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Corona-Paket im NationalratOpposition übt Kritik: "Tarnen und Täuschen

Im Nationalrat soll ein drittes, umfangreiches Corona-Paket beschlossen werden. Die Opposition könnte sich jedoch quer legen.

NATIONALRAT - 3. CORONA-GESETZESPAKET: KURZ
Kanzler Kurz © APA/ROBERT JÄGER
 

Auch die heutige Nationalratssitzung wird in die Geschichte eingehen. Statt 183 Abgeordneten haben nur 96 in der Wiener Hofburg Platz genommen, damit zwei oder mehr Sitze Abstand zwischen ihnen gewährleistet werden kann. Vor den Rednerpulten sind Plexiglas-Scheiben aufgestellt, der Großteil der Abgeordneten trägt Masken.

Inhaltlich beschäftigt man sich mit dem dritten Corona-Paket - dem bisher umfassendsten. Darin enthalten sind zahlreiche neue Förderungen wie eine 28-Milliarden-Finanzspritze für heimische Unternehmen sowie Erleichterungen für Mieter und Kreditnehmer. Zudem soll es mehr Macht für die Minister geben. Ob die Opposition sich aber auch diesmal zu einem "Schulterschluss" überreden lässt, scheint fraglich. Denn im gestern abgehaltenen Budgetausschuss gab es nur Zustimmung der Koalitionsparteien.

Blockade im Bundesrat?

Sollte die Opposition nicht mitgehen, wird ein Beschluss von einigen im Paket enthaltenen Verfassungsmaterien scheitern. Zudem könnte eine Blockade durch SPÖ und FPÖ im Bundesrat am Samstag drohen. Die Opposition begründet ihre Ablehnung unter anderem damit, dass das eng geschnürte Paket neben vielen guten Maßnahmen auch Punkte umfasst, die man nicht mittragen könne. Die FPÖ wünsche sich hier ein "Auseinanderklauben" der Gesetze.

Die Sitzung im Live-Ticker

17.30 Uhr: Sitzung unterbrochen, Ticker beendet

Es bleibt dabei, um 19.30 Uhr geht es weiter. Der Ticker endet hiermit, wir informieren Sie aber natürlich, wie die Abstimmung verläuft. Danke für's Mitlesen!

17.33 Uhr: Die Verwirrung ist perfekt

Der Dritte Nationalratspräsident Norbert Hofer (FPÖ) hat die Sitzung gerade unterbrochen, um die notwendigen Vorkehrungen für die Abstimmung zu treffen - und zwar bis 19.30 Uhr. Und damit für zwei ganze Stunden.

Zahlreiche Parlamentarier geben sich empört, es herrscht Verwirrung.

17.22 Uhr: Abänderungsantrag in letzter Minute

Ein Abänderungsantrag in letzter Minute findet nun doch noch eine Regelung für die Dienstfreistellung von Personen, die von Corona besonders bedroht sind. Diese Personen sollen Anspruch auf Freistellung zunächst bis Ende April haben. Krankenversicherungsträger sollen diese Risikogruppen nun anhand ihrer Medikation identifizieren.

Zum Home-Office können Betroffene dennoch eingesetzt werden.

17.15 Uhr: Eine davon heißt Philippa Strache...

... die nun am Wort ist. Sie spricht davon, dass "Unternehmer zu Bittstellern degradiert werden". Die "Aushebelung des Epidemiegesetzes" sei nicht nachvollziehbar. Es gebe zudem "derzeit keinen echten demokratischen Entscheidungsprozess", niemand könne sich eine fundierte Meinung über neue Gesetze bilden.

17.10 Uhr: Und weiter geht's

Drei RednerInnen sind noch gemeldet.

16.51 Uhr: Die Sitzung wird unterbrochen...

... für eine sogenannte Stehpräsidiale. Dabei beraten sich die Klubobleute mit dem Nationalratspräsidenten. Hier soll es um die weitere Vorgehensweise bei den Abstimmungen gehen. Denn in den letzten Stunden wurden zahlreiche Abänderungs- und Entschließungsanträge eingebracht - welche das ohnehin schon sehr komplexe Corona-Paket noch komplexer machen. Gleich geht es weiter.

16.33 Uhr: Zufriedenheit und gemischte Gefühle

Während in der Hofburg noch debattiert wird, trudeln erste Einordnungen des dritten Corona-Pakets ein. Die Arbeiterkammer (AK) ortet "Licht, aber auch Schatten". Vierbesserungspotenzial gebe es bei den Sonderbetreuungszeiten, bei den Mieten und vor allem beim Arbeitslosengeld und bei der Notstandshilfe. Lob kommt von der Industriellenvereinigung (IV), die ein "wichtiges Signal in diesen außergewöhnlich herausfordernden Zeiten" sieht.

16.19 Uhr: Grund- und Freiheitsrechte

Auch davon ist heute schon mehrfach die Rede gewesen. Vor allem die Opposition wirft der Regierung hier immer wieder vor, die Grenzen überschreiten und diese Freiheiten einschränken zu wollen. Die Regierungsparteien bestreiten das.

16.01 Uhr: Mehrere Anträge gegen Orban

Im Laufe der Debatte war übrigens auch immer wieder ein im Parlament nicht Anwesender Thema: der ungarische Premier Viktor Orban, der mit dem politischen Umbau in seinem Land für Wirbel gesorgt hatte. Fast alle Parteien brachten dazu heute symbolische Entschließungsanträge ein, um sein Vorgehen so zu verurteilen.

15.47 Uhr: Zwischenstand: Noch mehr als eine Stunde Debatte

Falls Sie sich fragen, wie lang die Debatte noch dauern wird, hier ein kleiner Blick auf die aktuelle Redner Liste. Es sind noch weitere 17 Rednerinnen und Redner gemeldet, was eine verbleibende Debattenzeit von etwas mehr als einer Stunde bedeutet.

