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Live-Blog unseres EU-Korrespondenten Andreas Lieb100 Tage und ein Streik

Unser Brüssel-Korrespondent Andreas Lieb versorgt Sie in seinem Live-Blog laufend mit Insider-Informationen, spannenden Hintergründen und kuriosen Schmankerln aus der EU-Hauptstadt.

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13. Februar, 19.00 Uhr - Nichts geht mehr

In Straßburg wird im EU-Parlament getagt, was das Zeug hält; im 400 Kilometer entfernten Brüssel geht inzwischen nichts mehr. Es gab - wieder einmal - einen Generalstreik. Busse, Züge, Flugzeuge, U-Bahnen und auch sonst allerhand sind den ganzen Tag lahmgelegt. Die Gewerkschaften fordern höhere Löhne und Pensionen sowie eine bessere Vereinbarkeit von Familie und Beruf. Allein am Flughafen Zaventem fielen fast 600 Flüge aus (darunter auch alle Österreich-Verbindungen), 60.000 Passagiere waren betroffen. In Belgien nimmt man solche Tage dennoch recht unbekümmert in Kauf. Jene, bei denen es möglich ist, machen mit ihrem Arbeitgeber Telearbeit aus, andere versuchen mit eigenen Fahrzeugen zur Arbeit zu kommen - oder eben nicht.

Aber zurück nach Straßburg. Gut 100 Tage sind es noch bis zu den EU-Wahlen und langsam beginnt die gigantische technische und organisatorische Maschinerie sichtbar zu werden, die zur Abwicklung nötig ist. Natürlich gibt es allerhand Hürden zu meistern; so wird etwa in den Niederlanden schon am 23. Mai gewählt, in Irland am 24., in Lettland, Malta und Slowakei ebenso wie in Tschechien am 25. und im Rest der Länder am 26. Bis zuletzt wird viel offen sein, da in Italien die Wahllokale am Sonntag sehr spät schließen.

Von Montag an werden laufend Umfragen veröffentlicht, die mögliche Sitzverteilungen abbilden und es wurden mehrere Websites freigeschaltet. Unter www.european-elections.eu geht es um die Wahlen an sich und die Arbeit des Parlaments, eine Kampagne für eine höhere Wahlbeteiligung läuft unter www.thistimeimvoting.eu und www.das-tut-die-eu-fur-mich.eu soll den Bürgern erklären, was die EU in ihrem Umfeld für sie tut (diese Seite ist möglicherweise noch in Arbeit).

12. Februar, 20.00 Uhr - Häusernamen

Während im Parlament heftig diskutiert wird - gerade eben war der italienische Premier Giuseppe Conte da und musste sich wegen des Budgets und vor allem wegen der Abweisung von Flüchtlingsschiffen so einiges anhören - muss auch noch Zeit sein für anderes. Zum Beispiel für eine der Eigenheiten im EU-Getriebe, Sälen und vor allem Gebäuden Namen zu geben. Kann natürlich hilfreich sein, wenn man etwas sucht, ist aber auch eine Gelegenheit, historischen Persönlichkeiten etwas Ehre zuteil werden zu lassen.

Und so darf man - aus dem Straßburger Louise-Weiss-Gebäude, kurz LOW -  feierlich vermelden, dass ein EU-Gebäude am Brüsseler Square de Meeûs (deshalb bisher unter dem Kürzel SQM verwaltet) von nun an nach Helmut Kohl benannt ist, dem früheren deutschen Kanzler, dessen Verdienste um die deutsche Einheit und die Einführung des Euro damit in Erinnerung gerufen werden. Das bisherige Atrium (ATR) neben dem EU-Parlament trägt ab sofort den Namen eines berühmten Österreichers: Stefan Zweig. Die Umbenennung ging auf eine Initiative des SPÖ-Abgeordneten Josef Weidenholzer zurück.

11. Februar, 19.00 Uhr - Straßburg und Fußball

Mit dem Auto von Graz nach Brüssel; weite Strecke, aber in einem halben Tag gut zu schaffen. Auf dem Weg zur deutschen Grenze berichtet der Verkehrsfunk von stundenlangen Wartezeiten an den Grenzübergängen in Salzburg und Tirol - wegen der Grenzkontrollen. In Suben/Passau hingegen: freie Fahrt, keine Wartezeit. Im Schritttempo an den Grenzbeamten vorbei und man denkt sich: das darf doch alles nicht wahr sein im geeinten Europa.

