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Aus für Türkis-BlauKurz rief Neuwahlen aus, 22. September als Wahltag im Gespräch

Kurz habe in der türkis-blauen Koalition "viel runterschlucken" müssen, nun gibt es Neuwahlen. Auch ein Wahltermin ist bereits im Gespräch. FPÖ-Chef und Vizekanzler Strache legte heute alle Funktionen zurück, auch Gudenus geht.

© AP
 

Eine Neuwahl in Österreich ist fix. 24 Stunden nach Veröffentlichung des "Ibiza-Videos" trat Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) vor die Presse. Er begann seine Rede mit einer Aufzählung von Dingen, die in dieser Regierung "geschafft wurden". Es sei viel gelungen, er danke allen Mitglieder der Regierung. Für diese Zusammenarbeit habe er jedoch "viel in Kauf nehmen müssen", vom "Rattengedicht" zu "immer wiederkehrenden Einzelfällen". Es sei nicht immer einfach gewesen, "alles runterzuschlucken". Nach dem Video müsse er sagen: "Genug ist genug". Der Kanzler startet damit also einen zweiten Versuch, mehr dazu lesen Sie hier. 

Was bisher geschah

  • Vizekanzler und FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache tritt am Samstag nach Bekanntwerden des Ibiza-Videos von allen Ämtern zurück.
  • FPÖ-Klubobmann Johann Gudenus, der in dem Video ebenfalls zu sehen ist, folgt seinem Chef kurz darauf.
  • Mit den Worten "genug ist genug" verkündet Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) nach mehrstündiger Wartezeit am Abend Neuwahlen "zum schnellstmöglichen Zeitpunkt".
  • Bundespräsident Alexander Van der Bellen kritisiert in einer Ansprache am Abend die Äußerungen von Strache scharf. Im Zuge der vorgezogenen Neuwahlen müsse das Vertrauen in die Politik wieder zurückgewonnen werden, so Van der Bellen.
  • Auf dem Ballhausplatz in Wien demonstrieren tausende Menschen vor dem Bundeskanzleramt gegen die Regierung und für Neuwahlen.

 

Die Methoden dieses Videos erinnere ihn jedoch "an die Methoden von Tal Silberstein". Er wolle es sich nun nicht "leicht machen" und Köpfe tauschen oder mit der SPÖ regieren. "Die FPÖ kann es nicht, die Sozialdemokratie teilt meine Zugänge nicht und die kleinen Parteien seien zu klein, um Unterstützung zu sein." Deshalb habe er vorgeschlagen, frühestmögliche Neuwahlen durchzuführen. Dazu bitte er die Wähler um Unterstützung. Nach wenigen Minuten verließ Kurz wieder das Rednerpult.

22. September als Wahltermin

Nach Informationen der "Kleinen Zeitung" ist der 22. September als Wahltermin im Gespräch. Damit würde die Nationalratswahl am selben Tag stattfinden wie die Landtagswahl in Vorarlberg.

Van der Bellen: "Ein verstörendes Sittenbild"

Van der Bellen spricht von einem "verstörenden Sittenbild", das sich in den letzten 24 Stunden gezeigt habe. "Und niemand soll sich für Österreich schämen". Denn: "So ist Österreich nicht." Das Video zeige "eine dreiste Respektlosigkeit". Verantwortungsträger haben das "Vertrauen in sie gebrochen". "Und diese Respektlosigkeit dulde ich nicht". Wenn das Vertrauen erschüttert wird, stehe die Handlungsfähigkeit der Regierung in Frage. "Und so ist es hier der Fall."

Es sei nun seine Verantwortung, dass das Land "mit Ruhe und Stabilität" in die nächsten Wochen geführt werde. Deshalb habe er mit Kurz vorgezogene Wahlen besprochen, morgen werde man die nächsten Schritte planen. Rücktritte seien ein erster Schritt gewesen. Es bedarf jedoch "einer schonungslosen Aufklärung", zudem betonte Van der Bellen die Rolle von unabhängigen Journalismus. "Die vierte Macht" habe in diesem Fall ihrer Verantwortung voll entsprochen.

Es brauche einen "Neuaufbau des Vertrauens", was nur mit Neuwahlen gehe. Er werde diesen Prozess nach bestem Wissen und Gewissen begleiten. Danach verabschiedete sich der Bundespräsident. Am Sonntag wird das Staatsoberhaupt den Kanzler um 11 Uhr empfangen.