15.33 Uhr: Und noch ein Foto von (maskierten) Abgeordneten

NATIONALRAT - 3. CORONA-GESETZESPAKET: KICKL / WOeGINGER / SOBOTKA
Foto © APA/ROBERT JÄGER

15.18 Uhr: Fehlende Anträge

Bereits der zweite Abänderungsantrag einer Regierungspartei wurde nicht ordnungsgemäß eingereicht und lag dem Parlament somit nicht vor. Wenn das passiert, muss der komplette Antrag vorgelesen werden. Und dass passiert gerade. Und das dauert.

15.01 Uhr: Die besprochenen Masken aus den Haftanstalten

Nationalratspräsident Sobotka zeigt die richtige Handhabe vor.

PRAeSENTATION VON SCHUTZMASKEN DIE VON HAeFTLINGEN GEFERTIGT WURDEN: SOBOTKA/ZADIC
Foto © APA/ROBERT JAEGER

14.51 Uhr: Redezeit zu Ende

Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) hat Fassman unterbrochen - die Redezeit der Regierung ist aufgebraucht.

14.48 Uhr: Faßmann brauche neue Macht

Bildungsminister Heinz Faßmann hat seine Maske abgenommen und beginnt mit seinem Statement. Er bedankt sich bei den Eltern für "ihre unendliche Geduld" in dieser Zeit, in der die Schulen geschlossen haben. Er habe drei wesentliche Erkenntnisse gewonnen: selbstständiges Lernen ist wichtig, E-Learning sollte man fördern und: "Schule ist ein Ort, wo Freundschaften und Konflikte ausgetragen werden."

Er werde nun mit neuen Entscheidungskompetenzen ausgestattet, "weil unser Schulgesetz unglaublich kompliziert ist". Er brauche die Ermächtigung, um Termine für Ferien, Prüfungen und Co. abändern zu können.

14.39 Uhr: Zadic: Häftlinge produzieren Masken

Justizministerin Alma Zadic (Grüne) ist am Wort, die verkündet, dass Häftlinge nun mit der Produktion von Gesichtsmasken begonnen haben. Diese Masken habe sie auch für ihre Kolleginnen und Kollegen im Parlament mitgebracht, die sich welche mitnehmen dürfen.

Zadic geht auch auf die neu geschaffene Möglichkeit ein, Mieten später zu zahlen und Delogierungen auszusetzen. Dies sei ein essentieller Schritt. Auch die für heuer geplante Erhöhung der Gerichtsgebühr sei ausgesetzt worden.

14.32 Uhr: Schellhorn über Regierung: "Träuschen und Tarnen"

Neos-Abgeordneter Sepp Schellhorn übt scharfe Kritik am Vorgehen der Regierung, die nach dem Motto "Täuschen und Tarnen" agiere. Statt Schulterschluss sei "Einbahnstraße" angesagt. Jetzt müssen Parlament, Öffentlichkeit und Co. "genau hinschauen", was hier getan hat. Denn die Regierung könne dem Parlament nicht sagen, "dass es die Pappn halten soll", wie Schellhorn in Form eines alten Zitats von Werner Kogler sagt.

14.24 Uhr: Und wieder ein Masken-Foto...

... diesmal von Finanzminister Blümel.

NATIONALRAT '3. CORONA-GESETZESPAKET': BLUeMEL
Finanzminister Blümel Foto © APA/ROBERT JAEGER

14.10 Uhr: Die Debatte ist eröffnet

Nun können die Parlamentarier erneut Stellung zum geplanten Paket nehmen. Die Opposition übt weiterhin Kritik, fehlende Konsequenz und Zusammenarbeit mit dem Rest des Parlaments wird dabei unter anderem beklagt.

14.05 Uhr: Blümel: Schutzschirm wirkt bereits

Finanzminister Gernot Blümel (ÖVP), der seine Maske noch um den Hals trägt, betont, dass der aktuelle Schutzschirm für die heimische Wirtschaft bereits wirke. Nun werde es weiteres Geld geben, um die Unternehmen in der nächsten Zeit zu unterstützen. Blümel fasst erneut die geplanten Maßnahmen zusammen.

13.58 Uhr: Auch Anschober trägt Maske - wenn er nicht spricht

NATIONALRAT - 3. CORONA-GESETZESPAKET: ANSCHOBER
Minister Anschober Foto © APA/ROBERT JÄGER

13.55 Uhr: Anschober sieht "erstes Licht am Ende des Tunnels"

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) ist am Wort. Die weltweite Situation sei besorgniserregend, über eine Million Infizierte gebe es bereits. Europa sei dabei das Epizentrum, aber auch in den USA steigen die Infiziertenzahlen. In Österreich sehe er aber "ein erstes Licht" am Ende des Tunnels. Die Verbreitung verlangsame sich, ohne Maßnahmen wäre man in kurzer Zeit in die Lage von Ländern wie Italien gekommen. Die aktuelle Auslastung der Intensivmedizin sei in einem guten Zustand und könne auf eventuelle Krise reagieren.

13.48 Uhr: Reinigungspause

In der Debatte wird ein Päuschen eingelegt, damit eine Reinigungskraft das Pult sowie die Scheibe davor reinigen kann.

13.40 Uhr: Leichtfried übt scharfe Kritik an Kurz

Jörg Leichtfried ruft der Regierung eine Frage entgegen: "Was spricht dagegen, jetzt das Arbeitslosengeld zu erhöhen und zu verlängern?" Viele haben nun Angst, sich ihr Leben nicht mehr leisten zu können.

