Zoll-Deal mit den USA: „Kein Tag zur Freude, aber kein schwarzer Tag“
Der Zolldeal zwischen den USA und der EU erntet auch viel Kritik. Markus Beyrer, Chef des Industrieverbands BusinessEurope, betont in der ZiB2, dass es sich um keinen „balancierten Deal“ handle. Ein schwarzer Tag sei es aber nicht, das wäre der Fall, wenn ein Handelskrieg ausgebrochen wäre.
Die Einigung im Handelsstreit zwischen den USA und der EU auf 15 Prozent Zoll für EU-Exporte in die USA hat in Europa wohl nur kurzfristig für Erleichterung gesorgt: Da noch zahlreiche Punkte unklar sind, bedarf es bis zu einem Abkommen weiterer Verhandlungen. Der Deal hat zu Wochenbeginn in der EU vielfach durchwachsene bis kritische Reaktionen hervorgerufen. Markus Beyrer, Generaldirektor des europäischen Industrie- und Arbeitgeberverbands „BusinessEurope“, betonte am Montagabend in der ZiB2: „Das ist sicher kein balancierter Deal.“ Es sei kein Tag zur Freude, „aber auch kein schwarzer Tag“. Das wäre dann der Fall gewesen, wenn „wir in einem wirklich Handelskrieg geendet wären“, so Beyrer. Denn dieser hätte „maximalen Schaden“ nach sich gezogen. Auch ihm wäre eine Lösung, bei der die gegenseitigen Zölle auf null gestellt werden, lieber gewesen, das wäre für die EU und auch für die USA besser. Beim Vergleich der Zollsätze müsse man auch bedenken, dass die Welt heute anders ist als noch vor einem Jahr, „man muss die Welt so nehmen, wie sie jetzt ist“, so Beyrer. Ein Zollsatz von 15 Prozent sei im Vergleich zu den angedrohten 30 Prozent „noch irgendwie handhabbar“.
Klar sei, „dass Europa selbst wieder stärker werden muss“, sagt Beyrer. Der Deal spiegle auch die Machtverhältnisse wider, „die sich in den letzten 20, 30 Jahren zu unseren Ungunsten entwickelt haben“. Die EU müsse ihre Hausaufgaben machen. Ob ein befürchtetes Exportminus von 15 bis 20 Prozent – von der EU in die USA – realistisch ist, lasse sich noch nicht sagen, so Beyrer. Das werde man abwarten müssen, „wir kennen noch nicht alle Details“. Wie andere Industrievertreter drängt auch Beyrer auf weitere Gespräche für die Stahl- und Aluminiumzölle, die ja weiterhin bei 50 Prozent liegen sollen. Hier sind Quoten im Gespräch, hier brauche es noch Lösungen.
Im Interview
„Schlimmeres verhindert“
„Grundsätzlich positiv ist, dass Schlimmeres verhindert und zumindest eine Eskalation des Handelskonflikts vermieden werden konnte“, kommentierte Irene Lack-Hageneder, Wirtschaftsdelegierte in Washington, die Lage. „Natürlich hätte alles schlimmer kommen können“, sagt auch IHS-Ökonom Michael Reiter am Montag zur APA. Ursprünglich hatte US-Präsident Donald Trump nämlich mit Zöllen in Höhe von 30 Prozent ab 1. August gedroht, die EU hatte vorsorglich Gegenzölle beschlossen, die am 7. August in Kraft getreten wären.
„Ich glaube, damit ist quasi das Schlimmste abgewendet und eine Gutmütigkeit an den Tag gelegt worden“, bekräftigte wiiw-Direktor Mario Holzner. Aber: „Gut ist der Deal nicht“ - so bewertet der IHS-Ökonom Michael Reiter die verkündete Einigung im Zollstreit. Bisher seien nur wenige Details bekannt, aber klar sei: „Wir haben nix gekriegt“, sagte Reiter. Immerhin sei eine Eskalation mit einem Handelskrieg für den Moment verhindert worden. Eine „potenzielle Zeitbombe“ sei aber die EU-Zusage, große Mengen an Erdgas und Öl von den USA zu kaufen - das sei unrealistisch.
Energieimporte als mögliche „Zeitbombe“
Wie die EU die Zusage einhalten will, den USA Öl und Gas im Wert von insgesamt 750 Milliarden Dollar (639,7 Milliarden Euro) in den nächsten drei Jahren abzukaufen, sei nach Meinung aller Fachleute „unrealistisch“, sagte der IHS-Ökonom Reiter, „nämlich sowohl dass die EU so viel kaufen kann, wie auch, dass die USA so viel liefern können“. Im vergangenen Jahr hätten die Energieimporte aus den USA nämlich nur ein Viertel bis ein Drittel der nun versprochenen jährlichen Summe betragen. Das sei „eine potenzielle Zeitbombe“. Völlig unklar ist auch, wie man auf EU-Seite die eigenen Unternehmen dazu bringen will, so viel amerikanisches Öl und Gas zu kaufen und noch während Trumps Amtszeit 600 Milliarden Dollar in den USA zu investieren, wie ebenfalls zugesagt wurde.
Laut EU-Vereinbarung mit den USA soll die Union drei Jahre lang jährlich Flüssiggas (LNG) im Wert von 250 Milliarden Dollar abnehmen, also in Summe im Wert von 750 Milliarden Dollar. Allein die Entwicklung der Energiepreise sei eine darin enthaltene Variable, merkte Holzner im Gespräch mit der APA an. Die konkrete Umsetzung sei ebenfalls unklar, auch wenn viele Energieunternehmen staatlich seien. „Da müsste man eine Koordination machen.“
2024 habe die EU Energieprodukte im Volumen von 375,9 Milliarden Euro von außerhalb der Union bezogen, erklärte der Ökonom unter Verweis auf entsprechende Eurostat-Daten. So seien 45 Prozent der Gas-Importe aus den USA gekommen - fast ebensoviel wie aus Norwegen (46 Prozent). Weiters stammten demnach 16 Prozent aller Ölproduktimporte aus den USA.
Viele Unwägbarkeiten
Auch der Chef des Österreichischen Instituts für Wirtschaftsforschung (WIFO), Gabriel Felbermayr, macht auf viele Unwägbarkeiten bei der Einigung im Zollstreit aufmerksam: Diese sei „eine Absichtserklärung, kein rechtssicheres Handelsabkommen“. US-Präsident Donald Trump könnte jederzeit wieder davon abrücken. Weiters seien manche EU-Zusagen, wie beispielsweise zusätzliche Investitionen in die USA, kaum überprüfbar, was in Zukunft neue Streitigkeiten auslösen könnte.
Nicht zuletzt wirft Felbermayr der EU einen Bruch mit geltendem internationalen Handelsrecht vor und sieht sie als Komplizin „der Zerstörung des Multilateralismus“. Sie gestehe den USA Zollfreiheit zu, die sie anderen Ländern verweigere und verstoße damit „gegen das Meistbegünstigungsprinzip der Welthandelsorganisation“. Der WIFO-Chef legt der EU-Kommission daher nahe, „pauschal auf Einfuhrzölle zu verzichten, sofern es keinen Nachweis für Dumping oder anderen Missbrauch gibt“. Der EU-USA-Deal ist seiner Meinung nach „möglicherweise zu teuer erkauft“.
