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Gesetzes-"Murks"Harsche Kritik vor Gesprächen mit Anschober am Montag

Seit Monaten steht das Gesundheitsministerium in der Kritik, weil seine Corona-Verordnungen regelmäßig für Chaos und Unsicherheit sorgen und von Juristen regelrecht zerpflückt werden. Anschober hatte deshalb bereits zugesagt, den Verfassungsdienst mit seiner Expertise besser einzubinden.

© APA
 

Gesundheitsminister Rudolf Anschober (Grüne) empfängt am Montag die Klubobleute, um über die Novelle des Epidemiegesetzes und des Covid-19-Maßnahmengesetzes zu sprechen. Im Vorfeld ging es weiter rund: Der Verfassungsdienst im Kanzleramt äußerte Bedenken gegen den Entwurf, woraufhin die FPÖ ein "geschmackloses Verwirrspiel" ortete. Auch die NEOS bekräftigten ihre Kritik am Gesetzes-"Murks".

Seit Monaten steht das Gesundheitsministerium in der Kritik, weil seine Corona-Verordnungen regelmäßig für Chaos und Unsicherheit sorgen und von Juristen regelrecht zerpflückt werden. Anschober hatte deshalb bereits zugesagt, den Verfassungsdienst mit seiner Expertise besser einzubinden. Nun tauchte unter zahlreichen negativen Begutachtungsstellungnahmen zur Novelle der Coronagesetze, die nach einer Schelte des Verfassungsgerichtshofes notwendig geworden war, ausgerechnet eine kritische Empfehlung des Verfassungsdienstes auf.

Kritik an Schlüsselstelle

Die Experten des Verfassungsdienstes stoßen sich unter anderem an der Schlüsselstelle der Novelle - nämlich an der Definition von "bestimmten" und "öffentlichen" Orten beim Betretungsverbot. "Beim Auftreten von Covid-19 kann durch Verordnung das Betreten von bestimmten Orten oder öffentlichen Orten in ihrer Gesamtheit geregelt werden (...)", heißt es im Entwurf zum Covid-19-Maßnahmengesetz. "Aus dem vorgeschlagenen Wortlaut lassen sich (...) die konkrete Bedeutung der Begriffe 'bestimmte Orte' und 'öffentliche Orte' sowie ihre Abgrenzung voneinander nicht mit ausreichender Klarheit erkennen", bemängelt der Verfassungsdienst. Man müsse etwa klarstellen, ob von "bestimmten Orten" auch private Orte wie etwa Wohnungen oder Grundstücke erfasst seien. 

Verfassungsdienst eingebunen

Anschobers Sprecherin erklärte auf Twitter angesichts der kritischen Stellungnahme zum Entwurf, dass der Verfassungsdienst eingebunden gewesen sei. Informationen der APA zufolge war der im ÖVP-geführten Kanzleramt angesiedelte Verfassungsdienst tatsächlich bereits vor der parlamentarischen Begutachtung über den Inhalt der Novelle informiert - und hat auch sowohl in Besprechungen, als auch schriftlich seine Bedenken mitgeteilt. Viele der Anmerkungen sind aber offenbar nicht berücksichtigt worden, weshalb man nun im Zuge einer offiziellen Begutachtungsstellungnahme noch einmal auf die offenen Kritikpunkte hingewiesen hat.

"Was uns nicht weiterbringt, ist künstliche parteipolitisch motivierte Aufgeregtheit, die der Sache schadet."

Minister Anschober

ÖVP mit Argusaugen

Der ÖVP wird medial immer wieder nachgesagt, mit Argusaugen auf Anschobers gute Umfragewerte zu schielen. Kanzler Sebastian Kurz hatte sich am Freitag allerdings schützend vor das Gesundheitsressort gestellt und betonte erst am Wochenende wieder, dass Anschober sein Vertrauen genieße.

Im Gesundheitsministerium war man am Sonntag ebenfalls um Beruhigung bemüht: Die Zusammenarbeit der juristischen Fachabteilung mit dem Verfassungsdienst sei "sehr gut und konstruktiv", hieß es am Sonntagnachmittag. Der Verfassungsdienst sei von Beginn an in die Erarbeitung der beiden Entwürfe eingebunden gewesen, "einige Anregungen wurden entsprechend eingearbeitet", andere seien während der Begutachtungsphase genauer ausgeführt worden.

"Konstruktive Kritik bringt uns weiter", meinte Anschober. "Was uns nicht weiterbringt, ist künstliche parteipolitisch motivierte Aufgeregtheit, die der Sache schadet."

