Vorweg die nackten Zahlen: Die Stadt Klagenfurt weist laut Rechnungsabschluss 2023 ein Plus von 45,6 Millionen Euro in der operativen Gebarung auf, im allgemeinen Haushalt steht ein Überschuss von 32,1 Millionen Euro zu Buche. Schwarze Zahlen gibt mit plus 16,4 Millionen Euro auch der Nettofinanzierungssaldo (Gesamtheit der Ein- und Auszahlungen) her, wie Klagenfurts Vizebürgermeister und Finanzreferent Philipp Liesnig (SPÖ) im Rahmen einer Pressekonferenz am Donnerstag verkündete.
Kampf ums Budget 2024
Warum es einen derart hohen Überschuss gibt, obwohl bei Budget-Erstellung von einigen Experten sogar das Wort „Pleite“ in den Mund genommen wurde? Liesnig fühlt sich in seiner Arbeit bestätigt. „Diese Aussagen waren nur politisch motiviert. Es gibt zum Beispiel Mehreinnahmen von fünf Millionen Euro aus der Kommunalsteuer. Zudem gibt es eine umsichtige Haushaltsführung und niedrigere Ausgaben“, sagt Liesnig.
Enormer Zuwachs bei Vermögenswerten
Der Finanzreferent zeigt sich zudem stolz darauf, dass mit dem Überschuss im allgemeinen Haushalt „die inneren Darlehen für negative Haushaltsergebnisse aus den Jahren 2020 und 2021 getilgt werden konnten“. Die Vermögenswerte der Stadt Klagenfurt sind ebenfalls gewachsen, mit Ende Dezember 2023 betrugen sie 1,3 Milliarden Euro, um 22,4 Millionen mehr als im Jahr zuvor. Gesunken ist der Schuldenstand der Stadt – von 148,4 auf 138,7 Millionen Euro.
Erlösender Beschluss im Jänner
Trotz dieser „positiven Entwicklungen“ gibt Liesnig auch für die Zukunft ein straffes Programm vor: „Der interne Reformprozess muss angestoßen werden, Land und Bund müssen die Stadt mehr entlasten.“ Dennoch sei die Stadt „kein Sparverein“, man werde dort investieren, wo es sinnvoll ist – insbesondere im Bereich der Schulen, der Kindertagesplätze und des leistbaren Wohnens.
Heftige Kritik an der Arbeit des Finanzreferenten gibt es unterdessen von Bürgermeister Christian Scheider vom Team Kärnten: „Es ist schon verwunderlich, dass wir jedes Jahr um einen Budgetbeschluss ringen, der Abteilungsleiter nicht einmal den Voranschlag unterschreibt und alle Abteilungen drastische Kürzungen und Einsparungen hinnehmen mussten. Jetzt beim Rechnungsabschluss stellt sich plötzlich wieder eine eklatant andere Situation dar. Die Budgeterstellung ist jedenfalls zu hinterfragen.“
Kritik gibt es auch von der ÖVP, Liesnig nutze einen „gewissen Interpretationsspielraum bei der Budgetgestaltung, um sich in einem verzerrten Bild als Strahlemann darzustellen“, sagt Clubobmann Julian Geier. Die Grüne sehen eine „intransparente Finanzplanung“, Stadtparteiobfrau Margit Motschiunig fordert Liesnig daher „zum sofortigen Rücktritt“ auf. Von Janos Juvan, Klubobmann der Neos, heißt es: „Wir werden nicht zulassen, dass die Bürgerinnen und Bürger mit einer Mogelpackung getäuscht werden, ganz nach dem Motto ‚außen hui, innen pfui‘, wir werden uns den Rechnungsabschluss genau anschauen.“
