Einblick in ÖVP-MachtwechselMitterlehner im U-Ausschuss: "Spenden für ein offenes Ohr in der Politik"

Der entthronte ÖVP-Chef Reinhold Mitterlehner gab im Ibiza-Untersuchungsausschuss Einblick in die Machtübernahme von Sebastian Kurz. Dass Gesetze unter Sebastian Kurz "gekauft" worden sein könnten, glaubt er nicht.

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Reinhold Mitterlehner, damals ÖVP-Chef, im Ibiza-U-Ausschuss
Reinhold Mitterlehner, damals ÖVP-Chef, im Ibiza-U-Ausschuss © APA/Helmut Fohringer
 

Wolfgang Sobotka versuchte sich lange nichts anmerken zu lassen, als Reinhold Mitterlehner am Dienstagvormittag beim Ibiza-Untersuchungsausschuss ins Plaudern kam.

"Auf einmal ist die Regierungsarbeit desavouiert worden. Der eine oder andere von denen, die die Arbeit desavouiert haben, sitzen ja auch hier im Saal”, sagte Mitterlehner und meinte damit den nur wenige Meter von ihm entfernt sitzenden ÖVP-Nationalratspräsidenten und Vorsitzenden des U-Ausschusses. 

Nach anfänglicher Zurückhaltung gab Mitterlehner bei seiner Befragung Einblicke in den Machtwechsel der ÖVP im Mai 2017 und die Suche nach Unterstützern für Bundeskanzler Sebastian Kurz. Detailliert schilderte er auch seine Wahrnehmungen zum sogenannten “Projekt Ballhausplatz”, also jener Wahlkampfstrategie, die Kurz 2017 ins Kanzleramt half.

Bereits 2014, als Michael Spindelegger als Finanzminister, Vizekanzler und ÖVP-Obmann zurücktrat, sei Kurz Hoffnungsträger in der Volkspartei gewesen. Seine Zeit habe er damals aber noch nicht gekommen gesehen, sagte Mitterlehner. Daher habe Kurz ihn gebeten, als ÖVP-Obmann zu übernehmen, was er auch tat.

Spenden-Roadshows parallel zur Regierungszerstörung

Herrschte in den ersten Monaten nach seiner Übernahme noch ein gutes Einvernehmen mit Kurz, entwickelte sich 2016 ein Problem. Kurz habe, so Mitterlehner, gesehen, dass der damalige SPÖ-Bundeskanzler Christian Kern mit Mitterlehner erfolgreich zusammenarbeitet. “Die Flüchtlingskrise war bereits am Abklingen, die Wirtschaft war im Aufschwung”, schilderte Mitterlehner. 

Daher wurde damit begonnen, die Regierungsarbeit bloßzustellen. In seinem Buch “Haltung” schreibt Mitterlehner, dass Sobotka in die Rolle des “Zerstörers und Kern-Kritikers” geschlüpft ist. Parallel zur Zerstörung der Regierung sei aber auch das Thema Finanzierung relevant geworden.

Diesbezüglich fanden sogenannte Roadshows statt, um Spenden aufzutreiben. Dass bei diesen Veranstaltungen bei Kurz Gesetze “gekauft” worden sein könnten, glaubt Mitterlehner aber nicht. “Im Wesentlichen geht es darum, dass ein Biotop der Qualifizierten entsteht”, sagte er. Spenden sollten dazu dienen, um ein offenes Ohr bei einflussreichen Politikern zu bekommen. So “blöd”, dass jemand nachweislich Gesetze “kaufe” sei man aber weder in Europa, noch in Bananenstaaten. 

Ein wichtiges Anliegen der Unternehmer habe das Verhindern einer Vermögenssteuer betroffen. Österreich sei eines der wenigen Länder, in dem es keine derartige Steuer gebe. Die Einführung einer Vermögenssteuer sei daher immer wieder Thema gewesen. Eine solche zu verhindern war stets “der kleinste gemeinsame Nenner” bei Unternehmen.

Spende gegen Mandat für Seilbahn-Obmann Hörl?