Das sagt die Presse

Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) dominiert nationale und internationale Schlagzeilen. Das sagt die Presse zur "Ibiza-Affäre".

Landbauer sieht Erpressung durch Kanzler

Der geschäftsführende Landes-und Klubobmann der FPÖ Niederösterreich, Udo Landbauer, hat nach der Neuwahl-Ankündigung durch Kurz heftige Kritik am Bundeskanzler geübt. Dieser hätte Innenminister Herbert Kickl (FPÖ) loswerden wollen und habe "das mit dem Koalitionsbruch" erpresst. Dies sei "versuchte Erpressung am Rücken der Bevölkerung".

Landbauer zufolge habe die ÖVP das Innenministerium mit "einem Unabhängigen" besetzten wollen. Den "besten Innenminister aller Zeiten abschießen zu wollen und daran den Fortbestand der Koalition zu knüpfen" sei "der wahre Skandal in diesen Stunden", sagte der geschäftsführende Landesparteiobmann der niederösterreichischen Freiheitlichen.

SPÖ: Kurz wusste von Video

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner sieht die volle Verantwortung für das "Scheitern" der türkis-blauen Regierung bei Bundeskanzler Kurz. "Das ist nicht vom Himmel gefallen, er wurde gewarnt", kritisierte Rendi-Wagner bei einer Pressekonferenz am Samstag. Gespräche über einen fliegenden Koalitionswechsel gab es nach Angaben der SP-Chefin nicht. "Es gab keine Kontaktaufnahme zwischen uns und der ÖVP", wies Rendi-Wagner Gerüchte über türkis-rote Verhandlungen zurück. Von Kurz hätte sich die SP-Chefin eine raschere und verantwortungsvollere Reaktion gewünscht. Denn Kurz habe das Video laut Medienberichten 48 Stunden vorher gekannt und trotzdem gezögert und gezaudert.

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Weitere Politiker involviert?

Nun steht ein weiterer Politiker im Verdacht, in die Ibiza-Affäre involvierti gewesen zu sein. Und zwar Johann Tschürtz, der stellvertretende Landeshauptmann im Burgeland. Ein Tweet von ihm zeigt ihn im "Urlaub" mit Strache und Gudenus.

Pikant: Landeshauptmann Hans Peter Doskozil hatte heute bereits ein mögliches Aus für die rot-blaue Koalition im Burgenland und damit Neuwahlen in den Raum gestellt hatte.

Massive Krise dank Video

Die Video-Affäre hat sich in den vergangenen Stunden zu einer massiven Regierungskrise entwickelt. Die Ereignisse überschlugen sich. Zu Mittag hatte Heinz-Christian Strache seinen Rückzug aus allen Funktionen - also als Vizekanzler und FPÖ-Parteichef - zurückgelegt. Auch der geschäftsführende Klubobmann Johann Gudenus legte alle Ämter nieder. Die Parteispitze übernimmt Infrastrukturminister Norbert Hofer. Kanzler Sebastian Kurz lehnt Hofer aber laut Berichten als Vize ab.

Die entscheidende Frage: Was bedeutet das für die türkis-blaue Koalition? Aus dem ÖVP-Umfeld hieß es zur Kleinen Zeitung, dass sich Kanzler Sebastian Kurz gegen eine Fortsetzung der Koalition und damit für Neuwahlen entschieden habe. Eine offizielle Bestätigung gibt es dafür freilich noch nicht. Der Kanzler hätte sich bereits um 14 Uhr zu Wort melden sollen, bisher ist nichts geschehen.

Tausende Demonstranten in Wien

Der steirische LH Hermann Schützenhöfer (ÖVP) bezeichnete am Samstagnachmittag den Rücktritt Straches "ob der skandalösen Vorgänge" als unumgänglich. Er vertraue auf Bundeskanzler Sebastian Kurz, der immer ein gutes Gespür bewiesen habe, wolle ihm aber nicht vorgreifen.

Auf dem Wiener Ballhausplatz haben sich tausende Demonstranten eingefunden, die Neuwahlen fordern. Mehr dazu lesen Sie hier. Der deutsche Verfassungsschutz hat Österreich indes sein Misstrauen ausgesprochen. Mehr dazu hier. 