Jetzt aber wieder Straßburg, das Parlament will noch viele Dossiers auf Kurs bringen, bevor es in die Zielgerade geht. Heute Abend Frontex zum Beispiel, die Empfehlung geht klar auf Aufstocken (vielleicht noch ein, zwei Jahre vor 2027 auf 10.000 Mann). Ach ja, die Wahlen: Am Dienstag Vormittag steht auf dem Terminkalender von Parlamentspräsident Antonio Tajani eine Unterschrift. Er unterzeichnet ein "memorandum of understanding" mit der FIFPro Europe. Schon davon gehört? Der internationale Profi-Fußballerverband vertritt rund 65.000 Spieler. Das gemeinsame Engagement soll helfen, die Wahlbeteiligung bei den EU-Wahlen am 26. Mai zu erhöhen. Das Match um Europa hat ja längst schon begonnen.

7. Februar, 22.00 Uhr - Dublin calling

In der endlosen Brexit-Diskussion waren bisher die Verhandlungspartner recht leicht auszumachen. Auf der einen Seite Großbritannien, vertreten durch Theresa May und wechselnde Unterhändler, auf der anderen Seite die Europäische Union mit Jean-Claude Juncker und Donald Tusk, vor allem aber konzentriert in der Person von Chefverhandler Michel Barnier. Die EU-27 sind sich bis heute einig, einmal abgesehen von einzelnen Wortmeldungen - etwa zuletzt aus Polen oder aus Deutschland -, die aber bestenfalls als Kommentare zählen. Da half auch nicht, dass May immer wieder versuchte, die Phalanx der Staats- und Regierungschefs durch bilaterale Gespräche aufzuweichen.

Aber weil halt zumindest nach außen hin der "Backstop", die Notfallslösung, mit der im Falle des (ohnehin unwahrscheinlichen) Falles eine harte Grenze zwischen Nordirland und der Republik Irland verhindert werden soll, zur alles entscheidenden Frage geworden ist, ist die "Grüne Insel" in den Fokus geraten - und damit auch Regierungschef Taoiseach Leo Varadkar.

Diesem ist natürlich am meisten daran gelegen, dass ihm die übrigen EU-Länder zur Seite stehen; er wird also wohl kaum auf Angebote aus London einsteigen, so verlockend sie auch sein mögen. May probierts trotzdem. Nachdem sie erst am Donnerstag ein weiteres Mal in Brüssel war und wieder abgeblitzt ist, will sie sich am Freitag doch wieder mit Varadkar treffen - also beeilte sich dieser, noch schnell am Mittwoch eine gemeinsame Erklärung mit Juncker zu veröffentlichen, in der zum x-ten Mal festgehalten wird, dass die EU-27 bei ihrer Linie bleiben werden und nicht im Traum daran denken, daran zu rütteln. Da kann May noch so oft zum Tee vorbeikommen. Schützenhilfe bekam Varadkar (der übrigens von Beruf Arzt ist und dessen Mutter aus Irland stammt, der Vater aus Indien) auch gleich noch von Philippe Lamberts, dem Vorsitzendem der Grünen/EFA im Europäischen Parlament und Mitglied der Brexit-Steuergruppe, der heute in Dublin seine Aufwartung machte.

Steht immer wieder im Mittelpunkt: Taoiseach Leo Varadkar Foto © AP

Vielleicht sollte sich May aber lieber auf ihr eigenes Parlament konzentrieren. Oppositionsführer Jeremy Corbyn hat ja einen aus fünf Punkten bestehenden Vorschlag gemacht, wie man dem Schlamassel doch noch entkommen könnte. Der Labour-Führer fordert unter anderem, dass das gesamte Vereinigte Königreich in einer Zollunion mit der EU bleibt - "mit gemeinsamen Außenzöllen und einem Abkommen über die Handelspolitik", das Großbritannien ein Mitspracherecht bei künftigen Handelsabkommen der EU sichere. Außerdem verlangt Corbyn eine direkte Anbindung seines Landes an den gemeinsamen Binnenmarkt mit "gemeinsamen Institutionen und Verpflichtungen".