Das erste Mal wahrgenommen hat Mitterlehner ein derartiges Treffen im August 2016, als Manager Siegfried Wolf ins Kärntner Schloss Reifnitz eingeladen hatte. Dort sei es auch um Spenden gegangen. Weitere Events dieser Art wurden von unterschiedlichen Gastgebern veranstaltet, darunter auch eine Bank. Namen wollte Mitterlehner nicht nennen, zumal er sich auch nicht mehr genau erinnern könne: “Und Laptop habe ich auch keinen, ich bin schon über 60.” Worum es vor Ort jeweils ging, sei jedem bewusst gewesen. Die Leute hätten “natürlich nicht für mein Programm bezahlt”, so Mitterlehner.

Ende Jänner 2017 war ihm schließlich klar, dass er nicht mehr Spitzenkandidat der ÖVP sein werde. Von einer Demontage sprach Mitterlehner nicht. Es ging “eher immer darum, dass sich jemand positionieren wollte”. Das Sammeln von Spenden habe nach seiner Obmannschaft nicht aufgehört. Bis Juli 2017 sei aber kein Cent offiziell bei der Partei eingegangen. Das könne bedeuten, dass Spender zwar angesprochen wurden, aber nicht bezahlt haben, dass sie zu einem späteren Zeitpunkt bezahlt haben, oder dass die Spenden außerhalb der Partei eingegangen sind. “Das müssen aber sie herausfinden”, so Mitterlehner in Richtung der Fragesteller im Ausschuss.

Als einen der Spender deutete Mitterlehner bei seiner Befragung Franz Hörl, Obmann der Tiroler Seilbahnen, an, nannte ihn aber nicht namentlich. Hörl war von 2006 bis 2013 Nationalratsabgeordneter, dann wieder von Jänner 2018 bis Juni 2019 und er ist es auch seit Oktober 2019 wieder. Mitterlehner fand es interessant, wer alles auf Nationalratslisten schaffte. Die Bergbahnen sollen gespendet haben, zufälligerweise sei der Obmann dann auch wieder auf die Liste gekommen. 

Auf die Rolle der Medien während seiner Zeit als ÖVP-Chef angesprochen, berichtete Mitterlehner von Listen mit Inseratenpreisen, die ihm von Medienmachern gezeigt worden sind. Davon hätte er sich aber nicht beeindrucken lassen. Angriffige Berichte in Boulevardmedien gegen ihn habe es durchaus gegeben, etwa in der Zeitung “Österreich”. In Österreich würden Boulevardmedien generell gut an Regierungsinseraten verdienen. Unter Sebastian Kurz habe sich das noch einmal verstärkt. Die “Gleichschaltung der Medien” gehöre zum Programm. “Und man muss sagen, gut gemacht”, so Mitterlehner, der dann auch noch einmal auf den an diesem Vormittag meist ruhigen Ausschuss-Vorsitzenden zu sprechen kam.

Auf die Frage der SPÖ-Abgeordneten Eva Maria Holzleitner, ob Sobotka um Spenden für Kanzler Kurz geworben habe, antwortete Mitterlehner: “Also zwischen Herrn Sobotka und mir herrscht kein hoher Grad an Freundschaft, aber ich weiß beim besten Willen nicht, was das mit dem Untersuchungsgegenstand zu tun hat.” Da musste Sobotka dann doch noch lachen.

Kurz-Beraterin Mei-Pochtler kennt "Projekt Ballhausplatz" nur aus Medien

Nach Mitterlehner war Kurz-Beraterin Antonella Mei-Pochtler am Wort. Sie soll maßgeblich in das "Projekt Ballhausplatz" involviert gewesen sein und soll etwa Abendessen mit ihrem Chef und Wirtschaftstreibenden - darunter der Chef des Glücksspielkonzerns Novomatic, Harald Neumann - mitorganisiert haben. Geschehen sein soll das im Einklang mit der Unternehmerin Gabriela Spiegelfeld, die im U-Ausschuss bereits bestritten hat, im großen Stil Parteispenden organisiert zu haben.

Sie sagte, das "Projekt Ballhausplatz" nur aus Medien zu kennen. "Das war zu keinem Zeitpunkt Gesprächsthema", so die Leiterin der Strategiestabstelle im BKA mit dem Titel "Think Austria", die Kurz bereits damals im Wahlkampf beraten hatte.

