„Schmerzhaft“: Zoll-Einigung mit den USA ist teuer erkauft
Die Einigung auf den Zolldeal zwischen den USA und der EU erntet auch Kritik. Für Europa sei der Kompromiss schmerzhaft, so der Tenor – und wesentliche Details fehlen noch.
Einen Aufbruch signalisiert der sonntägliche Durchbruch nur bedingt. Zwar konnten die USA und die EU nach den monatelangen Querelen eine Einigung im Handelskonflikt verkünden, doch es bleiben viele Fragen offen – und in der EU wird auch teils scharfe Kritik laut, dass der Handelsdeal insbesondere für die EU-Länder – und hier vor allem für Exportnationen wie Deutschland und Österreich – teuer, unausgewogen und schmerzhaft sei.
Wie berichtet, haben sich US-Präsident Donald Trump und EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen auf einen US-Basiszollsatz von 15 Prozent geeinigt. Im Vergleich zu den 30 Prozent, die sonst drohen würden, zweifellos eine signifikante Abmilderung. Dennoch darf nicht vergessen werden, dass die US-Zölle noch vor Trumps zweiter Amtszeit im Durchschnitt noch bei ein bis zwei Prozent gelegen sind. Zudem setzte sich die EU-Kommission zunächst das ehrgeizige Ziel, die Zölle gegenseitig überhaupt aufzuheben – also auf null zu stellen. Davon ist das nun in Grundzügen ausformulierte Paket weit entfernt. Zumal etwa für Stahl und Aluminium weiterhin der besonders hohe US-Zollsatz von 50 Prozent gelten soll. Hier könnte es zwar in Zukunft ein Quotensystem mit Ausnahmekontingenten geben, wann und in welchem Ausmaß ist aber völlig offen.
Im Interview
Autozölle und Ausnahmen
Gegenzölle seitens der EU sind vom Tisch, auch für Autos aus der EU soll der Zollsatz bei 15 Prozent liegen, zuletzt waren es 27,5 Prozent. Bevor Trump seine Extrazölle eingeführt hatte, lag der Zollsatz für die Autoindustrie bei 2,5 Prozent. Umgekehrt sollen aber die EU-Importzölle auf US-Autos zunächst auf 2,5 Prozent sinken und könnten dann sogar auf null gestellt werden. Offen ist, ob es für den Pharma- und Halbleiter-Bereich nicht doch noch eigene US-Sonderzölle geben könnte. Für ausgewählte Produktsegmente wie Luftfahrtkomponenten, ausgewählte Chemikalien und Medikamente sowie einzelne Agrargüter und natürliche und kritische Rohstoffe werden die Zölle beidseitig auf null gesetzt. Die EU verpflichtete sich auch zu Energiekäufen im Wert von rund 640 Milliarden Euro in den USA sowie zu zusätzlichen Investitionen in den USA in Höhe von 510 Milliarden Euro – Details sind auch hier noch offen.
„Höchst problematisch“
Die Zölle werden jedenfalls auch die österreichische Industrie treffen. „Besonders die weiterhin bestehenden Zölle von 50 Prozent auf Stahl- und Aluminiumprodukte bleiben höchst problematisch. 2024 beliefen sich heimische Exporte in die USA in den Bereichen auf etwa eine Milliarde Euro“, wird seitens der Industriellenvereinigung (IV) betont. Auf eine mögliche Quotenregelung hofft man bei der Voestalpine. Auf Anfrage der Kleinen Zeitung wird betont: „Bereits vor den neuen Zollankündigungen hat es ein solches Quotensystem gegeben. Details über eine neue Quotenregelung sind uns nicht bekannt und erst danach können wir eine Einschätzung treffen.“
IV-Generalsekretär Christoph Neumayer gesteht zu, dass mit der Einigung „ein größerer Handelskrieg veritablen Ausmaßes durch Verhandlungen abgewendet werden“ konnte. Dennoch sehe man die „großflächige Einführung von 15-Prozent-Zöllen sehr kritisch, auch wenn es Ausnahmen für ausgewählte Sektoren gibt“. Erste Schätzungen, u. a. vom Wifo, gehen davon aus, dass die US-Zölle Österreich rund 0,14 Prozent Wirtschaftswachstum kosten könnten.
„Vielleicht zu teuer erkauft“
Hanno Lorenz, Ökonom der Agenda Austria, betont: „Die EU zahlt für vermeintliche Planungssicherheit mit Zöllen. Dafür opfert sie den geordneten Welthandel, wie wir ihn bisher kannten. Ein hoher Preis – denn sicherheitspolitisch haben wir uns erpressbar gemacht.“
Der Kompromiss im Handelsstreit sei teuer erkauft worden, sagt auch WIFO-Chef Gabriel Felbermayr in einem Statement gegenüber der APA. „Vielleicht zu teuer“, fügt der Ökonom des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung hinzu. Zugleich sei ein 15-Prozent-Zoll auf EU-Importe in die USA aber besser als ein 20- oder 30-Prozent-Satz.
„Das Beste, was wir erreichen konnten“
In Brüssel versucht man indessen, die positiven Aspekte des Deals hervorzukehren. So gebe es in zahlreichen Detailfragen noch Spielraum: Nächster Schritt ist das Aufsetzen eines gemeinsamen, rechtlich aber noch nicht verbindlichen Positionspapiers, danach erst beginnen die eigentlichen Verhandlungen. Derzeit ist sogar noch unklar, auf welcher legaler Basis das alles ablaufen kann. Ein wenig, so heißt es aus der EU-Kommission, erinnere die Architektur der Abmachung den USA-Indonesien-Deal. Im Gegensatz zu Japan, das sich auf Milliardeninvestitionen in den USA mit öffentlichen Mitteln verpflichtet hat, würden sowohl die EU-Projekte als auch der Kauf von LNG, Öl, Gas oder Materialien für Kernkraftwerke über private Unternehmen erfolgen. Dazu kommt auch der Zugang zu dringend benötigten Hochleistungschips für KI und die EU-Quantencomputer.
