Kritik kommt der FPÖ. „Das ÖVP Schattenboxen rund um ein allfälliges Verbot der ‚Identitären‘ nimmt mittlerweile groteske Züge an. Sowohl die ‚großen Strategen‘ innerhalb der ÖVP aber auch die eher bescheidenen Lichter sollten sich langsam ein wenig in Besonnenheit üben“, so FPÖ-Sicherheitssprecher Hans-Jörg Jenewein. Er betont in einer Aussendung: "In entwickelten Demokratien entscheiden nämlich Rechtsinstanzen, wie etwa unabhängige Gerichte in Zusammenarbeit mit den Sicherheitsbehörden darüber, ob und wie ein Verein eventuell staatsgefährdend ist und ob ein Verbot aus rechtlichen Gründen angezeigt ist." So etwas habe "weder aus einer Laune heraus zu geschehen, noch aus der Stimmungslage eines Wahlkampfes". Man müsse die Ideologie der ‚Identitären’ nicht teilen, "man kann deren Vorstellungen auch ablehnen und sich im Zuge des Diskurses auch klar gegen diesen Verein stellen", so Jenewein.

FPÖ-Bundesparteiobman Norbert Hofer hat sich ebenfalls geäußert. Aus seiner Sicht lenke die Debatte "von den wirklichen Problemen ab", er spricht in einer Aussendung von einem "Scheingefecht". "Wir haben in Österreich das Verbotsgesetz, ein Vereinsrecht und die Menschenrechtskonvention als geltende Grundlagen. Auf dieser Basis werden Verbote entschieden, wobei hier keinesfalls der Boden der Rechtsstaatlickeit verlassen werden darf", so Hofer.

Kommentare (77)
Bond
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Billiger Schmäh

Nach dem Verbot wird ein neuer Verein gegründet. Und dann?

exilgrazer
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Dann wird dieser

wieder aufgelöst, wenn er dieselben Inhalte bedient.

Bond
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Und dann..

... wird nach drei Jahren Bürokratielaufzeit der nächste Verein gegründet.

paddington1
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Spaltungsversuch?

Glaubt man Umfragen, sehen viele FPÖ-Wähler gegebenenfalls die Türkisen als Alternative. Vielleicht will Hr. Kurz mit dieser Ankündigung einfach die FPÖ so weit destabilisieren, dass er in deren Wählerpotential fischen kann.

Planck
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Der Kuhhandel wird halt so ausschauen:

Der eine schickt die Identitären in den Untergrund, der andere opfert das Rauchverbot.
Alle sind zufrieden, der Ausverkauf der Republik kann ungehindert weitergehen.
Dann nochmal zwei Jahre, bis dahin sollte jeder seine Schäfchen im Trockenen haben, der Messias fällt in den Vorstand irgendeiner Spenderfirma, und gut isses *gg

Apulio
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Eventuell

auch ein 14-16 Stundentag

Planck
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Wär' eh net schlecht.

Irgendwas muss man ja mit den Psychologen machen, die die Universitäten ausspucken, ned? *gg

koko03
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Vollkommen richtig so 👍👍👍👍

.

Irgendeiner
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Pro domo:Lucy,mein Mädel, was ich noch nachreichen wollte,

niemand hat je in meinem Leben nach der Pubertät die Verantwortung für mich getragen,nichtmal die Schönen meines Lebens,weil meine Entscheidungen immer meine waren und ich diesbezüglich schwierig bin und auch niemand in einem Zeitungsforum vermag was ich postuliere zu beeinflußen, ich sags mit Rücken- wie mit Gegenwind gleichermaßen und die Wut auf einem anderen auszulassen ist auch ein Charakterbild, denn der könnte mich nicht hindern wenn er wollte,hier steh ich und ich kann nicht anders und ich werd auch nicht anders,man lacht.Und das zweite, ist,mein Mädel, daß ich zwei Jahre lang freche Lügen reifen sah und sie wurden gehegt und gepflegt und jetzt ist Erntezeit und ich hab einen großen Korb mit,nur eins kann mich hindern, slay the dragon,man lacht.

andy379
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Sie müssen aufpassen, was sie so alles fordern,

sonst bleibt die Türkisen kein Koalitionspartner mehr übrig.

