Am Sonntag ersuchte Vizekanzler Heinz-Christian Strache Außenministerin Karin Kneissl (FPÖ), eine Überprüfung durch den juristischen Dienst des EU-Rates einzuleiten. Es geht dabei darum, wie Stimmenthaltungen in das Ergebnis einfließen. Ungarn hatte bereits rechtliche Schritte angekündigt.
Das Parlament hatte am vergangenen Mittwoch in Straßburg ein Verfahren gegen Ungarn nach Artikel 7 des EU-Vertrags eingeleitet, das bis zum Entzug von Stimmrechten auf europäischer Ebene führen kann. Nötig war dafür eine Zwei-Drittel-Mehrheit der abgegebenen Stimmen. Sie kam aus Sicht des EU-Parlaments zusammen, da 448 EU-Abgeordnete für das Verfahren stimmten. 197 Parlamentarier waren dagegen und 48 enthielten sich.
Ungarn argumentiert, dass die erforderliche Zwei-Drittel-Mehrheit nicht gegeben sei, weil man die 48 Enthaltungen als abgegebene Stimmen berücksichtigen müsste. Nach dieser Rechnung hätten nur knapp 65 Prozent für ein Verfahren gestimmt - es wäre damit kein rechtsgültiger Beschluss zustande gekommen.
"Ich habe großes Verständnis für die ungarische Argumentation", teilte der Vizekanzler laut einer Aussendung mit. "Da die Rechtslage zum Beschluss des Europäischen Parlaments bezüglich der Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens unklar ist, hat die Außenministerin nach Rücksprache mit mir heute den juristischen Dienst des EU-Rates aufgefordert, dazu klar Stellung zu nehmen, und zwar bevor sich der EU-Rat mit dieser Frage befasst." Vom Außenministerium war am Sonntag dazu noch keine Stellungnahme zu erhalten.
"Riss zwischen Ost und West vertieft"
Käme es zu einem Verfahren gegen Ungarn, würde der Riss zwischen Ost- und Westeuropa vertieft, anstatt diesen "mit Verständnis" auszugleichen, bedauerte Strache. "Gerade die osteuropäischen Länder, wie eben Ungarn, welche unter der UDSSR gelitten und mit vielen Opfern ihre heutige Freiheit und Demokratie erkämpft und erstritten haben, wollen nicht wieder eine Bevormundung oder Fremdbestimmung - dieses Mal aus Brüssel kommend - erleben."
Am Zug ist nun der Rat der EU-Außen- und Europaminister, in dem aktuell Gernot Blümel (ÖVP) den Vorsitz hat. Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) erklärte in einem Interview mit der "Kleinen Zeitung" (Sonntag), dass das Thema beim informellen EU-Gipfel nächste Woche in Salzburg nicht behandelt werde. Er sieht die Kommission gefordert. "Jetzt muss einmal die Kommission mit Ungarn reden. Es gibt Vorwürfe und Anschuldigungen, die erhoben worden sind. Das muss man sich anschauen. Es gibt weder einen Beweis noch eine Verurteilung. Ich bin nicht der Richter", sagte der Kanzler.
