Umstrittener KursSteinmeier ruft slowenischen EU-Ratsvorsitz zu Verantwortung auf

Premier Janez Jansa werden Übergriffe auf unabhängige Medien und Kontrollinstitutionen sowie die Justiz vorgeworfen.

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SALZBURGER FESTSPIELE 2020: PRESSESTATEMENT VON BP STEINMEIER
© APA/BARBARA GINDL
 

Der deutsche Bundespräsident Frank-Walter Steinmeier hat die neue slowenische EU-Ratspräsidentschaft aufgerufen, auf ihre europapolitische Verantwortung zu achten. Auf die Frage nach dem umstrittenen Kurs von Ministerpräsident Janez Jansa sagte Steinmeier am Sonntag im ZDF-Sommerinterview, dass Kritik an Europa seiner Meinung nach vor allem innenpolitische Gründe in Slowenien habe.

Man habe bereits in Ungarn gesehen, dass man Sündenböcke für die schwere Zeit in der Corona-Pandemie suche und die EU einer dieser Sündenböcke sein solle. "Ich hoffe nicht, dass das in Slowenien einen ähnlichen Weg geht", fügte Steinmeier nach Angaben der Nachrichtenagentur Reuters hinzu. Die Bevölkerung sei pro-europäisch. "Ich hoffe, dass ... der Ministerpräsident sich in dieser Stunde seiner Verantwortung für dieses Europa sehr bewusst ist."

Übergriffe auf Medien und Justiz

Slowenien hat am Donnerstag den Vorsitz im Rat der Europäischen Union übernommen, begleitet von Kritik an dem autoritären Politikstil Jansas. Ihm werden Übergriffe auf unabhängige Medien und Kontrollinstitutionen sowie die Justiz vorgeworfen. Mit Sorge wird auch gesehen, dass der konservative Politiker seinem ungarischen Amtskollegen Viktor Orban im Konflikt um Rechtsstaat und Menschenrechte die Mauer zu machen scheint.

Eklat

Schon am Donnerstag kam es im Rahmen des traditionellen Auftaktbesuchs der EU-Kommission im Vorsitzland zu einem Eklat. Nachdem sich Jansa über sozialdemokratische Europaabgeordnete ausgelassen hatte, blieb EU-Kommissionsvizepräsident Frans Timmermans dem Familienfoto von EU-Kommission und slowenischer Regierung aus Protest fern.

Schwein-Sager

Für Empörung sorgte danach auch der slowenische Innenminister Ales Hojs, der einen ungenannten EU-Spitzenbürokraten als "Schwein" bezeichnet hatte. Er dementierte, dass er damit Timmermans gemeint hatte und ließ erkennen, dass er den slowenischen EU-Kommissar Janez Lenarcic meinte. Hojs handelte sich dafür einen Ordnungsruf von Staatspräsident Borut Pahor ein, der den Minister aufforderte, nach Möglichkeiten einer Entschuldigung zu suchen.

Große Versuchung?

Pahor äußerte auch die Hoffnung, dass Jansa bei der Präsentation des slowenischen Vorsitzprogramms am kommenden Dienstag im Europaparlament "der Versuchung widerstehen wird, alles zu sagen, was er sich denkt". "Ich möchte ihm keinen Rat geben, aber ich wünsche mir, dass am Dienstag alles gut laufen wird", so Pahor. Schließlich sei es für den Ratsvorsitz sehr wichtig, das Europaparlament auf seiner Seite zu wissen.

Beschimpfungen

Jansa hatte bereits im März für einen Eklat im Europaparlament gesorgt, als er seine Teilnahme an einer Aussprache zur Medienfreiheit abbrach, weil die liberale niederländische Ausschussvorsitzende Sophie in t'Veld das Abspielen eines Propagandavideos der slowenischen Regierung zum Thema untersagte. Zuvor hatte Jansa auch eine renommierte Journalistin des EU-Magazins "Politico" beschimpft und dem liberalen Fraktionsvorsitzenden im Europaparlament, Guy Verhofstadt, nach Kritik an Slowenien die belgische Kolonialvergangenheit unter die Nase gerieben.

Vergleich der EU mit Ex-Jugoslawien

Jansa hatte auch die Feier zum 30. Jahrestag der slowenischen Unabhängigkeit Ende Juni dafür genutzt, um im Beisein von EU-Ratspräsident Charles Michel die Europäische Union wenig verhüllt mit dem kommunistischen Jugoslawien zu vergleichen, von dem sich Slowenien im Jahr 1991 abgespalten hatte. Slowenien habe Erfahrungen mit föderalen Gebilden, sagte Jansa. "Wir wissen, was sich in so einer Gemeinschaft bewährt, und was nicht. Am schnellsten zum Zerfall führt die Anwendung doppelter Maßstäbe", sagte er. Deswegen werde Slowenien "immer dafür kämpfen, dass die gleichen Maßstäbe gelten", so Jansa bei der Feier, an der auch Bundeskanzler Sebastian Kurz (ÖVP) und der ungarische Ministerpräsident Viktor Orban teilnahmen. Dieser grüßte demonstrativ die "tapferen derzeitigen Anführer" Sloweniens.

