Umfrage-Ergebnisse Mehrheit für Kurz-Rücktritt bei Anklage

Minister Gernot Blümel halten wegen Nichtbefolgung des VfGH-Urteils 65 Prozent der Befragten sogar sofort für rücktrittsreif.

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© APA/BUNDESKANZLERAMT
 

Eine Mehrheit (58 Prozent) ist laut einer Gallup-Umfrage für den Rücktritt von Kanzler Sebastian Kurz (ÖVP) bei einer möglichen Anklage wegen Falschaussage im U-Ausschuss. Minister Gernot Blümel (ÖVP) halten 65 Prozent (wegen Nichtbefolgung des VfGH-Urteils) sofort für rücktrittsreif. Nüchtern fiel das Urteil zur Rücktrittskultur aus: 66 Prozent sehen keine Bereitschaft bei Politikern, in Verantwortung für Missstände und aus Achtung vor der Demokratie zurückzutreten.

Die ÖVP-Wähler "halten ihrer Partei bei fast allen Fragen die Stange", berichtete Gallup-Chefin Andrea Fronaschütz in einer Pressemitteilung zu der Onlinebefragungen vom 18. bis 20. Mai mit einem Sample von 1.000. Aber immerhin sahen auch 62 Prozent von ihnen eine Falschaussage vor einem U-Ausschuss generell als Rücktrittsgrund. Wähler anderer Parteien hielten in diesem Fall einen Politiker zu deutlich über 80 Prozent für rücktrittsreif.

ÖVP-Wähler deutlich toleranter

Sollte Kurz verurteilt werden, hielten 81 Prozent der Befragten den Amtsverzicht für geboten - wobei Gallup darauf verwies, dass positive Eigenschaften des Kanzlers z.B. hinsichtlich Vertrauens, Entscheidungen, Durchsetzungsstärke, Ausstrahlung, etc. im Jahresvergleich deutlich schlechter bewertet würden.

Was die ÖVP-Wähler betrifft, so waren sie auch in der Frage deutlich toleranter, warum es in Österreich keine Rücktrittskultur gebe. 40 Prozent von ihnen sahen die fehlende politische Moral als Grund, 52 Prozent meinten, die Einsicht in das Fehlverhalten fehle.

Von den Wählern anderer Parteien kam hier laut Fronaschütz deutlich mehr Zustimmung: Über alle Parteien hinweg wurde die Uneinsichtigkeit (66 Prozent) als wichtigster Grund für den Verbleib im Amt trotz offensichtlicher Verfehlungen erachtet - gefolgt von Machthunger (65 Prozent), Missachtung der Regeln (59 Prozent) und fehlender politischer Moral (58 Prozent). Nur wenige gingen davon aus, dass rücktrittsreife Politiker aus Pflichtgefühl gegenüber den Wählern (12 Prozent) bzw. der eigenen Partei und der Politik (16 Prozent) im Amt verbleiben.

Missachtung der Verfassung für 91% der Befragten ein Rücktrittsgrund

Wann Politiker aus Sicht der Bürger rücktrittsreif sind, ergab die Umfrage ziemlich klar: Neben schlechter gesundheitlicher Verfassung (92 Prozent) und Burnout (86 Prozent) wurden in erster Linie diverse Verfehlungen in der Amtsführung, Vorteilsnahme bzw. Korruption und Bereicherung, persönliches Fehlverhalten und eine politisch inkorrekte Sprache als "sehr/eher starker Rücktrittsgrund" empfunden.

Konsequenzen erwartet werden nicht nur etwa bei Veruntreuung staatlicher Gelder (96 Prozent) oder Steuerhinterziehung (92 Prozent), sondern auch bei gerade - rund um den ibiza-U-Ausschuss - breit diskutierten Versäumnissen in der Amtsführung: Die Missachtung der Verfassung ist für 91 Prozent der Befragten ein ausreichender Grund zurückzutreten, die Weitergabe von vertraulichen Informationen für 87 Prozent, vor einem parlamentarischen Ausschuss die Unwahrheit zu sagen für 83 Prozent, Respektlosigkeit gegenüber der Republik für 85 Prozent - und Verhindern von Ermittlungen von knapp 88 Prozent.

