Vier als VeranstaltungAnschober krank, Protestwelle gegen seinen Gesetzesvorschlag

Mehr als 24.000 Bürger haben bereits Stellungnahmen zur geplanten Reform von Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetz abgegeben. Die meisten davon: eine Copy-Paste-Ablehnung des Vorschlags, der dem Gesundheitsminister mehr Rechte zur Seuchenabwehr einräumt. Der Minister lässt sich heute krankheitsbedingt entschuldigen, mit dem Coronavirus ist er nicht infiziert.

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CORONA-GIPFEL IM BUNDESKANZLERAMT: ANSCHOBER
© APA/HELMUT FOHRINGER
 

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ist erkrankt. Er hat sich Dienstag früh bei einer Pressekonferenz im Bundeskanzleramt entschuldigen lassen. Die Pressesprecherin des Ministers, Margit Draxl, versicherte, Anschober habe sich nicht mit dem Coronavirus infiziert: "Er ist in den vergangenen Tagen mehrfach getestet worden."

Heute Mittag endet die Begutachtungsfrist für einen Gesetzesvorschlag des Gesundheitsministers, der ihm im Rahmen einer Reform von Epidemie- und Covid-Maßnahmengesetz erweiterte Möglichkeiten zur Bekämpfung der Pandemie einräumen würde.

Bereits gestern Abend schlug die - mit sechs Tagen sehr kurze - Begutachtung einen Rekord: Mehr als 24.000 Stellungnahmen sind bis Montagabend auf der Parlamentshomepage eingelangt, die überwiegende Mehrheit davon Copy & Paste-Abzüge eines vorgefertigten Texts, der in Maßnahmen-kritischen Chat- und Facebookgruppen kursiert.

Ein Teil der vorgefertigten Stellungnahme, die dem Parlament tausendfach übermittelt worden ist.
Foto © Parlament

An sich war der Begutachtungsvorgang lange Zeit Experten und Institutionen vorbehalten, die das Gesetz fachlich analysieren - seit 2017 ist es aber für jedermann per digitaler Signatur auf der Parlaments-Website möglich, Stellungnahmen zu Gesetzesentwürfen abzugeben. Seither haben Bürger in mehreren Fällen die Möglichkeit genutzt, um massenweise mit kopierten Statements gegen einen Entwurf zu protestieren.

Vier aus zwei Haushalten sind schon "Veranstaltung"

In der Kritik stehen vor allem zwei Aspekte des Entwurfs. Erstens, dass das Verhängen von Ausgangsbeschränkungen oder -sperren wesentlich vereinfacht wird: War das bisher nur dann möglich, wenn eine Überlastung des Gesundheitssystems unmittelbar bevorsteht, soll es in Zukunft ausreichen, dass es zu einer „nicht mehr kontrollierbaren Verbreitung“ des Virus kommt, um eine Ausgangsregelung zu erlassen. In den Erläuterungen zu dem Gesetz wird erörtert, dass das besonders dann der Fall sein soll, „wenn Maßnahmen des Contact Tracing nicht mehr greifen“.

Zweitens richtet sich der Protest gegen die neue Definition der "Veranstaltung" nach dem Epidemiegesetz. War dort bisher nur vage vom "Zusammenströmen größerer Menschenmassen" die Rede, sollen künftig jedes Zusammentreffen von zumindest vier Personen aus mehr als einem Haushalt eine Veranstaltung sein - die der Gesundheitsminister im Seuchenfall beschränken darf.

Die Zib 2 zu der Reform
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"Angriff auf Grund- und Freiheitsrechte"

Protest gegen die Pläne kam auch von der Opposition. Am Montag sprachen etwa die Neos von einem "ungeheuerlichen Angriff auf die Grund- und Freiheitsrechte". Die Inhalte dieser Novelle seien eine "Katastrophe, die man verhindern muss", so Parteichefin Beate Meinl-Reisinger. "Die Strafen sollen drastisch erhöht werden, ein nicht bewilligtes Treffen im Freien mit einer befreundeten Familie kann so schnell zum finanziellen Desaster werden", warnt die Neos-Chefin.

Dem trat Anschober Montagabend entgegen. Er appellierte in einer Aussendung, "in der Frage der Krisenbewältigung von parteipolitischer Polemik und Fehlinformation abzusehen". So sei es falsch, dass Treffen zu einem "finanziellen Desaster" führen könnten - denn es sollten nur Strafen für von Betriebsstätten oder von gewerblichen Organisationen durchgeführte Veranstaltungen erhöht werden. Anschober verspricht, alle Stellungnahmen würden "präzis geprüft".