Er übt zudem erneut Kritik am Vorgehen der Regierung, die die parlamentarische Demokratie ignoriere. Es könne nicht sein, dass Kurz im Parlament sagt, dass er das Parlament bald über neue Schritte informieren werde, um wenig später ein Interview mit neuen Schritten zu geben.

13.30 Uhr: Meinl-Reisinger: "Wirtschaft nicht aus den Augen verlieren"

Neos-Chefin Beate Meinl-Reisinger warnt davor, zwischen der Hilfe für die Wirtschaft und für die Arbeitnehmer zu unterscheiden. "Es ist unredlich, diese Dinge gegeneinander auszuspielen." Es gebe auch nach Woche 3 noch immer Betriebe, die kein Geld gesehen haben. "Die können sich die Kurzarbeit nicht leisten." Es brauche Hilfe für Unternehmer, damit diese weiterhin Arbeitsplätze sichern können.

Auch Meinl-Reisinger kritisiert "giftige Pillen", die die Regierung im aktuellen Gesetzespaket verstecke, die die Freiheitsrechte der Bevölkerung einschränke. Hätte das Türkis-Blau vorgeschlagen, "wären die Leute auf der Straße", mit den Grünen in der Regierung gebe es "Green Washing".

13.22 Uhr: Keimfreies Rednerpult

Das Rednerpult wird brav desinfiziert von den Abgeordneten, bevor sie am Wort sind. Immer wieder greifen die Parlamentarier zu den aufgestellten Desinfektionsspendern.

13.15 Uhr: Maurer: Respekt für Eltern

Maurer spricht ihren Respekt für jene aus, die aktuell im Home Office sind und gleichzeitig ihre Kinder betreuen. "Vor allem Alleinerzieher sind derzeit besonders gefordert." Aber: "Es ist okay, wenn man einmal sagt, ich kann nicht mehr." Auch für die Kinder und Jugendlichen sei die Situation keine einfache, sie können sich bei "Rat auf Draht" Hilfe holen.

13.06 Uhr: Kickl: "Arbeitslose gehen auf Ihre Kappe"

Kickl wirft der Regierung vor, vieles nicht zu berücksichtigen. Die tausenden Arbeitslosen "gehen auch auf Ihre Kappe, weil Sie hier zu spät reagiert haben". Hier würde es einen Rechtsanspruch in voller Höhe brauchen. Denn es gehe hier um Schicksale, "haben Sie darüber nachgedacht, was das für diese Menschen bedeutet?".

13.00 Uhr: Rendi-Wagner : Wir haben "Höchststand der Furcht"

SPÖ-Chefin Pamela Rendi-Wagner beklagt die weiterhin zu geringe Zahl an Tests sowie die Überforderung des Gesundheitssystems mit Menschen, die Symptome zeigen. Hier werde zu wenig getan, es brauche "eine Bündelung all unserer Kräfte". Es gebe aktuell "einen Höchststand der Furcht".

12.54 Uhr: Impressionen aus dem Nationalrat

NATIONALRAT - 3. CORONA-GESETZESPAKET
Foto © APA/ROBERT JÄGER

12.50 Uhr: Wöginger poltert

Wöginger ist erneut am Wort und übt scharfe Kritik an der FPÖ. Diese schüre mit falschen Aussagen die Ängste der Menschen. Das Land könne sich glücklich schätzen, die aktuelle Regierung zu haben, "die alles richtig gemacht hat".

12.45 Uhr: Schrittweise zurück zur Normalität

Kogler spricht davon, unter welchen Voraussetzungen Erleichterungen bei den Maßnahmen möglich sind. Einiges werde aber sicher länger dauern, unter anderem das Abhalten von Großveranstaltungen.

12.41 Uhr: Maske rauf, Maske runter

Auch Kogler muss für seine Rede die Maske abnehmen.

Vizekanzler Kogler
Vizekanzler Kogler Foto © APA/ROBERT JÄGER

12.38 Uhr: Kogler: "Wir kommen da raus"

Vizekanzler Werner Kogler ist nun am Wort, auch er ist "überzeugt, dass wir da rauskommen - gemeinsam". Es handle sich "um die größte Krise seit dem Zweiten Weltkrieg". Nun müsse man sehen, dass man wieder herauskommt.

12.36 Uhr: "Österreich wird das überstehen"

Kurz verspricht: "Österreich wird schneller und besser aus dieser Krise kommen, als andere." Das gelinge jedoch nur, wenn man sich in den nächsten Wochen an die Maßnahmen halte.

12.33 Uhr: "Beobachten wir die Zahlen"

In den nächsten Tagen werde man die Zahlen beobachten, dann könne man "schrittweise" wieder zur Normalität zurückkehren. Unter anderem könnte man mit dem Handel beginnen. Kurz betont jedoch, dass diese Schritte nicht überstürzt gesetzt werden dürfen. Auch langfristig werde sich einiges ändern, Abstand halten und das Tragen von Masken müsse weiterhin aufrechterhalten werden.

12.30 Uhr: Warnung vor falschem Handeln zu Ostern

Auch am bevorstehenden Osterfest müsse man sich an die Maßnahmen halten, appelliert Kurz. "Verzichten wir auf Familienfeiern und Zusammenkünfte." Diese Einschränkungen seien schwer, aber notwendig, "um die Freiheit wieder zu erlangen, die wir gewohnt sind".

12.28 Uhr: "Wir sind noch nicht über den Berg"

Aktuell sei die Lage in Österreich besser als in anderen Ländern. Das liege auch an der Disziplin der Österreicherinnen und Österreicher. Nun müsse man sich aber weiterhin an die Maßnahmen halten, sonst verschärfe sich die Situation.