In Brüssel findet das umgehend Unterstützung. Das Problem dabei: Großbritannien hätte dann zwar die gleichen Verpflichtungen wie jetzt, aber keine Rechte - es wäre ja kein EU-Mitglied mehr. Was die Idee des Brexit ins aberwitzig Absurde führen würde. Aber das ist sie jetzt auch schon.

1. Februar, 17.00 Uhr - Neue Spielregeln

Zwei spannende Themen gab es diese Woche im EU-Parlament, mit unterschiedlichem Ausgang. So haben sich die Abgeordneten für strengere Regeln entschieden, was den Umgang mit den Lobbyisten angeht. Die neuen Transparenzregeln sehen vor, dass alle Ausschussvorsitzenden und die sogenannten Berichterstatter in Gesetzgebungsverfahren auflisten, welche Lobbyisten sie für ihre Arbeit treffen. Bisher waren diese Angaben freiwillig. Lobbyisten, von denen es allein in Brüssel gut 25.000 gibt, sind als Begleitung der politischen Prozesse durchaus wichtig, schließlich geht es ja um das Sammeln von Fakten und Standpunkten. Um trotzdem dem Vorwurf der Einflussnahme zu entkräften, sollen also alle mit offenen Karten spielen. Umso kurioser mutete in diesem Zusammenhang ein Antrag der Christdemokraten an: Über die neuen Transparenzregeln wurde nämlich geheim abgestimmt. Sozialdemokraten und Grüne regten sich entsprechend auf.

Ein zweiter Vorstoß erwies sich als Rohrkrepierer. Dabei ging es um Scheinfraktionen. Sozialdemokraten, EVP und Liberale wollten verhindern, dass Parteien nur aus finanziellen und machtpolitischen Gründen eine Fraktion gründen, ohne genügend politische Gemeinsamkeiten zu haben. Gemünzt war das ganz klar auf das Beispiel der rechten EFDD-Fraktion, in der sich unter anderem die populistische Fünf-Sterne-Bewegung aus Italien, AfD-Chef Jörg Meuthen oder die europafeindliche Ukip aus Großbritannien versammeln. Die S+D sprach gar von Missbrauch von Steuergeldern: "Es gab in den fünf Jahren dieser Legislaturperiode keine gemeinsamen Initiativen, kein gemeinsames Programm oder gemeinsame politische Sitzungen", so Europaabgeordneter Jo Leinen. Eine Erhebung hatte ergeben, dass die EFDD-Mitglieder in weniger als der Hälfte aller Fälle (48 Prozent) einheitlich abgestimmt hatten - der mit Abstand geringste Wert im Parlament.

Zwar stimmten die Abgeordneten nun dafür, dass künftig alle Fraktionsmitglieder ihre politische Zusammengehörigkeit schriftlich erklären müssen. Doch ein zweiter Vorschlag bekam keine Mehrheit: Die Fraktionschefs hätten dadurch die Möglichkeit bekommen, das Parlament darüber abstimmen zu lassen, ob eine Fraktion als solche überhaupt gelten kann. Fraktionen erhalten im Laufe einer Legislaturperiode mehrere Millionen Euro aus Steuern, etwa zur Bezahlung ihrer Mitarbeiter. Zur Bildung einer Fraktion braucht es mindestens 25 Abgeordnete aus sieben Ländern.

29. Jänner, 14.00 Uhr - Die Rolle des EU-Parlaments

Das britische Unterhaus macht also weiter mit seinen aberwitzigen Charaden und immer noch weiß kein Mensch, was das Parlament eigentlich will. Ganz im Gegensatz zum EU-Parlament, das heute, Mittwoch, Nachmittag in seiner aktuellen Sitzung einmal mehr die aktuelle Brexit-Lage diskutieren wird. Während Theresa May also ein weiteres Mal gegen die Wand läuft und versucht, den fertig ausgehandelten Vertrag noch einmal aufzuschnüren (unklar, mit welchem Ziel) und die Kommission bzw. der Rat dabei bleibt, dass das ein Ding der Unmöglichkeit ist (allerdings mit einzelnen Ausreißern, was vor einigen Wochen noch undenkbar gewesen wäre) scheint im Augenblick kaum jemand davon Notiz zu nehmen, dass ja auch dem EU-Parlament eine entscheidende Rolle zukommt.

