Kritische Stimmen mehren sich: „Das ist nicht das Ende der Geschichte“
Nach der Zoll-Einigung ist vor weiteren Verhandlungen. Das Wachstum in Europa dürfte leicht schrumpfen. Die EU senkt Importzölle für Autos aus den USA auf 2,5 Prozent.
Nach der verkündeten Einigung im von US-Präsident Donald Trump losgetretenen Zollstreit mit der EU ist vor weiteren Verhandlungen für ein ganzes Abkommen. Vor allem aus Frankreich sind rasch recht negative Reaktionen gekommen. Bis zum formellen Abschluss eines Rahmen-Handelsabkommens der EU mit den USA könnten nach Einschätzung von Frankreichs Industrieminister Marc Ferracci Wochen oder Monate vergehen. „Das ist nicht das Ende der Geschichte.“
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„Abkommen unausgewogen“
Es müsse mehr getan werden, um die Handelsbeziehungen der EU mit den USA wieder ins Gleichgewicht zu bringen, sagte Ferracci dem Radiosender RTL. Frankreichs Europaminister Benjamin Haddad wiederum kritisierte das gesamte geplante Abkommen.
„Das von der Europäischen Kommission mit den USA ausgehandelte Handelsabkommen wird den von erhöhten US-Zöllen bedrohten Wirtschaftsakteuren zwar vorübergehende Stabilität bringen, ist aber unausgewogen“, schrieb er online. Zu den Vorteilen zählten Ausnahmen für wichtige französische Wirtschaftszweige wie die Spirituosenbranche.
Die Einigung trägt dazu bei, die Unsicherheit zu verringern, die sowohl Investitionen als auch das Verbrauchervertrauen dämpfte
— Peter Kazimir, EZB-Ratsmitglied
„Zollhöhen, wie wir sie noch nie gesehen haben“
„Wir erreichen hier Zollhöhen, die wir so noch nie gesehen haben“, sagte der deutsche Industrie-Lobbyist Wolfgang Niedermark in Berlin zu Journalisten. Dies sei ein Schlag ins Kontor und kein guter Tag für die Wirtschaft. „Wir rechnen mit deutlichen Wachstumseinbußen für unsere Industrie.“ Europa sei nicht in einer guten Verhandlungsposition gewesen und müsse seine Wettbewerbsfähigkeit dringend stärken, um bessere Ergebnisse erzielen zu können, so der Vertreter des BDI. Der Deal gebe nur eine vermeintliche Sicherheit, auch wenn er für einige Branchen Vorteile bringe und insgesamt eine Eskalation im Handelsstreit vermieden worden sei.
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Auch Berlin setzt auf Nachverhandlungen
Kein Wunder, dass auch Berlin auf Nachverhandlungen setzt: Deutschland sieht nach der Grundsatzeinigung zwischen der EU-Kommission und den USA weiter Gesprächsbedarf bei den Zöllen für Stahl- und Aluminiumprodukte. „Es ist sicherlich kein Geheimnis, dass zum Beispiel im Bereich Stahl und Aluminium, wo derzeit ja noch der Zollsatz auf 50 Prozent weiter bestehen bleiben soll, dass wir da Bedarf sehen, da weiter zu verhandeln“, erklärte Vize-Regierungssprecher Sebastian Hille am Montag in Berlin. Die EU-Kommission habe sich da schon optimistisch geäußert. Dieser Bereich werde besonderes Augenmerk erhalten. Insgesamt werde die nun anstehende detaillierte Ausarbeitung der Vereinbarung von der Europäischen Kommission mit Unterstützung der deutschen Bundesregierung vorangetrieben.
