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Corona-Paket im NationalratOpposition übt Kritik: "Tarnen und Täuschen

Im Nationalrat soll ein drittes, umfangreiches Corona-Paket beschlossen werden. Die Opposition könnte sich jedoch quer legen.

NATIONALRAT - 3. CORONA-GESETZESPAKET: KURZ
Kanzler Kurz © APA/ROBERT JÄGER
 

Auch die heutige Nationalratssitzung wird in die Geschichte eingehen. Statt 183 Abgeordneten haben nur 96 in der Wiener Hofburg Platz genommen, damit zwei oder mehr Sitze Abstand zwischen ihnen gewährleistet werden kann. Vor den Rednerpulten sind Plexiglas-Scheiben aufgestellt, der Großteil der Abgeordneten trägt Masken.

Inhaltlich beschäftigt man sich mit dem dritten Corona-Paket - dem bisher umfassendsten. Darin enthalten sind zahlreiche neue Förderungen wie eine 28-Milliarden-Finanzspritze für heimische Unternehmen sowie Erleichterungen für Mieter und Kreditnehmer. Zudem soll es mehr Macht für die Minister geben. Ob die Opposition sich aber auch diesmal zu einem "Schulterschluss" überreden lässt, scheint fraglich. Denn im gestern abgehaltenen Budgetausschuss gab es nur Zustimmung der Koalitionsparteien.

Blockade im Bundesrat?

Sollte die Opposition nicht mitgehen, wird ein Beschluss von einigen im Paket enthaltenen Verfassungsmaterien scheitern. Zudem könnte eine Blockade durch SPÖ und FPÖ im Bundesrat am Samstag drohen. Die Opposition begründet ihre Ablehnung unter anderem damit, dass das eng geschnürte Paket neben vielen guten Maßnahmen auch Punkte umfasst, die man nicht mittragen könne. Die FPÖ wünsche sich hier ein "Auseinanderklauben" der Gesetze.

Die Sitzung im Live-Ticker

17.30 Uhr: Sitzung unterbrochen, Ticker beendet

Es bleibt dabei, um 19.30 Uhr geht es weiter. Der Ticker endet hiermit, wir informieren Sie aber natürlich, wie die Abstimmung verläuft. Danke für's Mitlesen!

17.33 Uhr: Die Verwirrung ist perfekt

Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) hat die Sitzung gerade unterbrochen, um die notwendigen Vorkehrungen für die Abstimmung zu treffen - und zwar bis 19.30 Uhr. Und damit für zwei ganze Stunden.

Zahlreiche Parlamentarier geben sich empört, es herrscht Verwirrung.

17.22 Uhr: Abänderungsantrag in letzter Minute

Ein Abänderungsantrag in letzter Minute findet nun doch noch eine Regelung für die Dienstfreistellung von Personen, die von Corona besonders bedroht sind. Diese Personen sollen Anspruch auf Freistellung zunächst bis Ende April haben. Krankenversicherungsträger sollen diese Risikogruppen nun anhand ihrer Medikation identifizieren.

Zum Home-Office können Betroffene dennoch eingesetzt werden.

17.15 Uhr: Eine davon heißt Philippa Strache...

... die nun am Wort ist. Sie spricht davon, dass "Unternehmer zu Bittstellern degradiert werden". Die "Aushebelung des Epidemiegesetzes" sei nicht nachvollziehbar. Es gebe zudem "derzeit keinen echten demokratischen Entscheidungsprozess", niemand könne sich eine fundierte Meinung über neue Gesetze bilden.

17.10 Uhr: Und weiter geht's

Drei RednerInnen sind noch gemeldet.

16.51 Uhr: Die Sitzung wird unterbrochen...

... für eine sogenannte Stehpräsidiale. Dabei beraten sich die Klubobleute mit dem Nationalratspräsidenten. Hier soll es um die weitere Vorgehensweise bei den Abstimmungen gehen. Denn in den letzten Stunden wurden zahlreiche Abänderungs- und Entschließungsanträge eingebracht - welche das ohnehin schon sehr komplexe Corona-Paket noch komplexer machen. Gleich geht es weiter.

