Nach Razzia im KanzleramtOpposition fordert Kurz-Rücktritt: "Mit Schweigen werden Sie Ihre Haut nicht retten"

Das Parlament wird zu einer Sondersitzung zusammentreten. Kurz wird zum Rücktritt aufgefordert. Für Vizekanzler Werner Kogler und Finanzminister Gernot Blümel wäre zunächst die Justiz am Zug. Diese spricht in der Anordnung zur Hausdurchsuchung allerdings eine klare Sprache.

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© APA/GEORG HOCHMUTH
 

Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Die 104 Seiten lange Anordnung zur Hausdurchsuchung wurde bekannt und schlägt hohe Wellen. Minutiös legt die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) darin dar, auf welche Weise innerhalb der ÖVP im Jahr 2016 über manipulierte Umfragen in der Zeitung "Österreich" der Machtwechsel inszeniert worden sei.

Für FPÖ und SPÖ ist Kanzler Sebastian Kurz rücktrittsreif. Eine Sondersitzung des Parlaments wurde beantragt. „Seit Tagen laufen wieder massive Angriffe von Türkis gegenüber den Staatsanwälten und Richtern in Österreich. Heute wissen wir warum."

In einer Zeit, in der Österreich Stabilität brauche, sei Bundeskanzler Sebastian Kurz Hauptbeschuldigter wegen Korruptionsverdacht und das Bundeskanzleramt erstmals in seiner Geschichte Ziel einer gerichtlich angeordneten Hausdurchsuchung.

Rede und Antwort

Ganz Österreich werde Zeuge des "moralischen Verfalls der ÖVP" – einer einst staatstragenden Partei. Rendi-Wagner: "Es liegen schwerwiegende Vorwürfe am Tisch. Es geht um die Anstiftung zur Untreue und Bestechlichkeit. Wenn man politische Verantwortung ernst nimmt – und ein Regierungschef trägt hohe politische Verantwortung – und wenn man einen Funken Anstand besitzt, dann müsste der Kanzler selbst die Konsequenzen ziehen. "

Sebastian Kurz müsse der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen. "Der Verdacht wiegt schwer.“

Später legte SPÖ-Bundesparteigeschäftsführer Christian Deutsch noch einmal nach: "Durchtauchen ist diesmal keine Option, Herr Kurz. Mit Schweigen werden Sie Ihre Haut nicht retten."

Misstrauensantrag

FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert Kurz ebenfalls zum Rücktritt auf: "Wenn die Regierung und offensichtlich auch der Bundespräsident handlungsunfähig sind, muss das Parlament die Notbremse ziehen. Der Rücktritt des Bundeskanzlers ist angesichts der aktuellen Entwicklungen unausweichlich. Sollte Sebastian Kurz bis zum Termin der Sondersitzung nicht von sich aus die einzig vorstellbare Konsequenz ziehen, werden wir mit einem Misstrauensantrag nachhelfen."

"Es geht nur um Macht"

"Der türkisen Partie geht es nur um eines: Macht", kritisierte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos, der sich nun von der Volkspartei volle Kooperation mit den Ermittlern der Justiz erwartet: "Die türkise ÖVP muss ihr unwürdiges Beschädigen des Rechtsstaates umgehend einstellen und zur Aufklärung beitragen."

Für die Regierungsparteien reagierten Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gelassen: Es sei jetzt die Justiz am Zug. Das war allerdings noch vor Bekanntwerden der Details der Anordnung zur Hausdurchsuchung.

Blümel und Kogler warten ab

Blümel erklärte, bei der Hausdurchsuchung im Finanzministerium, die im Zusammenhang mit der Casinos-Affäre stattgefunden hat, sei weder seine Person betroffen noch seine Amtszeit. "Aber ich habe persönlich Erfahrung mit so einer Situation. Ich weiß, dass es sehr unangenehm ist, wenn man persönlich weiß, dass man ein reines Gewissen hat, und trotzdem mit solchen Anschuldigungen konfrontiert ist."

Ob er davon ausgehe, dass alle zu Unrecht beschuldigt würden? "Ich kann nur von mir sprechen", so Blümel. Die ÖVP werde jegliche rechtsstaatliche Entscheidung respektieren. Aber es müsse jedem unbenommen bleiben, sich zu äußern, wenn man sich falsch behandelt fühle.

Kogler betonte, er habe sich jeglichen Zuruf verbeten. Die Justiz solle arbeiten, und sie tue das auch. Den Vorhalt einer "Showpolitik" der WKStA könne er nicht nachvollziehen, schließlich sei für eine Hausdurchsuchung eine richterliche Genehmigung notwendig. Und man könne dagegen auch Rechtsmittel ergreifen.

Die Handlungsfähigkeit der Regierung sei jedenfalls vollumfänglich gegeben, so Kogler.  "Das sehen Sie ja daran, dass wir in immer höherem Tempo immer größere Reformen angehen."

Kommentare (40)
deCamps
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Ich würde das als auffallend und eigenartig bezeichnen.