Der Vertrag muss schließlich auf beiden Seiten des Ärmelkanals ratifiziert werden. Das ausgehandelte Werk findet die Zustimmung der Parlamentarier, die es auch in Straßburg in einer der nächsten Sitzungen verabschieden wollen - eine "gmahte Wiesn" sozusagen auf EU-Seite. Nicht aber, wenn daran nachträglich herumgefeilt wird. Das hat dieser Tage Guy Verhofstadt, Vorsitzender der Brexit-Steuergruppe des Parlaments, unmissverständlich klargemacht. Am Backstop wird nicht gerüttelt - da hilft es also überhaupt nichts, wenn sich die Briten und die restlichen Mitgliedsländer doch noch auf neue Bedingungen einigen würden; die Volksvertreter steigen darauf nicht ein.

24. Jänner, 13.00 Uhr - Blick nach London

Das wichtigste zuerst: In Belgien hat es geschneit. Fast fünf Zentimeter, wenn man großzügig rechnet, und wie immer in solchen Fällen hat es gereicht, dass der Straßenverkehr quasi zusammengebrochen ist und es im Zugsverkehr zu ausgedehnten Behinderungen kam. Macht nix, alles ist jetzt weiß wie es sich gehört im Winter und angeblich kommt sogar noch ein bissl nach.

Nett anzusehen: Winterstimmung in einem Brüsseler Vorort Foto © Andreas Lieb

Im Übrigen sind alle Blicke nach wie vor nach London gerichtet. Ob sich bis Dienstag viel Neues tut an der Themse, ist eher zu bezweifeln. Erwähnenswert vielleicht, dass EU-Chefverhandler Michel Barnier zuletzt ein Detail hervorgehoben hat, das vielleicht im allgemeinen Brexit-Chaos nicht genügend Beachtung gefunden hat. Der Austrittsvertrag mitsamt dem Backstop, an dem jetzt alles zu hängen scheint, seien eigentlich gar nicht die Dinge, auf die es ankommt, so Barnier in einem Interview mit dem "Luxemburger Wort". Vielmehr gehe es um die Art der zukünftigen Beziehungen zwischen UK und EU - und die müssen im Detail ja sowieso noch verhandelt werden. Warum man beim Backstop so hart bleibt, erklärt Barnier so: "Stellen Sie sich vor, Sie schließen eine Versicherung für Ihr Haus oder Ihre Wohnung ab, die aber nur fünf Jahre gilt - was machen Sie, wenn im sechsten Jahr ein Unglück passiert?"

Die Geschichte des Brexit, von den politischen Anfängen in Großbritannien, ist eines der Themen eine neuen dreiteiligen BBC-Doku, die gestern beim Neujahrsempfang des Rats-Pressedienstes vorgeführt wurde. Die beiden anderen Folgen beschäftigen sich mit der Griechenland-Krise und der Migrationskrise. Viele der damals und heute noch involvierten Personen (darunter Donald Tusk, Jean-Claude Juncker und zahlreiche Staats- und Regierungschefs) sprechen sehr offen darüber, wie sich die Dinge entwickelt haben und was hinter verschlossenen Türen besprochen wurde. Mitunter in bemerkenswert direkten Worten (was im Pressesaal des Rates immer wieder - trotz der ernsten Themen - zu schallendem Gelächter führte). "Inside Europe: 10 Years of Turmoil" wird nach der Erstausstrahlung in der BBC auch in zahlreichen anderen europäischen Sendern zu sehen sein. Eine Empfehlung.

Erstaufführung der BBC-Doku im Ratsgebäude: Regisseurin Tania Rakhmanova, Rat-Pressechef Paul Reiderman, Produzentin Norma Percy Foto © Andreas Lieb

22. Jänner, 14.30 Uhr - Kultureller Erfolg

Die österreichische Ratspräsidentschaft ist vorüber, der kulturelle "Nachhall" noch nicht. Denn im vergangenen Halbjahr war der Vorsitz willkommener Anlass für einen kulturellen Schwerpunkt in Brüssel, der unter anderem dem Engagement des Österreichischen Kulturforums Brüssel unter Leitung von Marina Chrystoph zuzuschreiben ist. So gastierten unter anderem das Klangforum Wien, das Wolfgang Muthspiel Quintet, die Wiener Symphoniker oder die Wiener Philharmoniker in Brüssel, es gab eine Lesung von Arno Geiger und Auftritte von Maki Nawekawa (Ars Electronica Linz) oder des Hagen Quartett.