16.33 Uhr: Zufriedenheit und gemischte Gefühle

Während in der Hofburg noch debattiert wird, trudeln erste Einordnungen des dritten Corona-Pakets ein. Die Arbeiterkammer (AK) ortet "Licht, aber auch Schatten". Vierbesserungspotenzial gebe es bei den Sonderbetreuungszeiten, bei den Mieten und vor allem beim Arbeitslosengeld und bei der Notstandshilfe. Lob kommt von der Industriellenvereinigung (IV), die ein "wichtiges Signal in diesen außergewöhnlich herausfordernden Zeiten" sieht.

16.19 Uhr: Grund- und Freiheitsrechte

Auch davon ist heute schon mehrfach die Rede gewesen. Vor allem die Opposition wirft der Regierung hier immer wieder vor, die Grenzen überschreiten und diese Freiheiten einschränken zu wollen. Die Regierungsparteien bestreiten das.

16.01 Uhr: Mehrere Anträge gegen Orban

Im Laufe der Debatte war übrigens auch immer wieder ein im Parlament nicht Anwesender Thema: der ungarische Premier Viktor Orban, der mit dem politischen Umbau in seinem Land für Wirbel gesorgt hatte. Fast alle Parteien brachten dazu heute symbolische Entschließungsanträge ein, um sein Vorgehen so zu verurteilen.

15.47 Uhr: Zwischenstand: Noch mehr als eine Stunde Debatte

Falls Sie sich fragen, wie lang die Debatte noch dauern wird, hier ein kleiner Blick auf die aktuelle Redner Liste. Es sind noch weitere 17 Rednerinnen und Redner gemeldet, was eine verbleibende Debattenzeit von etwas mehr als einer Stunde bedeutet.

15.33 Uhr: Und noch ein Foto von (maskierten) Abgeordneten

NATIONALRAT - 3. CORONA-GESETZESPAKET: KICKL / WOeGINGER / SOBOTKA
Foto © APA/ROBERT JÄGER

15.18 Uhr: Fehlende Anträge

Bereits der zweite Abänderungsantrag einer Regierungspartei wurde nicht ordnungsgemäß eingereicht und lag dem Parlament somit nicht vor. Wenn das passiert, muss der komplette Antrag vorgelesen werden. Und dass passiert gerade. Und das dauert.

15.01 Uhr: Die besprochenen Masken aus den Haftanstalten

Nationalratspräsident Sobotka zeigt die richtige Handhabe vor.

PRAeSENTATION VON SCHUTZMASKEN DIE VON HAeFTLINGEN GEFERTIGT WURDEN: SOBOTKA/ZADIC
Foto © APA/ROBERT JAEGER

14.51 Uhr: Redezeit zu Ende

Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat Fassman unterbrochen - die Redezeit der Regierung ist aufgebraucht.

14.48 Uhr: Faßmann brauche neue Macht

Bildungsminister Heinz Faßmann hat seine Maske abgenommen und beginnt mit seinem Statement. Er bedankt sich bei den Eltern für "ihre unendliche Geduld" in dieser Zeit, in der die Schulen geschlossen haben. Er habe drei wesentliche Erkenntnisse gewonnen: selbstständiges Lernen ist wichtig, E-Learning sollte man fördern und: "Schule ist ein Ort, wo Freundschaften und Konflikte ausgetragen werden."

Er werde nun mit neuen Entscheidungskompetenzen ausgestattet, "weil unser Schulgesetz unglaublich kompliziert ist". Er brauche die Ermächtigung, um Termine für Ferien, Prüfungen und Co. abändern zu können.

14.39 Uhr: Zadic: Häftlinge produzieren Masken

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ist am Wort, die verkündet, dass Häftlinge nun mit der Produktion von Gesichtsmasken begonnen haben. Diese Masken habe sie auch für ihre Kolleginnen und Kollegen im Parlament mitgebracht, die sich welche mitnehmen dürfen.

