Covid-ImpfungenGesetzesentwurf für Impfpflicht soll Anfang Dezember kommen

Gleich am Dienstag soll es einen Runden Tisch mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Verfassungsrecht, Gesundheit, dem Verfassungsdienst, der Bioethikkommission, Medizinern und Interessensvertretungen geben.

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© APA/dpa
 

Die Bundesregierung hat den Zeitplan für ihr Gesetz zur ab Februar 2022 geplanten Corona-Impfpflicht vorgelegt: In der Woche vom 6. Dezember soll der Entwurf vorliegen, das soll eine "ordentliche Begutachtung von mindestens vier Wochen" ermöglichen. Das Gesetz könne dann nach Beschluss von Nationalrat und Bundesrat mit Anfang Februar in Kraft treten, so das Gesundheitsministerium am Samstag in einer Mitteilung. Zusätzlich sollen Experten schon vorab eingebunden werden.

Zwei Wiener Rechtsanwälte wollen "mit allen juristischen Mitteln" gegen die Impfpflicht vorgehen; der niederösterreichische FPÖ-Chef Udo Landbauer zieht schon jetzt gegen die 2G-Regeln vor dem VfGH zu Felde.

Runder Tisch mit Expertinnen und Experten

Österreich ist eines der ersten Länder, das konkret in die Umsetzung einer derzeit in vielen europäischen Ländern diskutierten allgemeinen Corona-Impfpflicht geht. "Dies ist eine weitreichende Maßnahme und daher ist es uns enorm wichtig, dieses Gesetz auf eine breite Basis zu stellen und möglichst viele unterschiedliche Stakeholder in den Prozess einzubinden", so Gesundheitsminister Wolfgang Mückstein (Grüne). Zum Auftakt laden er und Verfassungsministerin Karoline Edtstadler (ÖVP) am 30. November zu einem Runden Tisch mit Expertinnen und Experten aus Wissenschaft, Verfassungsrecht, Gesundheit, dem Verfassungsdienst, der Bioethikkommission sowie Vertreterinnen und Vertretern von SPÖ und NEOS. In den kommenden Wochen sollen dann weitere Gespräche mit Expertinnen und Experten etwa aus dem medizinischen Bereich, mit Interessensvertretungen wie den Sozialpartnern und zivilgesellschaftlichen Organisationen folgen.

Die Anreizsysteme für die Corona-Schutzimpfung würden zwar Wirkung zeigen, so Mückstein. Mittlerweile seien 70 Prozent der Gesamtbevölkerung zumindest teilweise immunisiert und zwei Drittel hätten einen ausreichenden Impfschutz, um vor schweren Verläufen geschützt zu sein. "Aus epidemiologischer Sicht wissen wir aber: Das reicht nicht aus. Wir müssen alles tun, um uns bestmöglich vor bevorstehenden Infektionswellen zu schützen." Für die angekündigte Impfpflicht sei jedenfalls eine solide gesetzliche Grundlage notwendig, betonte Edtstadler. "Die Einführung der allgemeinen Impfpflicht greift natürlich in Grundrechte ein, ist aber ein notwendiger und gerechtfertigter Schritt angesichts der dramatischen Situation."

Für Empörung sorgte die angekündigte Vorgangsweise bei der FPÖ, die vom Gesundheitsministerium nicht unter den Teilnehmern des runden Tischs genannt wurde. Die FPÖ sei die einzige Kraft, die diesem gravierenden Eingriff in die Grundrechte der Menschen entgegentrete und werde deshalb von der Regierung bei dieser seit Jahrzehnten schwerwiegendsten Gesetzesänderung gleich von Beginn an ignoriert - "das ist nicht nur ein Zeichen von Feigheit, sondern auch zutiefst undemokratisch". Unterdessen würden immer mehr Menschen gegen den "Impfzwang" auf die Straße gehen. "Diesen Umstand wird die Regierung schon bald nicht mehr länger ignorieren können, denn die Proteste werden größer und lauter werden."

Die "Salzburger Nachrichten" zitieren aus derzeit kursierenden Arbeitspapieren zur geplanten Impfpflicht.