Zu einem absoluten Publikumserfolg wurde aber eine Ausstellung im Kulturzentrum Bozar, die am Wochenende ihre Pforten schloss - bis Freitag zählte man bei "Beyond Klimt" mehr als 93.000 Besucher. Die Ausstellung beschäftigte sich mit österreichischer Kunst aus den Jahren 1914 bis 1938 und bezieht somit auch Werke aus dem Ende der Monarchie mit ein. Rund 80 Künstler kamen vor, neben Klimt auch Oskar Kokoschka, Koloman Moser, Albin Egger-Lienz, Egon Schiele, Laszlo Mohaly-Nagy, Frantisek Kupka oder Alfred Kubin. Ein Streifzug vom Jugendstil über Impressionismus, Surrealismus, Konstruktivismus bis Bauhaus, mit Leihgaben des Belvedere, der Ungarischen Nationalgalerie und privater Sammler.

Künstler setzten sich in der Zwischenkriegszeit besonders mit der politischen und gesellschaftlichen Entwicklung auseinander - und wurden so zum Feindbild der Nazis Foto © Andreas Lieb

Begeistert vom Publikum angenommen: Frederik Bakers Virtual-Reality-Installation "Klimt`s Magic Garden", eine dreidimensionale Adaption des berühmten Fries im Brüsseler Palais Stoclet, in das man via 3-D-Brille eintauchen kann wie als Besucher eines fernen Planeten - eine Leihgabe des Wiener MAK.

Virtual-Reality-Installation: "Klimt`s Magic Garden" aus dem Wiener MAK Foto © Andreas Lieb

18. Jänner, 18.30 Uhr - Ziemlich beste Freunde

Zurück in Brüssel. Eine kurze Rückschau auf Straßburg sei noch gestattet: Parlamentspräsident Antonio Tajani lud die Journalisten zum Neujahrsempfang. Kurze Ansprache, dichtes Gedränge, Hauptdiskussionsthema: Brexit, was sonst.

Umringt von Journalisten: Parlamentspräsident Antonio Tajani beim Neujahrsempfang Foto © Andreas Lieb

Um den Brexit war es auch bei einem Hintergrundgespräch gegangen, das rasch zur Pressekonferenz mutierte: Kanzler Sebastian Kurz und EVP-Spitzenkandidat Manfred Weber sprachen gemeinsam über die Brexit-Möglichkeiten und die EU-Wahlen, beide sind dagegen, dass es eine Fristverlängerung für Großbritannien über die Wahlen hinaus gibt. Kurz und Weber verstehen sich blendend (der Bayer war auch Gast des Kanzlers beim Neujahrskonzert) und das ist eine zukunftsträchtige Allianz: Weber hat ja beste Chancen, Nachfolger von Jean-Claude Juncker als Kommissionspräsident zu werden. Flankiert wurden die beiden von Staatssekretärin Karoline Edtstadler und Familienministerin Juliane Bogner-Strauß, die beide häufig in Straßburg und Brüssel als Ratsvorsitzende im Einsatz waren.

Besonders Edtstadler hatte sich als Vorsitzende in fünf Plenartagungen verdient gemacht; auf die Frage, ob sie nicht doch für die EU-Wahlen kandidieren wolle (als Richterin für den europäischen Gerichtshof für Menschenrechte hatte sie schon einige Zeit in Straßburg gelebt und immer wieder betont, wie schön es dort ist) ließ sie erneut durchklingen, dass sie nicht zur Verfügung stehe: "Sie kennen meine Antwort, ich fühle mich in meiner jetzigen Funktion sehr, sehr wohl." Auch Landwirtschaftsministerin Elisabeth Köstinger, die ja bereits ein Mandat innehatte, hat offiziell schon abgewunken. Es sieht also danach aus, als würde ein weiteres Mal Othmar Karas als Hauptakteur auf der Liste sein (die ÖVP will ja einen Vorzugsstimmenwahlkampf führen, deshalb ist die Reihung nicht im Vordergrund). Paul Rübig und Heinz Becker sind ja fix nicht mehr dabei (für Rübig dürfte Angelika Winzig nachfolgen), der umtriebige Niederösterreicher Lukas Mandl voraussichtlich schon, ebenso wie die Steirerin Simone Schmiedtbauer, derzeit noch Bürgermeisterin in Hitzendorf. Claudia Schmidt, als Salzburgerin Repräsentantin des "Westens", könnte sich einem weiteren Kandidaten aus Tirol stellen müssen. Sieht so aus, als würde die Liste zu Beginn der neuen Woche offiziell präsentiert - oder doch erst später, in der Partei macht man ein großes Geheimnis daraus.

