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EU-ParlamentGroße Mehrheit für EU-Verfahren gegen Ungarn

Nun ist es fix: Das EU-Parlament in Straßburg sprach sich in einer Abstimmung für die Einleitung eines Artikel-7-Verfahrens gegen Ungarn aus. Dem Land droht der Verlust von Stimmrechten.

EU-Parlament in Straßburg: Verfahren gegen Ungarn © (c) AP (Jean-Francois Badias)
 

Das EU-Parlament in Straßburg hat darüber abgestimmt, ob gegen Ungarn - wie schon gegen Polen - das Rechtsstaatsverfahren nach Artikel 7 der EU-Verträge eingeleitet wird. Nötig war eine Zwei-Drittel-Mehrheit. Die Parlamentarier stimmten mit 448 Stimmen dafür. Es gab 197 Gegenstimmen und 48 Enthaltungen. Das Verfahren könnte im äußersten Fall dazu führen, dass Ungarn Stimmrechte im Ministerrat verliert.

In der EVP-Fraktionssitzung habe sich eine Mehrheit gegen Viktor Orban gestellt, hieß es davor aus Teilnehmerkreisen. Vor allem Abgeordnete aus Skandinavien sowie aus Belgien, den Niederlanden und Luxemburg hätten sich kritisch geäußert. Unterstützung bekam Orban demnach von einzelnen Abgeordneten aus Kroatien und Italien. Die EVP stellt die größte Fraktion im EU-Parlament, ihr Abstimmungsverhalten ist daher maßgeblich.

"Systemische Bedrohung der Demokratie"

Dem Antrag auf ein Rechtsstaatsverfahren liegt ein Bericht der Grünen-Abgeordneten Judith Sargentini zugrunde, in dem eine "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn" festgestellt wird. Der Bericht verweist unter anderem auf Einschränkungen der Meinungs- und Versammlungsfreiheit sowie auf eine Schwächung des Verfassungs- und Justizsystems. Darüber hinaus gebe es Verstöße gegen die Rechte von Minderheiten und Flüchtlingen.

Große Bedenken gebe es vor allem wegen der Einschränkung der Arbeit von nichtstaatlichen Organisationen (NGOs) sowie der akademischen Freiheit, sagte EVP-Fraktionsvorsitzender Manfred Weber weiter. Er selbst werde für die Einleitung des Strafverfahrens stimmen. Er habe auf ungarischer Seite nicht die Bereitschaft erkannt, zu Lösungen beizutragen.

Ungarns Regierung wies die Vorwürfe scharf zurück. Das Land werde seine Rechte verteidigen, sagte Orban am Dienstag im EU-Parlament. Auch gegenüber seinen Fraktionskollegen habe er keinerlei Einlenken signalisiert, hieß es aus Kreisen. Ein möglicher Fidesz-Ausschluss aus der EVP-Fraktion sei dennoch aber erst einmal vom Tisch.

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SoundofThunder
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🤔

Ich befürchte,der Schuss geht nach hinten los.Jetzt kann er sich für seine Landsleute als Robin Hood zelebrieren.Als Einzelkämpfer der als einziger die Ungarn vor der bösen EU schützen kann.Jetzt ist er das Opfer. Damit stärkt man Orbàn nur.Und seine Boulevardpresse wird ihn dabei unterstützen. Ganz so wie es die Krone mit KurzIV macht.

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jahcity
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Herr

Orban u sein Familienclan sind innerhalb weniger Jahre zu Milliadären aufgestiegen! Massive Korruption steht hier im Raum - gleiches gilt für Putin u Erdogan.... das Lohnniveau für Ungarn ist leider noch immer unterirdisch! Jedes extrem (egal ob links od rechts) führt geradewegs in die Katastrophe. Man kann nur hoffen, dass dieser Weg den Österreichern erspart bleibt!

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Lodengrün
8
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Für Vilimsky

ist er ein Held. Dieser Herr kann sich auch bei Trump vor lauter Bewunderung gar nicht mehr einkriegen. Es gibt nichts was es nicht gibt. Tja Leute und die bestimmen unsere Zukunft

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Planck
4
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Sorry, aber: nein, tun sie nicht.

