Gewerkschaften warnen: Arbeitsplätze in Österreich in Gefahr
Die Gewerkschaften PRO-GE und GPA fordern Nachverhandlungen. Kritik wird auch an Flüssigerdgas-Zukäufen laut.
Die Gewerkschaften PRO-GE und GPA sorgen sich nach der Einigung im Zollstreit zwischen den USA und der EU um Österreichs Industrie. „Arbeitsplätze sind in Gefahr“, heißt es in einer Aussendung vom Mittwoch. Sie fordern Nachverhandlungen und eine Stärkung des EU-Binnenmarkts. Kritik gibt es an den zugesagten Käufen von Flüssigerdgas (LNG) in den USA.
Positiv sei, dass die US-Zölle mit 15 Prozent niedriger ausfallen als angedroht. „Die EU-Nullzölle auf Importe aus den USA sind dennoch ein unglaublich großes Zugeständnis“, werden Reinhold Binder (Bundesvorsitzender PRO-GE) und Mario Ferrari (Bundesgeschäftsführer GPA) wortgleich in der Aussendung zitiert.
Nachverhandlungen gefordert
Mit Blick auf die weiterhin bestehenden Zölle von 50 Prozent auf Stahl- und Aluminiumimporte fordern die Arbeitnehmervertreter Bundeskanzler Christian Stocker und Wirtschaftsminister Wolfgang Hattmannsdorfer (beide ÖVP) auf, in Brüssel für Nachverhandlungen einzutreten, „jedoch ohne europäische Standards im Bereich Arbeitssicherheit oder Umwelt zu opfern“.
Die USA unter US-Präsident Donald Trump seien „keine verlässlichen Partner mehr“. Dafür müsse sich Europa auf seinen Binnenmarkt konzentrieren und diesen stärken. „Dazu müssen wir insbesondere bei Grundstoffen, medizinischen Produkten und Energie so unabhängig wie möglich von Importen aus Drittstaaten werden“, fordern die Gewerkschafter, die hier in der Recyclingwirtschaft einen wichtigen Beitrag sehen.
Die Zusage von EU-Kommissionspräsidentin Ursula von der Leyen, den USA Flüssiggas (LNG) in größeren Mengen abzunehmen, bezeichnen sie als „inakzeptabel“. „Bei LNG machen wir uns jetzt statt von Russland von den USA abhängig und mit einem vertraglich vereinbarten Abnahmevolumen wird auch der Markt außer Kraft gesetzt“, so PRO-GE und GPA.