Edtstadler, Kurz, Weber, Bogner-Strauß: Gemeinsamer Auftritt in Straßburg Foto © Andreas Lieb

Wie es mit allen in Frage kommenden Akteuren aussieht, wenn es um den Job eines EU-Kommissars geht, ist eine andere Geschichte. Wie berichtet, will der amtierende Erweiterungskommissar Johannes Hahn erst nach den EU-Wahlen darüber reden. Karas wurde immer wieder als möglicher Kandidat genannt, auch Edtstadler und Köstinger kämen infrage.

Bei den anderen Parteien ist ja schon Vieles klar. An der Spitze der Listen stehen Claudia Gamon für die Neos, Andreas Schieder für die SPÖ (die bisherige EU-Delegationsleiterin Evelyn Regner ist auf Platz zwei, die übrigen SPÖ-Abgeordneten - Josef Weidenholzer, Eugen Freund, Karoline Graswander-Hainz und Karin Kadenbach - stehen vor der Ablöse), Werner Kogler für die Grünen und Harald Vilimsky für die FPÖ. Der Steirer Georg Mayer ist blauer Bundesland-Spitzenkandidat und wird somit ebenfalls in Brüssel bzw. Straßburg bleiben. Wer Lust auf einen Abgeordnetenjob hat, könnte sich eventuell bei der Liste Jetzt (früher Liste Pilz) melden, sie ist noch auf der Suche; genannt wurde zuletzt immer wieder "Urgestein" Johannes Voggenhuber, der sein EU-Mandat bei den Grünen vor zehn Jahren an Ulrike Lunacek verlor.

16. Jänner, 10.00 Uhr - Der Tag danach

Seit 8.30 Uhr läuft im EU-Parlament in Straßburg die Brexit-Debatte, die mitunter groteske Züge annimmt. Nigel Farage, "Ober-Brexiteer", hat gerade EU-Chefverhandler Michel Barnier etwas zugestanden: "Sie haben uns dorthin gebracht, wo Sie uns wollten." Falls es zu einer Verlängerung der Verhandlungen komme, werde in Großbritannien ein wilder Europawahlkampf losgehen. Farage: "Wenn Sie uns in eine Ecke drängen, springt ein Löwe auf Sie zu!" Die ENF-Abgeordnete Janice Atkinson fantasiert von den tollen Beziehungen der Briten mit den USA und schließt mit den Worten: "Großbritannien wird wieder groß werden."

Lösungsvorschläge hat natürlich keiner, im Grunde ist sich das gesamte Parlament einig, dass es ausschließlich an den Briten liegt, wie es weitergehen soll. Zu Beginn der Debatte hat Michel Barnier einen Überblick über die Lage gegeben, über Nacht hat sich nichts geändert - am Vertrag wird nicht mehr geschraubt, an den Hauptpunkten nichts mehr geändert. Allerdings lässt auch Barnier einen Satz fallen, der gestern schon im Parlament zu hören war: "Die politische Erklärung lässt noch Alternativen zu." Das könnte die allerletzte Möglichkeit sein, in Westminster noch ein Umschwenken zu erreichen: diese Erklärung zum Vertrag ist rechtlich nicht relevant, regelt aber die politischen Ziele für die künftigen Beziehungen. Vielleicht lässt sich ja da noch an der Backstop-Dauer feilen, auch wenn das Thema wohl auch nur vorgeschoben ist. Barnier hat nach seiner Rede übrigens minutenlangen Applaus bekommen - das Parlament steht hinter ihm.

 

Timmermans, Barnier im EU-Parlament in Straßburg: Langer Applaus für den Verhandler Foto © APA/AFP/FREDERICK FLORIN

Zwischendurch wird es auch noch ein wenig musikalisch. Syed Kamall von der ECR hat in seiner Rede den Song "Hotel California" von den Eagles zitiert: Man kann immer auschecken, aber kommt niemals wirklich weg. EU-Kommissar Frans Timmermans kontert in seiner Schlussbemerkung mit den Rolling Stones: "You can`t always get what you want."