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Danke für Ihr Verständnis.

Stefan123
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Ein weiterer Schritt

in einen totalitären Staat.
Diese Bundesregierung lässt wohl nichts aus um die Lemminge an der Nase herumzuführen.
RÜCKTRITT der Bundes Chaotentruppe.

PiJo
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Es nur mehr Alleinerzieher und Kinderlose

Anscheinend hat von denen niemand 2 oder mehr Kinder die zu Ostern mit Partnern und Enkelkinder nur zu viert aus zwei Haushalten zusammenkommen dürfen ,. Ein "gutdurchdachter "
Schildbürgerstreich hoch 3

Nixalsverdruss
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Egal, was man von Anschober hält ...

.... sein Arbeitspensum der letzten Monate war schon mehr als es einem Minister zuzumuten ist. Würde mich nicht wundern, wenn man ihn "waidwund" geschossen hätte...
Dieser Mann verfällt zusehends - schauen Sie sich doch seine Körperhaltung, etc. an... Er vergeht sozusagen ...
Denn in solchen Momenten die richtige Entscheidung zu treffen ist wirklich nicht einfach - noch dazu wenn so ein A.... wie Kickl auf tiefste und untergriffigste Weise seine Arbeit konterkariert.
Leider sind auch die Angriffe von SPÖ und NEOS häufig deutlich unter der Gürtellinie, bzw. auf die Person und nicht seine Arbeit gerichtet.
Trotz allem: Mein Respekt vor der Person Anschober!!!!

DergeerderteSteirer
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Meinen Respekt hat die Person Anschober ebenfalls @Nixalsverdruss, ...............

seine Charaktereigenschaften rechne ich ihm hoch an da er stets förmlich wie aufklärend bleibt, da gibts keine Ausfälligkeiten !!

Kariernst
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Die spinnen die Römer

Konnte man schon bei Asterix lesen dieses Vorhaben schränkt unsere Grund und Freiheitsrechte massiv ein und das schon gewaltig und viele applaudieren dabei auch noch und finden nichts dabei.
Doch die selben Menschen regen sich fürchterlich über das Tragen der Masken das Testen auf wie scheinheilig ist das eigentlich
Sollte diese Verordnung in dieser Form zur Pflicht werden dann bin ich der erste der diese erstens bei Gericht beeindrucken werden und diese auch nicht einhalten werde und will.

Monte570
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Gute Besserung

und bitte durchhalten!

qualtinger
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Verdächtig still die Türkisen

Absicht, um dann wieder eine neue Inszenierung der Guten zu starten ?

Schubarsky
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4 Personen...

...eine Veranstaltung? Geht's noch?? Wie lange werden wir noch in Geiselhaft gehalten? Vom mutwilligen Ruinieren der Wirtschaft und der Langzeitschäden für die Psyche vieler Staatsbürger mal abgesehen. Ach ja - und die Senioren in den Heimen dürfen nun auch schon 2x wöchentlich Kurzbesuche erhalten... Wie schön.
Die einen müssen im Heim bleiben (Maßnahmenvollzug) und wir anderen dürfen derweil "mit Fußfessel" draußen sein. Aber nur zu bestimmten Zeiten und maximal zu dritt. Gelockerter Vollzug praktisch. Danke für die erweiterete Geiselhaft, lieber Ex-Volksschullehrer! Danke Kurz! Danke allen, die das auch noch gut heissen!

Immerkritisch
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Fakt ist, dass niemand diese COVID-Sch.... haben wollte!

Aber wie soll man sonst die ausufernden Verbreitungen der Mutationen, die noch ansteckender sind, verhindern? Keinen freut es, dass er Kontakte einschränken, Abstandsregeln einhalten soll/muss, trotzdem tun es Millionen von Österreichern, um die Infektionszahlen überschaubar zu halten.
Bis, ja leider, bis auf eine Minderheit von Bürgern, die sich "eingesperrt" fühlen und auf ihre Grund- und Freiheitsrechte pochen - ohne Rücksicht darauf, dass die Zahl jener, die mit COVID instensivmedizinisch betreut werden müssen, wieder steigt. Und eine politische Partei, die daraus auch noch Kapital schlagen will. Man stelle sich vor, Kickl wäre jetzt Innenminister und jemand aus dieser Partei Gesundheitsminister. Die Demonstranten würden mit Pferden auseinandergetrieben werden.
Würden alle in Österreich sorgsamer mit der derzeitigen Situation umgehen, wären Vorschriften nicht erforderlich.
Traurig genug, dass immer wieder auf die Einhaltung der Hygiene hingewiesen werden muss!