  • Demnach ist eine Übergangsfrist von noch nicht näher bestimmter Dauer vorgesehen,
  • auch ein Ablaufdatum soll es aller Voraussicht nach geben.
  • Außerdem soll es voraussichtlich Ausnahmen etwa für jene geben, die laut Amtsarzt aus medizinischen Gründen nicht geimpft werden können, sowie teilweise für Schwangere und für Minderjährige, wobei die Altersgrenze laut Bericht noch offen ist.

Grundsätzlich solle die Impfpflicht für alle gelten, die in Österreich ihren Wohnsitz oder gewöhnlichen Aufenthalt haben. Dabei soll dezidiert festgehalten werden, dass die Impfpflicht nicht mit Zwang durchgesetzt wird, also niemand zwangsweise zur Impfung vorgeführt werden soll. Stattdessen sind Verwaltungsstrafen vorgesehen. Im Gesundheitsministerium wollte man den Bericht am Samstag gegenüber der APA inhaltlich nicht kommentieren, die Arbeitsprozesse würden jedenfalls noch laufen.

Kommentare (16)
gonzolo
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Werden immer mehr „Vielen Dank-ler“ hier …

die nächste gefährliche Virus-Mutation … ?!

SoundofThunder
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🤔

Kann man zur Bewältigung der Pandemie einen "Nationalen Notstand " ausrufen? Gibt es da welche die sich da auskennen?

Feuerwehrmann
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Hohe Strafen helfen sicher

Hoffentlich werden die Strafen und Konsequenzen entsprechend hoch angesetzt, um auch die letzten Impfskeptiker „zu überzeugen“.

Hako2020
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Was

macht man mit einem Mindestpensionisten der kein Geld zum
Strafe zahlen hat,und zu krank(Attest) ist um eingesperrt zu werden?

Steiermark14
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Mindestpensionist

Das Thema wird sich von selbst erledigen, wenn er sich mit Corona ansteckt, wird er sowieso versterben. Wenn er zu krank ist fùr hat er gegen Corona sowieso keine Chance.
Einem Corona Intensivpatienten werden ca. 50 Verschiedene Medikamente verabreicht damit er am Leben bleibt und ihr regt euch auf wegen einer Impfung, das ist Lächerlich.

Mezgolits
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Covid-Impfpflicht

Vielen Dank, ich meine: Kommt auch
eine: Englisch- und Latein-Kurspflicht?

gonzolo
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Wäre eher für …

einen verpflichtenden Denk- und Deutschkurs, Mezgo …

Mezgolits
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Danke, klein geschriebener Gonzo

und wie wäre es mit einem kleinen Rechtschreibkurs?

tomtitan
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So wie es ausschaut kommen wir - dank unsolidarischer "Mit"bürger - um eine Impfpflicht nicht herum

LEIDER!!!

Hapi67
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Endlich

kommt die Zwangsbeglückung mittels Impfung.

Gute Nachricht dabei, es liegen dann nur mehr Geimpfte im Krankenhaus.

Das Sterben der Menschen und die Ausrottung ganzer Landstriche gehört der Vergangenheit an.

Vielen Dank

rehlein
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Es gibt leaks aus dem Gesetzesentwurf

Es wird wahrscheinlich ein sogenanntes Ermächtigungsgesetz werden, dass den Gesundheitsminister ermächtigt, Gültigkeiten, Häufigkeit, etc. der Impfungen nach "Bedarf" verpflichtend anzuordnen.

Impfpflicht ab 14 Jahren - also auch 14 Jährige könnten eine Verwaltungsstrafe bekommen, wenn sie sich nicht impfen lassen.

Es wird dann unabhängig vom Status (1x , 2x, 3x geimpft, genesen, ungeimpft) - die Impfpflicht eingefordert, wenn die Gültigkeiten nicht mehr gegeben sind. Er kann bei Genesenen die Dauer herabsetzen - lt. Impfempfehlung des Ministeriums können (sollen) Genesene schon 4 Wochen nach Genesung 1 Teilimpfung bekommen.
Bis jetzt war bei Genesenen 1 Teilimpfung für den Grünen Pass aureichend - nun soll man sich 2 Teilimpfungen geben lassen.

Wir stehen bald alle auf dem selben level, nämlich dass alle, alle paar Monate geimpft, bzw. aufgefrischt werden "müssen".
Die Gimpften werden immer wieder zu Ungeimpften, wenn die Gültigkeit abläuft, oder vom Gesundheitsminister noch weiter heruntergesetzt wird, wenn er das für richtig hält.