Zuvor hatte die stellvertretende FPÖ-Klubobfrau Dagmar Belakowitsch ein "Verwirrspiel" geortet. Eigentlich sei es geübte Praxis, dass jeder Gesetzesentwurf vor Veröffentlichung innerhalb der Koalition abzustimmen ist, meinte sie. Der Begutachtungsentwurf sei jedenfalls "der Versuch einer kollektiven Freiheitsberaubung unter dem Deckmantel des Coronavirus" - "er ist zum Kübeln, zurück an den Start", forderte Belakowitsch.

"Verfassungsrechtlicher Murks"

Ein "verfassungsrechtlicher Murks" ist die Novelle auch für NEOS-Gesundheitssprecher Gerald Loacker. Er erhofft sich vom Gespräch mit Anschober "substanzielle Zugeständnisse", denn "bei Showpolitik machen wir sicher nicht mit".

ÖVP-Klubchef August Wöginger will als Konsequenz der Begutachtungskritik kommende Woche mit allen Fraktionen Gespräche starten, wie das Parlament bei den Corona-Maßnahmen stärker eingebunden wird. Konkret hatte ja Kanzler Kurz angekündigt, dass Verordnungen auf Basis des Covid-19-Gesetzes künftig vor Inkrafttreten vom Hauptausschuss des Nationalrats bestätigt werden müssen. Die Zweite Nationalratspräsidentin Doris Bures (SPÖ) begrüßte das - eine Mitwirkung des Parlaments erweitere die demokratische Legitimation und helfe, Fehlerquellen wie in der Vergangenheit zu vermeiden.


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MoritzderKater
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Irgendwie erinnert mich diese Situation,....

..... an die unzähligen Rot-Schwarz-Gemetzel in den früheren Bundesregierungen.
Ist doch traurig, dass die Opposition nichts anderes zu bekritteln weiß, als Verordnungen etc. die doch allesamt im Einvernehmen mit Gesundheitsminister und Verfassungsdienst ausgehandelt wurden.
Warum ist nur der Minister *schuldig* und die Juristen nicht?
Es wird doch nicht der Neid auf Minister Anschober eine Rolle spielen - seine Werte sind die einzigen, die positiv sind.
Zum Kotxen ;-(

wollanig
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Einfache Lösung

wie in vielen Gesetzen sind Begriffsbestimmungen, die genau erläutern, was was bedeutet. Aber auf das kommt offensichtlich keiner dieser "Spitzenjuristen" in einem Ministerium, das einen Bauchfleck nach dem anderen hinlegt. Wenn sie nicht wissen wie man ordentliche Gesetze erstellt, dann sollen sie sich halt ein paar korrekte anschauen. Gibt ja doch welche.

Stony8762
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Die Verfassungkasperl wissen nicht, was ein öffentlicher Ort ist? Da fragt man sich schon, wie die zu ihrem Posten gekommen sind. Durch Qualifikation wohl nicht!

Robruck
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?

Der Verfassungsdienst hat an den angeblichen Gesetzes-Murks ja mitgearbeitet. Die können´s anscheinend auch nicht.
Mir geht dieses politische Anpatzen so was auf den Nerv.
Ich werde in Zukunft - habe bis jetzt nicht so gewählt - nur mehr GRÜN wählen.

herwig67
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Kurz will

Anschober schlecht aussehen lassen und der Verfassungsdienst hilft ihm dabei. Die Juristen im Gesundheitsministerium sind entweder Kurz hörig oder wohl ein Überbleibsel von Hartinger Klein. Nur so lässt sich der Murks mit dem Ziel, Anschober los zu werden, erlären.

wjs13
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Puh

Jetzt gibt es auch schon Verschwörungstheorien

merri1at
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Österreichisches Problem

Die Österreicher wollen alles und jedes geregelt haben, was nicht verboten ist - ist erlaubt. Wenn dann Regeln aufgestellt werden, kann man sich herrlich darüber streiten, Fehler suchen und finden und alles bis ins kleinste Detail bekritteln.
Die Herrschaften, die Kritik äußern, sollen bitte auch gleich Verbesserungsvorschläge bringen. Sonst sollen sie ihre Meinung für sich behalten.
Ich finde, dass das Gesundheitsministerium und besonders Rudi Anschober im letzten halben Jahr hervorragende Leistungen erbracht haben. So viel mussten alle Gesundheitsminister der vergangenen 30 Jahre zusammen nicht schaffen.

wjs13
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besonders Rudi Anschober im letzten halben Jahr hervorragende Leistungen erbracht

