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Ergänzung im AktSchmid an Kurz: "Du schuldest mir was"

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft hat den Akt in Sachen Falschaussage ergänzt. Für ÖVP-Mandatar Andreas Hanger sind die neuen Vorwürfe "einfach nur an den Haaren herbeigezogen".

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© APA/HERBERT NEUBAUER
 

Die Wirtschafts- und Korruptionsstaatsanwaltschaft meint, ein neues Indiz gegen Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) gefunden zu haben und hat den Akt in Sachen Falschaussage ergänzt. Das der APA vorliegende Papier ist freilich dünn. Der spätere ÖBAG-Chef Thomas Schmid, damals unter Hans Jörg Schelling (ÖVP) im Finanzressort aktiv, gesteht dem vormaligen Außenminister Kurz in einer Textnachricht eine Budgeterhöhung zu und meint tendenziell scherzhaft, dafür etwas gut zu haben.

Wo der zuständige Mitarbeiter der WKStA aufhorcht, ist, als Schmid im April 2016 mit Dreifach-Smiley versehen an Kurz schreibt: "Du schuldest mir was." Dies könnte ein "wesentlicher Baustein" für das Verständnis des Bestellvorgangs von Schmid zum ÖBAG-Vorstand und der Rolle Kurz' darin sein, schreibt der Behördenvertreter. Die Bestellung Schmids erfolgte drei Jahre nach dem Schriftverkehr.

Im Ganzen lautet der die WKStA beschäftigende Text:

Du hast eine BUDGET-Steigerung von 30 Prozent! Das haben wir nur für dich gemacht. Über 160 Mio mehr! Und wird voll aufschlagen. Du schuldest mir was :-))) LG t.

"Kurz kann jetzt Geld scheißen"

Auch dem Kurz-Vertrauten Gernot Blümel, damals lediglich ÖVP Wien-Chef, überbrachte Schmid die frohe Botschaft, berichtet der Standard: "Ich habe Sebastians Budget um 35 Prozent erhöht. Scheisse mich jetzt an. Mitterlehner wird flippen." Dann folgt ein Satz, der sich womöglich ins Gedächtnis der Republik einbrennen wird: "Kurz kann jetzt Geld scheissen." Blümels lapidare Antwort: "Mitterlehner spielt keine Rolle mehr..."

Die WKStA gleich noch misstrauischer macht, dass das Außenministerium das Budget dann gar nicht verbraucht habe. Verwiesen wird auch auf einen Rechnungshof-Bericht, der sich kritisch mit der Verrechnung im Außenressort auseinandersetzte.

Beantragt worden sein soll das zusätzliche Geld unter anderem für Mehrkosten der Flüchtlingskrise und das Türkei-Abkommen. Warum man es nicht zur Gänze verbraucht hat, war vorerst nicht eruierbar

"Vorwürfe immer absurder"

In der ÖVP reagiert man jedenfalls schon empört. Auf APA-Anfrage hieß es, die Vorwürfe würden immer absurder: "Hier wird ein Standardvorgang verschwörungstheoretisch aufbereitet."

Für Politik-Historiker interessant ist allenfalls eine Passage im Chat zwischen Schmid und dem damaligen Wiener Kommunalpolitiker Gernot Blümel, in dem letzterer schon meint: "Mitterlehner spielt keine Rolle mehr." Dabei war dieser von da an bis zu seinem Rücktritt inklusive Ablöse durch Kurz noch gut ein Jahr im Amt.

Für ÖVP-Mandatar Andreas Hanger wird spätestens mit dieser Ergänzung "deutlich, wie grotesk die Vorwürfe gegen Bundeskanzler Kurz sind und wie befangen die WKStA hier ermittelt". Die Budgetzuteilung des Finanzressorts an die Ministerien sei "ein völlig üblicher Vorgang, für den niemand jemandem etwas 'schuldet'". Aufgrund der mit Smileys versehenen Alltagsfloskel "Du schuldest mir was" Vorwürfe zu konstruieren hält der U-Ausschuss-Fraktionsführer für "einfach nur an den Haaren herbeigezogen".

Kommentare (51)
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Simunek
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Der Schmid wird hoffentlich in Tchibuti arbeiten

Das war der Beginn der Schuld, die Kurz an Schmid hatte. Damit stellt sich auch eindeutig der Konnex zur Schuldtilgung im Jahr 2018 dar. Da wurde Schmid ÖBAG Vorstand. Die Bitte von Kurz, das Budget um 150 Mio zu erhöhen, damit er als Außenminister entsprechend locker leben kann (Einladungen, Essen, Repräsentation verpackt mit zusätzlichen Kosten für das Außenministerium) entspricht so gar nicht dem Ziel, mit dem Steuergeld der Bürger sorgfältig umzugehen. Ich erkenne auch hier einen Tatbestand. Das ist die Ungeheuerlichkeit in Person. Wir erfahren alles 5 Jahre später. Gott sei Dank gibt es diese Chats. Für mich gibt es keinen Unterschied zwischen privat und öffentlich. Solche Leute haben alles herauszurücken. Er nicht untadelig ist, hat in der Politik oder in einem öffentlichen Amt nichts verloren.

stadtkater
2
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Wie kommt die Kleine Zeitung auf die Idee,

dass Schmid sein "Du schuldest mir was" "tendenziell scherzhaft" gemeint haben könnte?