Zadic geht auch auf die neu geschaffene Möglichkeit ein, Mieten später zu zahlen und Delogierungen auszusetzen. Dies sei ein essentieller Schritt. Auch die für heuer geplante Erhöhung der Gerichtsgebühr sei ausgesetzt worden.

14.32 Uhr: Schellhorn über Regierung: "Träuschen und Tarnen"

Neos-Abgeordneter Sepp Schellhorn übt scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung, die nach dem Motto "Täuschen und Tarnen" agiere. Statt Schulterschluss sei "Einbahnstraße" angesagt. Jetzt müssen Parlament, Öffentlichkeit und Co. "genau hinschauen", was hier getan hat. Denn die Regierung könne dem Parlament nicht sagen, "dass es die Pappn halten soll", wie Schellhorn in Form eines alten Zitats von Werner Kogler sagt.

14.24 Uhr: Und wieder ein Masken-Foto...

... diesmal von Finanzminister Blümel.

NATIONALRAT '3. CORONA-GESETZESPAKET': BLUeMEL
Finanzminister Blümel Foto © APA/ROBERT JAEGER

14.10 Uhr: Die Debatte ist eröffnet

Nun können die Parlamentarier erneut Stellung zum geplanten Paket nehmen. Die Opposition übt weiterhin Kritik, fehlende Konsequenz und Zusammenarbeit mit dem Rest des Parlaments wird dabei unter anderem beklagt.

14.05 Uhr: Blümel: Schutzschirm wirkt bereits

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der seine Maske noch um den Hals trägt, betont, dass der aktuelle Schutzschirm für die heimische Wirtschaft bereits wirke. Nun werde es weiteres Geld geben, um die Unternehmen in der nächsten Zeit zu unterstützen. Blümel fasst erneut die geplanten Maßnahmen zusammen.

13.58 Uhr: Auch Anschober trägt Maske - wenn er nicht spricht

NATIONALRAT - 3. CORONA-GESETZESPAKET: ANSCHOBER
Minister Anschober Foto © APA/ROBERT JÄGER

13.55 Uhr: Anschober sieht "erstes Licht am Ende des Tunnels"

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ist am Wort. Die weltweite Situation sei besorgniserregend, über eine Million Infizierte gebe es bereits. Europa sei dabei das Epizentrum, aber auch in den USA steigen die Infiziertenzahlen. In Österreich sehe er aber "ein erstes Licht" am Ende des Tunnels. Die Verbreitung verlangsame sich, ohne Maßnahmen wäre man in kurzer Zeit in die Lage von Ländern wie Italien gekommen. Die aktuelle Auslastung der Intensivmedizin sei in einem guten Zustand und könne auf eventuelle Krise reagieren.

13.48 Uhr: Reinigungspause

In der Debatte wird ein Päuschen eingelegt, damit eine Reinigungskraft das Pult sowie die Scheibe davor reinigen kann.

13.40 Uhr: Leichtfried übt scharfe Kritik an Kurz

Jörg Leichtfried ruft der Regierung eine Frage entgegen: "Was spricht dagegen, jetzt das Arbeitslosengeld zu erhöhen und zu verlängern?" Viele haben nun Angst, sich ihr Leben nicht mehr leisten zu können.

Er übt zudem erneut Kritik am Vorgehen der Regierung, die die parlamentarische Demokratie ignoriere. Es könne nicht sein, dass Kurz im Parlament sagt, dass er das Parlament bald über neue Schritte informieren werde, um wenig später ein Interview mit neuen Schritten zu geben.

13.30 Uhr: Meinl-Reisinger: "Wirtschaft nicht aus den Augen verlieren"

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger warnt davor, zwischen der Hilfe für die Wirtschaft und für die Arbeitnehmer zu unterscheiden. "Es ist unredlich, diese Dinge gegeneinander auszuspielen." Es gebe auch nach Woche 3 noch immer Betriebe, die kein Geld gesehen haben. "Die können sich die Kurzarbeit nicht leisten." Es brauche Hilfe für Unternehmer, damit diese weiterhin Arbeitsplätze sichern können.