Lobo17
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Warum nur die Identitären?

Die ANTIFA und linken Chaoten bereiten uns Steuerzahlern doch 1000 Mal mehr Schaden jährlich! Was Merkel & Co. in Deutschland mit der AFD machen wissen wir, das möchte jetzt die ÖVP auch in Österreich umsetzen!

voit60
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Wo bitte

treten die auf bzw. ein.

SoundofThunder
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🤔

Im Jahr 2018 gab es in Österreich 1075 rechtsextrem motivierte Straftaten.

catdogbeba
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😮

😰😱🥶🤣🤣🤣🤣. Da hat es aber keine Erstochenen und Vergewaltigten gegeben, oder?

Lobo17
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soundofthunder...

Im selben Zeitraum wurden 7853 linksextrem motivierte Strafdaten begangen, nur diese veröffentlicht niemand, man muss für diese Info selbst recherchieren!

exilgrazer
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@Lobo17

In welchem Paralleluniversum leben Sie denn? Und ihre Quellenangabe fehlt immer noch!

SoundofThunder
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😏

Bitte um die Quelle. Es gibt Berichte vom Innenministerium. Woher nehmen Sie die Informationen?

X22
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von den

idis, homemade erfunden

fersler
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@sound

Lobo17 meint vielleicht dass 7853 Straftaten von Linkshändern begangen wurden; sonst bleibt für den seinen Kommentar ja nur der Sonnenstich übrig

Planck
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Wieso veröffentlicht die niemand?

Wo müssen S' denn da "selbst recherchieren"?
Vor allem, wo es doch NIEMAND veröffentlicht.
Sie werden sich doch nicht irgendwas aus dem rechten kleinen Finger zuzeln, oder? *gg

Bond
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Aha

Wo hast du den recherchiert? Ab gelesen. In "le pissoir"

Mein Graz
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@Bond

Ich hab auch recherchiert:
In Österreich gab es 2017 genau 1.316.442 Idioten. Ich hoffe, die Zahl ist inzwischen etwas gefallen.
😂

TPVRPSADG4ZOCPJ4
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@Graz:

Da haben sie aber noch die 1.361.746 Vollpfosten vergessen.
Die werden sich im September aber sicher noch weniger. 😉

voit60
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Quelle

Bitte nennen, und nicht bloß Behauptungen in den Raum stellen.

Mein Graz
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@Lobo17

LOL
Wie kommst du auf diese Zahl? Wie und wo hast du recherchiert? Welche Grundlagen hast du dafür?

Danke für die Info.

Mein Graz
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@Lobo17

So, ich hab mal gesucht, weil ich es genau wissen wollte.
Vom Verfassungsschutz wird sehr wohl eine Statistik zu Links-Extremen Taten geführt und auch veröffentlicht. Aus diesem Bericht ist ersichtlich, dass es 2018 zu "insgesamt 137 Tathandlungen mit erwiesenen oder vermuteten linksextremen Tatmotiven bekannt geworden (2017: 211 Tathandlungen)" kam.

Die Statistik zeigt für Rechtsextremismus folgendes auf:
"2018 sind den Sicherheitsbehörden in Österreich insgesamt 1.075 rechtsextremistische, fremdenfeindliche/rassistische, islamfeindliche, antisemitische sowie unspezifische oder sonstige Tathandlungen bekannt geworden, bei denen einschlägige Delikte zur Anzeige gelangten."

Also noch einmal: wie kommst du zu deiner Zahl?