Die darauffolgenden Ereignisse um die ÖBAG zeigen doch, wie ernst es ihm damit gewesen ist.

UHBP
4
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Schmid an Kurz: "Du schuldest mir was ..."

Und wie könnte die Unterhaltung weitergegangen sein?
"... aber brauchst es eh nicht selbst, das soll der Pöbel bezahlen. Ein Vorstandsposten ohne viel Arbeit und Verantwortung aber mit viel Kohle wäre super." ;-))

Peterkarl Moscher
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Rücktritt aber rasch !

Ekelhaft was derzeit in Österreich abläuft, Betrug ohne Ende was für eine
Regierung haben wir da gewählt. Wenn die Staatsanwaltschaft nicht mehr
arbeiten kann dann stellt sich die Frage welche Staatsform haben wir noch ?

Balrog206
7
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Uh

Bei der gewünschten Stellenausschreibung kennst dich aber bestens aus ! 2 Jahre Sozial Akademie Schulung !

UHBP
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@bal...

Wusste gar nicht das Schmid 2 Jahre Sozial Akademie Schulung hatte. :-)

wischi_waschi
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Wunschdenken

Der größte Wunsch eines "Pöbels"!

Ich, hätte gerne eine ORF Konfrontation zwischen "Kanzler Kurz und Herbert Kickl Klubobmann der FPÖ".
Ich, glaube nicht das dies der ORF jemals übertragen würde.
Aber wünschen darfs ich mir doch, oder?

Niclas1
1
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@wischi waschi

Der ORF würde eine Summe Geld hinlegen, wenn er die Möglichkeit dazu hätte.
Aber der Kurz wird sich eher in die Donau stürzen, als das er eine Fernsehkonfrontation mit Kickl macht. Der Kickl macht den Stümper und Stehsatzkasperl in der ersten Runde platt.

Simunek
4
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Der nächste Jammer

Das was hier ablief vor 5 Jahren zeigt, wie damals bereits systemhaft an der "Familie" gearbeitet wurde. Schmid war im BMf und bereits für kurz tätig. Nicht nur, dass man bereist im Hintergrund an der Demonatage des damalige ÖVP Chefs gearbeitet hatte, auch Budgetposten wie der des Außenministers erfuhren ja zauberhafte Erhöhungen um mehr als 150 Mio Euro. Kurz war damals Außenminister. Da begann bereits, das was wir heute als Ergebnis sehen. Ma arbeitete an einem Staat im Staat mit besonders bevorzugten Familienmitgliedern. Ein Selbstbedienungsladen, Die Zahlen sind ja alle budgetär heute in den Budgetabschlüssen belegt. Wofür das Geld ausgegeben wurde für üppige EInladungen, Repräsentationen etc. Selbst Schmid tat sich schwer, um diese Kunstgriffe zu rechtfertigen. DU SCHULDEST MIR ETWAS. Für mich ist das der eindeutige Beweis dafür, dass er mit einer Gegenleistung seines ach so geliebte Kanzlers rechnete. Ud die trat dann ja 20218 ein . Also sind diese Chats Gott Se Dank gefunden worden. Das geht nur dann, wenn es gleichzeitig zu einem Ermittlungsverfahre auch eine U- Ausschuss gibt. Deshalb ist alles zu liefern, weil das als Rohdaten ebenfalls zu sichten ist. HIer haben wir es mir einer Regierung zu tun, die vollkommen losgelöst vom RECHTSTAAT agiert. Einfach nur widerlich

schteirischprovessa
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Wenn der Vorwurf nicht von der Staatsanwaltschaft kommen würde,

würde man von einer Verschwörungstheorie sprechen, so absurd ist der Zusammenhang mit einer 2016 im Parlament beschlossenen Budget Erhöhung und der Besetzung mit Schmid.