Auch Meinl-Reisinger kritisiert "giftige Pillen", die die Regierung im aktuellen Gesetzespaket verstecke, die die Freiheitsrechte der Bevölkerung einschränke. Hätte das Türkis-Blau vorgeschlagen, "wären die Leute auf der Straße", mit den Grünen in der Regierung gebe es "Green Washing".

13.22 Uhr: Keimfreies Rednerpult

Das Rednerpult wird brav desinfiziert von den Abgeordneten, bevor sie am Wort sind. Immer wieder greifen die Parlamentarier zu den aufgestellten Desinfektionsspendern.

13.15 Uhr: Maurer: Respekt für Eltern

Maurer spricht ihren Respekt für jene aus, die aktuell im Home Office sind und gleichzeitig ihre Kinder betreuen. "Vor allem Alleinerzieher sind derzeit besonders gefordert." Aber: "Es ist okay, wenn man einmal sagt, ich kann nicht mehr." Auch für die Kinder und Jugendlichen sei die Situation keine einfache, sie können sich bei "Rat auf Draht" Hilfe holen.

13.06 Uhr: Kickl: "Arbeitslose gehen auf Ihre Kappe"

Kickl wirft der Regierung vor, vieles nicht zu berücksichtigen. Die tausenden Arbeitslosen "gehen auch auf Ihre Kappe, weil Sie hier zu spät reagiert haben". Hier würde es einen Rechtsanspruch in voller Höhe brauchen. Denn es gehe hier um Schicksale, "haben Sie darüber nachgedacht, was das für diese Menschen bedeutet?".

13.00 Uhr: Rendi-Wagner : Wir haben "Höchststand der Furcht"

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner beklagt die weiterhin zu geringe Zahl an Tests sowie die Überforderung des Gesundheitssystems mit Menschen, die Symptome zeigen. Hier werde zu wenig getan, es brauche "eine Bündelung all unserer Kräfte". Es gebe aktuell "einen Höchststand der Furcht".

12.54 Uhr: Impressionen aus dem Nationalrat

NATIONALRAT - 3. CORONA-GESETZESPAKET
Foto © APA/ROBERT JÄGER

12.50 Uhr: Wöginger poltert

Wöginger ist erneut am Wort und übt scharfe Kritik an der FPÖ. Diese schüre mit falschen Aussagen die Ängste der Menschen. Das Land könne sich glücklich schätzen, die aktuelle Regierung zu haben, "die alles richtig gemacht hat".

12.45 Uhr: Schrittweise zurück zur Normalität

Kogler spricht davon, unter welchen Voraussetzungen Erleichterungen bei den Maßnahmen möglich sind. Einiges werde aber sicher länger dauern, unter anderem das Abhalten von Großveranstaltungen.

12.41 Uhr: Maske rauf, Maske runter

Auch Kogler muss für seine Rede die Maske abnehmen.

Vizekanzler Kogler
Vizekanzler Kogler Foto © APA/ROBERT JÄGER

12.38 Uhr: Kogler: "Wir kommen da raus"

Vizekanzler Werner Kogler ist nun am Wort, auch er ist "überzeugt, dass wir da rauskommen - gemeinsam". Es handle sich "um die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg". Nun müsse man sehen, dass man wieder herauskommt.

12.36 Uhr: "Österreich wird das überstehen"

Kurz verspricht: "Österreich wird schneller und besser aus dieser Krise kommen, als andere." Das gelinge jedoch nur, wenn man sich in den nächsten Wochen an die Maßnahmen halte.

12.33 Uhr: "Beobachten wir die Zahlen"

In den nächsten Tagen werde man die Zahlen beobachten, dann könne man "schrittweise" wieder zur Normalität zurückkehren. Unter anderem könnte man mit dem Handel beginnen. Kurz betont jedoch, dass diese Schritte nicht überstürzt gesetzt werden dürfen. Auch langfristig werde sich einiges ändern, Abstand halten und das Tragen von Masken müsse weiterhin aufrechterhalten werden.