Schon in der Vorwoche waren zwei Umfragen zu den Ermittlungen gegen Kurz veröffentlicht worden. Laut einer vom ÖVP-Klub-Medium "Zur Sache" präsentierten Online-Umfrage von Demox Research (1.000 Befragte) hielten nur 38 Prozent den Amtsverzicht bei einem möglichen Strafantrag für geboten. In einer Unique research-Umfrage für das "profil" waren 47 Prozent für Rücktritt bei Anklageerhebung.

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Danke für Ihr Verständnis.

mahue
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Manfred Hütter: Umfragen und Straßenbefragungen

Egal welches Institut oder welcher Fernsehsender Interviewte oder durch Zeitungen Befragte, speziell in Wien, werden nur gewisse vorselektierte Leute befragt. Bei 1000 Befragten ist null Trend erkennbar. Hat sich schon bei vielen Wahlen am Wahltag gezeigt.

SagServus
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Bei 1000 Befragten ist null Trend erkennbar. Hat sich schon bei vielen Wahlen am Wahltag gezeigt.

Ja, der Strache und die FPÖ haben Hochrechnungen auch nie verstanden.

Achja, bei der letzten Wahl lagen die Umfragen davor nur bei der FPÖ falsch (größerer Abgang in den Nichtwählerbereich als angenommen).

ÖVP, SPÖ, Grüne und Neos lagen allesamt deutlich unter dem Schwankungsbereich der Umfrage im Bereich ihrer Ergebnisse.

mahue
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Manfred Hütter. an SagServus

Habe in über 40 Jahren seit meiner Volljährigkeit schon viele Umfragen zu allen möglichen Themen erlebt. Sicher sind nur die Zahlen der aktiven Mitglieder zu einer Partei, alles andere mathematische Theorie. Ein Fehler in einer Partei, nächste Woche Umfragetief. Fehler machen alle Parteien in regelmäßigen Abständen. Die Regierungsparteien stehen natürlich im Hauptfokus. Aber jetzt zu Wien, dem bevölkerungsreichsten Bundesland. Wenn ich auf der Straße 100 Wiener befrage, davon 50 Zuwanderer ist das für mich von Vorarlberg bis ins Burgenland nicht repräsentativ, mit der Frage wie viele davon überhaupt wahlberechtigt sind.

mahue
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Manfred Hütter: Zusatz lieber Servus

Glauben sie wirklich das Meinungsforschungsinstitut, das Fernsehen oder Zeitung hat das Recht vor Befragung, den Staatsbürgerschaftsnachweis zu verlangen oder haben sie Zugang zu behördlichen Daten, die den verschiedenen Datenschutzgesetzen unterliegen, wäre illegal.

selbstdenker70
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...

Wir hatten auch schon einen amtierenden Bundespräsidenten der ein lebenslanges Einreiseverbot in den USA gehabt hat. Und das obwohl nur sein Pferd bei den Nazis war, oder so ähnlich. Zig tatsächlich verurteile Regierungsmitglieder die heute als " graue Eminenzen" im TV ihren Sanktus abgeben dürfen. Mich wundert in dem Land nichts mehr....

WSer
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Ich hab zwei Fragen:

Was hat Kurz eigentlich falsch ausgesagt?

Was ist, wenn Kurz sich bei einer Anklage auf eine Diversion (Geldzahlung) mit der WKStA einigt: Soll er dann auch zurücktreten?

SoundofThunder
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🤔

Bei der Bestellung Schmids zur neuen Öbag will Kurz nicht involviert gewesen sein.Was die Chat Verläufe widerlegen.

SoundofThunder
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PS

Kurz stand unter der vermaledeiten Wahrheitspflicht.