Um das zu behaupten muß man bis in die Seele und zur letzten Haarspitze grün sein.
Kannte seine "Leistung" aus OOe und die war alles andere als berauschend. War 20 Jahre weg aus OOe und habe ihn aus den Augen verloren.
War anfangs von seiner Leistung als Gesundheits-M auch positiv überrascht. Allerdings hatte er da noch Unterstützung von BK und IM. Seine verfassungswidrigen Erlässe hat allerdings auch schon sein Ministerium zu verantworten. Jetzt haben ihn die 2 Kindermädchen alleine gelassen und das Chaos ist ein totales. Der Gipfel war wohl der nicht exekutierbare Kontrollerlass für Durchreisende am letzten Wochenende und die Abschwächung mit der Aussage "so genau müßt ihr meine Erlässe nicht befolgen".
Weitere Großtaten gefällig: Ich erinnere nur an CoronaApp und die never ending story Coronaampel.

wjs13
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Anschober hatte deshalb bereits zugesagt,

ich dachte schon der Satz wird vollendet mit ..., in Kürze zurückzutreten. Schade, war wohl nix. So wird also das von Rudi Ratlos verursachte Chaos zum Schaden der Österreicher verlängert.

Stony8762
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Zum Schaden der Österreicher? Wohl noch zuviel Restalk!

reschal
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Mitarbeiter

Was hat Anschober eigentlich für Mitarbeiter in seinem Ministerium? Was sind denn seine Juristen von Beruf?

Nihiltimeo
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Paladine

Wie alle schwachen Führungskräfte umgibt er sich nur mit linientreuen Parteisoldaten, die sichtbar unfähig sind. Wie der Herr so das Gscher.

sunny1981
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Gibts nicht doch noch sinnvolleres als nur Kritik?

.

Charly911
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Die meisten

Gesetze und Anordnungen von Anschober klingen wie die ständig mit erhobenen Zeigefinger Ankündigungen oder Zurechtweisung eines Lehrers in der Volksschule. Kein Sinn und kein Hirn dahinter , sondern nur Machtdemonstration strikte Parteipolitik.

wjs13
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Was erwarten Sie sich

Er ist Lehrer (wahrscheinlich freigestellt mit automatischen Vorrückungen) und ist Mitglied der, als Verbotspartei berüchtigten, Grünen.

sunny1981
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Dann bring du deine „sinnvollen und mit Hirn“ gemachten Gesetze

Nur kritisieren aber selbst nicht eine vernünftige Lösung haben.

Nihiltimeo
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Wäre ich Minister

Hätte ich selbstverständlich eine wasserdichte Lösung. Ist ja nicht so schwer wenn man dem professionellen Beamtenapparat seinen Job machen lässt....

pesosope
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Nihiltimeo

sehen Sie, Sie haben es als einziger durchschaut. Anschober vertraut seinem Beamtenapparat und seltsamerweise sind das dieselben Beamten, die schon unter der SPÖ-Herrschaft im Ministerium tätig waren. Und auch der Verfassungsdienst wurde nicht, mit Ausnahme einiger Nachkommen der in Pension gegangenen Beamten, verändert. Jetzt frage ich Sie, haben die immer schon so gearbeitet oder ist jetzt die Situation schwieriger oder schneller abzuarbeiten als von der weltweit zu Problemen führenden Pandemie?

bam313
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Und ich will,

dass endlich alle Parteien zusammenarbeiten und sich nicht in dieser Krise gegenseitig fertig machen.
Der Eine klagt den Anderen - tolle neue Politik.
Wenn man sich nicht mehr vertrauen kann ist der Zug abgefahren.
Aber mit dem Heiligen als Vorbild bei diesem Wahnsinn, wird das nichts werden.
Redet doch einmal ehrlich und offen, so wie euch der Schnabel gewachsen ist.
Und nicht mit voreinstudierten Phrasen, welche niemand versteht.
Das ist nur Wischi Waschi aber keine Politik.

Stony8762
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Schutz der Bevölkerung in Gefahrensituationen wie dieser (und der Idioten vor sich selbst) ist oberstes Gebot! Die Verfassung hat hier nicht das Geringste zu melden!

Barni1
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Gott sei Dank haben Sie und viele andere hier diesbezüglich nichts zu melden!

Stony8762
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Sie auch nicht! Sie würden die Verfassung schützen auf Kosten von Menschenleben! Solche Typen sind zum kotzen!

DavidgegenGoliath
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@stone

Es hat nie eine Gefahrensituation für die Bevölkerung bestanden, es besteht jetzt keine und auch für die Zukunft ist keine zu erkennen!

kleze8402
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Weit haben wir es gebracht ...

... die Rechtsanwälte regieren das Land!

Nein, ich will nicht, dass rechtswidrige Entscheidungen getroffen werden! Würde aber die Bevölkerung mit Hausverstand und weniger egoistisch agieren, wären viele dieser Gesetze und Verordnungen gleich gar nicht nötig. Dem Staat und der Bevölkerung bliebe vieles erspart.