12.30 Uhr: Warnung vor falschem Handeln zu Ostern

Auch am bevorstehenden Osterfest müsse man sich an die Maßnahmen halten, appelliert Kurz. "Verzichten wir auf Familienfeiern und Zusammenkünfte." Diese Einschränkungen seien schwer, aber notwendig, "um die Freiheit wieder zu erlangen, die wir gewohnt sind".

12.28 Uhr: "Wir sind noch nicht über den Berg"

Aktuell sei die Lage in Österreich besser als in anderen Ländern. Das liege auch an der Disziplin der Österreicherinnen und Österreicher. Nun müsse man sich aber weiterhin an die Maßnahmen halten, sonst verschärfe sich die Situation.

12.25 Uhr: Kurz hat das Wort

Kurz ist nun am Wort und hat dafür die Maske abgenommen. Zuvor hatte das noch so ausgesehen:

Kanzler Kurz
Kanzler Kurz Foto © APA/ROBERT JÄGER

12.23 Uhr: Maurer: "Keine böse Absicht"

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer verteidigt das Vorgehen der Regierung. Sie verstehe den Unmut, man sei aber sehr wohl auf die Opposition eingegangen. Den Schulterschluss brauche es jetzt nicht für das Parlament, "sondern für die Bevölkerung und für die Bewältigung dieser Krise".

12.21 Uhr: Scherak: Differenzierung nicht möglich"

Neos-Abgeordneter Nikolaus Scherak kritisiert, dass das Zusammenfassen von Gesetzen dazu führt, dass eine "Differenzierung nicht möglich ist". Zudem übt auch er Kritik an bis zuletzt eintrudelnden Abänderungsanträgen.

12.18 Uhr: Wöginger: "Es wird Tag und Nacht gearbeitet"

ÖVP-Klubobmann August Wöginger rechtfertigt sich für die Geschwindigkeit der Erstellung neuer Gesetze. "Es wird aktuell Tag und Nacht gearbeitet", man schaue sich aber alle Anträge der Opposition an. Diese reagiert mit empörten Zwischenrufen im Saal. Er verstehe, dass Abänderungseinträge spät eintreffen, aber man müsse die aktuelle Situation bedenken. "Wir arbeiten nach besten Wissen und Gewissen," sagt Wöginger.

12.13 Uhr: Auch Kickl will sich "zur Wehr setzen"

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl zeigt sich ebenfalls empört. Die Opposition habe sich flexibel gezeigt, weil es schnell gehen musste. Aber aktuell halte sich die Regierung an keine Fristen mehr. "Das ist kein Parlamentarismus, das ist die Bulldozer-Methode."

12.08 Uhr: Leichtfried übt Kritik

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried beginnt mit seiner Kritik am neuen Gesetzespaket. Es "kann so nicht weitergehen", dass so große Pakete mit einer Fülle an Anträgen in so kurzer Zeit beschlossen werden und "durchgepeitscht" werden. "Es hat ja niemand Zeit, sich das durchzuschauen."

12.07 Uhr: Ehering gefunden

Das Desinfizieren hat offenbar auch zum Verlust eines Eherings geführt. Sobotka verkündet, dass ein solcher gestern im Saal gefunden wurde. Wer einen vermisst, möge sich melden.

12.04 Uhr: Weitere Abgeordnete infiziert

Sobotka verkündet, dass sich eine weitere Abgeordnete mit Corona infiziert hat. Wer mit ihr Kontakt hatte, möge sich melden.

12.02 Uhr: Abgeordnete und Kanzler mit Mundschutz

Der Großteil der Abgeordneten, die sich im Saal einfinden, trägt Mundschutz, auch Kanzler Sebastian Kurz trägt eine Maske. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eröffnet die Sitzung - ohne Maske, hinter Plexiglas.