Irgendeiner
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Naja, der Kasperleverein der Identitären

ist genau seit dem Moment im Focus als eine türkis-blaue Regierung kein Wort des Bedauerns zu Christchurch fand,waren die falschen Terroropfer,nicht, und naja, die passiv empfangene Spende eines Täters ist mir auch bei denen nach wie vor kein Beweis einer Beteiligung.Und diese kulturpolitischen Narren,Hoppliten,man lacht, die mit fremden Versatzstücken eine Identitätspolitik machen der sie nicht entsprechen, sind zwar abgründig,aber ich überleg lieber dreimal ob ich was in den Untergrund dränge wo es sich noch radikalisieren kann,aber das sind Fragen für Erwachsene,Wöginger,und die einzig intererssante,die der der Vorwarnung an Sellner ist a bissale verschütt gegangen.Und natürlich sind die in Inhalt und Propaganda weit weg von den zivilisatorischen Usancen und erzählen freche Märchen, fast so wie einer der eine von mir zu bezahlende Pressekonfernz plant und gegen das bodenständige Kopftuch vom Leder ziehen will und sich den Rest zusammenschustert, nicht nachsieht wie das bei den Sikhs sei und mir erzählt, die Kippa, die weder im Talmud vorkommt noch in der Bibel,Entwicklung des 16/17 Jhdts,sei ein religiöses Gebot,wissens wen ich meine Wöginger?

BernddasBrot
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August Wöginger , Sektenbeauftragter

im Dienste seines gesalbten Meisters möchte uns mitteilen , die ÖVP hätte dadurch mehrere Angebote......schwarzblau , türkisblau, türkisschwarzblau..

Bond
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Dream team

Wöginger, Nehammer, Lopatka und wie die alle heißen..

Lodengrün
5
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Das Geplänkel

kennen wir. Strache nannte vor letzter Kurz wäre ein Ohrwaschelkaktus und würde der Frau Merkel an Schoß sitzen, kaum war die Wahl vorbei war kurz und Begleitung schon beim Abendessen in der Villa Strache. Hofer und Kickl sind „machtgeil“ um das Wort des Ex-IM zu gebrauchen.

Gedankenspiele
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ZUSÄTZLICH bin ich für ein illegales Schredderverbot!

Also, was war auf den mindestens 5 von der ÖVP auf diese Art illegal geschredderten Festplatten?

NK4FOLJ5WW35WS6F
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wie armselig ist die Övp unter Kurz geworden?

Große Klappe heute, Mimimi morgen und übermorgen stellt man Bedingungen. Selber schmeißt man mit Dreck herum - beschwert sich wenn man vom eigenen Dreck getroffen wird und gibt allen anderen die Schuld. Liebe Wähler: 12 Stundentag! Das sollte bei jedem geistig gesunden Arbeiter/Angestellten reichen um diesen türkisen Kindergarten abzuwählen!

Apulio
3
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Dieser Artikel kommt ins Archiv

und wird nach der Wahl bei Bedarf wieder aktiviert, den Türkisen noch etwas glauben wird immer schwieriger.

ee243b6222590d8eb3bfb1bdfc4e3525
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Lustig zu sehen, wie die meisten Poster hier anscheinend von der SPÖ ausgebildet worden sind.

Manche glauben wirklich, dass sie mit ihren Postings die Leute zu einem anderen Wahlverhalten bewegen können.

Mein Graz
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@bimsi1

Ich kann nur für mich sprechen.
Ich weiß nicht, ob ich jemanden zu einem andere Wahlverhalten bewegen kann, das strebe ich erst in 2. Linie an.
In erster Linie möchte ich bewirken, dass die Menschen in Österreich wieder zum selbständig Denken zurück finden.

Was natürlich weder im Sinn der Türkisen noch der Blauen ist, denn Menschen die sich ihre eigenen Gedanken machen sind kein williges Stimmvieh mehr.

Balrog206
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Mein

Gute Idee , selbständig zu denken! Aber ist nicht die Spö die gleich Macher und Vollkasko Partei ? Also Hirn ausschalten Hände einstecken jemand sorgt für dich ?

SoundofThunder
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😂

Wer in der ÖVP ist der große Denker,man lacht.

SoundofThunder
8
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Zu mehr als einem Zweizeiler reicht es nicht.

Lernt man in der ÖVP Schule nichts?

voit60
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Und selber

scheinst hier wahrlich nicht als Neutraler hier auf, sondern als williger Loh Schreiber vom Kurzkanzler.

NK4FOLJ5WW35WS6F
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12 Stundentag

würden Hühner die Käfighaltung freiwillig wählen? Nur die dummen.

Mr.T
8
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Die Türkisen würden ihre Großmutter verkaufen...