Anfang 2017 habe sie auf Kurz' Bitte hin Expertengespräche mit der Politischen Akademie der ÖVP organisiert. Bei den Koalitionsverhandlungen nach der Nationalratswahl 2017 war sie dann als Expertin für Standortthemen eingebunden. Dass Gelder von Behörden oder öffentlichen Betrieben an die von ihr 2018 gegründete Antonella Mei-Pochtler Advisory GmbH geflossen sind, schloss die Kurz-Beraterin aus. Ebenso, dass "ÖVP-Großspender" die Beratungsagentur beauftragt haben könnten. "Ich weiß auch nicht, wer die Spender der ÖVP sind", betonte sie.

Zu ihrem Arbeitsverhältnis mit Kurz verwies Mei-Pochtler auf einen "unentgeltlichen" Beratervertrag, den sie bis zum Ende der ersten Kanzlerschaft mit dem Kanzleramt gehabt habe. Auch die Treffen etwa in der politischen Akademie der ÖVP habe sie ehrenamtlich organisiert. Bis zu rund 60 Prozent ihrer Zeit habe sie für ihr Engagement investiert.

Mit einem Schwenk in die Welt des Glücksspiels endet - falls es die Zeit überhaupt zulässt - der erste Befragungstag. Bernhard Perner, ein ehemaliger Kabinettsmitarbeiter im Finanzministerium, ist im Management der Staatsholding ÖBAG tätig und dürfte Wahrnehmungen zur Bestellung des politisch umstrittenen FPÖ-nahen Finanzvorstands der Casinos Austria, Peter Sidlo, haben. Von ihm soll etwa die von Ermittlern sichergestellte SMS an ÖBAG-Chef Thomas Schmid, dass Sidlo "clean" sei, kommen.

Kommentare (83)
hortig
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@lodengruen

Das hat aber keine Arbeitsplätze und Steuergelder vernichtet. Und Grasser war kein Gewerkschaftsboss der das Geld der Mitglieder verschleudert hat. Und wenn man alles aufzählt, hat die SPÖ weit mehr vernichtet.
Mir wirfst du immer vor abzugleiten, aber du machst es selber.

voit60
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kein Steuergeld verschleudert

dafür Staatseigentum zu einem Schrottpreis verscherbelt. Wenn ich gekonnt hätte, hätte ich auch gern 100 BUWOG Wohnungen zu einem Schnitt von Euro 16.000 gekauft.

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Darf ich Ihren kurzen Abriss erfolgreicher SPÖ´-Wirtschaftspolitik

um den Konsum erweitern?

SoundofThunder
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😏

Hypo.Da passt der Konsum über 20 mal hinein.

hortig
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@Soundofthunder

Erstens reden wir nicht von der fpö, und zweitens hat Hypo längst nicht soviele Arbeitsplätze vernichtet wie die Konsum Pleite.
Die Hypo Pleite war Grossteil Betrug, Konsum hingegen rotes Unvermögen

Lodengrün
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So richtig

den Hypo Karren in den Sumpf gefahren hat dann der Herr Pröll. Der ging bei Söder, nunmehrigen Kurz Freund schon so etwas in die Knie. Da brennen wir heute noch.

hortig
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@lodengruen

Seltsame Sichtweise. Der Karren war schon längst tot, aber Du bist ja wie bei allen Dingen top informiert.....
Die Hypo Pleiten der oevp in die Schuhe zu schieben, ist wohl das spannendste was ich je gehört habe. Kriegst posthum ein busserl für die Haidet Verteidigung.

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Hortig

Sie dürften von dem Griss Bericht noch nichts gehört haben, hat aber mit Milupa nichts zu tun.

hortig
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@wjs13

Da gaebe es noch genug, das wollen die roten Trolle aber nicht hören. Kratzt zu sehr am heiligen Image

fans61
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Was für ein Gegensatz zur Mäderl- und Buberl-Partei ÖVP, die derzeit ihr Unwesen

in Österreich treibt.

Es ist nur noch eine Frage der Zeit bis dieser türkise Stern endgültig verblasst.

mtttt
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Jugend

Obwohl ich graue Haare trage, gefallen mir junge Leute in der Politik. Wer kann die Altrecken aller Couleurs noch aushalten ? Blaue mit Schmissen im Gesicht, die sich an der Südtirolfrage alterieren, Schwarze im Trachtenjanker, sich aufregend warum jeder "Prolet" eine Schule besuchen darf, rote Gewerkschaftsbonzen, die noch nie was von den neuen prekären Beschaftigungsverhältnissen gehört haben. Nur der Wind der Jugend bringt Veränderung, auch die Welt verändert sich ständig. Vorwärtsblick ist gefragt.

hbratschi
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überschätz nicht...