12.00 Uhr: Plexi-Glas vor den Mikrofonen

Wer sich heute in der Sitzung vor ein Mikro stellt, stellt sich gleichzeitig hinter eine Plexiglas-Scheibe. Diese wurden bereits im Vorgeld aufgestellt.

11.58 Uhr: Desinfektionsspender, wohin das Auge reicht

Auch bei der heutigen Sitzung werden zahlreiche Desinfektionsspender zu sehen sein. Die Abgeordneten sind angehalten, diese mehrfach zu verwenden, auch beim Eingang soll desinfiziert werden.

11.50 Uhr: Unterstützung für Medien

Medieninhaber von Tageszeitungen werden mit einem einmaligen Betrag von vier Euro pro Exemplar der anhand des Jahres 2019 ermittelten durchschnittlichen Druckauflage finanziell unterstützt. Auch für Privatsender soll es eine ähnliche Unterstützung geben.

11.45 Uhr: Mehr Zeit für Miete, keine Delogierungen

Wer (z.B. wegen Jobverlust) von 1. April bis 30. Juni nicht oder nicht vollständig seine Miete bezahlen kann, dessen Mietrückstand ist künftig kein Kündigungsgrund. Die Mieten können bis Jahresende nicht eingeklagt und auch nicht mit der Kaution abgedeckt werden. Delogierungen werden gesetzlich verboten.

11.42 Uhr: Hilfe für einkommensschwache Familien

Für einkommensschwache Familien mit Kindern sollen einmalig aus dem Familienlastenausgleichsfonds 30 Millionen Euro an den Familienhärteausgleich zur Verfügung gestellt werden.

11.40 Uhr: Mehr Macht für den Bildungsminister

Bildungsminister Heinz Faßmann wird mit mehr Macht ausgestattet. Er soll künftig weitgehende Verordnungen für den Schul-und Hochschulbetrieb erlassen können sowie Fristen und Ferien abändern können.

11.37 Uhr: Pause-Taste für Kredite

Kredite von Verbrauchern und Kleinstunternehmen, die vor dem 15. März abgeschlossen wurden, müssen drei Monate lang gestundet werden. Demnach müssen Kreditgeber Zinszahlungen und Tilgungen verschieben, wenn die Kreditnehmer ihre Raten nicht weiter zahlen. Mehr dazu lesen Sie hier.

11.34 Uhr: Finanzmittel werden aufgestockt

Der Covid-19-Krisenbewältigungsfonds wird von vier auf 28 Milliarden aufgestockt. Mehr dazu lesen Sie hier. Der Härtefallfonds wird von einer auf zwei Milliarden aufgestockt.

11.30 Uhr: Willkommen zum Live-Ticker

Noch haben wir ein bisschen Zeit, bis die Sitzung beginnt. Also werfen wir einen Blick auf die zahlreichen neuen Gesetze, die heute beschlossen werden sollen.

 

Kommentare (95)

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Reipsi
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Damals war das eine

andere Zeit und ohne einen Virus und das ist ein großer Unterschied. Jetzt tagelang zu diskutieren bringt nix.

UHBP
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@sound...

Nur weil es Kickl genauso gemacht hat, heißt das ja noch lange, dass es sinnvoll ist.

SoundofThunder
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Ja

Das man mehrere Pakete zusammen fasst und nur dem Gesamtpaket abstimmen kann ist eh nicht richtig. Entweder stimmt man allem im Eiltempo zu oder lehnt alles ab-So sollte es NICHT sein.Wer weiß was dort im Kleingedrucktem noch drinsteht?

Miraculix11
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Gäbe es einen Pandemieplan für Maßnahmen...

..bräuchte die Opposition nicht warten was die Regierung als nächstes macht. Gibt aber keinen, die Maßnahmen werden ausgedacht und umgesetzt.
Zuständig für einen Pandemieplan ist das Gesundheitsministerium. Dortige Leiterin der Sektion für Öffentliche Gesundheit und Medizinische Angelegenheiten, Bundesministerium für Gesundheit und Frauen 2011–2017 war Rendi Wagner. Danach sogar Ministerin. Wo ist ihr Pandemieplan?