12.25 Uhr: Kurz hat das Wort

Kurz ist nun am Wort und hat dafür die Maske abgenommen. Zuvor hatte das noch so ausgesehen:

Kanzler Kurz
Kanzler Kurz Foto © APA/ROBERT JÄGER

12.23 Uhr: Maurer: "Keine böse Absicht"

Grünen-Klubchefin Sigrid Maurer verteidigt das Vorgehen der Regierung. Sie verstehe den Unmut, man sei aber sehr wohl auf die Opposition eingegangen. Den Schulterschluss brauche es jetzt nicht für das Parlament, "sondern für die Bevölkerung und für die Bewältigung dieser Krise".

12.21 Uhr: Scherak: Differenzierung nicht möglich"

Neos-Abgeordneter Nikolaus Scherak kritisiert, dass das Zusammenfassen von Gesetzen dazu führt, dass eine "Differenzierung nicht möglich ist". Zudem übt auch er Kritik an bis zuletzt eintrudelnden Abänderungsanträgen.

12.18 Uhr: Wöginger: "Es wird Tag und Nacht gearbeitet"

ÖVP-Klubobmann August Wöginger rechtfertigt sich für die Geschwindigkeit der Erstellung neuer Gesetze. "Es wird aktuell Tag und Nacht gearbeitet", man schaue sich aber alle Anträge der Opposition an. Diese reagiert mit empörten Zwischenrufen im Saal. Er verstehe, dass Abänderungseinträge spät eintreffen, aber man müsse die aktuelle Situation bedenken. "Wir arbeiten nach besten Wissen und Gewissen," sagt Wöginger.

12.13 Uhr: Auch Kickl will sich "zur Wehr setzen"

FPÖ-Klubchef Herbert Kickl zeigt sich ebenfalls empört. Die Opposition habe sich flexibel gezeigt, weil es schnell gehen musste. Aber aktuell halte sich die Regierung an keine Fristen mehr. "Das ist kein Parlamentarismus, das ist die Bulldozer-Methode."

12.08 Uhr: Leichtfried übt Kritik

Der stellvertretende SPÖ-Klubchef Jörg Leichtfried beginnt mit seiner Kritik am neuen Gesetzespaket. Es "kann so nicht weitergehen", dass so große Pakete mit einer Fülle an Anträgen in so kurzer Zeit beschlossen werden und "durchgepeitscht" werden. "Es hat ja niemand Zeit, sich das durchzuschauen."

12.07 Uhr: Ehering gefunden

Das Desinfizieren hat offenbar auch zum Verlust eines Eherings geführt. Sobotka verkündet, dass ein solcher gestern im Saal gefunden wurde. Wer einen vermisst, möge sich melden.

12.04 Uhr: Weitere Abgeordnete infiziert

Sobotka verkündet, dass sich eine weitere Abgeordnete mit Corona infiziert hat. Wer mit ihr Kontakt hatte, möge sich melden.

12.02 Uhr: Abgeordnete und Kanzler mit Mundschutz

Der Großteil der Abgeordneten, die sich im Saal einfinden, trägt Mundschutz, auch Kanzler Sebastian Kurz trägt eine Maske. Nationalratspräsident Wolfgang Sobotka eröffnet die Sitzung - ohne Maske, hinter Plexiglas.

12.00 Uhr: Plexi-Glas vor den Mikrofonen

Wer sich heute in der Sitzung vor ein Mikro stellt, stellt sich gleichzeitig hinter eine Plexiglas-Scheibe. Diese wurden bereits im Vorgeld aufgestellt.

11.58 Uhr: Desinfektionsspender, wohin das Auge reicht

Auch bei der heutigen Sitzung werden zahlreiche Desinfektionsspender zu sehen sein. Die Abgeordneten sind angehalten, diese mehrfach zu verwenden, auch beim Eingang soll desinfiziert werden.

11.50 Uhr: Unterstützung für Medien

Medieninhaber von Tageszeitungen werden mit einem einmaligen Betrag von vier Euro pro Exemplar der anhand des Jahres 2019 ermittelten durchschnittlichen Druckauflage finanziell unterstützt. Auch für Privatsender soll es eine ähnliche Unterstützung geben.

11.45 Uhr: Mehr Zeit für Miete, keine Delogierungen

Wer (z.B. wegen Jobverlust) von 1. April bis 30. Juni nicht oder nicht vollständig seine Miete bezahlen kann, dessen Mietrückstand ist künftig kein Kündigungsgrund. Die Mieten können bis Jahresende nicht eingeklagt und auch nicht mit der Kaution abgedeckt werden. Delogierungen werden gesetzlich verboten.

11.42 Uhr: Hilfe für einkommensschwache Familien

Für einkommensschwache Familien mit Kindern sollen einmalig aus dem Familienlastenausgleichsfonds 30 Millionen Euro an den Familienhärteausgleich zur Verfügung gestellt werden.

11.40 Uhr: Mehr Macht für den Bildungsminister

Bildungsminister Heinz Faßmann wird mit mehr Macht ausgestattet. Er soll künftig weitgehende Verordnungen für den Schul-und Hochschulbetrieb erlassen können sowie Fristen und Ferien abändern können.

11.37 Uhr: Pause-Taste für Kredite

Kredite von Verbrauchern und Kleinstunternehmen, die vor dem 15. März abgeschlossen wurden, müssen drei Monate lang gestundet werden. Demnach müssen Kreditgeber Zinszahlungen und Tilgungen verschieben, wenn die Kreditnehmer ihre Raten nicht weiter zahlen. Mehr dazu lesen Sie hier.

11.34 Uhr: Finanzmittel werden aufgestockt

Der Covid-19-Krisenbewältigungsfonds wird von vier auf 28 Milliarden aufgestockt. Mehr dazu lesen Sie hier. Der Härtefallfonds wird von einer auf zwei Milliarden aufgestockt.