...das österreichische wahlvolk, fans...

Lodengrün
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Mitterlehner hat es schon getan

Er hat in Buchform abgerechnet. Dieses Kapitel der Unehrlichkeit gehört allen Österreichern nahe gebracht. Eine große Zeitung soll das aufgreifen und, da es sehr umfangreich ist, ohne weiteres in mehreren Folgen berichten. Wir haben Anspruch zu erfahren wie man eine bestehende Regierung mittels eines ganz toll ausgeklügelten Planes gekippt hat. Der Kopf dieses Unternehmens ist heute unser NR Präsident und sitzt dem U-Ausschuss, der ja die Verfilzungen aufarbeiten soll, vor. Was kann daraus werden. Da gehört einmal klar Schiff gemacht denn wie wir feststellen können hat diese „Packlerei“ ihre Fortsetzung.

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Keine große Überraschung dass ihr Rotgrünen den weinerlichen Verlierer

nachjammert. Diesen Schwächling konnte sogar der Selbstdarsteller Kern nach Belieben handeln und sein größtes Verdienst wäre, nach eurer Sicht, die zu erwartende einstellige ÖVP gewesen.

hortig
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@lodengruen

Du vergisst ein noch besseres Werk. Das mit dem Komplott Klima und Klestil. Durch den wurden wir von der EU geschasst. Und Nur deshalb, weil die Roten nicht mehr den Kanzler gestellt haben.
Oder die Unehrlichkeit beim CA Deal.
Oder die Tricksereien bei der Bawag, und, und, und......

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Mit Mitterlehner wäre die ÖVP drittstärkste Kraft geworden und Strache wahrscheinlich Bundeskanzler.

Das sollte man auch allen Menschen nahebringen.

mtttt
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Mitterlehner

war zweifelsfrei intelligent, aber für das Haifischbecken Politik zu dünnhäutig und viel zu anständig. Der Schnösel Kern geübt in Ellbogeneinsatz mit einer Politik der Opposition in der Koalition hat ihn völlig abmontiert. Das wehleidige Schreiben eine Buches hätte er sich sparen können. Dass Politik dreckig ist, hätte ihm klar sein müssen.

hbratschi
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ja, bimsi,...

...zum ersten teil und das wär kein fehler gewesen. und strache als kanzler? das meinst gsd nicht ernst...

hortig
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Mitterlehner

Der u Ausschuss gibt dem Mitterlehner nur Bühne
um sich selbst darzustellen. Der schlechteste
Oevp Chef aller Zeiten

hbratschi
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wenn wer bühnenauftritte inszeniert, hortig,...

...dann ist das wohl dein von dir angehimmelte kurz. und der hat auch das unangefochtene recht den titel "schlechtester kanzler aller zeiten" zu führen...

hortig
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@hbratschi

Bleib in deinem tiefroten Luftballon. Nur weil die SPÖ es nicht geschafft hat, dich der alten Bonzen zu entledigen, und gottseidank gibt es Rendi, Deutsch und die Schnapsnase Leichtfried, da wird die SPÖ nie eine Konkurrenz

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Was macht der verheulte Mini-Django im unnötigen U-A?

Was gehen denen die ÖVP-Interna an? Kurz hat ihn gerade noch rechtzeitig eliminiert, sonst wäre die ÖVP unter 10% und wir hätten heute wahrscheinlich eine rot-blaue Proletenkoalition unter dem Burgenlandler.
Gut dass dieser Kelch an uns vorüber ging.

hbratschi
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@wjs

endlich hat einmal einer deiner kommentare den nagel auf den kopf getroffen: kurz ist ein eliminator. das hast gut erkannt. er umgibt sich mit mitläufern und eliminiert alles rundherum. am liebsten auch die justiz und somit die demokratie. aber dass dir das gefallen würde, daran lässt eh keine zweifel...

hbratschi
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mitterlehner...