Besondere Unterstützungsmaßnahmen
„Diese Gespräche werden wir mit Nachdruck begleiten“, hatte Austro-Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (ÖVP) zum Thema Stahl und Alu bereits vorher mitgeteilt. Unabhängig von weiteren Details des Deals stehe für ihn fest, „dass die vom Deal besonders negativ betroffene Branchen gezielte Unterstützungsmaßnahmen von Seiten der Europäischen Union brauchen, um trotz massiver Belastungen wettbewerbsfähig zu bleiben und Arbeitsplätze zu sichern.“
Bei dem Handelsabkommen müsse man die Realitäten anerkennen, sagte er auch zu Kritik aus der Wirtschaft. Aus diesen Kreisen habe er den Satz gehört: „Wenn man einen Tsunami erwartet und es gibt nur ein Unwetter, dann ist man zufrieden“, zitierte Hille. „Das zeigt einen Realitätssinn auf Seiten der Wirtschaft.“
„Das ist das Beste, was wir erreichen konnten“
EU-Handelskommissar Maros Sefkovic sprach in Brüssel vor Medien von einem „Durchbruch“. In einem Satz zusammengefasst bringe das Abkommen neue Stabilität und öffne Türen für die weitere strategische Zusammenarbeit. Er betonte, dass das Ergebnis für beide Seiten funktioniere und sicherstelle, dass der transatlantische Handel weitergehe. Zur Kritik aus vielen Mitgliedstaaten, das Abkommen habe Nachteile für die EU, betonte der zuständige Kommissar: „Wir haben alles gegeben.“ Ein Deal sei besser als ein Handelskrieg. „Das ist das Beste, was wir erreichen konnten.“
Jobs in der EU seien gerettet worden. Es öffne sich ein neues Kapitel nicht nur in den Handelsbeziehungen mit den USA, sondern in der gesamten strategischen Zusammenarbeit.
USA und EU hatten Einigung erzielt
Die USA und die EU hatten am Sonntag nach monatelangen harten Verhandlungen die Einigung auf ein Handelsabkommen verkündet, das nach Angaben von US-Präsident Donald Trump 15 Prozent Zoll auf Produkte aus der EU vorsieht. Trump zufolge gilt der Zollsatz von 15 Prozent auch für die Einfuhr europäischer Autos. Die EU verpflichtete sich auch zu zusätzlichen Investitionen in den USA in Höhe von 600 Milliarden Dollar (510 Milliarden Euro) und zu Energiekäufen im Wert von 750 Milliarden Dollar.
Zölle für US-Autos sinken gegen null
Die Europäische Union senkt laut Angaben eines EU-Vertreters die Importzölle für Autos aus den USA auf 2,5 Prozent, berichtete Reuters. Das sei Teil der Vereinbarung, auf die sich die EU und die USA am Sonntag geeinigt hätten. „Wir sind bereit, auf null zu gehen“, sagte eine EU-Beamtin laut dpa. Voraussetzung sei allerdings, dass die Vereinigten Staaten sich an ihren Teil der Vereinbarung halten und die aktuell fällig werdenden US-Zölle auf Autoimporte aus der EU von aktuell 27,5 auf 15 Prozent senken.
Leichtes Aufatmen in der Wirtschaft
Die Einigung im Handelsstreit zwischen den USA und der EU hat in Europa wohl nur kurzfristig für Erleichterung gesorgt: Da noch zahlreiche Punkte unklar sind, bedarf es bis zu einem Abkommen weiterer Verhandlungen. „Grundsätzlich positiv ist, dass Schlimmeres verhindert und zumindest eine Eskalation des Handelskonflikts vermieden werden konnte“, kommentierte Irene Lack-Hageneder, Wirtschaftsdelegierte in Washington, die Lage.
Ähnlich beurteilt die Industriellenvereinigung (IV) die Situation: „Angesichts der Bedeutung der USA als zweitwichtigster Handelspartner Österreichs ist eine verlässliche und planbare handelspolitische Basis für die exportorientierte Wirtschaft von hoher Relevanz“, teilte IV-Generalsekretär Christoph Neumayer in einer Aussendung mit.