WSer
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@SoundofThunder

Ja stimmt, er stand und Wahrheitspflicht.

Aber was war nicht die Frage:

Die Frage war - was hat Kurz falsch ausgesagt?

SoundofThunder
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Er wurde gefragt ob er bei der Bestellung Schmids involviert war.

Er hat unter Wahrheitspflicht behauptet mit der Bestellung Schmids nicht involviert gewesen zu sein. Was der Chat widerlegt.

SoundofThunder
1
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PS

Sie können den Chat Verlauf ja nachgoogeln. Und ganz am Schluss steht eine Nachricht vom Schmid an Kurz mit folgendem Inhalt: Dass Du mir diese Chance gibst mich zu beweisen ist so grenzgenial. Habe Mörder Respekt und es wird echt Cool! Danke für alles und es taugt mir so in deinem Team sein zu dürfen. 😯😯 ♥️ ♥️. Jetzt gehts ab nach Äthiopien-das wird echt strange :-)

laster
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war da nicht noch was

mit den Festplatten? Druckerfestplatten oder doch Festplatten eines Laptops aus dem Kanzleramt?

WSer
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@laster: Was da noch war, steht nicht zur Debatte ...

Der Kanzler ist wegen einer Falschaussage angeklagt: Was hat er falsch ausgesagt?

SoundofThunder
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Tja

Zwei Festplatten konnten anhand von Teilen von ID Nummern als Laptop Festplatten identifiziert werden. Und da kann alles mögliche darauf gewesen sein. Und da sich ein Mensch unter falschem Namen,heimlich und ohne zu bezahlen sich die Mühe gemacht hat zu einer privaten Firma (Reißwolf) zu gehen (es gibt auch im Parlament Geräte zum Schreddern) um die Festplatten zu vernichten und jetzt als Belohnung im Bundeskanzleramt sitzt (an der Kurzen Leine) wird wohl ein Video darauf gewesen sein. Die haben das Video gekauft und es bei passender Gelegenheit über Mittelsmänner veröffentlicht.Reine Vermutungen.

WSer
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Ich hab die Fotos gesehen ....

Da steht ein Datum auf den Auftragsschein - wo die Druckerfestplatten schon längst geschreddert waren ....;-)

SoundofThunder
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🤔

Dann sind Sie ein Politiker? Ein Insider? Ich kann nur die Zeitung rezitieren wo geschrieben stand dass ein IT Experte anhand der ID Nummern zwei Festplatten als Laptop Festplatten identifizieren konnte.

SoundofThunder
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PS

Der was das Video produziert hat wollte Geld sehen. Hat geglaubt er wird dafür reich. Den Roten hat er es angeboten,die haben abgelehnt. Und er ist sicher auch zu den Türkisen gegangen. Ob die es abgelehnt haben kann keiner mehr beweisen. Obwohl,er hätte es den Blauen anbieten sollen,die hätten jeden Preis bezahlt.

UHBP
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@ws..

Für manche macht Basti nie etwas falsch, egal was.
Wenn er zahlt, gibt er zu vorsätzlich gelogen zu haben. Aber für einen Türkisen wahrscheinlich ein "ganz normaler Geschäftsfall", wie das Schreddern unter falschen Namen und nicht bezahlen.
Ist halt immer eine Frage, wie hoch man sich selbst die moralische Latte legt. Bei Türkisen dürfte sie in Bodennähe sein.

hortig
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@UHBP

Hat Kurz persönlich unter falschen Namen geschreddert? Wo ist derzeit der Beweis einer bewussten falschen Aussage.
Geh doch ins Standard Forum, da passt Du hin

laster
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nein, nicht persönlich geschreddert

davon spricht auch keiner. Wie sich herausgestellt hat, waren es nicht nur Druckerfestplatten sondern auch 2 Laptop-Festplatten aus dem Kanzleramt. Welche Daten mussten da so schnell und heimlch vernichtet werden und von wem und warum wurde der WKSTA weitere Unteruchungen dazu untersagt?

