Neue MigrationskriseWas genau kann die EU jetzt überhaupt tun?

In Zagreb endete das Treffen der EU-Außenminister mit neuer Hoffnung. Was genau kann die EU jetzt tun?

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Edirne, an der griechisch-türkischen Grenze © AP
 

1 Worauf haben sich die Minister bei ihrem
Treffen genau geeinigt?
Zunächst vor allem darauf, dass dringend in den Krisenregionen geholfen werden muss. Die EU-Kommission hat als Sofortmaßnahme 60 Millionen Euro bereitgestellt, die für die Bevölkerung in Nordwestsyrien gedacht sind.

2 Warum kommt dieses Angebot erst jetzt?
Einerseits kann man durchaus behaupten, dass der Erpressungsversuch der Türkei, die mit voller Absicht Tausende Flüchtlinge an die griechische Grenze verlagert hat, eine Art „Weckruf“ für die EU war. Voraussetzung für Hilfsmaßnahmen in den syrischen Gebieten, vor allem in der umkämpften Region Idlib, ist aber die zwischen Russland und der Türkei vereinbarte Waffenruhe. Es besteht Hoffnung, dass zumindest temporär ein geschützter Korridor entsteht, über den bis zu eine Million Syrer versorgt werden können. Allerdings fordert die EU einen dauerhaften Waffenstillstand.

Menschen im Niemandsland: Verzweiflung an der Grenze

Eine Mehrheit der Österreicher würde die Aufnahme von an der griechischen Grenze gestrandeten Flüchtlingen derzeit ablehnen.

(c) AP (Emrah Gurel)

Dafür sprechen sich nur Wähler von Grünen und NEOS aus. SP-Vorsitzende Pamela Rendi-Wagner plädierte indessen erstmals zaghaft für die Aufnahme von Kindern in Österreich.

(c) AP (Emrah Gurel)

Bundespräsident Alexander Van der Bellen hatte die Regierung zuletzt aufgefordert, sich einer "Koalition der Willigen" anzuschließen und angesichts der Flüchtlingskrise an der griechisch-türkischen Grenze insbesondere Frauen und Kinder aufzunehmen.

(c) AP (Felipe Dana)

Die ÖVP lehnte das innerhalb der türkis-grünen Koalition aber bisher klar ab.

(c) AP (Felipe Dana)

Bei der Mehrheit der Österreicher stößt die harte Haltung der Kanzlerpartei auf Zustimmung. Der Umfrage (500 Befragte) zufolge sind 61 Prozent dagegen, dass Österreich mit anderen EU-Ländern Flüchtlinge aufnimmt, um die Situation an der griechischen Grenze zu entlasten.

(c) AP (Darko Bandic)

SP-Chefin Rendi-Wagner plädierte am Samstag nach längerem Zögern erstmals für die Aufnahme von Kindern in Österreich aus: "Einzelhilfe für Menschen in Not, insbesondere Kinder und unbegleitete Minderjährige, muss auch in Österreich möglich sein".

(c) AP (Darko Bandic)

EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen hatte am Freitag eine Initiative angekündigt, um gemeinsam mit den Mitgliedsstaaten die Betreuung von unbegleiteten minderjährigen Flüchtlingen zu gewährleisten.

(c) AP (Giannis Papanikos)

Die NEOS wollen bei der nächsten Nationalratssitzung einen Antrag einbringen, bis zu 500 Flüchtlinge aus griechischen Lagern in Österreich aufzunehmen. "Es ist eine einmalige Aktion, um die Schande Europas in Moria zu lösen", so Vorsitzende Beate Meinl-Reisinger in der "Kleinen Zeitung".

(c) AP (Darko Bandic)
(c) AP (Emrah Gurel)
(c) AP (Michael Varaklas)
(c) AP (Darko Bandic)
(c) AP (Giannis Papanikos)
(c) AP (Panagiotis Balaskas)
(c) AP (Giannis Papanikos)
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(c) AP (Giannis Papanikos)
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(c) AP (Giannis Papanikos)
(c) AP (Giannis Papanikos)
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3 Immer mehr Geld ist nötig – wer zahlt das?
Für Ende Juni hat der EU-Außenbeauftragte Josep Borrell eine Geber-Konferenz in Brüssel angesetzt, an der auch die Türkei und Russland teilnehmen sollen. Schon bisher haben die Mitgliedsländer eine Zahlung von insgesamt sechs Milliarden Euro an die Türkei freigegeben, etwas mehr als die Hälfte wurde bereits abgerufen. Dieses Geld kommt direkt den 3,6 Millionen Geflüchteten zu, die von der Türkei aufgenommen wurden und nicht in die EU weiterreisen – ein Deal, der laut Außenminister Alexander Schallenberg funktioniert und auch weiter eine Perspektive hat: „Solange sich die EU nicht erpressen lässt.“