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Öffentliche Aufträge im Gegenzug für verdeckte Parteispenden und die Übernahme von Medien: Vizekanzler Heinz-Christian Strache ist nach diesem Skandal nicht mehr tragbar. Geht er nicht - schnell - selbst, müssen Kanzler oder Bundespräsident handeln.

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Hofer abgelehnt

Aus ÖVP-Kreisen heißt es, dass das "FPÖ-Angebot", Norbert Hofer als neuen Vizekanzler zu positionieren, auch nach Gesprächen mit ÖVP-Spitzen aus den Ländern abgelehnt worden sei. Mittlerweile gibt es auch Spekulationen, dass Burgenlands Landeshauptmann Hans Peter Doskozil (SPÖ), der dort mit der FPÖ koaliert, in seinem Bundesland Neuwahlen anstreben könnte.

Wie die Opposition und Straches eigene Partei auf dessen Rückzug reagieren, lesen Sie hier. Das mit Spannung erwartete Statement von Kanzler Kurz wurde indes auf 14.30 Uhr verschoben.

Indes sorgt ein neuer Ausschnitt aus dem Ibiza-Video für Aufsehen. Darin spricht Strache über "Sex-Orgien von Kurz in den Drogen-Hinterzimmern". Auch gegen Ex-Kanzler Christian Kern werden schwere Vorwürfe erhoben. Mehr dazu in Kürze.

Vizekanzler Strache zurückgetreten

Kurz nach 12 Uhr Mittag trat Vizekanzler Heinz-Christian Strache (FPÖ) vor die Presse. Er sprach von einer "niederträchtigen Schmutzkübel-Kampagne in Silberstein-Manier". Es handle sich hier um ein "gezieltes politisches Attentat". Man habe versucht, ihn und Gudenus zu strafbaren Aussagen zu "verleiten". "Ja, es war eine b'soffene G'schichte", erklärt Strache, es habe sich um "Macho-Gehabe" gehandelt, mit der er den attraktiven Lockvogel beeindrucken wollte. Damit habe er "den wichtigsten Menschen in meinem Leben" verletzt - seine Frau Philippa. Bei ihr entschuldigte er sich.

Er habe Kurz seinen Rücktritt angeboten und diese habe ihn angenommen. Wenig später trat Strache ab - ohne Fragen der Journalisten zu beantworten. Eine ausführliche Geschichte zum Rücktritt des Vizekanzlers finden Sie hier.

Auch Johann Gudenus gab nun bekannt, alle Funktionen in der FPÖ zurückzulegen. Er bedaure zutiefst, das Vertrauen in in enttäuscht zu haben. Mehr dazu lesen Sie hier.

Im Burgenland wird nun offenbar auch über Neuwahlen nachgedacht. Das berichtet die "Presse".

Neuwahl frühestens Mitte Juli

Eine Neuwahl nach dem nun im Raum stehenden Platzen der türkis-blauen Regierung wäre vom Fristenlauf her frühestens Mitte Juli möglich. Ein Urnengang mitten in den Sommerferien ist allerdings höchst unwahrscheinlich, realistisch wäre eine Nationalrats-Neuwahl im September oder Oktober. Bisher steht nach der EU-Wahl am 26. Mai nur ein Termin am Wahlkalender: Die Vorarlberg-Wahl voraussichtlich am 22. September.

Dass es bei diesem Gespräch um einen Rücktritt des Vizekanzlers oder ein Ende der Koalition gehen wird, wurde nicht offiziell bestätigt. Bereits im Vorfeld hatte es allerdings von verschiedener Seite aus beiden Lagern geheißen, dass Strache nicht zu halten sei. Auch Neuwahlen standen am Vormittag bereits im Raum. Dem Vernehmen nach könnte sich Strache heute gegen Mittag zur Causa äußern, auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) wird eine Stellungnahme abgeben. In Wien machte bereits schnell das Gerücht die Runde, dass Verkehrsminister Norbert Hofer die FPÖ übernehmen könnte.

Seinen für heute geplanten EU-Wahlkampfauftritt in der Steiermark hat Kurz nach Informationen der Kleinen Zeitung übrigens abgesagt. Zuletzt verdichteten sich die Gerüchte, dass Kurz demnächst zu Bundespräsident Alexander Van der Bellen gehen und die Abberufung von Strache vorschlagen könnte. Strache soll um 11 Uhr bei Kurz im Kanzleramt eintreffen.