11.30 Uhr: Willkommen zum Live-Ticker

Noch haben wir ein bisschen Zeit, bis die Sitzung beginnt. Also werfen wir einen Blick auf die zahlreichen neuen Gesetze, die heute beschlossen werden sollen.

 

Kommentare (95)

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Gedankenspiele
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Parlamentspräsident Sobotka heute in seinem Eingangsstatement

"Ich danke auch ORF2, der am Anfang diese Sitzung und ORF3, der die gesamte Parlamentssitzung ERträ.... - aaahhhmmm - ÜBERträgt".

War das ein Freud'scher Versprecher?

vbac
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Umgang mit Coronavirus

Im Zusammenhang mit COVid-19 sollten wir uns alle und damit meine ich wirklich alle, unabhängig von politischen Präferenzen, vom Ausbildungsstatus, von Herkunft u.a. klar und einig sein, das jedes Menschenleben, jeder Arbeitsplatz der verloren geht, jedes Unternehmen welches in Insolvenz bzw. Konkurs schlittert eines(r) zu viel ist. Jeder einzelne von uns ist Teil des Ganzen und damit aufgefordert und verpflichtet seinen Anteil wie groß er auch immer sein mag, dazu beizutragen, das diese Krise so schnell als möglich für überstanden erklärt werden kann. #füreinanderdasein, #zusammenhalten, #zuhausebleiben - wir alle sind gefordert und müssen bereit sein für eine sichere, stabile und zufriedene Zukunft Opfer zu bringen.

samro
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opfer

ja und alle muessen opfer bringen und der egoismus die ignoranz und die hetzerei muss aufhoeren.

UHBP
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@vbac

".. das jedes Menschenleben, jeder Arbeitsplatz der verloren geht, jedes Unternehmen welches in Insolvenz bzw. Konkurs schlittert eines(r) zu viel ist ..."
Ja, aber dazwischen gilt es einen Kompromiss zu finden.
Wenn der Staat nach der Krise keine Geld mehr hat um ein, wie wir es kennen, Gesundheitssystem aufrecht zu erhalten, wird es danach, mangels Versorgung, etc., auch viele Tote geben.
Kleine Anregung: Die Grippe kostet jedes Jahr weit über 1000 Menschen das Leben, trotzdem kommt keiner auf die Idee die Wirtschaft komplett runterzufahren. Auch da würden Ausgangssperren, etc. Menschenleben retten.
Sind diese Menschenleben weniger wert oder ist es einfach eine Kosten-Nutzen-Frage?

duerni
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..... Opposition übt Kritik: "Es hat niemand Zeit, ..............

"... sich das durchzuschauen". Sie sind gewählt dazu, das zu machen!
Auch wenn das Paket unvollständig sein wird und Mängel aufweist - jetzt ist ALLES wichtig, was uns über diese Krise hinweg bringt.
Werte Opposition - weder sie noch die Regierung ist richtig auf diese Krise vorbereitet. Arbeiten sie konstruktiv an der Krisenbewältigung mit - DAS bringt ihnen bei den Wähler/innen MEHR Sympathien ein, als gegen alles zu sein, nur weil es nicht die eigene Ideen sind.
ALLE Parteien sind NACH der Krise aufgerufen, Krisenpläne zu entwerfen, denn diese brauchen wir UNBEDINGT - aktuell haben wir keine - das ist Schuld ALLER Parteien.
Priorität Nr. 1 JETZT: Besiegen wir Covid19!

samro
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vertrag

ja in normalzeiten haben wir viel zeit. und zeit zu diskutieren. uns politisch fertig zu machen. fuer alles gibt es da zeit.
nur jetzt geht es darum das land und seine einwohner durchzubringen.
jetzt ist leider keine zeit fuers politische hickhack.
und genau diese schrein dann warum nicht schneller was passiert ist.

wenn sie mit ihrem boot unterwegs sind und hilfe brauchen und es kommt ihnen jemand zur hilfe. lesen sie dann auch noch am sinkenden kahn zeile fuer zeile oder denken sie mit und wollen gerettet werden?

Mein Graz
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@duerni

Ich unterschreibe nichts was ich nicht VOLLSTÄNDIG gelesen und verstanden habe. Verstehe ich was nicht frage ich jemanden.
Wenn du ein Auto kaufst und es ist ein Schnäppchen und der Verkäufer drängt dich dazu das sofort zu unterschreiben, wirst du dann nicht misstrauisch?
Ich schon. Ich kaufe nicht die Katze im Sack.

Und die Opposition darf das auch nicht tun - denn Hintennach reitet die Urschel.

UHBP
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@duerni

Wenn dir jemand einen Vertrag über 50 Seiten schickt und dich nach 5 Minuten fragst ob du ihn unterschreibst, weil es gerade so wichtig ist, dann unterschreibst du ihn sicher, oder?
Man bringt schon jedem Kind bei, dass man nichts unterschreiben soll, das man nicht vorher gelesen hat.
Wenn es so wichtig ist, dann sollen sie halt morgen oder übermorgen darüber abstimmen, dann haben alle Zeit es zu lesen!
Wenn es so wichtig ist, dann ist Samstag oder Sonntag sicher kein Problem.

ernesto0815
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Nein sicher nicht !!!!!!!!

dann wird später alles auf " das war halt in der Eile nicht ersichtlich" klein geredet.

UHBP
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@duer...