4 Soll die EU nicht trotzdem versuchen, wenigstens die Ärmsten der Armen einzulassen?
Darüber herrschen geteilte Meinungen. Österreich verfolgt einen harten Kurs und lehnt das ab, unter anderem mit dem Argument, keine falschen Signale aussenden zu wollen, die weitere Flüchtlinge anlocken würden. Andere Länder wie Luxemburg, Finnland oder Frankreich haben sich für die Aufnahme von Frauen und Kindern ausgesprochen.

5 Und was ist jetzt mit dem Grenzschutz?
In der EU ist dieser Punkt nicht mehr umstritten, alle stehen dahinter. Es gibt dafür mehr Geld und Personal (Frontex). Streit gibt es aber um die „Pushbacks“, also das irreguläre Zurückstoßen von Flüchtlingen; das widerspricht im Grunde dem EU-Recht, wird aber in besonderen Fällen toleriert. Die EU will unter Druck noch im Frühjahr die Asylreform endlich in Gang bringen – bisher konnten sich die Mitgliedsländer auf kein Modell einigen. Länder wie zum Beispiel Polen und Ungarn zeigen wenig Kompromissbereitschaft.

Kommentare (7)
sugarless
1
11
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Migranten

Migration und Flüchtlinge nicht verwechseln. Weder in der Türkei noch in Bulgarien etc... herrscht Krieg, warum wollen alle nach Deutschland oder Österreich?

melahide
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8
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Die EU

hat sich in der Türkei „Ruhe“ erkauft. Eine Lösung wurde nicht gefunden. Was auch klar ist. Wer als politische Vertretung Neoliberale und Nationalkonservative in die EU entsendet braucht sich nicht wundern, wenn eine neoliberale und nationalkonservative Politik in der EU gemacht wird

crawler
4
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Man kann sich

nur wünschen, dass auch viele Kritisierer unserer Regierung diesen Leitartikel bis zu Ende lesen und begreifen dass es sich um keine Flüchtlings- sondern um eine Migrantenkrise handelt. Hoffentlich werden die Gesetze bald entsprechend adaptiert. Dass den wahren Flüchtlingen in den Ländern wohin sie geflüchtet sind geholfen werden muss, versteht sich von selbst.

feringo
3
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↘️ --- Zur Hilfe vor Ort --- ↙️

Waffenstillstand: Sehr gut! Eine Chance vor Ort!
Hilfe vor Ort durch Korridor: Sehr gut!
Es gibt Spendenkontos: Sehr gut!
Siehe Caritas oder UNICEF, ...

Isolde9
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Orban hatte recht ...

Schade, dass die Kleine Zeitung den Boris Kalnoky-Kommentar "Die EU steht in Orbans Schuld" online stellt … sehr treffend formuliert: "Nach fünf verschwendeten Jahren hat sich die EU zu der Haltung durchgerungen, die Orban schon 2015 vertrat." … Orban wurde seit 2015 als Teufel dargestellt und von allen EU-Verantwortlichen (Merkel, Juncker & Co) beschimpft … heute macht die EU in Griechenland und Italien das gleiche wie Orban 2015 in Ungarn … so ändern sich die Zeiten

Marmorkuchen1649
15
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Was genau macht...

die EU jetzt gleich? Orban als Vorbild??? Um Gottes Willen.

Isolde9
3
8
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die Grenze mit Waffengewalt verteidigen ...

aber es ist wie es immer war: Wenn zwei das Gleiche tun ist es noch nicht dasselbe … Orban war böse als er 2015 die ungarische Grenze sicherte... die EU macht heute mit Tränengas und Zäunen genau das gleiche an der griechisch-türkischen Grenze... jetzt ist das auf einmal das "Selbstverständlichste" der Welt … man wundert sich über soviel Verlogenheit ….