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Die Justiz prüft bereits: "Strache und Gudenus sind rücktrittsreif"

Die Oberstaatsanwaltschaft wurde mit der Prüfung von strafbarem Verhalten in Zusammenhang mit der Video-Affäre beauftragt. Neos, SPÖ und Liste "Jetzt" fordern, dass FPÖ-Vizekanzler Heinz-Christian Strache und Klubobmann Johann Gudenus Konsequenzen ziehen. "Diese Regierung ist am Ende".

Auslöser der Regierungskrise ist ein Video, das "Spiegel" und die "Süddeutsche Zeitung" am Freitag veröffentlichten. FPÖ-Chef Strache wurde im Juli 2017 von einem Lockvogel auf Ibiza in eine Villa gelockt. Dort spricht er mit der vermeintlichen Nichte eines russischen Oligarchen über illegale Parteispenden, die Übernahme der "Krone" und verspricht ihr Regierungsaufträge.

Wer das Video aufgenommen hat und wieso es fast zwei Jahre später - kurz vor der EU-Wahl - veröffentlicht wurde, ist unklar. Strache stritt zwar ab, dass die in den Aufnahmen angesprochenen Parteispenden tatsächlich geflossen sind, auch die im Video genannten Firmen dementierten. Die Opposition forderte dennoch umgehend Straches Rücktritt oder gleich Neuwahlen.

In einer ersten Reaktion versuchte die FPÖ noch einen Gegenangriff. Generalsekretär Christian Hafenecker sah sich durch die Veröffentlichung kurz vor der Wahl "an die sattsam bekannten schmutzigen Silberstein-Methoden aus dem Nationalratswahlkampf 2017" erinnert. Er kündigte Rechtsschritte wegen der "offensichtlich illegalen" Aufnahme an.

Die Opposition forderte bereits am Freitagabend Konsequenzen. "Es ist Zeit, diesem Spuk ein Ende zu machen. Für Bundeskanzler Kurz gibt es nur einen Weg: Der Gang zum Bundespräsidenten", forderte SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner in einer Aussendung Straches Rücktritt. Aus Sicht von NEOS-Chefin Beate Meinl-Reisinger führt "an Neuwahlen kein Weg mehr vorbei"; Strache und Gudenus seien rücktrittsreif.

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thefaaker
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So ein Gejammer

und Selbstmitleid im Wahlkampfmodus...
Immerhin haben Sie, Herr BK, diese Leute, die demokratische, europäische und vor allem moralische Werte mit Füßen treten, in die Regierung geholt! Wie Rechtspopulisten denken, wissen Sie doch nicht erst jetzt...

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zafira5
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Neuwahlen

Ich finde Neuwahlen sind in der Situation das einzig Richtige.

Aber warum erst am 22. September.

Es müsste die Neuwahlen schün bis spätesten Ende Juni
z. b. 30. Juni geben.

Es müsste auch der Bundespräsident jede Wahlwerbung verbieten
und nur im ORF Diskusionen der Parteien zulassen damit nicht wieder unsinnig viel Steuergeld für die Lügnerei der Parteien verschwendet wird.

Wenn die Parteien nicht für die o.a. Punke sind dann betrachte ich
Sie als zu Feige!!!!!!!!

Und ist es im Sinne des österreichischen Volkes bis in den Spätherbst und beschlussfähige Regierung zu sein?????

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Mein Graz
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@zafira5

Das ist aus gesetzlichen Gründen unmöglich. Es gibt dazu rechtliche Vorschriften, die einzuhalten sind. Z.B.
"Die Wahl ist von der Bundesregierung durch Verordnung im Bundesgesetzblatt auszuschreiben. Die Verordnung hat den Wahltag zu enthalten, der von der Bundesregierung im Einvernehmen mit dem Hauptausschuss des Nationalrates auf einen Sonntag oder einen gesetzlichen Feiertag festzusetzen ist. Die Verordnung hat weiters den Stichtag zu enthalten. Der Stichtag darf nicht vor dem Tag der Ausschreibung der Wahl und muss am zweiundachtzigsten Tag vor dem Wahltag liegen. Nach dem Stichtag bestimmen sich die in den §§ 13, 14, 16 und 25 dieses Bundesgesetzes festgesetzten Fristen sowie die Voraussetzungen des Wahlrechts (§ 21 Abs. 1) und der Wählbarkeit (§ 41)."

