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Auch Ausschluss noch möglichFPÖ suspendiert Strache, Entscheidung über Mandat für Philippa noch offen

Herbert Kickl wird FPÖ-Klubobmann, Norbert Hofer Dritter Nationalratspräsident.

BUNDESPARTEIVORSTAND FPOe: PRAeSIDIUM / HOFER
Norbert Hofer tritt vor die Presse © APA/HELMUT FOHRINGER
 

Ex-Parteiobmann Heinz-Christian Strache wird von der Partei suspendiert, über das Nationalratsmandat für seine Frau Philippa entscheidet der Wiener Parteivorstand am Donnerstag, nach Vorliegen des Wiener Endergebnisses der Nationalratswahl. Das verkündete FPÖ-Chef Norbert Hofer nach der Sitzung des Parteivorstandes.

Die Suspendierung sei die richtige Entscheidung, bekräftigte Hofer, nachdem die Gremien stundenlang über dieser Frage gebrütet hatten. Auch wenn die Partei  selbst noch über keine "toxischen Belege" verfüge. Die Staatsanwaltschaft prüfe. Sollten sich die Vorwürfe erhärten, sei auch ein späterer Parteiausschluss möglich. Eine Ruhendstellung, wie Strache selbst sie angeboten hatte, sei laut Parteistatut nicht möglich.

Entschieden wurde auch, wie es personell weitergeht mit der FPÖ. Parteichef Norbert Hofer will Dritter Nationalratspräsident werden. Ex-Innenminister Herbert Kickl soll Klubobmann bleiben.

Die Partei will sich von Grund auf erneuern, es soll vor allem auch eine Gruppe für neue Transparenzregeln geben, sowie eine Arbeitsgruppe für die Modernisierung der Partei.

Stundenlange Beratungen

Sieben Stunden lang tagte der FPÖ-Bundesparteivorstand, um sich mit der Frage zu beschäftigen, wie die Partei mit jenem Mann weitergehen soll, der die FPÖ einst in luftige Höhen gehoben hat und der sie nun ins Tal der Tränen gestürzt hat: Heinz-Christian Strache. Im Raum steht eine mögliche Suspendierung durch die Partei. Strache kam dem Parteivorstand allerdings zuvor. Oberösterreichs FPÖ-Chef Manfred Haimbuchner dürfte aber auch nach der Rückzugs-Ankündigung von Heinz-Christian Strache bei seiner Forderung nach einer Suspendierung des ehemaligen FPÖ-Chefs bleiben. FPÖ-Chef Norbert Hofer nahm die Ankündigung seines Vorgängers Heinz-Christian Strache, seine FPÖ-Parteimitgliedschaft ruhend zu stellen, laut eigener Aussage "zur Kenntnis". 

Der frühere FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat am Vormittag erklärt, seine Parteimitgliedschaft ruhend zu stellen. Ihm gehe es darum, "eine Zerreißprobe und Spaltung der FPÖ um jeden Preis zu verhindern", sagte Strache bei einer Pressekonferenz am Dienstag. Strache kommt damit der Entscheidung der FPÖ-Gremien zuvor, die am Nachmittag tagen.

Außerdem kündigte Strache einen "völligen Rückzug aus der Politik" an und will jegliche politische Aktivität einstellen und keine politische Funktion mehr anstreben, wie er sagte. Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, der frühere FP-Chef könnte allenfalls mit einer eigenen Partei bei der Wiener Landtagswahl antreten.

Strache verkündet ''völligen Rückzug aus Politik''

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Rückzug aus Politik: Medienrummel bei der Strache-Erklärung

Der frühere FPÖ-Chef und Vizekanzler Heinz-Christian Strache hat angekündigt, seine Parteimitgliedschaft ruhend zu stellen. Ihm gehe es darum, "eine Zerreißprobe und Spaltung der FPÖ um jeden Preis zu verhindern", sagte Strache bei einer Pressekonferenz am Dienstag.

Strache kommt damit der Entscheidung der FPÖ-Gremien zuvor, die am Nachmittag tagen.

Außerdem kündigte Strache einen "völligen Rückzug aus der Politik" an und will jegliche politische Aktivität einstellen und keine politische Funktion mehr anstreben, wie er sagte.

Zuvor hatte es Gerüchte gegeben, der frühere FP-Chef könnte allenfalls mit einer eigenen Partei bei der Wiener Landtagswahl antreten.

Mehr Bilder der Pressekonferenz...