UHBP
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@mir...

Sektion für Öffentliche Gesundheit wurde von der Regierung Kurz aufgelöst. Du wirst doch nicht etwas fordern was Kurz für nutzlos erachtet hat.
Kurz macht das immer das richtige, das solltest gerad du wissen, oder?
PS: Außerdem gibt es Pläne, aber an die interessieren die Regierung nicht.

Miraculix11
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Mal nachgedacht

Wenn die Sektion gut gearbeitet hatte wäre ein Pandemieplan da und Rendi Wagner hätte ihn nun rausgeholt. Was glaubst warum sie ihn nun nie rausgeholt hat und darauf verwiesen hat?

alsoalso
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Pfuscherpartie

In der ersten Krisenwoche redete die Regierung von einer 4Millardenhilfe.....jetzt kommt jeden Tag was Neues....vor ein paar Tagen von 40Millarden.....jetzt ist es wahrscheinlich schon ein Jahres-Bundesbudget....woher nehmen wenn nicht stehlen ? Die verordnete Wirtschaftsblockade ist Selbstmord. lauter Pfuscher am Werk mit Beratern die von Praxis keine Ahnung haben

Entdeckung
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Durchwinken?

Der jetzige Krisenmodus ist kein Blankoscheck für die Regierung, dass alle Vorlagen einfach durchgewinkt werden...

rochuskobler
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Jetzt geht‘s los

..die Opposition zeigt ihre wahre Fratze. Wir werden Blockaden, Misstrauensanträge und polemische Anwürfe in ungeahnter Anzahl erleben. Ich hoffe die Koalition überlebt diese Angriffswellen und kann die Krise bis Ende so gut wie bisher managen. Weiters hoffe ich, dass der Wähler bei der nächsten Wahl ein objektives Ergebnis liefert.

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rochus..

Ihre Wortwahl lässt eigentlich schon tief blicken. Mein Tipp: übersiedeln sie nach Ungarn dort sind sie schon dort wo Sie offensichtlich hin wollen.

medikus60
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@rochuskobler, es haben alle bis jetzt aus Rücksicht auf diese Krise wirklich den Mund gehalten, doch sie können sicher sein, dass da einiges aufzuarbeiten ist.

Natürlich, wenn man sich fast jeden Tag im TV zeigt und zugegeben, ein perfektes Auftreten an den Tag legt, wird man sehr viele Menschen erreichen. Blicken sie ein wenig, so wie sie es ausdrücken, hinter die Fratze der Regierung. Es wurden Maßnahmen beschlossen, die wichtig waren, natürlich, doch diejenigen die sie umsetzen müssen, sind die Bürger. Wir bleiben zu Hause, halten Abstand, verlieren unsere Arbeit und sooo vieles mehr. Die Regierung hat die gesetzlichen Voraussetzungen geschaffen und nicht vergessen, mit Hilfe der Opposition, doch tragen und umsetzten tut das die Bevölkerung. Bei den Dingen, wo die Regierung selbst tätig werden hätte müssen, hat sie versagt. Dies betrifft zeitgerechte Anschaffung von Testmaterial, Schutzbekleidung. Masken und Geräten. Deutschland hat am 13.3.20 eine riesengroße Menge an Beatmungsgeräten bestellt und diese auch bekommen. Anschober hat am 20.3.20 erst eine Bestandsaufnahme in Auftrag gegeben, da nicht einmal bekannt war wie viele wir haben. Die Probleme bei der Hotline hat man nie in den Griff bekommen. Die wären aber sehr einfache Dinge, hat man aber nie geschafft diese umzusetzen. Naja und weil man auch bei den Beschlüssen Fehler gemacht hat, stehen jetzt auch noch Millionenklagen ins Haus. Was glauben sie wer das alles bezahlen wird! Vorschläge und Anregungen der Opposition hat man nie angenommen, aber man verlangt, dass mitgestimmt werden soll. Das kann so ja auch nicht funktionieren.

