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Analyse von Andreas LiebFamilienbeihilfe bringt Österreich vor EU-Gericht

Die umstrittene Indexierung der Familienbeihilfe führt nun zu einer Klage beim Europäischen Gerichtshof. Es drohen Millionenzahlungen.

© katyspichal - stock.adobe.com
 

Verbissen hatte die türkis-blaue Regierung eines ihrer Sparprojekte verteidigt, das von Beginn an für heftige Kritik im Land und quer durch Europa sorgte: Die Indexierung der Familienbeihilfe. Im Jahr 2019 hatten ÖVP und FPÖ Sozialleistungen für im Ausland lebende Kinder an die Lebenshaltungskosten in ihrer Heimat angepasst, auch wenn ihre Eltern in Österreich in das Sozialsystem einzahlen. Das betraf vor allem Kinder, die in Ungarn, Rumänien oder der Slowakei leben und deren Eltern – meist die Mütter – in Österreich in der Betreuung alter und kranker Menschen arbeiten. Jene dringend benötigten Betreuerinnen also, die man nun fast schon verzweifelt einfliegen lässt oder für die man mit viel Tamtam einen Sonderzug organisieren muss.

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Danke für Ihr Verständnis.

hfg
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Man braucht ja nur

Wie der deutsche Verfassungsgerichtshof das Urteil overrulen und damit ist das österreichische Urteil gültig. Deutschland hat das soeben gemacht und andere machen das schon länger.

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Reipsi
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Teurer Schlag ins

Wasser, nicht ganz weil das Geld wäre schon längst ausbezahlt.

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pesosope
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Es ist schon ungeheuerlich

Da zahlt die SPÖ an alle Bürger, ausschließlich aus Wien, 100 EURO fürs Gasthaus aus und findet das ganz normal und legal, Hauptsache der Rest von Österreich bekommt nichts. Aber wehe, es wird Geld allein an die in Österreich wohnhaften Bürger ausbezahlt, dann ist die BRG ausländerfeindlich, wird von der EU ermahnt und muss das ändern.
Sind wir jetzt alle schon vollkommen verrückt und zählt der im Ausländer oder Wiener MEHR als alle anderen? Die SPÖ und die Grünen drängen doch immer auf eine Gleichstellung, was ist jetzt damit, schön vergessen?

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SoundofThunder
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😏

Was steht im Artikel. Die zahlen in das österreichische System ein. Sind Steuerzahler. Und wer einzahlt hat die gleichen Rechte und Pflichten wie der Österreicher. Ist doch nicht schwer zu verstehen. Und ist es nicht ein Verstoß gegen das Gleichheitsprinzip dass alle Österreicher das gleiche bekommen? In Kitzbühel sind die Lebenshaltungskosten um einiges höher als in Johnsbach!

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Pelikan22
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Fata Morgana ....

Keine einzige Pflegerin - und ich arbeite in der Branche - zahlt einen Cent Einkommenssteuer. Sie sind ja nur ein halbes Jahr beschäftigt. Sie zahlen Kammerumlage, Sozialversicherung und Fahrtkosten. Sozialversicherung und Fahrtkostenzuschuss zahlt der oder die zu Pflegende oder deren Familie. Die Einkommenssteuererklärung ist ein NULLPOSTEN. Das wird überprüft und kostet uns nur einen Haufen Beamte! Das Einkommen überschreitet in keinem Fall die 16.000 Euro pro Jahr!

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markusundbruni
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Nur Bedingt

Hallo!
Also im Grunde muss ich Ihnen Recht geben, wobei es einen kleinen aber doch sehr bedenklichen Unterschied zu erwähnen wäre...... in Österreich musst du mit dem Kind im gemeinsamen HH leben. Da reicht oft eine fehlende oder falsche Türnummer aus, das die Familienbeihilfe, oder das Kinderbetreuungsgeld gestrichen wird. Diese Kinder leben nicht in Österreich.....also finde ich dies nur gerecht. Schließlich hat die Familienbeihilfe nichts mit dem Gehalt zu tun...