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Abgrenzen von Strache

Spätestens nach dem desaströsen Abschneiden der Blauen hatte sich die Stimmung in der Partei gedreht. Auch Funktionäre, die Strache zuvor noch in Schutz genommen hatten und die Ermittlungen abwarten wollten, ballten wenig später die Fäuste. „Ohne Strache wäre das alles heute nicht passiert“, wetterte der niederösterreichische Landesrat Gottfried Waldhäusl bereits am Sonntag. „Die Partei sollte sich dringend von ihm abgrenzen.“

Vorarlbergs FPÖ-Chef Christof Bitschi schlägt am Montag in dieselbe Kerbe. Es sei zu Vorgängen gekommen, die „völlig inakzeptabel“ seien. Am deutlichsten wird Oberösterreichs Parteichef Manfred Haimbuchner: „An einer Suspendierung führt kein Weg vorbei.“ Die Angst, Strache könnte mit einer eigenen Liste 2020 in Wien antreten, scheint verflogen.

Ex-FPÖ-Chef: Ibiza-Video, Casinos, Spesen - die Vorwürfe gegen Strache

Ex-FPÖ-Chef Heinz-Christian Strache steht nach einer Reihe von Skandalen vor den Trümmern seiner politischen Karriere. Die Veröffentlichung des Ibiza-Videos war gefolgt vom Verdacht eines "Deals" Straches rund um die Besetzung des Casinos Austria-Vorstandes - Hausdurchsuchung inklusive. Die zuletzt bekannt gewordene Spesen-Affäre ramponierte das Image des Ex-Chefs dann endgültig.

APA/HARALD SCHNEIDER

Der Absturz Straches nach der Ibiza-Affäre erfolgte von besonders hoher Fallhöhe. Jahrelang baute die Partei rund um ihren "Chef" einen wahren Personenkult auf. Der als "HC" vermarktete Frontmann wurde nicht nur in jedem Wahlkampf großformatig plakatiert, egal, ob bei Bundes- oder Landeswahlen. Sein Name bzw. die Kurzform zierte auch nahezu jeden blauen Fan-Artikel, vom Kugelschreiber bis zum "HC-Bären" aus Stoff. Letzterer lebt übrigens unter seinem Nachfolger Norbert Hofer weiter: Der kleine blaue Bär blieb gleich, getauscht wurde lediglich das rot-weiß-rote Lätzchen. Statt "HC" prangt dort nun der Schriftzug "NORBÄR".

APA/HANS KLAUS TECHT

Und auch musikalisch erfuhr der blaue Ex-Held Huldigungen: "HC HC für Österreich, er will für alle das beste, wir brauchen seine ganzen Kraft", textete die FPÖ-Haus- und Hof-Band John Otti 2013 eine dem Parteichef gewidmeten Nummer (Titel: "Liebe ist der Weg"). Bei Parteiveranstaltungen zog der gelernte Zahntechniker zu diesen und ähnlichen Klängen in der Vergangenheit in Bierzelte und Veranstaltungshallen ein, "HC"-Sprechchöre inklusive. Später wurde diese eine Hymne auf den Ex-Chef dann nicht mehr gespielt. Denn Universal Music sah darin eine bearbeitete Version eines urheberrechtlich geschützten Liedes und ergriff rechtliche Mittel.

APA/HANS PUNZ

Die Probleme, vor denen Strache nun steht, lassen derartige Ärgernisse verblassen. Am 17. Mai 2019 erschütterte die Enthüllung des Ibiza-Videos durch "Süddeutsche Zeitung" (SZ) und "Spiegel" das blaue Weltbild und die Republik. Strache war (gemeinsam mit Ex-Klubchef Johann Gudenus) bereits im Sommer 2017 in eine von bisher Unbekannten gestellte Video-Falle auf Ibiza getappt und leitete dort selbst sein politisches Ende ein.

APA/HARALD SCHNEIDER

Auf dem heimlich gefilmten Video ist Strache gemeinsam mit einer vermeintlichen russischen Investorin zu sehen, mit der er über Staatsaufträge für millionenschwere Spenden sprach. Darüber hinaus sorgte er u.a. mit Vorschlägen zur Übernahme der "Kronen Zeitung" und zum Austausch unliebsamer Journalisten ("zack, zack, zack") für Empörung.

APA/HARALD SCHNEIDER

Nach seinem am Tag nach der Video-Veröffentlichung erfolgten Rücktritt und dem Platzen der türkis-blauen Koalition übte sich Strache nur wenig in Zurückhaltung. Via seines Facebook-Accounts torpedierte er die Versuche seines Nachfolgers Norbert Hofer, Ruhe in die Partei zu bringen. Für innerparteilichen Ärger sorgte auch sein langes Zögern, auf sein mittels Vorzugsstimmen erzieltes EU-Mandat zu verzichten. Erst nachdem die Partei Straches Ehefrau Philippa mit einem aussichtsreichen Listenplatz für die Nationalratswahl ausgestattet hatte, legte Strache seine Ansprüche zurück. Gleichzeitig verwehrte er sich dagegen, von einem "Deal" zu sprechen.