SoundofThunder
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🤔

Und Sie ins Krone Forum. Baba und foll‘net.

Lodengrün
9
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Das sind Spitzfindigkeiten

Und wenn er zahlt was sagt uns das dann?

kleinalm
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Sozi...

Danke, Setzen!

Lodengrün
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Auf der Alm

da gibt’s ka Sünd. Thema bei @kleinalm

WSer
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z. B. dass er nicht zurücktritt ....

Der sozialistische Landeshauptmann Kaiser hat sich mit einer Diversion heuausbezahlt.

UHBP
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@ws..

"Der letzte verbliebene Vorwurf im Ermittlungsverfahren gegen Kärntens Landeshauptmann Peter Kaiser wird mit einer Diversion erledigt. Das Land erhält 4.300 Euro für ein Inserat in einer Feuerwehrzeitschrift zurück, das der Werbelinie der SPÖ auffallend ähnlich war. Kaiser leistet eine Geldbuße von 5.300 Euro. Damit sind sämtliche Vorwürfe gegen ihn vom Tisch."
Das ist wohl eher mit den 7 Millionen Wahlkampfüberschreitung der ÖVP zu vergleichen, als mit einem Strafdelikt, dass mit bis zu drei Jahren Haft bestraft werden kann.
Aber ein Türkiser kennt da keinen Unterschied, oder?

hortig
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@UHBP

Was war an der Wahlkostenueberschreitung Betrug?? Erkläre das bitte, oder seih ruhig

X22
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Tja die sich auskennen, wissen, wie wichtig die Werbung für ein Produkt ist

und die wissen auch, dass sie mit einem doppelten Werbebudget mehr erreichen können, für die Wirtschaftsprofis unter der ÖVP kein Geheimnis, für gewisse Wähler und kleine Parteimitglieder nicht verständlich.
Unlauterer Wettbewerb (Wirtschaft) oder Doping (Sport), mit dem könnens es vergleichen, was ja dem Betrug sehr nahe kommt

SoundofThunder
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🤔

Es gab oder gibt eine Wahlkampfkostenobergrenze (inkl. Großspender) auf die sich alle Parteien (auch die ÖVP) geeinigt haben. Und wer hat sich daran nicht gehalten?

Gedankenspiele
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Wenn Kurz wirklich angeklagt und rechtskräftig verurteilt werden würde, dann...

...haben wir echt noch mal Glück gehabt.

Wie man täglich in den Medien (allerdings nicht in allen) sehen und lesen kann, hat die ÖVP in den vielen Jahren an der Macht ein System aufgebaut, wo es schwierig ist, so eine Anklage überhaupt möglich zu machen. Da wurden soviele Schutzschilder installiert, dass ÖVPler eigentlich machen können was sie wollen ohne Konsequenzen befürchten zu müssen.

Deshalb wäre es gut wenn keine Partei, egal welche Frabe, zulange ununterbrochen in der Regierung sitzt.
Für Österreich wäre es nach 35 Jahren wirklich mal besser, wenn die ÖVP in Opposition gehen würde!

SagServus
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...

Und der Rosam war sich im "runden Tisch" damals so sicher, dass die Bevölkerung mehrheitlich hinter Kurz steht und sicher nicht für einen Rücktritt ist.

feringo
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@SagServus : Und der ...

SagServus, Sie haben die Gallup-Umfrage nicht selbst gelesen, sondern höchstens den Bericht hier und plappern dem nach.

SagServus
1
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...

Was genau willst jetzt sagen?

Rosam hat im damaligen "runden Tischen" im ORF am 12.05. groß getönt, dass er sich ziemlich sicher ist wie die Bevölkerung denkt, diese sicher nicht für einen Rücktritt ist und somit die Weigerung Kurz, im Falle einer Anklage zurückzutreten, natürlich gerechtfertigt sei.

feringo
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@SagServus : Was genau ...

Siehe Gallup-Umfrage!