X22
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Das klingt so ob man vom .... keine Ahnung hat

Seilschaften, Netzwerke alles noch nie gehört, ihre Gedanken entblößen ihre Naivität im Bezug auf die "ganz normalen Vorgänge in einer Gesellschaft", was ja nix negatives sein muss, jedoch gibts genug Beispiele, dass diese auch zu solchen Zwecken missbraucht werden können.
Träumens weiter von Verschwörungstheorien, damit vertretens 1:1 die Meinung der "Hangers" und von so manchen Türkisen.
Für was brauchte Kurz eine Erhöhung des Budgets des Aussenministeriums, wurde sie im aufs Auge gedrückt, hat er es gewollt, warum wurde es nicht mehr benötigt, 140 Millionen zusätzlich, welche sachliche Begründung gibt es dafür

Planck
2
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Ganz genau.

Die Fusion zweier Staatsunternehmen und die standesgemäße Versorgung eines Familienmitglieds eben darin macht man selbstverständlich in dem Tempo, in dem Sie ein Paar Knacker kaufen.
Alles andere wäre doch absurd *grchch

UHBP
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@sch..

Die Zusammenhänge sind halt oft nicht so einfach, wie sich der Einfache das vorstellt.
PS: Wenn jemand heute eine Bank überfällt, dann gibt er das Geld auch nicht gleich morgen aus, oder? Das wäre ja richtig dumm. Aber wenn er das Geld erst in 5 Jahren ausgibt, dann ist es für die Einfachen schon eine Verschwörungstheorie, dass das Geld vom Bankraub kommen könnte :-)

schteirischprovessa
1
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Eine Frage an euch zwei Roten:

Was glaubt ihr, wieso Kern zuerst Vorstand im Verbund und später Vorstandsvorsitzender der ÖBB wurde?

DergeerderteSteirer
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Es ist für viele ein Nachteil daß die Durchschaubarkeit und Nachvollziehbarkeit durch die digitale Kommunikation einigen auf den Kopf fällt,........


Missstände und Mogelpakete hat es da und dort, egal welcher Parteienideologie betreffend, immer wieder gegeben, jedoch was der "Familienclan" so initiiert, bereits initiiert hat und noch initiieren möchte ist mit mafiosen Strukturen zu vergleichen!!
Wer sich solch Strukturen beugt kann nicht auf eigenen Beinen stehen, das ist realer Fakt!!

Niclas1
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KURZ

ist die Personifizierung des Spruches

"Lügen haben kurze Beine"

DergeerderteSteirer
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Pinnocios Nase wird stetig länger,......


diese kann schon nahezu als Kleiderstange in Gebrauch genommen werden....... ;-)

mobile49
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und da kommt noch viel mehr -

die kristallkugel ist gar nicht nötig
man muss dem HC direkt dankbar sein - das ich das einmal denken , ja sogar schreiben würde , hätte ich auch nie für möglich gehalten .
aber das "blendwerk" durchschaute ich schon vor jahren - nur wurde das für "unglaubhaft" gehalten .
daraus wurde aber eine ungeheuerliche "unglaublichkeit"
ironie off

Bond
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Verschwörung

Es war eine Verschwörung gegen Miterlehner auf Kosten des Steurzahlers. Schmid hat das Geld aufgetrieben.

SoundofThunder
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Ein Kanzler der jemanden einen Gefallen schuldet.

Ziemlich Bedenklich.

seierberger
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Etwas schulden

Irgendwer muss dem Schmid etwas geschuldet haben.

Wer gibt so einer Person sonst einen Spitzenjob?

ee243b6222590d8eb3bfb1bdfc4e3525
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Es war damals schon jeden klar, dass Kurz Mitterlehner nachfolgen wird.

Das hat ja sogar Mitterlehner gewusst, nur der Zeitpunkt war offen.

SoundofThunder
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🤔

Mitterlehner hat eh ein Buch geschrieben wie es aus seiner Sicht gelaufen ist. Aber dass der Kurze schon viel früher um Geld gelaufen ist hat Mitterlehner nicht geahnt sonst wäre er ausgeflippt.

MaMe
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Neuer Stil...

...wer das jetzt noch glaubt, dem ist nicht mehr zu helfen. Einfach schockierend was diese türkise Truppe aufführt!

lumpi50
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das mit dem neuen Stil

stimmt schon, er hat ja nicht gesagt, dass dieser besser ist als die bisherigen😉
einfach grauslich, was die türkise Familie dem Staat und den Bürgern zumutet

Lodengrün
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Die Frage ist nur wann

So haben sie ihn gemeuchelt und wie wir heute wieder sehen durften gelogen, indem er sagte dieses Thema interessiere ihn nicht und er stehe hinter Mitterlehner. Das Kartenhaus bricht zusammen und das der so Publicity süchtige Kanzler derart abgetaucht ist ist ein Indiz das da sehr wohl was dran ist. Sagt den Termin beim UA ab, nimmt sonst keine Stellung dazu. Jetzt kann er auch den Herrn Hangar zurückpfeifen denn der macht die Angelegenheit nur noch grotesker.

 
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