...war der letzte schwarze, der noch handschlagqualität hatte. bei kurz und seinen gehilfen sobotka, blümel usw hat man immer das gefühl, die finger nachzählen zu müssen, wenn man ihnen die hand gegeben hat...😉😇

Balrog206
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Ob

die alte Garde für den Ö besser war / wäre bezweifle ich stark ! Eine Vertretung für KMU ist die Övp/ Türk schon lange nicht mehr , max das kleinste mögliche Übel !
Und eines ist auch fix mit einem Spindelegger od Mitterlehner wäre die Partei bei max 15% ! Der Anteil von älteren Wählern die immer gleich wählen ist wie bei der Spö hoch deswegen noch 15% !

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Erst seit der CVer-Clan aus ultraschwarzen

Kerzerlschluckern von der Schüssel weg ist, wurde die ÖVP wählbar.

Lodengrün
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Die Kerzerln

schlucken Sie bei unserem LH beginnend noch immer. Irgendwie brauchen sie die Kerzerlverwahrer und rühmen sich noch heute deren christliche-Soziallehre zu vertreten.

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@Loden

euren LH würde ich nicht dazu zählen, wohl aber Platter und Karas und die braucht Türkis so dringend wie ihr Steirer den Kropf.

Balrog206
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Loden

Auch Gusi u Porsche drozda, und beppo mit der billigen Wohnung in Wien , vermittelten die sozial Lehre usw usw

Paizoni
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Dunkelgrün

Nicht zu vergessen den Peppo Muchitsch. Alle anderen sind Gfraster nur die SPÖ-Wähler nicht. So schaut gelebte Demokratie durch die rote Brille aus.

hortig
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@balrog206

Das verstehen die SPÖ Jünger hier nicht. Die verkraften den Fall der SPÖ in die Bedeutungslosigkeit einfach nicht.

Herzilein1103
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Dream team

Bernhard Perner und Thomas Schmid das Dream Team im Finanzministerium entscheiden jetzt über Milliarden und werden nur von ihnen selbst ausgesuchten Freunden kontrolliert. Bis dato nur in einer Bananen Republik Gang und gebe. Aber Kurz und Blümel machen es für die beiden Insider wissenden in Österreich möglich.

wischi_waschi
3
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Staatsanwaltschaft

Ich, glaube noch an unser Rechtssystem , ich hoffe ich werde nicht entäuscht.

GanzObjektivGesehen
3
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Wenn sie wirklich an das Rechtssystem glauben können sie nicht enttäuscht werden.

Nur wenn sich die Ergebnisse der Arbeit des Rechtssystems nicht mit ihrer Auffassung von Recht oder ihren Erwartungen deckt werden sie enttäuscht sein. Das Recht nicht immer richtig bedeutet ist ebenso bekannt wie die Tatsache, das jedes von Menschenhand geschaffene System fehleranfällig ist. Absolut, völlig, total und 100% sind Begriffe, mit denen wir nur Enttäuschungen erleben können.

Lodengrün
22
49
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Und was hat

er betont er würde nur seine Arbeit machen, Mitterlehner und die Regierung unterstützen. Er ist und bleibt die n jeder Hinsicht suspekt.

SoundofThunder
12
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🤔

Im Buch steht dass Mitterlehner durch Zuträger es schon geahnt hat weil KurzIV um Geld läuft. Und dass er es abgelehnt hat die Koalition zu sprengen (KurzIV wollte es).Weiters durfte Kern unter keinen Umständen Erfolgreich sein (sonst hätte die Bevölkerung die Neuwahl nicht goutiert). Deswegen hat KurzIV den Sobotka als Saboteur vorgeschickt und es wurde gegenseitig Blockadepolitik betrieben.

Balrog206
10
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Sound

Bei was hätte den die Gr Koalition bzw Kern noch erfolgreich sein können? Wusste nicht das Sobotka a roter ist weil was ist den mit Faymann u Kern passiert !

Patriot
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@Balrog: Du schreibst nicht nur inhaltlich an Topfn,

deine Rechtschreibung ist auch unterm Hund!

Balrog206
3
4
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Patriot

So lange du Nobelpreisträger noch verstehst was ich meine ist es schon ok ! Sag lieber mal die Namen der Kua Betrüger ! Bist auch nur ein medialer Anpatzer !!

SoundofThunder
7
8
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🤔

Lies das Buch.

Balrog206
11
7
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Sound

Ich lese Fachliteratur d für meine Arbeit von Bedeutung sind , aber bestimmt kein Buch von einem geschassten Politiker den keiner braucht !

