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Wie ist es bei den anderen?Europa und die Sicherungshaft

Sebastian Kurz bleibt beim Plan, eine Sicherungshaft einzuführen und verweist auf andere EU-Länder. Welche sind das und warum ist das juristisch dort einfacher als in Österreich?

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© APA/HANS KLAUS TECHT
 

"Es gibt keine absolute Sicherheit, aber es gibt sehr wohl die Pflicht der Republik Österreich, alles zu tun, dass es ein Maximum an Sicherheit gibt“, hielt Bundeskanzler Sebastian Kurz gestern in Bezug auf den Dornbirner Prozess fest, dass, wie im Regierungsprogramm festgehalten, an der Umsetzung der Sicherungshaft gearbeitet werde. Experten des Justiz- und Innenministeriums sollen anwendbare Vorschläge erarbeiten. Kurz bezieht sich immer wieder darauf, dass es bereits 15 EU-Staaten gäbe, in denen diese Haftform ohne juristische oder menschenrechtliche Einwendungen praktiziert werde.

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Mein Graz
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„Der Fall Dornbirn darf sich nicht wiederholen.“

Dazu braucht man keine neue Form der Haft. Wie Experten sagen hätte man die schon bestehenden Möglichkeiten ausschöpfen können - hat es allerdings nicht getan und jetzt muss der Fall dafür herhalten, dass man willkürlich Ausländer (denn ausschließlich um diese geht es) wegsperren will.
Die Sicherungshaft ist nur eine Fortsetzung des Ausländer-Themas der Türkisen.

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