Schon gestern habe ich viel Unverständnis mit meiner Meinung zum Recht von Datenschutz geerntet - das ist legitim, dass man nicht einer Meinung ist - aber ich halte es medizinisch für höchst fragwürdig, sich mit der Impfpflicht in die Impfdauerschleife zu begeben.
Man will eigentlich die dzt. Ungeimpften zur Impfung bringen, vergißt aber, dass schon Vollgeimpfte, auch immer wieder zu Ungeimpften werden.

Teil 1

rehlein
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Teil 2

Man hat um zu den Daten der Versicherten zu kommen anscheinend im Nationalrat das ASVG geändert - es gab dazu aber keine Verständigung an die Versicherten, wie das bei jeder kleinsten Änderung von z.B. Versicherungen verpflichtend den Versicherten mitzuteilen ist.

Ich nehme hier jetzt ganz öffentlich Stellung:
Ich bin gegen die Impfpflicht.

Warum?

Die Impfung wird die Pandemie nicht beenden, auch nicht die Hospitalisierungen auf Dauer niedrig halten - wir sehen jetzt aus Ländern mit hohen Durchimpfungsraten, dass auch dort die Hospitalisierungen steigen, und zusätzliche andere Maßnahmen wieder angewendet werden.

Selbst wir lassen uns in Zukunft nicht alle paar Monate impfen - die Impfpflicht wird nicht bei einer gewissen Prozentzahl von Geimpften enden, denn wenn die letzten geimpft sind, läßt bei den ersten der Impfschutz wieder nach - also werden wir nie auf diese Prozentzahl kommen, die notwendig wäre, um einzudämmen - dafür müßten alle zeitgleich geimpft werden.

Wir sind in der jetzigen Lage, weil die Regierung Fehler in der Impfstrategie gemacht hat.

Um es nochmals zu betonen: Ich bin 3x geimpft und FÜR das Impfen - aber dagegen, dass in Dauerschleife geimpft wird - der Impfstoff ist bedingt zugelassen, und Daten und Studien für Impfungen, was über 2x geimpft hinausgehen, dürfen von den Herstellern bis Ende 2022 nachgereicht werden.
Impfpflicht muß dann von der Einwilligung absehen.

Alle Geimpften werden immer wieder zu Ungeimpften.

rontin
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Lieber Dauerimpfen ...

... anstatt das Gesundheitssystem am Boden, die Wirtschaft flöten, die Arbeitsplätze weg ... dann können sich aber auch alle den Sozialstaat in die Haare schmieren .... Schluss mit Kurzarbeit, Wirtschaftshilfen, Arbeitslose, Mindestsicherung etc... für alles und jeden ...
..... schwerkranke Leute die nicht Corona haben werden sterben, weil die Krankenhäuster mit Coronapatienten voll sind nur weil manche sich zu schade sind alle paar Monate sich impfen zu lassen
... Kranke werden zu Hause dahinvegetieren, da ihnen die längst fälligen OPs nicht gewährt werden können, weil die KHs mit Coronapatienten voll sind
.... chronisch Kranken werden mit SChmerzen zu Hause sitzen, da im KH das Personal fehlt sie zu behandeln, weil sie sich um die Coronapatienten kümmern müssen....
.... Menschen mit Unfälllen werden womöglich sterben, weil für sie keine Kapazitäten frei sind zur Behandlung...
..... Menschen mit Herzversagen werden sterben, weil kein Platz auf intensiv frei ist ....
.... UND DAS ALLES HABEN DIE ZU VERANTWORTEN DIE SICH NICHT IMPFEN LASSEN ....

ego cogito ergo sum
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@rehlein

Genau meine Worte! Leider ist die Wut einer Großzahl der Geimpften auf die Nichtgeimpften derzeit so groß, dass deren Blick auf das eigentliche Ausmaß der. Impfpflicht (noch?) nicht vorhanden ist!

Hardy1
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Zum Glück für Österreich....

....haben die freiheitlichen Traumtänzer überhaupt nichts zu melden oder zu bestimmen.....und solange Kickl diesen Verein anführt wird sich daran auch nichts ändern....

SoundofThunder
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Das blöde ist:

Denen hören leider zu viele Leute zu. 😕