" jetzt ist ALLES wichtig, was uns über diese Krise hinweg bringt."
Und weißt du ob alles RICHTIG ist, was da beschossen werden soll, um uns über die Krise hinwegzubringen.
Denn wenn es nicht richtig ist, dann bringt es uns nicht über die Krise hinweg, sondern eher weiter hinein.
Und das willst du dann ja auch sicher nicht, oder?
Zuerst denken und dann handeln, bringt meist die bessere Lösung!
PS: Nur weil man schnell am Ziel sein will, macht es drotzdem keinen Sinn in eine Kurve mit 100 zu fahren, die nur 70 verträgt!

duerni
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@UHBP - ...........ich meine - es ist Profies zumutbar, dass sie......

… kurzfristig eine große Datenmenge hinsichtlich Plausibilität, Machbarkeit und Übereinstimmung mit dem eigenen Konzept bewerten können. Sollten sie das NICHT können, müssen sie es - möglichst rasch - lernen. Wir brauchen Profi-Parlamentarier - oder gar keine - das wäre auch zu überlegen (Expertenregierung!)
PS.: Wie man ein Auto richtig bewegt, sollte bekannt sein - HIER geht es um ein unvorhergesehenes Ereignis, das mit dem Team an vorhandenen Experten RASCH bewältigt werden MUSS.
Covid19 wartet nicht, bis uns was einfällt ……
- learning by accident
- Speed before accuracy

UHBP
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@duerni

Wäre die Opposition in den Expertengremien vertreten - PRW wäre wahrscheinlich kompetenter als alle anderen Regierungsmitglieder, würden sie wahrscheinlich früher wissen was die Regierung plant. So hält die Regierung aber die Opposition, aus parteitaktisschen Gründen, von allen Informationen / Entscheidungen fern, um dann aber zu verlangen, dass sie alles mittragen sollen.
Ein Schulterschluss schaut anders aus. Der kann nicht nur in eine Richtung gehen.

Miraculix11
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PRW war vor der 9 monatigen Ministerschaft

7 Jahre lang (bis 2017) die Leiterin der Sektion für öffentliche Gesundheit und war für Pandemievorsorge zuständig. Wenn sie in ihre Pandemiepläne schaut wüßte sie genau was als nächstes kommt. Oder sie hat keinen gemacht.

UHBP
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@mir..

Es wird nicht richtiger, auch wenn du den selben .... ständig wiederholst. Kurz hat die Sektion aus parteitaktischen Gründen aufgelöst. Damit hast du aber anscheinend kein Problem. Zusammenhänge verstehen ist halt schwierig, gell.

Gedankenspiele
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Die Opposition versucht ja sich konstrukriv einzubringen.

Die ÖVP und die Grünen haben wieder mal 20 Minuten vor Start der Parlamentssitzung zahlreiche Abänderungseinträge eingebracht.
Das ist es halt schwierig kostruktiv zu erscheinen, wenn man in knapper Zeit zahlreiche Akten durcharbeiten soll.

Es sein denn Sie meinen man solle als Parlamentarier einfach "blind" zustimmen.

duerni
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...........ich meine - es ist Profies zumutbar, dass sie.......

… kurzfristig eine große Datenmenge hinsichtlich Plausibilität, Machbarkeit und Übereinstimmung mit dem eigenen Konzept bewerten können. Sollten sie das NICHT können, müssen sie es - möglichst rasch - lernen. Wir brauchen Profi-Parlamentarier - oder gar keine - das wäre auch zu überlegen (Expertenregierung!)

ernesto0815
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Auch Profis wissen

Der Teufel steckt im Detail

duerni
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@ernesto0815 ..........zu Tode gefürchtet ..........

…. ist auch gestorben.
Das ist doch ein Witz - Profis können auch schnell - wenn es sein muss.
Die Opposition sind eine Unzahl an Personen - haben die noch nie gelernt, riesige Berge an Arbeit sinnvoll aufzuteilen?
Da muss doch nicht JEDER - ALLES beurteilen …….
- das ist eine Frage von TEAMARBEIT.

ernesto0815
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Ha Ha

Hier werden das wichtige ( für das Volk und die Wirtschaft) und auch nicht minder wichtige (Für die Partei) vermischt
JEDER sollte sich einen Vertrag einmal durchlesen und sinngemäß verstehen
dann erst unterschreiben
Aber das das nicht so ist, sieht man ja überall im Privaten und die Menschen klagen dann,das sie den Passus nicht so interpretiert haben na dann ist es aber leider zu spät.
Es müssen Gesetzte für die Krise verabschiedet werden aber in unserem Fall nur für die Krise und nur bis diese vorbei ist alles andere steht hinten an
Die Politiker sind nicht so Ehrlich wie manche Blauäugigen hier meinen

schteirischprovessa
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Beurteilt ja sowieso nicht jeder.

Das beurteilen nur ganz wenige, wohl überwiegend gar nicht Parlamentarier selbst Die geben jenen, die sich nicht damit beschäftigt haben, vor, wann sie aufzustehen haben und wann nicht.
Viele können wohl gar nicht Gesetzestexte sinnergreifend lesen ohne juristischen Übersetzer für Otto Normalverbraucher.

ernesto0815
0
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Ist ja ganz logisch

Oder glaubt jemand wirklich das da Wunderwuzzies sitzen die einmal
Unterrichtsminister dann Verkehrsminister sind und vielleicht
dann noch als Umweltminister agieren und sich überall auskennen ?????
Die sind das Sprachrohr das von uns mehr oder minder gewählt wurden
und die Guten oder schlechten Nachrichten verkünden (dürfen)
Im Hintergrund spielt sich dam wesentlich mehrt ab

UHBP
4
4
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@sch...

Das trifft im großen Maße für die Abgeordneten der Regierungsbank zu. Die machen das was Kurz und Kogler sagt. Die Regierung weiß ja was sie in Auftrag gegeben hat, die Opposition läßt man bis zum Schluss dumm sterben und will dann die volle Zustimmung.