Ragnar Lodbrok
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Nur 58%?

42% wünschen sich also einen starken Mann ähnlich Putin, Lukaschenko oder Trump...genau das heißt dieses Ergebnis. Wir sind auf besten Weg zu einem autokratem Staat - wieder einmal mit Zustimmung des Volkes. Den Leuten geht es anscheinend viel zu gut - die Friedenszeit dauert schon viel zu lange.

fschenk
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Blick aus BRD

Toller Artikel zu diesem Thema in der Welt vom 26.5. "Die Methode Metternich". Deutsche Sicht auf das laufende Theater um Kurz. Auch die Leserbriefe dazu sehr aufschlussreich.

https://www.welt.de/kultur/plus231345559/Angriff-auf-Sebastian-Kurz-Die-Methode-Metternich.html#Comments

Niclas1
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Die Unterschiede werden geringer

HC Strache ist der Theoretiker - Sebastian Kurz der Praktiker.

Mezgolits
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HC Strache ist der Theoretiker - Sebastian Kurz der Praktiker.

Vielen Dank - stimmt genau: HC Strache WOLLTE korrupt werden, sobald er die Macht
dafür bekommen hätte. Aber Sebastian Kurz, verwendete seine Macht, AUCH für den
Machtmißbrauch, für die unrechtmäßige Vorteilgewährung für die Begünstigten von
der Kranken- und Pflegewirtschaft zum Nachteil von sterbewilligen, sterbehilfewilli-
gen und steuerpflichtigen Personen, aber diese strafgesetzbuchwidersprüchliche =
der StGB § 78 widerspricht dem StGB § 4 = Keine Strafe ohne Schuld = KEINE unzu-
lässige Übertragung der Verfügungsgewalt - ABER trotzdem die unrechtmäßigen
Strafandrohungen von sechs Monaten bis zu fünf Jahre Haft gegen unschuldige
Personen aber diesen vorsätzlichen und verfassungswidrigen Machtmißbrauch,
haben wir verfassungsgerichtlich = auch GEGEN seinen Willen, für alle demo-
kratische Zeiten, verbieten lassen.

Lodengrün
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Ein Wahnsinn

das ein Rücktritt bei Anklage keine Selbstverständlichkeit ist. Es zeigt welchen Respekt man denn Staat dessen Diener man in dem Falle ist, entgegenbringt. Aber Kurz hat in jeder Hinsicht ein Problem mit seiner Person und kann zu NICHTS stehen. Er wurde zu schnell zu viel und hat sich selbst keine Zeit gelassen. Ein Umstand der noch einmal auf ihn zurückkommt.

peso
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Es ist lustig, wenn man täglich die Kommentare der roten Kampfposter lesen kann

Lustig deshalb, weil Sie nicht einmal so viel im Hirn haben, um Ihre eigenen Kommentare zu begreifen und faktisch alles vergessen, was sie selbst immer wieder einfordern (zB Vorverurteilungen sind strikt abzulehnen oder fehlende Titel, wie bei Faymann, sind überhaupt nicht wichtig). Und keiner von denen hat auch nur im Ansatz die Ablöse von Kern verlangt, obwohl die mögliche Lüge von Kurz ein Klacks gegen das Vergehen von Kern (Silberstein) war oder die in Wien begangenen Wirtschaftsdelikte, wo Millionen an Steuergeldern verschwunden sind und die roten Parteigenossen großteils noch immer in Amt und Würden sind (siehe Die Staatskünstler). Das ist eines der größten Probleme bei uns in Österreich ....oder der ganzen Welt, solange es die eigene Weltanschauung ist, solange ist alles gerechtfertigt

Patriot
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@pseo: Es ist traurig, wenn man täglich die Kommentare der türkisen Kampfposter und Trolle lesen muss,

die das beschämende Verhalten eines Bundeskanzlers auch noch entschuldigen!

ilselampl
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sie haben recht @peso

und Stil hat unser Bundeskanzler auch......