APA/HANS PUNZ

Der nächste Paukenschlag folgte Mitte August: Die Korruptionsstaatsanwaltschaft (WKStA) wurde bei Strache, Gudenus und anderen vorstellig und führte dort Hausdurchsuchungen durch. Dabei ging es um die Bestellung des Casinos-Austria-Finanzvorstands Peter Sidlo, der auch FPÖ-Bezirksrat in Wien war. Der Verdacht lautete, Sidlo sei vom Casinos-Miteigner Novomatic nach einem politischen Deal in den Vorstand entsandt worden. Strache wies die Vorwürfe empört zurück.

APA/HANS PUNZ

Zum Schluss des Wahlkampfes wurde die FPÖ dann von einem weiteren Skandal ihres Ex-Obmannes erschüttert: Am Montag vor der Wahl wurde bekannt, dass die Wiener FPÖ wegen Spekulationen über angebliche Unregelmäßigkeiten bei Straches Spesen-Abrechnungen eine "Sonderprüfung" vornahm.

APA/HANS KLAUS TECHT

An die Öffentlichkeit kam auch, dass Strache nicht nur über ein großzügig dotiertes Spesenkonto (der Wiener Landespartei) in Höhe von 10.000 Euro monatlich verfügte, sondern von der Wiener FPÖ auch pro Monat 2.500 Euro "Mietzuschuss" erhielt. Beides wurde vom Wiener FPÖ-Chef Dominik Nepp später bestätigt, die Verwendung des Spesenkontos sei aber "zweckmäßig" gewesen. Der Mietzuschuss wurde damit begründet, dass Strache in seinem Haus in Klosterneuburg auch Delegationen empfangen habe.

APA/HELMUT FOHRINGER (HELMUT FOHRINGER)

Der eigentliche Vorwurf lautete aber, dass die Spesen nicht immer sauber abgerechnet worden seien. Gestützt wurde das von einer anonymen Anzeige und Aussagen eines Ex-Leibwächters Straches, der zwischenzeitlich sogar festgenommen worden war. Der Mann soll dabei vor den ermittelnden Behörden "ausgepackt" haben. Neben dem Leibwächter wurde auch die frühere Büroleiterin Straches einvernommen.

APA/HERBERT PFARRHOFER

Die Staatsanwaltschaft verdächtigt den Leibwächter, die ehemalige Büroleiterin, aber auch Strache des Vergehens der Untreue. Es bestehe der Verdacht, der Leibwächter und die Büroleiterin "hätten seit mehreren Jahren Privatausgaben von Heinz-Christian Strache im Wege von Scheinbelegen der Freiheitlichen Partei verrechnet", erklärte die Staatsanwaltschaft am Donnerstag vergangener Woche. Den Verdächtigen droht damit eine Freiheitsstrafe von bis zu drei Jahren. Strache wurde im Gegensatz zu den beiden anderen jedoch noch nicht einvernommen.

APA/HERBERT PFARRHOFER

Der Ex-Parteichef selbst sprach von "Verleumdungen gegen meine Person, meine Frau und Familie", die nicht zu tolerieren seien. Ungeachtet de Der Ex-Parteichef selbst sprach von "Verleumdungen gegen meine Person, meine Frau und Familie", die nicht zu tolerieren seien. Ungeachtet dessen wurden die innerparteilichen Rufe nach einem Parteiausschluss Straches immer lauter, vor allem nach dem Wahlabend der Nationalratswahl am 29. September, bei der die SPÖ einen Absturz auf 16,2 Prozentpunkte erlitt.

APA/AFP/JOE KLAMAR
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"Angebiedert" an die ÖVP

Auf Straches Facebook-Seite machen indes enttäuschte FPÖ-Stammwähler ihrem Ärger über den Ex-Parteichef Luft und ihn für die Wahlpleite verantwortlich. In einem Kommentar wehrt sich Strache – mit einer deutlichen Spitze gegen die Parteiführung. Er wirft ihr vor, sich an die ÖVP „angebiedert“ und damit Wähler verschreckt zu haben.