... oder sich mit dem Teufel ins Bett legen nur um an der Macht zu bleiben...

Die Identitären verbieten und dann mit der FPÖ eine Koalition eingehen ist ja wohl der Überschmäh...

Dafür gibt es nur zwei Erklärungen...

1. Die Türkisen halten die Wähler für Vollidioten... was ich ehrlich gesagt als nicht so nett empfinden würde...

oder

2. Die Türkisen haben bis heute nicht verstanden, dass die FPÖ und die Identitären ein und der selbe Haufen ist!

Planck
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Naja,

der ehemalige steirische Landesrat Gerhard Hirschmann hat es offen ausgesprochen: "Der Wähler ist ein Trottel."
("Trend"-Interview 2013)
Hirschmann sagte auch: "Für intelligentere politische Angebote gibt es hierzulande derzeit einfach keinen Bedarf. Wenn du den Leuten sagst, jetzt gehen wir ans Eingemachte, dann will das keiner hören."

Die Kehrseite des von Hirschmann Gesagten ist selbstverständlich, wenn du nur sagst, was die Leute hören wollen, beförderst du nicht nur die Dummheit, du führst dein Stimmvieh in den Abgrund.
Schon aus diesem Grund (und einigen mehr) sind gerade jene Anführer besonders dumm, die die Dummheit ihrer Gefolgschaft befördern.
Es gilt die Weisheit Bill Gates': "Stell in deiner Firma nur erstklassige Leute ein, denn zweitklassige haben nicht nur Angst vor erstklassigen, sondern auch vor zweitklassigen, und stellen deshalb nur drittklassige ein".
DAS beschreibt exakt das Kurz-Phänomen. Da will "das Volk" (*g) einen Drittklassigen einstellen.

SoundofThunder
6
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Sorry

Zu Punkt 1 haben Sie etwas vergessen hinzuzufügen: .... aber vieles erklären würde.

WPHO68D6XTNU3K46
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Die Pfeiffen vertreten die Auffassung,

dass schon gewählt wurde. So einen Sauhaufen gab es noch nie in dieser Republik. Unpackbar.

Mein Graz
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Großes Getöse vor der Wahl

und nach der Wahl ist wieder alles eitel Wonne und Sonnenschein.
Dann ist das nämlich wieder völlig missverstanden worden, oder die Blauen haben sich total geändert, oder die bösen Linken haben da was hinein interpretiert.

Wie kann man einer Partei oder Personen vertrauen, die eine Koalition mit den Blauen überhaupt noch in Erwägung ziehen?

lieschenmueller
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Dass man nach all dem noch an eine Koalition überhaupt denkt,

muss man sich auf der Zunge zergehen lassen!

voit60
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Die sollten endlich einmal

auch eine Koalition mit dieser FPÖ ausschließen, wie es die anderen Parteien auch tun. Nur würden sie dann im Koalitionspocker nicht mehr alle Trümpfe haben. Eine FPÖ hat in einer Bundesregierung nichts verloren. Mehrere Versuche sind gescheitert.

Lodengrün
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Dieser kleine 12/60 Befürworter

als auch Menschenfreund 🤣😆hat nach Hafenecker noch gefehlt. Alles was er sagt und vorbringt ist schon in seiner Vortragsweise durch und durch gehässig. Ich würde mich kaputt lachen wenn die ÖVP nicht stärkste Partei wird. Dann kann er seine Bedingungen daheim hersagen.

Balrog206
7
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Immer

Diese 30h Befürworter und mehr Urlaub!! Wer bezahlt !!

SoundofThunder
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🤔

Der Kickl macht schon billige Vergleiche. Wenn er einen muslimischen Verein auflösen will kennt er das Vereinsrecht nicht mehr. Aber bei den rechten Recken die sich durch Nahkampfübungen sowie Schussübungen auf den Sturz der Demokratie vorbereiten sieht er einen Angriff auf das Vereinsrecht. Aber es steht das es angegangen werden muss.Nicht wann. Der Begriff ist dehnbar. Und was macht der KurzIV ohne FPÖ? 😏

catdogbeba
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Sturz

der Demokratie?? Der kommt von anderer Seite!

Kommentare 26-76 von 77