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Nachdem es Probleme und Auseinandersetzungen für einen nächsten UsA gibt und die ausgeschiedenen Unterlagen dazu wieder eingefordert werden, dass gerade jetzt diese Aktivitäten anlaufen? Anscheinend können Menschen einen Hass gegenüber anderen Menschen intensivst vorantreiben.
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Steuerreform? Die BILD zitiert den liberalen Finanzexperten Christian Dürr, der das Modell lobt, weil die Ökologisierung vorangetrieben und gleichzeitig der Mittelstand entlastet werde. Auch in der Union will man sich dem Prinzip, nach dem in Österreich entlastet wird, nicht verschließen. So soll Sachsen-Anhalts Wirtschaftsminister Sven Schulze gesagt haben, dass man sich das österreichische Modell durchaus zum "Vorbild" nehmen könne.

umo10
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Hausdurchsuchungen nach so langer Zeit 😮

Da hat jeder Tödel schon alle Beweise beseitigt?!

hortig
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Hausdurchsuchung

Sicher fühlt sich die SPÖ bestätigt, das ganze ist sicher wieder eine Nebelgranate von Krainer

wischi_waschi
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Krainer

Hallo der ist in der SPÖ mit Abstand der beste Mann.......

one2go
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Die Grünen

werden aufgrund ihres „Nicht-Verhaltens“ wohl in Grund und Boden gewählt werden - wundert mich, dass es noch keinen Aufstand der Mitglieder gibt🧐😤?

scionescio
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"Die ÖVP werde jegliche rechtsstaatliche Entscheidung respektieren"

Wenn man etwas so Selbstverständliches noch extra betonen muss, ist über das eigene Verständnis darüber eigentlich alles gesagt!

Reipsi
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Es ist noch keine

Gerichtliche Entscheidung gefallen, oder doch ?

deCamps
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Hier kann man erkennen welch für ein Schwachsinn zeitweise kommentiert wird.

Blümel spricht hier zu Recht die Tatsache an, dass in letztere Zeit nahezu lückenlos ohne geringsten Beweise nur Unterstellungen, Verdächtigungen, Annahmen, Vermutungen usw. gegenüber der Regierung und ihrer Personen geäußert wurden.
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>>> Daher ist dieser Hinweis nur mehr als gerechtfertigt. "Die ÖVP werde jegliche rechtsstaatliche Entscheidung respektieren" <<< da gibts kein drehen und wenden. Für Unwissende und uninformierte halt schwer zu verstehen.

Reipsi
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Na hoffentlich bricht das

Kartenhaus zusammen, sonst wird die SPÖ schon ein anderes Argument haben warum nicht , auch die NEOs werden sagen alles ist vernichtet worden und alles ist zu spät geschehen . Sie kommen mir vor wie Rumpelstilzchen, am liebsten würden sie mit dem Fuss aufstampfen und rufen " Es ist schrecklich das niemand weiß, das der Kurz auch hat seinen Preis , wir sind ja e schon lang dafür , das die KoSta steht vor seine Tür" .

Jelineck
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Rettungsgasse

Hat nicht die damalige rote Ministerin Bures die unnötige und bis heute schlecht funktionierende Rettungsgasse erfunden und dann mit vielen Steuermillionen in den Medien beworben? Ich kann mich nicht erinnern, dass dieses Projekt jemals von der Staatsanwaltschaft untersucht worden wäre.

Lupoo
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Die Rettungsgasse ist

was sehr Gutes - nur so mancher "userdoddel-jelineck" kennt sich nicht aus und gefährdet daurch viele Menschenleben.

klarafall4
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Themenverfehlung!


Bures hat dafür keine Meinungsumfragen gekauft, keine redaktionellen Beiträge gekauft und keine Scheinverrechnungen gestellt - Bures hat einen Koalitionsbeschluss veröffentlicht.....manchmal stelle ich das Wahlrecht für alle in Frage....

GanzObjektivGesehen
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Sie hat die Rettungsgasse nicht erfunden.

Das sie nur teilweise funktioniert muss man den Verkehrsteilnehmern anlasten.

Und was soll man da bitte "untersuchen"? Werbung ist heute normal und notwendig.
Das so manches beworbene Produkt nicht den Angaben entspricht, und bereinigt und beschönt dargestellt wird ist Teil davon.
Man kann sich aber der bestehenden Vielzahl von Informationsquellen schon seine eigene Meinung bilden und ist nicht einem Medium hilflos ausgeliefert.....

HRGallist
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Reaktionen

Da scheint ein gewaltiger Machtkampf im Gange zu sein. Je nach seinem Ausgang wird Österreich vielleicht wieder zu einem demokratischen Rechtsstaat mit einer autarken, ministeriell weisungsfreien Justiz oder noch schneller zu einer autokratischen „Familien“-Ein-Parteien-Herrschaft, die im Verbund mit den heimischen „Oligarchen“ diesen Staat und damit uns alle zu ihrem eigenen Profit aussaugt.

stprei
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Wertung

Ganz frei von Wertungen, der Kommentar.

Das Geschwurbel vom autokratischen System ist für Österreich zwar völliger Humbug, aber es ist halt grad der Spin, über die "Orbanisierung" zu reden.

Bei der KPÖ gehen dafür "Privatreisen" in die letzte Diktatur Europas durch, bei denen man dann antiimperialistisch drüber faselt, dass die EU und ihre Sanktionen böse sind.

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