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Peterkarl Moscher
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Rücktritt aber rasch !

Nicht zur Verantwortung aufrufen , sondern in den Arsch treten, mit diesen alten
Kommunisten kann man keinen Erfolg erziehlen. Bosnien wieder aufteilen der
Jansa spinnt komplett. Das was er von sich gibt das ist ein echter Politiker alter
Schule ! Wir brauchen in Europa keine Brandstifter sondern vernünftige Personen.

argus13
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Es

sind immer die Postkommunisten die gegen die EU, Demokratie... arbeiten, aber beim Hand auf halten sind sie stark. Alle diese Orbans, Janzas.... haben in der EU nichts verloren und es würde uns besser gehen, wenn wir nicht diese Nettoempfänger nicht hätten. Eine kleinere EU mit demokratischen Ländern wäre viel stärker, denn wenn ihnen etwas nicht passt sagen sie Njet! Und die EU hat keine Instrumente um diese zu bestrafen und das nutzen sie weidlich aus

Civium
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Ein deutscher

Präsident sollte nicht über Mitglied der Eu urteilen, dafür gibt es ein europäisches Parlament und eine Ratsvorsitzende!

Zwiepack
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Der Unterschied zu Jugoslawien ist einfach:

Dort waren die Slowenen mit Abstand Nettozahler, jetzt sind sie Nettonehmer!

ReinholdSchurz
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Man muss schon hinhören um zu verstehen🤫

Was glaubt der Deutsche überhaupt? Die EU hat sich in letzter Zeit nicht profiliert und vorher um Gurken Krümmung und Farbe eines Schnitzels und der gleichen gekümmert, und zig Milliarden Euro an Fördermittel ohne Kontrolle nach Bulgarien und Rumänien vergeben und die negativ Zinspolitik nicht zu vergessen das unser Geld Monat für Monat entwertet.
Ich wäre für mehr Orbans und Jansas in der Politik, um den Blinden vor allem im EU Parlament die Augen zu öffnen 👣🎪🙋🏻‍♂️

Lodengrün
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Schlimm

sehr schlimm was Sie da von sich geben. Wohin das führt sehen Sie wahrscheinlich nicht. Gurkenkrümmung ist das was Sie sehen. Sagen Ihnen die Pfeilkreuzler etwas? Das ist der Weg den Ungarn ansteuert.

HerbertStoeckl
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Er startete mit Eklat

und wird mit einem Fiasko enden.

Der Mann mit dem Kampfanzug.

dieRealität2019
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Die EU Bürokratie und ihrer Ratspräsidentschaft kann ich nicht nachvollziehen.

Ein Land wie Slowenien hat jetzt die Ratspräsidentschaft über 450 Millionen Menschen in 28 Mitgliedsstaaten (2020). 2019 waren es 513 Millionen Einwohner.
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Allein wenn ich mir die Zahlen der Bürokratie ansehe (ist im Endeffekt nicht höher als die nationale Bürokratie und ihre Wasserköpfe, die Nebenkosten und Nachhaltigkeiten, da frage ich mich tatsächlich was werden hier für Leistungen tatsächlich gebracht?
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Aus meinem Kreis von Patenkinder u.a. aus Belgien und Deutschland die bei ihren EU-Mandataren jeweils 6 Monate und noch mehr, Tätigkeiten verrichteten, habe ich genug schöne Geschichten gehört und bei Besuchen und Treffen einiges gesehen. Da ich nicht dem österreichischen Denunziantentum ergeben bin, sagen wir kein wesentlicher Unterschied zu Österreich.
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Guten Abend Österreich und Grüße an die slowenische Ratspräsidentschaft.

Lodengrün
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Ja @Realität

ich kenne jemanden, der kennt jemanden und dieser hat gehört. Statt Einigkeit dividieren wir uns auseinander. Die anderen Blöcke schlagen sich schon lachend auf die Schenkel. Wollen wir nicht untergehen kann es nur eine starke EU geben. Oder haben sie eine andere Idee? Darf es noch etwas mehr Nationalismus sein. Klar der Herr Kurz wird das Kind schon schaukeln. Ohnehin gut mit Jansa, der wiederum gut mit Orban kann.