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SoundofThunder
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🤔

Steuerzahler. Die sind Steuerzahler. Die zahlen nach dem österreichischen Steuertarif ein und nicht dort wo die Kinder zu Hause sind.Würden die Ausländer nach dem Mindestkollektiv ihrer Herkunftsländer bezahlt werden (zahlen dann dementsprechend weniger Steuern in Österreich),ja dann wäre die Indexierung gesetzeskonform. Aber dann haben wir das Lohndumping.Vielleicht arbeitet KurzIV eh schon daran dass Lohndumping eingeführt wird. Und wenn man nachgoogelt: Ausländer zahlen viel mehr ins Sozialsystem ein als sie herausnehmen (4,5 Milliarden ein- 2,5 Milliarden aus) verstehe ich die ganze Neiddiskussion nicht. Und viele verstehen den EU-Grundsatz nicht. Gleichheitsgrundsatz,Bewegungsfreiheit und Arbeitsfreiheit. Das kann ein einziges Parlament aushebeln.Da müssen alle Staaten dem zustimmen und das ist unrealistisch.

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pesosope
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SoundofThunder

Ach so, komisch, bei den Ausländern wird die Gleichheit von Ihnen eingefordert und in Wien nicht. Und auch seltsam Ihre Argumentation, denn die SPÖ Zahlt die hundert Euro ja auch aus dem Steuertopf, in den jeder einzahlt.

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SoundofThunder
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🤔

Sie vergleichen die Indexierung des Kindergeldes mit den Wirtschaftsbonus für die Wiener Wirte? Warum nicht die Steuergeschenke und Gesetze für Big Spender mit Kernöl? Ist doch das gleiche 😏 Und woher nehmen die Schwarzen die Fördergelder für ihre Bauern? Der Steuerzahler (auch der Ausländer dem man das Kindergeld indexiert hat) zahlt alles was sich die Politik einbildet. Wenigstens nicht mehr die Murgondel.

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pesosope
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SoundofThunder

Ach so, Sie meinen also, dass man alles nur als Geschenk verpacken muss und schon ist alles in Ordnung. Na ja, die SPÖ ist halt nach wie vor sehr erfinderisch, wenn es um die einseitige Verteilung von Steuergeldern geht.

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SoundofThunder
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Man kann es Ihnen tausende Male erklären

Sie würden es nicht kapieren. Sie sind zu verbohrt.Und wer bezahlt denn das 38 Milliarden Euro Paket? Wer wird das zurück zahlen?

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Patriot
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@pesospe: 1. Es sind 25 Euro pro Bürger und 2. wer hindert den Herrn Schützenhöfer daran, es dem Bürgermeister von Wien gleichzutun?

.

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100Hallo
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Gleichbehandlung

Weil manche noch denken. Es zahlt nicht der Wiener Bürgermeister sondern die Wiener über die Gemeindesteuern.

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pesosope
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Patriot

Na hoffentlich macht er es nicht! und ich darf Sie auch noch erinnern, dass gerade die SPÖ mehr als empört war, als Haider so eine Aktion in Kärnten gemacht hat. Da war von Steuergeldvernichtung bis Na.itum die Rede. Blöd, wenn eine Partei dann dasselbe macht und nicht nachdenkt

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SoundofThunder
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Wieder ein gescheitertes Leuchtturmprojekt von KurzIV und Co.

Und ob es nur ums Prestige ging bezweifle ich.Eher Populismus.Den Sozialschmarotzenden Ausländern etwas wegnehmen (auch wenn sie Steuerzahler sind) wird ja von den (durch Jahrzehnte-langes Brain-Washing der Populisten FPÖ und seit zwei Jahren auch ÖVP) indoktrinierten Österreichern gutgeheißen.

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Patriot
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Zuerst nimmt man den ausländischen Betreuerinnen einen Teil des Kindergeldes weg, dann bettelt man sie an, wieder nach Österreich zu kommen, um unsere alten Menschen zu pflegen!

So ein skandalöses Handeln ist typisch für Türkis, vor allem aber für die Blauen! Dümmer gehts nicht mehr!

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