Wird eine einzige gesetzliche Vorgabe nicht eingehalten kann die Wahl angefochten werden!

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Mein Graz
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Etwas fehlt mir hier in diesem Thread.

Unter den bisher ca. 550 Kommentaren hab ich keinen von einem der User gefunden, die dieser Regierung, v.a. den Blauen bisher vehement attestiert haben, die beste Regierung aller Zeiten zu sein.
Ich denke da nicht nur an Davida, sondern auch an einige des Denkens nicht besonders Kundige, einen Wischi-Waschi-Schreibenden, Caramel gibt es ja schon länger nicht mehr (User gelöscht), tritt wohl unter einem anderen Nick auf.

Müssen sie ihre Wunden lecken, ihre Einstellung überdenken oder überlegen sie noch, unter neuem Nick aufzuerstehen?

Ich weiß, es ist gemein, in einer Wunde zu bohren, allerdings kann ich es manchmal doch - unter hämischem Grinsen - nicht unterlassen...

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mapem
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Ich hoffe,

die Staatsanwaltschaft, Verfassungsschutz und die Finanzpolizei hat die Büros der Ibiza-Boys bereits versiegelt und alle Dokumente und Datenträger sichergestellt?!

Den Kickl sollte man tunlichst wohl auch nicht mehr ohne Aufsicht sein Hauptquartier betreten lassen, wenn er das Zaumzeug und das Sattelzeug von seinem Pony holt … man weiß ja jetzt, wie die Burschen so sind - gell!

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Mein Graz
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@mapem

Wenn die Polizei schon bei einer einfache Hausdurchsuchung höflich anklopft und 12 Minuten wartet - kann man dann erwarten, dass beim vorliegenden Fall schnell gehandelt wird?
Nein. Da wird sicherlich auch zugewartet, vielleicht ist ein Staatsanwalt krank, der nächste beim Fischen, der dritte hat sein Handy nicht aufgeladen...

Eine Krähe hackt der anderen kein Auge aus. Hat Kurz doch auch versucht, er hat dem Vernehmen nach noch nach dem Auftauchen des Videos mit den Blauen verhandelt, oder soll man besser sagen: geschachert?

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sandor54
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braucht Österreich einen Führer ??

Wenn Bundeskanzler Kurz in seiner gestrigen Ankündigung der Neuwahl am Schluß davon spricht, das es einen Wählerauftrag für eine Person geben sollte, die das Land führen möchte, kommen mir bei solchen Worten seltsame Gefühle hoch.

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SoundofThunder
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🤔

Sämtliche Blaue Ministerien von Burschenschaftern und Kickl‘s Freunden befreien.Die werden alles mitnehmen was sie belasten könnten.

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thj123
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BK Kurz- Zero Points

BK Kurz sein Auftritt gestern war nicht sehr staatstragend und dass er wirklich in Betracht gezogen hat mit der FPÖ ohne Kickl weiterzumachen ist beschämend.
Scheinbar ist ihm Macht wichtiger, als das Ansehen Österreichs. Das sagt viel über ihn aus.

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SoundofThunder
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🤔

Ist KurzIV nicht selber gescheitert? Innerhalb von 1 1/2 Jahren zwei Regierungen versenkt! Keine Gute Quote,Herr Kapitän 👨‍✈️!

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hfg
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Die erste Regierung Kern Mitterlehner

war ein Desaster und die zweite endete mit einer Tragödie.
Aber 2017 gab es keine Optionen.
Wenn es Kurz nicht gäbe wäre außerdem Strache Kanzler geworden und die Tragödie noch schlimmer. Es hätte der Kanzler zurücktreten müssen. Und davor wäre vermutlich schon einiges von den Aussagen im Video umgesetzt worden.

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Irgendeiner
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Ach komm, immer dieselben Märchen,Kurz hat das blaue

Programm abgekupfert,freiwillig und vor der Wahl,der vorsätzliche Wählerversteher und er hat den Löwenanteil daran zu schultern daß hier Dinge salonfähig wurden die Menschenleben kosten und die ihr vor zehn Jahren nicht zu denken, geschweige denn zu sagen gewagt hättet.Der hat die Waage des völligen Irrsinns erst zum Kippen gebracht.Und er hats von der IV, durch die IV,für die IV durchgezogen und die blauen Kasperln waren eine willkommene Ablenkung und Euch hat der die wilde Hilde geschickt.Und manche sprechen da jetzt von Macciavelli, ich nenns anders.Und ja, Koalitionsregierungen der normalen Art müssen verhandeln,das ist in Demokratie kein Desaster,das ist der Normalzustand, ein Desaster sind Märchenerzähler die taulos drüberfahren,vor Rechtlichen übers Kulturelle bis zum Ökologischen.Und dann abducken, aber das wird im Wahlkampf jetzt schwer,dank Mitterlehner

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crawler
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naja

Schau mal mal...