Mein Graz
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@duerni

Teamarbeit...
Du schließt einen Vertrag ab. Nehmen wir mal an es sind 50 Seiten, die werden auf 5 Personen aufgeteilt. Jeder arbeitet seinen Teil durch - und am Ende weiß keiner, was er gelesen hat, weil es immer wieder Bezüge gibt, die aber fehlen, weil sie an ganz anderer Stelle stehen.
Und dann unterschreibst du ihn in der Annahme, dass eh alles passt. Später kommst du drauf, oje, da sind aber ein paar Fallen drin und willst was dagegen tun. Geht aber nicht - deine Unterschrift steht auf dem Papier...

"Unterschriften sind Handschellen aus Tinte." (Aus Rumänien)

orpheus0815
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Uhhhjeee,....

.... da bekomme ich vom Lesen vieler Kommentare wieder Kopfweh. Habe die NR Sitzung gesehen und auch wenn HC Kickl mehr Information fordert, kommen wir nicht drumherum das im Vorfeld alle staatlichen Institutionen zuerst informiert werden müssen. (Informiert werden wir ja alle gerne) Aber bei der geringsten Form der unorganisierten Lockerung würde es sicher wieder eine Party nach der anderen geben. Daher muss man eben im Vorfeld das "Wie" abchecken bevor man über das "Wann" spricht.
Und wenn der Lieber Herr K. meint das nur Angst-mache betrieben wird, ist er nur traurig das die Menschen diesmal vor der Realität und nicht vor "blauen" Halbwahrheiten Angst haben.
Es wäre besser wenn die FPÖ sich rein nur um den Biernachschub in Österreich kümmern würde. Aber nicht mal das würde dann funktionieren. Ibiza sei dank, das die FPÖ nun nicht unser Krisenmanager ist.

Danke an alle anderen (auch Parteien) die den Laden am Laufen halten.

ernesto0815
13
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Unter dem Deckmantel COVID-19-Pandemie

Bekam diese Regierung eine Macht die noch keine Regierung in der 2. Republik
hatte.
Es sollen natürlich logischerweise Gesetzte durchgesetzt werden die gerade JETZT wichtig sind aber ohne Mogelpackungen !
Darum verstehe ich die Vorbehalte der Opposition voll und ganz
Diese Regierung handelt in vielen Punkten glaube ich richtig
Aber sie wird es sicher zu vermeiden versuchen nach der Krise etwas von dieser Macht wieder abzugeben
Temporäre Gesetze zu erlassen wäre jetzt nötig,
die nach diesem Corona Status Quo
wieder in Ruhe abgestimmt und verabschiedet - oder aber unwirksam gemacht werden
Gerade JETZT wäre es Zeit ohne Hintergedanken und Macht gelüsten zu handeln - GEMEINSAM -

Miraculix11
15
18
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Welche Macht hat diese Regierung mehr als jede andere?

Jede Regierung, die im Parlament die Mehrheit hat. So wie bisher alle Regierungen Österreichs mit Ausnahme der kurzen Minderheitsregierung Kreiskys?

ernesto0815
7
15
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Das werden Sie

vielleicht später einmal verstehen

Miraculix11
7
4
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Ich werde nie verstehen...

...dass Leute öffentlich blamieren indem sie Behauptungen aufstellen und bei der ersten Frage dazu keine Antwort wissen.

tomtitan
5
4
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@ernesto: Aluhut

nicht vergessen!!!

Mr.T
49
34
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Unser kleiner Diktator


Kein Wunder, dass er Orban nicht kritisieren will... er würde es ja am Liebsten gleich machen!

Wer in einer Krise nicht mit der Opposition zusammenarbeitet zeigt doch nur, dass es ihm nicht ums Volk, sondern nur um Eigeninteressen bzw. die Interessen seines Klientels geht!

vbac
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Die Verantwortungsvollen wäre angebrachter

War es noch bei den ersten beiden geschnürten Paketen ein sinnvoller, notwendiger und erforderlicher Schulterschluss aller Parteien sowie auch der Sozialpartner, so sieht es jetzt so aus, als ob die Oppositionsparteien im speziellen die Ibizaner wieder dazu übergehen was sie am besten können - dagegen sein und alles in Frage stellen und damit politisches Kleingeld zu machen.
In den ersten 2 Wochen der Krise kamen so gut wie keine Vorschläge, geschweige konstruktive Vorschläge der Oppositionsparteien, weil alle Verantwortlichen dieser mit der Situation komplett überfordert waren.
Bin froh und stolz das wir ÖsterreicherInnen so eine verantwortungsvolle und auch mit hoher sozialer Kompetenz ausgestattete Bundesregierung haben.
Bleiben Sie alle gesund und halten Sie sich bitte and die Maßnahmen !!

Gedankenspiele
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@vbac

"In den ersten 2 Wochen der Krise kamen so gut wie keine Vorschläge, geschweige konstruktive Vorschläge der Oppositionsparteien, weil alle Verantwortlichen dieser mit der Situation komplett überfordert waren."

Das ist Ihre persönliche, bescheidene Meinung.

Erklären Sie mir wie ein 3-Semestriger Jusstudent sich bei diesem Thema besser auskennen soll, wie eine ausgebildete und von allen fachlich anerkannte Virologin Rendi-Wagner?

Egal wer auf der Regierungsbank sitz, jede Regierung hätte einen entsprechenden Beraterstab zur Verfügung.

Ich muss Sie enttäuschen. Nicht Kurz hat die Krise im Griff. Wenn überhaupt ist es sein Beraterstab!

UHBP
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@vbac...

Es kamen Vorschläge, z.B. von PRW, die zum Teil auch umgesetzt wurden.
Kannst du mir sagen, um welche Gesetze es geht, wo die Opposition nicht mitstimmen will und warum?

Gedankenspiele
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Wichtiger Hinweis!