Um ebenjene Parteiführung ranken sich nun Spekulationen. Gerüchte machen die Runde, wonach Parteichef Norbert Hofer Nationalratspräsident werden und sich auf die Vorbereitung auf die nächste Bundespräsidentschaftswahl besinnen könnte. Klubobmann Herbert Kickl könnte die Parteiführung ganz übernehmen und damit Garant für einen harten Oppositionskurs sein.

Wien: Kickl oder Vilimsky?

Letzteres befürworteten einige Funktionäre im Gespräch mit der Kleinen Zeitung. „Die im Parlament können sich warm anziehen.“ Ein mögliches Antreten von Kickl bei der Wien-Wahl wird diskutiert, aber auch der Name Harald Vilimsky fällt in diesem Zusammenhang immer wieder.

Wer auch immer die Partei künftig führt, wird es mit weniger Geld tun müssen. Denn der Stimmenverlust bedeutet für die FPÖ auch einen finanziellen. Laut Berechnungen stehen den Blauen künftig fünf Millionen Euro weniger an Parteiförderung zu, elf Millionen bleiben.

Für die Hunderten Mitarbeiter der Partei heißt es nun zittern. Viele hatten noch auf eine Neuauflage von Türkis-Blau und damit auf eine Rückkehr in diverse Ministerien gehofft. „Keiner von uns weiß, wie es jetzt weitergeht“, sagt ein Mitarbeiter aus dem Medienteam.

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Danke für Ihr Verständnis.

SoundofThunder
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Aber geh!!! Was hat die Philippa euch getan?

Wollt ihr wirklich dass die Familie Strache von 150€ im Monat leben muss???

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Irgendeiner
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Mal so gesagt,es sagt sehr viel daß Strache die

staatspolitischen Bedenklichkeiten von Ibiza im Grunde nicht geschadet hatten, nicht bei der Partei, nicht bei den blauen Wählern und daß er jetzt über ein Motiv stolpert daß er selbst befördert hatte, Neid,bei den Wählern, denn den Spesenritter verzeihen sie ihm nicht.Die vorgebliche Erregung der Funktionäre ist allerdings lustig,denn die mußten das ja wohl schon vorher sehen,die sind realiter wohl wild weil etwas was sie schon früher hätten hindern können sie jetzt Stimmen und damit Posten kostet.Das blaue Genom ist immer lustig,dazu auch noch die regelmäßigen Populationszusammenbrüche,auch in schwierigen Zeiten erheitern Burlesken.

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pazi
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Strache -

hat ehrlich, anständig, fleißig kassiert. Er hat noch kein Wort gesagt, dass das nicht richtig gewesen sei. Also 0 Schuldbewustsein.

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tomtitan
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"FPÖ suspendiert Strache..." - Nur eine Suspendierung???

Das zeigt, dass das ganze reine Kosmetik ist und keine ernste Absicht dahinter steckt endlich einmal aufzuräumen!

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Civium
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Der Weg für die Neuauflage der

Koalition, von Türkis-Blau ist frei!
Kurz hat keinen Grund mehr es nicht zu wollen!
Mitte Rechts, will er ja, oder?

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Mein Graz
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@Civium

Rechts-Außen passt wohl eher.

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Planck
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Int'ressant

Und wie kommen S' auf Mitte-Rechts?

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heri13
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Ganz dicht ist der Hofer nicht.

Wenn die Frau strache gewählt worden ist, gehört ihr auch das Mandat.
Da hat der Hofer nichts mitzureden.

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himmel17
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8000 € für Philippas Nachnamen ist gleich ein Lotto -Zwölfer!

Voraussetzung und Qualifikationen für die FP - interne " transparente Ausschreibung": Familienname Strache! Geiz wird wieder geil, Leute. Ich lass mich umtaufen und hoffe einmal aufs große Glück. So wie ich mich fühle geht es 8 Millionen Österreichern - wetten. Der Beschiss geht weiter!

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heri13
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Die Frau Strache ist an wählbarer Stelle gesetzt.

Also ist es ihr persönliches Mandat.
Sie kann nur zurücktreten.
Das wird sie aber nicht tun, denn 8000 € brutto ist auch ein schönes Geld.

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CBP9
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Schade dass die Grünen nicht Dritte wurden

und somit s’Hoferl (🤮) als Nationalratspräsidentenstellvertreter verhindert hätten...

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stprei
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Listenwahl

Der Landesvorstand kann jetzt irgendwie schwer über ein Mandat entscheiden. Das kann nur der Abgeordnete selbst. Weil er steht auf der Liste und würde gewählt. Mit diesem Auftrag darf er sein freies Mandat ausüben. So kann man nicht wirklich NR-Präsident oder Bundespräsident werden, wenn man solche Sachen von sich gibt.

