Energie-Deal setzt steirische Landespolitik unter Strom
Ausverkauf oder Partnersuche? Sondersitzung des Landtags zur Kapitalerhöhung bei der Energie Steiermark. Im Livestream.
Der politische Herbst beginnt mit einer Sondersitzung des Landtags. Denn trotz anderslautender Signale sind die Tage der Energie Steiermark im Alleineigentum des Landes gezählt. FPÖ und ÖVP gaben zuletzt grünes Licht für eine Kapitalerhöhung, dafür soll 2027 ein Finanzinvestor als Minderheitseigentümer gefunden werden. Die SPÖ hat daraufhin eine außerordentliche Sitzung des Landtages beantragt.
Im Livestream ab 9 Uhr
Die SPÖ warnte im Vorfeld davor, dass „Familiensilber verscherbelt“ würde. Noch dazu „fließt kein einziger Cent ins steirische Landesbudget. Kein einziges Spital, kein Kindergarten und kein Pflegeheim wird dadurch finanziert“, monierte Max Lercher. Vielmehr würde das Land bei Preisen oder Netztarifen das Heft des Handelns aus der Hand geben. 42 Fragen richteten die Roten dazu an Landeshauptmann Mario Kunasek (FPÖ), 24 weitere an Finanzlandesrat Willibald Ehrenhöfer (ÖVP).
Konträr die Position der Blauen. Zusätzliches Kapital sei notwendig, um den Ausbau von Energieerzeugung, Netzen und Speichern voranzutreiben, betonte FPÖ-Klubobmann-Stellvertreter Philipp Könighofer im Vorfeld. Er warf der SPÖ vor, sie würde die „energiepolitischen Herausforderungen“ nicht verstehen.
Opposition gespalten
Die ÖVP ist im Boot (um die „Investitionsoffensive schneller und umfangreicher umzusetzen“, so Manuela Khom), auch Grüne und Neos waren dem Vorstoß nicht abgeneigt. Bei der KPÖ dominierte Skepsis: Es müsse verhindert werden, dass „Haushalte über teure Strompreise die Profite privater Investoren finanzieren“, so Alexander Melinz.