Genau so, wie Kurz und Kogler die Maske aufsetzen soll man es nicht machen!

Greifen sie die Maske NICHT im Schutzfeld an.
Greifen Sie sie nur an den Befestigungsschnüren an.

Genau davor wurde von Experten gewarnt. Die Ansteckungsgefahr wird durch die Maskenpflicht für Leute, die den Umgang mit den Masken nicht kennen, noch größer!

Miraculix11
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Sehr gut beobachtet

!

kritiker47
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Dann sollen

die Damen und Herren der Opposition eben auch einmal durcharbeiten und nicht nur zuschauen und warten, ob es etwas zu "meckern" gibt Ist ja eine Schande, wie sich da Manche aufführen. Ich war einmal ein Unterstützer von Blau-Türkis und bin jetzt wirklich froh, dass solche Politiker, wie Kickl oder Meinl-Reisinger zur Zeit nichts zu bestimmen haben. Den Sozialpartnern, Wie ÖGB, AK, Wirtschafts- und Bauernbund sei Dank, wie sie mit Arbeitsministerin Aschbacher und Wirtschaftsministerin Schramböck aus Vernunftgründen gut zusammenarbeiten, auch wenn Einiges immer wieder zu verbessern ist.

schteirischprovessa
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Jetzt geht es darum, dass rasch gehandelt wird.

Da ist es den Oppositionspolitikern zuzumuten, Gesetzesvorschläge auch bis spät in der Nacht Nacht durchzuackern.
Die haben alle mehr Zeit zur Verfügung als die Regierungsmitglieder.
Gerade Oppositionspolitiker waren es, die urgiert haben , dass die Hilfe zu langsam kommt. Schon vergessen?
Sollte die Praxis zeigen, daß bei dem einen oder anderen Gesetz Verbesserungsbedarf besteht, kann es immer noch repariert werden.

orbil
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Wieviel Zeit zum Lesen hätten denn die Damen und Herren der Opposition gerne?


2 Monate? Und vorherige Kundmachung im Amtsblatt?

Vielleicht findet sich jemand zum Vorlesen für Abgeordnete die zum sinnerfassend lesen etwas länger brauchen.

Es ist die Lage zu ernst für diese dummen Spielchen!

Tyche
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Keine Zeit? … Wo ist denn da bittschön das Problem?! …

Das Virus soll einfach eine kurze Pause einschieben, bis sich die Damen und Herren der Oppo schlau gemacht haben, ob zB. ein Mundschutz gut – schlecht – ratsam – relevant – irrelevant – vielleicht nicht schlecht – oder (nicht) unbedingt erforderlich – oder prophylaktisch ratsam sei – oder doch nur ein Mode-Trend in China?!

Vielleicht gehen wir mal in die Osterpause und entscheiden dann drüber – an dem soll´s doch nicht scheitern – das Virus geht derweilen auch Eier suchen … sollte mal hier reinschauen – da wimmelts nur so …

Humanart
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schnell handeln

Eine rasche Entscheidung war angesagt! Die österreichische Lösung, die sich hier jene der Opposition vorstellen, hätte sicher Wochen gedauert. Doch jede Woche zu spät, kostet Menschenleben! (s.U.K.)

UHBP
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@hum...

Bitte, bei welchem Gesetz, das beschlossen werden soll, geht es um Menschenleben?

Miraculix11
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Zum Beispiel

Ein Bundesgesetz über das Inverkehrbringen von Mund-Nasen-Schnell-masken während der Corona COVID-19-Pandemie,
Und das Sanitätergesetz, das Gesundheits-und Krankenpflegegesetz, das MTD-Gesetz, das Psychotherapiegesetz, das Ärztegesetz 1998, das Bundesgesetz über Krankenanstalten und Kuranstalten, das Medizinproduktegesetz, das Arzneimittelgesetz.
Könnte man alles auf der Webseite des Parlaments nachlesen.

Reipsi
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Liebe Opposition

ihr müsst ja sowieso zu euren Entscheidungen bei Blockaden stehen , auch später , nachher rausreden gibts nicht und hilft nix.

UHBP
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Die Lösung wäre doch recht einfach, wenn nicht alle Parteipolitik machen wollen.

Teilt die Gesetzespakete einfach auf und beschließt sie einzeln.
Dann weiß der Bürger auch, wer für was steht und wer nicht.
Wenn die Regierung lieber das Ganze scheitern lässt anstatt aufzuteilen, geht es den Regierungsparteien wohl auch nicht vorwiegend um die Interessen des Volkes, sondern mehr um die Interessen der Partei.

Miraculix11
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Die Regierung hat im Parlament die Mehrheit

Wie soll das Ganze scheitern?

UHBP
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@mir..

Schon mal was von Verfassungsgesetzen gehört?

Trieblhe
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Mit einer Blockadepolitik

im Bundesrat zB kann viel hinausgezögert werden...

Miraculix11
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@ Trieblhe

Aber es kann eine Blockadepolitik auch vieles beschleunigen, zB. den Untergang einer Partei.

Hardy1
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Kiekl will sich also zur Wehr setzen.....

.....wenn er noch Innenminister wäre, würde er sicher seine Polizeipferde zum Kampf gegen das Virus einsetzen. ..!

SoundofThunder
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😏

Mir taugt es dass sich ausgerechnet der Kickl über das "Drüberfahren" echauffiert. Das alles in einem ganzen Paket durchgepeitscht wird. Tja,Herr Kickl.Als Sie in der Regierung waren haben Sie es genauso gehandhabt. Wie schmeckt es?

Reipsi
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Damals war das eine

andere Zeit und ohne einen Virus und das ist ein großer Unterschied. Jetzt tagelang zu diskutieren bringt nix.

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