Welches Rüstungsabkommen steckt im Zolldeal?
US-Präsident Trump verkündete im Zuge des Zoll-Deals, die EU werde „bedeutende Mengen“ amerikanischer Rüstungsgüter kaufen. So klar festgelegt ist das aber nicht.
Kaum war der Blitz-Deal zwischen der EU und den USA verkündet, hagelte es Kritik. Vereinbart wurden nicht nur Zölle, sondern auch, dass Europa künftig Energie und auch Waffen in den USA kaufen werde. Es existiert jedoch nur ein grobes Grundgerüst, kein tatsächlicher Vertrag. Der US-Präsident verkündete, die EU werde „bedeutende Mengen“ amerikanischer Rüstungsgüter kaufen – allerdings auf eigene Kosten. Europa soll auch die Rechnung für US-Waffenlieferungen an die Ukraine übernehmen, während Washington liefert und kassiert. Genau definiert wurde aber offenbar nichts.
Klar ist: Zwei Drittel aller Waffenimporte europäischer Nato-Staaten stammen bereits aus den USA. Doch diese Statistik trügt. Das transatlantische Rüstungsökosystem ist stark miteinander verflochten. Viele amerikanische Waffensysteme werden mit europäischen Komponenten in den USA produziert – etwa stammen die Kanonen amerikanischer Kampfpanzer von einem deutschen Hersteller. Umgekehrt werden in Europa Raketen für das Patriot-Luftabwehrsystem gemeinsam mit US-Firmen entwickelt oder unter Lizenz gefertigt. Beide Seiten profitieren von dieser engen Verzahnung: Know-how, Technologie und Arbeitsplätze fließen über den Atlantik. Viele „amerikanische“ Waffen enthalten ein gutes Stück Europa. Trumps Aussage könnte diese Integration sogar noch vertiefen.
EU kann Mitgliedsstaaten nichts vorschreiben
Gleichzeitig kann die EU ihren Mitgliedstaaten nicht vorschreiben, mehr US-Waffen zu kaufen. Brüssel kann lediglich koordinieren und finanzielle Anreize für eine gemeinsame Beschaffung setzen. In kritischen Bereichen fehlen kurzfristig schlichtweg europäische Alternativen. Europa verfügt bislang über kein Kampfflugzeug der fünften Generation, das mit der F-35 konkurrieren könnte. Ähnlich ist die Lage bei der Langstrecken-Luftabwehr. Trumps „Deal“ wird der europäischen Rüstungsindustrie daher kaum schaden – vielmehr unterstreicht er erneut Europas kurz- bis mittelfristige Abhängigkeit von den USA.
Viele „amerikanische“ Waffensysteme werden mit europäischen Komponenten produziert und enthalten ein gutes Stück Europa.
Europa ist ein militärisches Leichtgewicht
Die EU ist zweifellos eine wirtschaftliche Großmacht, doch militärisch bleibt sie ein Leichtgewicht. Sicherheit ist nicht alles, aber ohne Sicherheit ist alles nichts. Dass Wohlstand und Verteidigungsfähigkeit eng zusammenhängen, wird bei uns immer noch unterschätzt. Ohne militärische Stärke lässt sich Wohlstand auf Dauer nicht sichern. Das konkreteste Beispiel ist genau das jetzige Rahmenabkommen. Hätte sich die EU nicht so sehr auf die militärische Rückendeckung der USA verlassen, würde heute nicht die amerikanische Navy unsere Seewege schützen, wir wären nicht auf den nuklearen Schutzschirm aus Washington angewiesen und wir bräuchten auch nicht 100.000 US-Soldaten als Sicherheitsgarantie gegenüber Russland in Europa. Dann könnten wir selbstbewusster zum Handelsduell antreten und möglicherweise sogar einen Handelskrieg gewinnen. Solange wir aber militärisch von den USA abhängig bleiben, muss sich auch unsere Handelspolitik unterordnen. Das ist besonders in Deutschland und Österreich schwer zu akzeptieren. Unser Wohlstand ist kein Selbstläufer und hängt sowohl von militärischer Stabilität als auch von wirtschaftlichen Rahmenbedingungen ab.
Für viele Europäer war die Trennung von wirtschaftlicher und militärischer Macht eine beruhigende Illusion – ermöglicht durch die amerikanische Militärmacht, die sich als regelbasierte Ordnung tarnte und bei der wir meinten, auf eigene militärische Anstrengungen verzichten zu können. Damit ist es nun vorbei. Das Trump-von-der-Leyen-Abkommen bleibt daher auch ein Lehrstück militärischer Ohnmacht und eine Mahnung, dass Europas Wohlstand von mehr als nur Exportzahlen abhängt.