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mobile49
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Kurz würde besser in das Florenz des 14. und 15. Jh. passen

die Medici und Machiavelli sind doch sichtbar seine größten Vorbilder!!
Mit heimtückischem und langsamwirkendem"Gift" halt nur in verbaler Form kennt er sich auch aus

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Saufnix
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Machiavelli

gilt ja als Pflichtlektüre für jeden der politisch aktiv werden will..

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mobile49
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Du sagst es!!

Aber so offensichtlich,wie Kurz es auslebt,hat man es selten beobachten können

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mobile49
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Machiavelli in KURZform

versprich alles,halte nichts (ausser Versprechen gegenüber deinen Geldgebern) und geh,wenn nötig über Leichen!
Neuer Politfilmtitel
" Politleichen pflastern seinen Weg "

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Mein Graz
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Was bisher geschah.

Kurz erstellt ambitionslos ein Strategiepapier, sägt seinen Vorgänger ab, bricht Neuwahlen vom Zaun.
Kurz erhält als Dank 31,5% der Stimmen, holt die FPÖ als Koalitionspartner in die Regierung.
Strache-Video taucht auf. Strache tritt ab.
Kurz braucht 2 Tage, um dazu auch nur eine kurze Stellungnahme abzugeben. Im Hintergrund laufen Verhandlungen bei denen versucht wird, die Blauen in der Regierung zu halten.
Kurz tritt mit unendlich langer Verzögerung vor die Presse und verkündet Neuwahlen. Dabei beweihräuchert er sich und diese Regierung, was alles schon geschafft wurde. Gleichzeitig erzählt er aber weinerlich, wie arm er doch ist, weil er so viel schlucken musste – dabei wäre es ihm doch ein Leichtes gewesen, sich gegen die Blauen hart durchzusetzen. „Genug ist genug“ hätte er schon lange sagen können, wollte es aber nicht! Warum wohl? Bestimmt nicht, um Neuwahlen auszuweichen; viel eher ging es ihm um den Machterhalt.
Kurz ist allein verantwortlich dafür, dass die Blauen in der Regierung sind, es ist klar, dass er dafür die Verantwortung ohne Wenn und Aber übernehmen musste. Dem ist er mit seiner Rede ausgewichen, das ist eines Staatsmannes nicht würdig.

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Mein Graz
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Einige Fragen bleiben offen

Wer profitiert von diesem Video? In erster Linie wohl die Türkis-Schwarzen. Denn nach diesen Beweisen, wie Strache wirklich ist werden den Blauen die Wähler wohl scharenweise davon laufen. Und zwar zu Türkis-Schwarz, denn ein Rechter wird niemals eine Linke Partei wählen.
Warum hat Kurz so lange gebraucht, um vor die Presse zu treten und damit an die Öffentlichkeit zu gehen? Wollte er tatsächlich mit dieser Partei weiter regieren? Wollte er die Blauen so weit in die Knie zwingen, dass er praktisch die Alleinherrschaft über Österreich hat?
Das Argument mit der SPÖ nicht regieren zu können, da dies Stillstand bedeute, ist der Liste „Alter Hut“ entnommen: die Schwarzen haben in der Vergangenheit oft genug blockiert – was der Grund für Stillstand war. Das vergisst Kurz aber wohlweislich zu erwähnen.

Leute, wacht auf! Auch wenn die unwählbaren Blauen weg vom Fenster sind, diese Regierung, allen voran Kurz, wird weiterhin ihre Macht ausbauen und Österreich nicht in eine lebenswerte Zukunft führen, sondern in eine Zukunft der Unternehmer, der Spaltung der Österreicher und des Neides und Hasses.

