Der steirische Wirtschafts- und Kulturlandesrat Christian Buchmann gibt nun doch seinen Rückzug bekannt: „Ich musste in den letzten Tagen zur Kenntnis nehmen, dass ein Fehler vor 17 Jahren schwerer wiegt als Leistungen in der Gegenwart und Ideen für die Zukunft“, so Buchmann zu seinen Beweggründen. Das gab das Büro des Landesrats am heutigen Dienstagvormittag bekannt.
Buchmann wird nächsten Dienstag im Zuge der Landtagssitzung aus seiner Funktion scheiden, die er seit 2005 innehatte. Um 12 Uhr traten Landesparteivorstand und Landtagsklub zu einer gemeinsamen Sitzung zusammen.
Die Kleine Zeitung streamte live - hier das Video zum Nachschauen:
Eibinger-Miedl folgt nach, Klubobmann wird Lackner
Neue steirische Wirtschaftslandesrätin wird die bisherige Klubobfrau im ÖVP-Landtagsklub, Barbara Eibinger-Miedl (37). Sie stammt aus Seiersberg bei Graz, ist seit 2010 Landtagsmandatarin und seit 2014 Klubobfrau. Eibinger-Miedl ist politisch im Wirtschaftsbund verankert. Sie kehrte erst vor wenigen Wochen aus einer Babykarenz zurück. "Es war für mich völlig klar, dass es eine Frau sein wird - weil wir wissen, dass wir mit ihr eine exzellente Frau im Team haben", sagte Schützenhöfer. Sie übernimmt auch die Tourismus- und Europa-Agenden. Zur Kultur sagte Schützenhöfer nur abschließend: "Wenn sie die Kultur nehmen will, hat sie sie".
Als Klubobmann folgt Eibinger-Miedl Karl Lackner (62) nach, der sie bereits während ihrer Karenz vertreten hatte. Lackner war bis 2014 Bürgermeister von Donnersbach und seitdem Abgeordneter zum Steiermärkischen Landtag.
In der Sitzung des Landesvorstandes des Wirtschaftsbund Steiermark Dienstag abend wurde Wirtschaftskammerpräsident Josef Herk einstimmig zum geschäftsführenden Landesgruppenobmann gewählt. Buchmann legte auch dort seine Funktion nieder. "Er übergibt eine top aufgestellte und professionell geführte Organisation". Es sei ein bewegender Abschied gewesen, gefolgt vom allgemeinen Appell, auch die Nachfolgerin zu unterstützen.
Landesrat Buchmann, der auch Obmann des steirischen Wirtschaftsbundes ist, wurde Anfang April sein Doktortitel aberkannt, da er nicht sauber zitiert hat. Laut Karl-Franzens-Universität handelt es sich um "gravierende Verstöße".
Ein Hauch von Selbstkritik
Partei- und Regierungskollege Johann Seitinger sagte in einer ersten Reaktion der Kleinen Zeitung: "Christian Buchmann hat sich die Sache nicht leicht gemacht und aus meiner Sicht eine für ihn erlösende Entscheidung getroffen. Mann muss sich das Leben eines Menschen vorstellen und nicht das eines Politikers. Jeder Auftritt in der Öffentlichkeit, jeder kleine Scherz würde auf Dauer zu einer mehr als anstrengenden Sache werden." Der Umweltlandesrat ließ aber auch leise Kritik an der Darstellung der Causa nach außen anklingen: "Da hätte man vielleicht das eine oder andere besser kommunizieren können. Wenn man einen Fehler begeht, muss man ihn so transparent wie möglich eingestehen und auch offen drüber reden."
In weiteren Reaktionen zollten SPÖ-Vizelandeshauptmann Michael Schickhofer und Grünen-Landtagsklubobmann Lambert Schönleitner dem scheidenden Wirtschaftslandesrat Respekt. Schickhofer dankte Buchmann dafür, „dass er gemeinsam mit mir eine fortschrittliche Wirtschafts- und Haushaltspolitik betrieben hat“. Den Rücktritt halte er für „die richtige Entscheidung“.
FPÖ-Klubchef Mario Kunasek sagt: „Landesrat Buchmann hat die notwendigen persönlichen Konsequenzen gezogen. Der öffentliche Druck war einfach zu groß. Die steirische Volkspartei konnte nicht zur Tagesordnung übergehen.