Steirischer Landtag: Wo sind die Ergebnisse der Budgetexperten?
September-Landtag: Belastung des Trinkwassers. ++ Auswege aus der Pflegemisere. ++ Förderungen für Kinderbetreuung. ++ Im Livestream.
Eine Woche nach der Sondersitzung startet der steirische Landtag regulär in den Herbst. Drei Dringliche Anfragen stehen an: Die Grünen wollen von ÖVP-Landesrätin Simone Schmiedtbauer wissen, was man gegen Ewigkeitschemikalien im Wasser unternimmt. Die KPÖ wiederum möchte von Landesrat Karlheinz Kornhäusl (ÖVP) Fortschritte beim „Masterplan Pflege“ erfahren. Und die Neos haken wegen Engpässen im Cargo-Terminal Graz bei Landesrätin Claudia Holzer (FPÖ) nach.
Im Livestream ab 10 Uhr.
Zum Start geht es aber um den Ausbau der Kinderbetreuung. Veronika Nitsche (Grüne) möchte von Landesrat Stefan Hermann (FPÖ) eine Garantie, dass die Steiermark alle Bundesmittel für den Ausbau der Kinderbetreuung auch wirklich abholt. Wiederum klopft Niko Swatek bei Landesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP) an und will wissen, wo die Ergebnisse des Expertengremiums geblieben sind.
Ehrenhöfer bittet um Geduld. Es fehlen noch statistische Daten, außerdem wolle man noch rückfragen und vertiefende Fragestellungen einarbeiten. Sobald eine vollständige Endfassung der Berichte vorliegen, werde er sie freilich veröffentlichen. „Es braucht sich niemand vor den angeblich geheimen Vorschlägen fürchten“, sagt der Wirtschaftslandesrat. Einige der Vorschläge würden bereits in die aktuelle Budgetplanung 2027 einfließen, öffentlich machen wolle er Zwischenergebnisse aber nicht.
Druck auf den Bund erhöhen
Die Koalition will ihrerseits beim Bund für ein Verbotsgesetz gegen den politischen Islam Druck machen. Der Vorstoß sei gegen jene gerichtet, die „den Glauben als Vehikel für einen politischen Macht- und Deutungsanspruch missbrauchen“, betonten FPÖ-Klubobmann Marco Triller und ÖVP-Klubobmann Lukas Schnitzer im Vorfeld.
Stellungnahme
Überraschend auf der Tagesordnung landete eine langjährige Forderung von Landesrechnungshof-Direktor Heinz Drobesch: jene, dass die Stellungnahme der Prüfer zum jährlichen Rechnungsabschluss öffentlich im Landtag debattiert wird. Alle vier Oppositionsparteien unterstützen das.
Weitere Themen
Der steirische Klimabericht für 2025.
Der Förderungsbericht des Landes von 2025.
Die Förderungen der Nachmittags- und Ferienbetreuung.