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schneeblunzer
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Warum

schließen sie den nicht aus, die Warmduscher?

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Whitesands
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Weil er zu viel weiß

:)

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Planck
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Naja,

der wird sich hüten.
Wissen ja auch viele Leute was über ihn.
Es sei denn, sie wollen den totalen Krieg ;-)
Im Moment probieren s' es wohl mit Appeasement, den Fehler hat Chamberlain schon bereut *gg

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Planck
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Der Kornblumenverein

ist eine systemfeindliche Gruppierung, und es ist völlig egal, wer was wann wie sagt, das WARUM ist immer EINeindeutig.
Sie wollen die Demokratie zerstören.

Nur damit man das nicht aus den Augen verliert und plötzlich anfängt, zu glauben, das Pinkafelder Pandabärli sei eine andere Kategorie.
Das ist es nicht!

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Liemo
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@Planck

"Sie wollen die Demokratie zerstören."
Interessantes Äußerung, wie genau kommen Sie zu diesem Glauben, dass sie die Demokratie ZERSTÖREN wollen?

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Planck
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Lesen S', was sie schreiben.

Ich empfehle:
Michael Howanietz:, „Für ein freies Österreich. Souveränität als Zukunftsmodell“
Herausgeber: Norbert Gerwald Hofer.
Wegen des großen Erfolges als Gratis-Download erreichbar.
Wird Sie sicher anregen *gg

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tannenbaum
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Ich

befürchte ja, dass dieser rechte Hassprediger eines Tages in die Politik zurückkehren wird. Nur eines ist auch klar. Strache ist sicher nicht allein Schuld am abschneiden der FPÖ! Auch Kickl hat mit seinen bizarren Wahlkampfauftritten,bei denen er unverhohlen Gewalt an Andersdenkende angedroht hat, (rechter Haken, gerader, Haken, Schlag aufs Hosentürl) sehr viele Wähler verstört. Das Faß endgültig zum überlaufen hat dann die Gartenmauer von Hofer mit öffentlichen Geldern gebracht! Wenn es die FPÖ wirklich ernst meint mit der Erneuerung müssten sämtliche Altlasten aus der Partei ausgeschlossen werden!

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lieschenmueller
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Zwischen selber ruhend stellen und suspendiert werden,

gibt es einen kleinen Unterschied.

Ich kann keine einzige Person aus dieser Partei leiden, aber ein Waldhäusl hätte sich vor einiger Zeit wahrscheinlich tagelang die Hand nicht gewaschen, wenn sie ihm Strache gedrückt hätte. Das sind die typischen Mitläufer, die besonders nachtreten.

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harri156
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Außerdem kündigte Strache einen "völligen Rückzug aus der Politik" an und will jegliche politische Aktivität einstellen und keine politische Funktion mehr anstreben,

Na das werden wir ja sehen was auf seiner FB Seite passieren wird.

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sev57
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Wer liest

denn diese Seite bitte freiwillig?

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Geerdeter Steirer
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Solche Interpretationen sagen aus das er in einiger Zeit abermals seine Rückkehr hat !


"Er stelle die Mitgliedschaft ruhend, bis sich alles rechtlich geklärt hat. Er verzichte auf politische Aktivitäten, bis die Auslöser der Affäre enttarnt sind."

Mit diesen Aussagen hält er sich Tür und Tor sperrangelweit offen, das Gehalt bzw. die Bezüge laufen, zwar etwas weniger, weiter und somit lebt er trotz der ganzen Vorkommnisse um nix schlechter als vorher, er kann von hinten indirekt ständige Einflüsse nehmen und wenn seine Angetraute im Nationalrat sitzt hat er die ständige Möglichkeit dazu.

Für wie naiv und dümmlich hält er die Leute bzw. die Bürgerinnen und Bürger ?!?
Das haut wiederum mal den Boden aus dem Fass !

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CIAO
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Naja -

den Roten gehts auch nicht so gut.
Die FPÖ hats hinter sich, Dank Strache, die SPÖ vor sich Dank PRW

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Lodengrün
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Nicht er sollte bestimmen wie es weitergeht

das ist wohl die Sache der Partei. Das was er da verkündet hat tat er auch unmittelbar nach Bekanntwerden der Ibiza Affäre. So war es mit Hofer ausgemacht. Er stellt in Ruhe und wartet dort wie der Wolf auf seine Chance. Er tanzt uns nach wie vor auf der Nase herum und hält uns für total bescheuert zu glauben das wir das nicht durchschauen.

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SoundofThunder
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Der kommt wieder.

Wer kann schon von einer Rente von 15000€ leben?

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