Die Zukunft bestimmen "wir".
Und eben das wird "uns" teuer zu stehen kommen, aber es führt kein Weg daran vorbei, es sei denn, man gäbe den Gedanken der liberalen Demokratie auf.
Aber dann wäre man nicht besser als jene, die sie abzuschaffen sich eben anschicken.

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Lodengrün
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Bin ja an Ihrer Seite @Planck

nur es fehlt mir bereits der Glaube. Viele unserer Mitmenschen lassen sich von ihnen blenden und man erinnert sich an den Rattenfänger. Es brennt auch noch nicht auf der Haut das sie sensibler reagieren könnten. 2019 schlagen sie bei der EU Wahl gehörig zu. Dann zersetzt sich diese Institution von innen. Und wieder werden sie mit den Migranten Kapital schlagen.

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Planck
2
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Ich weiß, dass Sie an meiner Seite sind.

Ich will nur ein Bewusstsein (nicht bei Ihnen) dafür schaffen, dass der Unsinn nicht das Ende der Welt ist, sondern der Startschuss für einen erneuten Kampf für die Demokratie, den wir hinter uns gewähnt haben.
Fälschlicherweise.
Democracy is not a spectator's game ;-)

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tannenbaum
8
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Weit weg

von solchen Zuständen scheint aber Österreich auch nicht mehr zu sein! Man braucht ja nur zu schauen, wie sich Österreichs Regierung diesem Orban anbiedert! Die ÖVP scheint eh schon total abgemeldet zu sein! Das Sagen hat Strache!

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Lodengrün
16
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Allein was er bei Herrn Soros

aufführt verdient dieses Verfahren. Der Mann geprägt von seiner Vergangenheit will Verfolgten helfen und wird behandelt wie ein Schwerkrimineller. Die Pointe dabei ist das Orban sein Studium durch Soros finanziert bekommen hat. Er arbeitete auf für die Soros Foundation.

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ROMY1
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Test

Aaa

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scionescio
13
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Und weil sie gerade dabei sind: Bitte auch gleich gegen Polen ein Verfahren einleiten ...

Wer sich nicht an den Grundkonsens der EU gebunden fühlt, soll auch keine Hilfszahlungen erhalten!

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voit60
5
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Scheint

wohl schon geschehen zu sein.

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Planck
13
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Ja gut.

Und wenn im Verfahren tatsächlich eine "systemische Bedrohung der Demokratie, der Rechtsstaatlichkeit und der Grundrechte in Ungarn", dann verbündet sich Ungarn mit unserem Größten Vorsitzenden aller Zeiten, dem Kanzler mit dem Witz davor ...

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Planck
5
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Korr.

... in Ungarn" festgestellt wird, ...

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jg4186
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Endlich!

War ja Zeit! Orban hat sich zum kleinen Diktator entwickelt, er untergräbt Demokratie und demokratische Grundregeln.
Muss ja nicht in der EU bleiben! Orban nimmt das Geld der EU - akzeptiert aber nichts aus Brüssel - das kann es wohl nicht sein!

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dmastermindm
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Gute Nachrichten,

diese Staaten missachten seit Jahren die Grundwerte der Demokratie, bin froh darüber das hier endlich etwas passiert.

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Lodengrün
7
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Ich höre schon

Strache, Vilimsky, Salvini, LePen von der verzopften dringend Reperatur bedürftigen EU plärren. Nur wie weit geht die Sanktion? Tut sie weh? Bekommen sie jetzt kein Geld mehr? So wie der Untersuchungsausschuss. Klingt dramatisch, Konsequenz gleich Null. Oben Genannte bezeichnen sich zwar als glühende Europäer doch die Prinzipien der EU sind sie nicht bereit zu gehen. Und wenn man die kennt kann man nicht verstehen was daran auszusetzen wäre.

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Patriot
17
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Super! Phantastisch! Ein Etappensieg für die Demokratie!

Solange die Antidemokraten in Ungarn und Polen am Ruder sind, sollten die EU-Subventionen für diese Länder eingefroren werden!

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