15. Jänner, 12.00 Uhr - Noch eine Ratsbilanz

Das EU-Parlament hat in Straßburg seine erste Plenarsitzung im neuen Jahr aufgenommen. Offensichtlich sind viele schon im Wahlkampfmodus, dennoch überlagert der Brexit alles - gespanntes Warten, wie es weitergeht.

In einem fast leeren Plenarsaal hat am Vormittag dafür etwas ganz anderes stattgefunden: Bundeskanzler Sebastian Kurz gibt eine (letzte) Bilanz des österreichischen Ratsvorsitzes. Er bedankt sich nach allen Seiten und spricht über die schon bekannten Themenkreise (Migration, Wohlstand und Wettbewerb, Nachbarschaftsbeziehungen). Dann sind die anderen dran und es kommt kalt-warm. Den Anfang macht Kommissionschef Jean-Claude Juncker. Mehrfach lobt er die Österreicher und ihre konstruktive Arbeit, lässt aber einen Kritikpunkt nicht aus: den nicht unterzeichneten UN-Migrationspakt. "Der Kanzler weiß, dass Österreich in die richtige Richtung hätte gehen sollen", sagt er unter Verweis auf weitere Staaten, die dem Beispiel dann gefolgt seien. Juncker erinnerte auch daran, dass es der österreichische Wunsch war, die Frontex-Mannschaft nicht erst später, sondern jetzt gleich auf 10.000 Mann aufzustocken. Davon blieb nichts übrig, Österreich stehe damit jetzt alleine da, sagte Juncker, der neuerlich die "Doppelzüngigkeit"des Rates geißelte: Erst etwas lautstark zu verlangen und dann nichts mehr davon wissen wollen. Im Großen und Ganzen bleibt er aber dabei: der österreichische Ratsvorsitz gehöre eindeutig zu den sehr positiven.

Wenige Zuhörer: Ratsbilanz in Straßburg Foto © Andreas Lieb (Screenshot)

In den nachfolgenden Statements der Fraktionen kam es für Kurz, wie es kommen musste: Lob und Tadel. Lob etwa von den Parteifreunden der EVP (Manfred Weber) und den rechts angesiedelten Parteien, Tadel von der linken Seite (etwa Sozialdemokraten, Grüne, und den Liberale). Sie verbeißen sich (das war klar) besonders in den Migrationspakt, für Ska Keller von den Grünen, die die österreichische Zivilbevölkerung lobt, sind auch die Ergebnisse der CO2-Ziele nicht gut, sie führt auch Frontex ins Treffen und die Kürzung der Familienbeihilfe, die gegen EU-Gesetze verstoße: "Andere Länder würden damit wenigstens warten, bis der Ratsvorsitz vorbei ist."

Wie zu erwarten, sehen das Harald Vilimsky (FPÖ, ENF) oder der deutsche AfD-Abgeordnete Jörg Meuthen (EFFD) diametral anders. Vilimsky an Juncker: "Wir wollen unsere Migrationspolitik selbst bestimmen." Und den Sozialdemokraten empfiehlt er, sich die "eigene" eben begonnene Ratspräsidentschaft Rumäniens anzuschauen, wo die Regierung heillos zerstritten sei und ständig neue Korruptionsvorwürfe auftauchten. Meuthen lobte die österreichische Regierung, über die erstmals "sogenannte Rechtspopulisten" auch am Vorsitz beteiligt waren, weil sie nicht wie alle anderen die übliche Zentralisierung vorangetrieben hätte: "Ein Wendepunkt in der Geschichte der Ratsvorsitze."

10. Jänner, 15.30 Uhr - Einladung in die Kommission

Von den drei Hauptgebäuden der Institutionen ist jenes der Kommission, das Berlaymont, besonders markant. Positioniert vis a vis des eher dunklen Ratsgebäudes verstrahlen die riesigen hellen Flügel des Hauses einen imposanten 60er-Jahre-Charme. Im Inneren reiht sich in den Stockwerken ein Büro ans andere. Je höher man kommt, desto mehr ändert sich der Eindruck. Anders als in Straßburg, wo die Kommission mit allerengstem, verwinkeltem Platz auskommen muss, geht es in Brüssel etwas luftiger zu.