Die EU könne sich vorstellen, als Plattform für private Unternehmen zu fungieren. Die Zahlen seien freilich nicht aus der Luft gegriffen, sondern würden auf konkreten Daten basieren, so Handelskommissar Maroš Šefčovič. Die EU-Länder seien permanent in die Verhandlungen eingebunden gewesen, nun lande alles sowieso beim Rat und im Parlament. Vor Journalisten versuchte er am Montag, die Vereinbarung zu verteidigen: „Das ist das Beste, was wir erreichen konnten. Wir waren zuletzt bei 30 Prozent.“ Die Türen seien nun offen für eine strategische Zusammenarbeit – ein indirekter Hinweis darauf, dass man über die transatlantische Achse auch gegenüber China wieder stärker auftreten kann.
Vieles hängt nun davon ab, was die Detailverhandlungen hervorbringen. Es gebe, so Šefčovič, eine „signifikante Liste mit Waren, die auf beiden Seiten mit keinen Zöllen belegt sind. Die kann noch länger werden“. Dem Kommissar schwebt eine „Metallunion“ vor, um die Hürden wieder abzubauen und danach dem globalen Überangebot etwas entgegenzusetzen. Der Deal, räumte Šefčovič ein, habe jedenfalls nicht nur eine Handels-Perspektive: „Es geht auch um Sicherheit, die Ukraine und die geopolitische Volatilität.“
Industrieexperte Markus Beyrer in der ZiB2
Polit-Reaktionen aus Österreich
Nach der Einigung im Zollstreit zwischen den USA und der EU haben die heimischen Parteien am Montag unterschiedliche Bewertungen abgegeben. Während sich die großen Regierungsparteien vor allem erleichtert zeigen, dass ein Handelskrieg vermieden wurde, unterstreichen die NEOS die Notwendigkeit, den Handel mit anderen Partnern auszubauen. FPÖ und Grüne sehen den Deal einhellig kritisch.
Für Bundeskanzler Christian Stocker (ÖVP) ist die Zoll-Einigung „ein wesentlicher Schritt hin zu mehr Stabilität und Planbarkeit im transatlantischen Handel“. Für europäische Autoexporte sei der US-Zollsatz von 27,5 Prozent auf 15 Prozent gesenkt worden - „ein enorm wichtiger Schritt für eine Branche, die in Österreich rund 400.000 Arbeitsplätze sichert“. Allerdings waren die US-Zölle auf europäische Autos erst kurz davor von 2,5 Prozent um 25 Prozentpunkte erhöht worden. Auch beim unverändert hohen Zollsatz von 50 Prozent für Stahl und Aluminium hebt Stocker den positiven Aspekt hervor, dass es hier noch weitere Gespräche geben soll. „Ich danke Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen und Handelskommissar Maroš Šefčovič für ihren Einsatz“, so der Kanzler am Montag in einer Mitteilung.
Die NEOS-Europaabgeordnete Anna Stürgkh forderte angesichts des Deals einen Ausbau der europäischen Handelsbeziehungen mit anderen Partnern: „Gerade jetzt muss Europa seine strategische Autonomie und Wettbewerbsfähigkeit gezielt stärken.“ Der Abschluss des Mercosur-Abkommens wäre aus Sicht der NEOS ein wichtiges Signal: „Zölle sind nie gut. Sie kosten Wohlstand auf beiden Seiten des Atlantiks. Freihandel hingegen nutzt beiden Seiten“, so Stürgkh in einer Aussendung.
Die FPÖ sprach von einer Kapitulation der EU vor US-Interessen. Der freiheitliche EU-Abgeordnete Georg Mayer kritisierte insbesondere die im Rahmen des Deals vereinbarten LNG-Abnahmeverpflichtungen: Diese seien wirtschaftlich „völlig überzogen“ und bedeuteten eine „kostspielige Abhängigkeit vom transatlantischen LNG-Markt“. Energiepolitik sei nationale Verantwortung, so Mayer. FPÖ-Delegationsleiter Harald Vilimsky wiederum erklärte, Trump habe EU-Kommissionspräsidentin von der Leyen „komplett über den Tisch gezogen“. Der 15-Prozent-Zoll auf EU-Waren sei ein Ausdruck der außenpolitischen Schwäche der EU. Von der Leyens Kurs führe dazu, dass sich die Kommission „als politischer Todesengel“ gegenüber der europäischen Wirtschaft geriere.
Auch die Grünen übten deutliche Kritik: Die Europasprecherin Meri Disoski und der Industriesprecher Jakob Schwarz bezeichneten das Abkommen als „Erpressung“ statt Handelsdeal. Die EU habe sich durch interne Uneinigkeit und den Druck einzelner Mitgliedsstaaten in eine schwache Verhandlungsposition gebracht. Schwarz verwies darauf, dass strategisch wichtige US-Güter wie Halbleiterausrüstung zollfrei behandelt würden, während die EU massive Zölle auf Stahl und Aluminium akzeptiert habe. „Wenn selbst die EU als einer der größten Märkte der Welt gegenüber Trump einknickt, drohen kleineren Regionen noch nachteiligere Ergebnisse“, so Disoski.