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X22
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Einige Fragen bleiben offen--Da liegt m. M. ein Denkfehler vor, Fpö-Wähler setzen sich aus mehrere Gruppen zusammen,

Stammwähler, Wechselwähler und Wähler aus der Gruppe der Nichtwähler. Der Pronzentsatz der Stammwähler wird ca. gleichbleiben (2013, 69%, 2017, 54%), wobei ich mir da auch denke, dass so mancher in die Gruppe der Nichtwähler oder zur Kurz wechseln wird, eher Nichtwähler nehme ich an, sich sozusagen eine Auszeit nehmen, wirklich Alternative andere Parteien gibt es nicht (BZÖ,Stronach), für ein Sprung zu Kurz ist es meiner Menung zu weit, man wird doch nicht zu dem Wechseln, der die Politik meines Chefs vertritt. Die Wechselwähler bei denen wird es eine Spaltung geben, da glaube ich wird einiges wieder zu Rot zurückwandern, da sie das, das sie in der Oppositionsrolle versprochen haben, nicht gehalten haben und jetzt auch sichtbar wurde, dank Strache, dass man gar nicht so sozial, lokal und offen (Pressefreiheit einschränkend) denkt. Das Potenzial, dass sie in der Gruppe der Nichtwähler hatten, haben sie verspielt und das sind immerhin ein paar Prozentpunkte, die ihnen fehlen werden.
Ob es einen Wählerstrom zur F von anderen Parteien geben wird, ist eher nicht zu erwarten, eher umgekehrt.
Ich nehme an Kurz wird 3-5% dazugewinnen, im schlechtesten Fall gleichbleiben, er hat doch in der Asylpoltik viele Fehler gemacht, weil er eben in diesem Punkt der F hörig war und nicht kompromissbereit war, auf die Stimmen aus der eigenen Partei nicht gehört hat, und es sind nicht wenige die nicht verstehen warum Personen, die die Wirtschaft benötigt, die integrierbereit sind, einfach ablehnt.

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Mein Graz
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@X22

Naja, ich wollte auch keine Wählerstrom-Analyse durchführen, es ging mir einfach nur um das Gefühl, das ich habe.
Wie viele Leute doch wieder Türkis und Kurz bzw. Blau und Hofer wählen wird ganz sicher davon abhängen, wie parteitreu oder lernfähig die Österreicher sind.
Und bei "Lernfähigkeit" schauts in gewissen Kreisen schlecht aus.

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SoundofThunder
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🤔

Ich glaube dass die Landeshauptmänner lange brauchten um KurzIV zu überzeugen dass es Neuwahlen geben muss. KurzIV wollte selber nicht wählen lassen und es einfach wieder ausschweigen.

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Heidrun42
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Nicht angemessen...

...war die Zusammenfassung des BK zur Causa Prima....er hat als CEO des Unternehmens Österreich die Pflicht und muss die Grösse besitzen die Verantwortung für die Vorgänge zu übernehmen...der BP hat in Demut das getan was die Pflicht des Regierungschefs gewesen wäre...sich hingestellt und den Menschen ehrlich geantwortet...eine Wahlkampfrede zu halten und keine Selbstreflexion zu zeigen war beschämend zu sehen...

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mapem
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In Anbetracht dessen,

dass man den Landbauer wegen der Liederbuchaffäre vollständig entfernt hat, steht er jetzt aber wieder verdammt nahe am Mikro zum Volxempfänger, wo er sogar wieder Solostimmen trällert … ja ja, so sind´s eben …

Und noch was:
Strache soll den Bericht der rechten Untersuchungskommission nicht irrtümlicherweise einpacken, wenn er sein Büro räumt … die Burschen sind ja immer so vergesslich …

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mobile49
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nach der Kanzlerrede gestern Abend,bin ich mir nicht mehr so sicher

ob nicht diese Enthüllungsaktion genau so von vorneherein von seiner "Umgebung" ausgeheckt wurde.
Diese Kanzlerrede war eine einzige Selbstbeweihräucherung . Für dieses Kurze (Absicht) Selbstlob mit "genug ist genug" hat er mindestens 48 Stunden benötigt .
Dafür hat er ALLE stundenlang warten lassen , um sich dann , wie ein Monarch herabzulassen und ein paar Worte an das gemeiner Volk zu tuten

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altbayer
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48 Stunden

Das mit den 48 Stunden ist nicht bestätigt, das würde von Rendi-Wagner und Leichtfried ausgesprochen - Wahlkampf halt.
Aber es könnte sein, dass die Ibiza Conection für die Türkisen die sauberere Lösung als die angekündigte Küssel Conection war.

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