Mit dem Charme der 60er-Jahre: Kommissionsgebäude Foto © Andreas Lieb

Da sich ja ständig hochrangige Gäste im Gebäude aufhalten, mit denen man für eine Besprechung nicht schnell einmal in die Pizzeria ums Eck gehen kann, sind auch eigene Räumlichkeiten und Dienste für die Bewirtung von Besuchern vorgesehen, in unterschiedlichen Dimensionen. Zweimal waren wir zuletzt bei Kommissar Johannes Hahn zu Gast; vor einigen Wochen im 13. Stock, als eine österreichische Journalistengruppe auf Studienreise in Brüssel war, und gestern im 11. Stock, als Hahn Bilanz über 2018 zog und über den Ausblick auf 2019 sprach. Eine angenehme Location mit Blick über die Stadt Brüssel.

In trauter Nachbarschaft: Erweiterungskommissar Hahn, Außenbeauftragte Mogherini Foto © Andreas Lieb

Das Portfolio des Erweiterungskommissars ist enorm. Es reicht von den Beziehungen in den Nahen Osten über die Türkei bis hin zu Afrika mit den Hauptpartnern Ägypten, Tunesien, Libyen und Marokko, geht über die Westbalkanländer und reicht bis in die Schweiz, deren Neuaufsetzung der Beziehungen mit der EU seit einem Jahr zu Hahns Aufgaben gehört. In Georgien, berichtet der Österreicher, habe man vor Kurzem die erste europäische Schule in Tiflis eröffnet. Hahn: "Sie baut auf Multilingualismus und europäische Werte auf." Der Abschluss ermöglicht ein Studium an europäischen Universitäten.

Für das neue Jahr stehen unter anderem eine Jordanien-Konferenz (Februar, London), eine Syrien-Konferenz (März, Brüssel) und ein weiterer Westbalkangipfel (Juli, Polen) auf dem Programm. An einer EU-Erweiterung führe kein Weg vorbei, so Hahn, der die Sorgen entkräften will: Es gehe darum, instabilen Regionen wirtschaftliche und politische Stabilität zu vermitteln und die Rechtsstaatlichkeit umzusetzen. Das dauert Jahre, man werde sicher nicht, wie in der Vergangenheit, den Fehler machen, die Kandidaten zu schnell hereinzulassen. Am Ende würden aber auch alle Staaten profitieren.

Gehört dazu: TV-Interview, in diesem Fall mit dem ORF Foto © Andreas Lieb

Zu den EU-Wahlen sagte der Kommissar, 2019 sehe er entgegen zahlreicher Aussagen nicht als "Schicksalsjahr" - allerdings sei es eines mit Konsequenzen. Die traditionellen Fraktionen EVP und S+D würden wohl in Zukunft die Stimmen einer dritten Fraktion benötigen und es werde eine Zunahme der militanten Anti-EU-Stimmen geben, aber das passiere "ohne Zähneklappern".

Wie es mit ihm selbst weitergeht, darüber wollte Johannes Hahn keine Auskunft geben. Ob er weiter als Kommissar tätig sein will/wird oder nicht, werde sich erst nach den EU-Wahlen Ende Mai entscheiden. Und so wollte er auch nicht die Möglichkeit. ÖVP-Delegationsleiter Othmar Karas könnte an seiner statt ins Berlaymont einziehen, kommentieren.

 

 

 


 

Kommentare (3)

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ichbindermeinung
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GB Austritt brit. Beamte

Was passiert eigentl mit den ganzen brit. Beamten die in der EU Zentrale arbeiten bzw all die bereits pensionierten brit. EU Beamten. Müssen die Nettozahler deren Personalkosten weiterzahlen? Wie viele Personen sind das von den dzt. rd. 50.000 EU Mitarbeitern

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SoundofThunder
2
7
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🤔

Die dürfen sich auf der Insel einen Posten suchen . Englands Lobbyisten sind nach dem Brexit bestenfalls im Vorzimmer der EU vertreten ohne etwas mitreden zu dürfen. Beamte sind Staatsdiener- der Staat (England) bezahlt deren Bezüge bzw. Pensionen.

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Martin36
2
13
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Titelbild

Wäre es möglich, endlich einmal das verpixelte Titel Foto auszutauschen? Danke

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