47er
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Haben wir eh schon gehabt,

Kickl als IM und die beißwütige Hartinger-Klein als Gesundheitsministerin. Mit Schaudern denke ich an diese Zeit zurück, heute nicht mehr vorstellbar..

DergeerderteSteirer
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"Würden alle in Österreich sorgsamer mit der derzeitigen Situation umgehen, wären Vorschriften nicht erforderlich."

Genau das ist der wunde Punkt welcher von vielen fahrlässig und rücksichtslos in der Handhabung getätigt wird!!!

OE39
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Veranstaltungen

müssen genehmigt werden, richtig? Bitte um Info: Wo muss man dafür einreichen? Möchte sehen, wenn 100.000e Österreicher bei der Behörde um eine Veranstaltungsgenehmigung ansuchen, nur weil sie sich mit Freunden oder einem befreundeten Ehepaar treffen wollen, wie schnell dieser Humbug wieder vom Tisch ist. Wir Staatsbürger handeln da ja nur nach dem Gesetz.

Carlo62
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@OE39

Ganz hast den Sinn des Gesetzesentwurfs nicht verstanden.

OE39
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Bitte um Erklärung

jemandem, der es begriffen hat.

OE39
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Korrektur

Soll "VON jemandem" heissen. Ich habe es offenbar selbst nicht begriffen. Danke

ritus
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Abkühlen und lesen...

...hier oberhalb ist die Lösung für Ihr Problem. In Zukunft einfach vorher lesen, dann erst zetern, falls unvermeidlich

DergeerderteSteirer
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Da braucht niemand hysterisch protestieren,.......

Solange die Leute so sinnbefreit, ignorant und mit Süchtigen zu vergleichen in ihrem Handeln und Tun ist und noch immer nicht begreift oder begreifen will müssen solche Vorgaben getätigt werden!
Wenn es nach dem Verhalten vieler geht dauert diese Phase und Misere noch lange Zeit!!

DergeerderteSteirer
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Zusatz!

Einfach Hirn einschalten und flexibel diszipliniert sein Tun steuern und nicht sudern, seinen wichtigen Teil zur Eindämmung beitragen und Punkt....Aus!!!!

Ständig mit allerlei kritisieren und nix dazu beitragen wollen ist der grundsätzlich falsche Ansatz liabe Leit'.......!!!!

DannyHanny
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Steirer

Ich möchte von niemanden behaupten, das er kein Hirn besitzt.....aber einige wissen halt nicht, wie man es benutzt!

DergeerderteSteirer
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Das ist ja klar und korrekt @DannyHanny,.......

wahrscheinlich klemmt "der rote Notausknopf", oder einige wissen garnicht daß die Windungen im Knopferl eigentlich zum Denken da sind, oder es haben sich zu wenige geeignete Zellen nachgebildet.......... ;-).........

Mein Graz
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@DannyHanny

Stimmt.
Bei manchen ist denken eben Glückssache...

fans61
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Bei diesen Verordnungen hat man das Gefühl als säße die FPÖ

noch mit in der Regierung.
Schämt Euch ihr GRÜNEN.

orsek
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Schämt euch , ihr Grünen

Ganz genau
Es ist eine Schande!!!!!!!
Der Weg zum Chinesischen Modell der Komplettüberwachung ist geebnet.
Ich kann’s nicht fassen, dass es soviele Leute gibt, die nicht kapieren, was da passiert.

DannyHanny
6
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Orsek

Wenn auch alle anderen zu deppat sind.....Sie sind etwas ganz ganz grossem auf der Spur und haben al!es durchschaut!
Bitte uns weiter auf dem laufenden halten!!

hoerndl
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Vermutlich hat die Analyse ergeben,

dass bei den privaten Feiern die meisten Ansteckungen passieren. Deckt sich auch mit meiner Wahrnehmung. Da hilft kein demonstrieren, das muss man als Faktum hinnehmen. Man kann natürlich für das Rechte demonstrieren.

Lodengrün
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Herr Nehammer

hat da wohl nicht seine Hände im Spiel? Ein probates Mittel Anschober, den Grünen, den Peter zuzuschieben. Vergessen das ohne Herrn Kurz nichts mehr läuft? Bei unangenehmen Dingen hält er sich immer dezent im Hintergrund. Er ist sozusagen der Partyboy.

 
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