Trieblhe
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@medikus

„Deutschland hat am 13.3. eine riesengroße Menge an Beatmungsgeräten bestellt und diese auch bekommen“. Ist Ihnen klar, dass Ihre Aussage eine Unwahrheit ist? Die besagten Geräte werden erst gebaut, ein Großteil soll schon ab JahreENDE eingesetzt werden können.

UHBP
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@roch..

Und ich hoffe, dass manche Poster nach der Krise wieder ihr Gehirn einschalten.
Derzeit scheint es bei vielen ja auf Durchzug, sozusagen im Krisenmodus, auf Sparflamme zu laufen.
PS: Ein Wahl ist etwas Subjektiver, es wählen Subjekte - mit Bewusstsein ausgestattetes, denkendes, erkennendes, handelndes Wesen -, wobei ich mir da nicht immer so sicher bin!

Reipsi
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Hirneinschalten ?

Das funktioniert bei manchen Gruppen nicht.

Bukowski
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bis dato

waren ja nicht alle Gesetze die auf den Weg gebracht wurden durchdacht und mussten schließlich nachgebessert werden. Es ist durchaus richtig einen politischen Blankoscheck auszustellen, sondern auch gewisse Dinge zu hinterfragen und gegebenenfalls anzupassen.

orbil
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Werden Rendi und Kickl wieder gemeinsam dagegen stimmen?


Was tut man nicht alles um sein Bild in der Zeitung zu finden!

Opposition heisst ja dagegen sein, das ist wohl ihr einziger Zweck.

antipasti
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Nachdenken, worum es geht:


Die Koalitionsparteien wollen über Gesetzesmaterien, welche voneinander unabhängig sind, "im Block" abstimmen lassen. D.h., dass die Abgeordneten nur dem ganzen Block zu- oder dagegen stimmen können. Das ist undemokratisch und nicht im Sinne der Staatsbürger.
Wenn sie im Geschäft 1 l Milch kaufen wollen, wären sie auch nicht damit einverstanden, diese nur in Verbindung mit anderen teuren Artikeln bekommen zu können. Sie würden berechtigterweise von "Nötigung" sprechen, im Parlament ist es wahrscheinlich "zum Besten der Österreicher" :-(

wintis_kleine
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@anti

Also wir sollten schon ein bisserl gerechter sein.
In einer Zeit, als wir noch keine Krise hatten, hat die Regierung Türkis/Blau Gesetze einfach am Parlament vorbei als Ministerantrag eingebracht und so z.B. die 60 Stunden Woche durchgesetzt ohne auch nur der Opposition die Möglichkeit zu geben dagegen zu sein.
Die Opposition kann ja auch dagegen sein, aber man muss in einer Krise auch abwägen können, ob bestimmte Maßnahmen nicht vor der Parteipolitik stehen sollten und eine rasche Umsetzung nicht effizienter ist als eine wochenlange Diskussion um des Kaisers Bart.
"Normale Politik" können sie dann wieder in Zeiten machen, wenn wir nicht jeden Tag mit dem Gefühl aufstehen müssen, ob wir uns am heutigen Tag noch eine Infektion einfangen (ja ich muss jetzt auch arbeiten).
Und zu guter Letzt bevor wieder die Türkiekeule kommt: Nein ich bin kein ÖVP Wähler und trotzdem halte ich die bisherige Arbeit in der Krise der Regierung für sehr gut - möchte nicht wissen, wo wir wären hätten wir noch die letzte Regierung im Amt (vermutlich alle auf Ibiza oder im Pferdestall)

Lodengrün
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Ach

zunächst würde ich mich einmal schlau machen gegen was sie sind. Könnte es nicht sein das sie da und dort richtig liegen? Untermauern Sie Ihre Vorwürfe. Ich gehe aber davon aus das sie gerade das machen was ihr Vorwurf ist. Einfach dagegen sein.

kritiker47
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Da haben Sie recht!

einfach dagegen sein, das macht die Opposition perfekt. Ob es auch richtig ist ?

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