Jetzt geht es Schlag auf Schlag. Die 104 Seiten lange Anordnung zur Hausdurchsuchungwurde bekannt und schlägt hohe Wellen. Minutiös legt die Wirtschafts-und Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) darin dar, auf welche Weise innerhalb der ÖVP im Jahr 2016 über manipulierte Umfragen in der Zeitung "Österreich" der Machtwechsel inszeniert worden sei.
Für FPÖ und SPÖ ist Kanzler Sebastian Kurz rücktrittsreif. Eine Sondersitzung des Parlaments wurde beantragt. „Seit Tagen laufen wieder massive Angriffe von Türkis gegenüber den Staatsanwälten und Richtern in Österreich. Heute wissen wir warum."
In einer Zeit, in der Österreich Stabilität brauche, sei Bundeskanzler Sebastian Kurz Hauptbeschuldigter wegen Korruptionsverdacht und das Bundeskanzleramt erstmals in seiner Geschichte Ziel einer gerichtlich angeordneten Hausdurchsuchung.
Rede und Antwort
Ganz Österreich werde Zeuge des "moralischen Verfalls der ÖVP" – einer einst staatstragenden Partei. Rendi-Wagner: "Es liegen schwerwiegende Vorwürfe am Tisch. Es geht um die Anstiftung zur Untreue und Bestechlichkeit. Wenn man politische Verantwortung ernst nimmt – und ein Regierungschef trägt hohe politische Verantwortung – und wenn man einen Funken Anstand besitzt, dann müsste der Kanzler selbst die Konsequenzen ziehen. "
Sebastian Kurz müsse der Öffentlichkeit Rede und Antwort stehen. "Der Verdacht wiegt schwer.“
Später legte SPÖ-Bundesparteigeschäftsführer Christian Deutsch noch einmal nach: "Durchtauchen ist diesmal keine Option, Herr Kurz. Mit Schweigen werden Sie Ihre Haut nicht retten."
Misstrauensantrag
FPÖ-Chef Herbert Kickl fordert Kurz ebenfalls zum Rücktritt auf: "Wenn die Regierung und offensichtlich auch der Bundespräsident handlungsunfähig sind, muss das Parlament die Notbremse ziehen. Der Rücktritt des Bundeskanzlers ist angesichts der aktuellen Entwicklungen unausweichlich. Sollte Sebastian Kurz bis zum Termin der Sondersitzung nicht von sich aus die einzig vorstellbare Konsequenz ziehen, werden wir mit einem Misstrauensantrag nachhelfen."
"Es geht nur um Macht"
"Der türkisen Partie geht es nur um eines: Macht", kritisierte NEOS-Generalsekretär Douglas Hoyos, der sich nun von der Volkspartei volle Kooperation mit den Ermittlern der Justiz erwartet: "Die türkise ÖVP muss ihr unwürdiges Beschädigen des Rechtsstaates umgehend einstellen und zur Aufklärung beitragen."
Für die Regierungsparteien reagierten Vizekanzler Werner Kogler (Grüne) und Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP) gelassen: Es sei jetzt die Justiz am Zug. Das war allerdings noch vor Bekanntwerden der Details der Anordnung zur Hausdurchsuchung.
Blümel und Kogler warten ab
Blümel erklärte, bei der Hausdurchsuchung im Finanzministerium, die im Zusammenhang mit der Casinos-Affäre stattgefunden hat, sei weder seine Person betroffen noch seine Amtszeit. "Aber ich habe persönlich Erfahrung mit so einer Situation. Ich weiß, dass es sehr unangenehm ist, wenn man persönlich weiß, dass man ein reines Gewissen hat, und trotzdem mit solchen Anschuldigungen konfrontiert ist."
Ob er davon ausgehe, dass alle zu Unrecht beschuldigt würden? "Ich kann nur von mir sprechen", so Blümel. Die ÖVP werde jegliche rechtsstaatliche Entscheidung respektieren. Aber es müsse jedem unbenommen bleiben, sich zu äußern, wenn man sich falsch behandelt fühle.
Kogler betonte, er habe sich jeglichen Zuruf verbeten. Die Justiz solle arbeiten, und sie tue das auch. Den Vorhalt einer "Showpolitik" der WKStA könne er nicht nachvollziehen, schließlich sei für eine Hausdurchsuchung eine richterliche Genehmigung notwendig. Und man könne dagegen auch Rechtsmittel ergreifen.
Die Handlungsfähigkeit der Regierung sei jedenfalls vollumfänglich gegeben, so Kogler. "Das sehen Sie ja daran, dass wir in immer höherem Tempo immer größere Reformen angehen."