Niclas1
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@ilselampl

bist du die ghost writterin von der Ulknudel aus dem Lavanttal.

Ragnar Lodbrok
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Oje...

ein türkiser Troll. Die Roten haben auch so einiges verbockt - ja - aber...da wurde noch Politik FÜR die Menschen in diesem Land gemacht. Das stand an erster Stelle. Und bitte komm nicht mit den Schulden - denn wer Rechnen kann weiß, daß ein Schüssel in 6 Jahren 26 Milliarden Neuschulden angehäuft hat - Kreisky in 13 Jahren 26 Milliarden. Und? geht es der Bevölkerung unter Schwarz/Türkis objektiv betrachtet besser? Fast die halbe türkise Regierungsmannschaft steht unter Verdacht von Korruktion, Falschaussage und und und... Schön langsam glaubt man, daß Strache der einzig wirklich Unschuldige ist.

hortig
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@Ragnar Lodbrok

Sie beweisen wieder wie alle roten Poster, dass sie sie null Ahnung haben. Vergleichen Sie nur einmal die Kaufkraft der Kreisky Ära mit der von Schüssel. Ausserdem hatte die Verstaatlichte Krise weit mehr Folgen als die Staatsverschuldung. Und die Debakel Der Länderbank, Konsum, Noricum, Bawag, AKH.
Wenn man keine Ahnung hat, sollte man ruhig sein.

Balrog206
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Ragnar

Vergleichst Schulden vom Kreisky der 1983 zurückgetreten ist 😂 frage sollte lt geht es den Leuten unter Türkis grün schlechter als unter rot schwarz ? Ich sage nein ! Immer nur von der Vergangenheit zu zerren ist auf Dauer auch zu wenig !

Lodengrün
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Wann @Bali startete

die wirklich große Schuldenmacherei? Mit Dr. Schüssel. Einfach recherchieren. Das aber ist alles nicht Thema.

Lodengrün
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Und wenn wir wirklich Dreckwäsche der Vergangenheit waschen wollen @Peso

dann müssten wir über die illegale Pflegehilfe für die Schwiegermutter von Dr. Schüssel beginnen. Da steht nämlich am Ende:. (Der Beschluss des Gerichts lässt keine Fragen offen: "Aus den bescheinigten, weitgehend eigenen Aussagen des Klägers im Jahre 2006 geht eindeutig hervor, dass für seine Schwiegermutter tatsächlich eine 'illegale' Pflegekraft beschäftigt war und der Kläger dazu auch mehrfach öffentlich Stellung genommen hatte.") Aber wie schon gesagt, beschäftigen wir uns mit der Geschichte Kurz für den es immer und enger wird.

hortig
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@lodengruen

Whow, ein echter Skandal. Den Schaden haben SPÖ ler nie angerichtet. Bist du blau beim Posten??

Lodengrün
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Türkiser Kampfposter @peso

Wer hat die Anzeige eingebracht? Krisper, also keine Sozi.
Ergo liegen wir schon da daneben. Und obwohl wir es nicht wahrhaben wollen sind ALLE Farben gegen Kurz. Auch die Grünen die nur durch einen Vertrag gebunden sind. Die Seitenhiebe kommen aber auch von dort. Und was soll das mit Kern. Er hat sich keine STRAFBARE Handlung zuschulden kommen lassen. Den Rest kommentiere ich nicht denn das sind die üblichen, übrig gebliebenen faden, vielfach oft schon widerlegten Einwürfe. Nur so viel. In meinem Bekanntenkreis habe ich etliche „gestandene“ Schwarze. Da gibt es kaum noch jemanden der an seiner Seite ist. Sie bleiben ÖVP, sehen aber das innerparteiliche Rumpeln kommen.

hortig
18
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@lodengruen

Ha, und wieder die Geschichten von den vielen Bekannten, lass dir doch einmal was anderes einfallen. Und gestandene ÖVP ler pflegen sicher keinen Kontakt mit dir.

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