SoundofThunder
5
5
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Balrog

Sie lesen gar nichts. Nicht einmal den Artikel. Deshalb schreiben‘S ständig an Topf‘n.

helmutmayr
33
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Kurz wird

Wie Haider, als grosses populistischen Talent in die Geschichte dieser Republik eingehen. Nur der politische Schaden den er hinterlässt wird grösser sein.

hbratschi
15
33
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haider...

..war nie meines, aber kurz wird schön langsam peinlich. wobei "schön langsam" vorsichtig formuliert ist...😉

UHBP
29
68
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Gerstl hatte gemeint, mit dem ehemaligen Vizekanzler werde das "alte System" beleuchtet

Das System, wo es noch "Haltung" gab. Jetzt gibt es nur mehr Populismus und "vergessen" im System. Und da nimmt man es mit den Gesetzen auch nicht so genau - die sind für die anderen da. Aber solange man sich die Medien mit Steuergeldmillionen bei Laune halten kann, besteht keine Gefahr. Die einfache türkise Masse macht es zusätzlich leicht.

GanzObjektivGesehen
2
8
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Da es keine gesicherten Erkenntnisse zu den meisten der jüngsten Ereignisse gibt...

....kann und will ich die momentane Bundesregierung nicht von Fehlern oder Vergehen freisprechen.

Aber für alle die glauben es war früher alles besser, möchte ich hier nur 4 Begriffe nennen, die mir in Erinnerung geblieben sind:

Noricum-Affäre, Lucona-Affäre, Bawag-Affäre, Eurofighter-Affäre, Hypo-Alpe.Adria.

Es hat sie schon immer gegeben, die Überschneidungen von Politik, Wirtschaft und einflussreichen Privatpersonen. Ich kann nicht mit Bestimmtheit sagen, ob irgend eine Partei die in den letzten 50 Jahren in einer Regierung vertreten war, in dieser Hinsicht nicht angreifbar wäre....

GanzObjektivGesehen
7
5
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Bin schon gespannt wie andere Regierungen die Pressearbeit gestalten würde.

Nur mehr ein Informationsblatt pro Monat? Wie werden sie für Informationskampagnen aufkommen? Ohne Steuergeld? Mit dem Steuergeld aus der Parteikasse? Aus ihrem vom Steuerzahler finanziertem Lohn?

schteirischprovessa
17
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Wo hättest du denn Stimmung für Abstand, Maske, Impfung etc gemacht?

Die Neue Zeit und die AZ (Arbeiterzeitung) gibt's ja schon lange nicht mehr, die haben die Genossen trotz Presseförderung ruiniert.
Wenn ich mich richtig erinnere, warst ja du auch einer, der die PK's der Regierung, die de facto ohne Kosten zu verursachen informiert haben, heftig kritisiert hat.
Du solltest dich dem Kickl anschließen, gegen alles zu sein und für nichts Konstruktives, da passt ihr gut zusammen. Den kleinen ideologischen Spagat wirst wohl schaffen.

UHBP
4
11
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@sch...

Wohl den falschen Beitrag reinkopiert!
"die PK's der Regierung, die de facto ohne Kosten zu verursachen informiert haben"
Erstens geht der Informationsgehalt der PKs in aller Regel gegen Null. Ankündigung einer Ankündigung einer Ankündigung und die wesentlichen Punkte werden vorab schon von den Medien berichtet.
Zweitens sind Medienberichte keine Werbeeinschaltungen. Die kosten nichts, im Unterschied zu zweizeiligen "Corona-Informationen" mit ganzseitigem Kanzlerbild.
PS: Du würdest es wahrscheinlich auch super finden, wenn Basti eilig ein PK einberuft um dir die Fußballergebnisse von vor 4 Wochen erzählt. Inhalt scheint dir egal zu sein.

tannenbaum
6
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streirer,

Sie haben vergessen zu erwähnen, dass die Parteizeitungen der ÖVP von den Schwarzen ebenfalls ruiniert wurden. Trotz noch höhere Presseförderung! Aber die ÖVP ist in der glücklichen Situation, dass die Funktion einer Parteizeitung jetzt die angefütterten, selbsternannten unabhängige Medien übernommen haben!

Balrog206
39
22
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Träum

Weiter mit früher war alles gut bzw besser !

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