Energie Steiermark: SPÖ kündigt Sondersitzung im Landtag an
Über eine Kapitalerhöhung will die Energie Steiermark einen Finanzinvestor ins Boot holen, teilt die Landesregierung mit. In der Opposition ernten die Pläne Kritik, Skepsis – aber auch Zustimmung.
Die Energie Steiermark, seit 2023 gänzlich im Eigentum des Landes Steiermark, will sich frisches Kapital mit der Ausgabe von 25 Prozent neuer Aktien sichern. Die Landesregierung unterstützt die Pläne, wie am Montag betont wurde. Mit einem neuen Finanzinvestor soll eine Kapitalerhöhung um 25 Prozent erreicht werden. Das Geld soll ins Unternehmen fließen, um das geplante Investitionsprogramm – 5,8 Milliarden Euro bis 2035 – beschleunigen zu können. Landeshauptmann Mario Kunasek und LH-Stellvertreterin Manuela Khom informierten am Montagvormittag auch die Oppositionsparteien über das Vorhaben. Die Reaktionen fallen unterschiedlich aus. Ein Überblick.
Scharfe Kritik der SPÖ
Die SPÖ kritisiert den Vorstoß rund um die Kapitalerhöhung. „Inmitten internationaler Konflikte und weltweiter Unsicherheiten plant die Landesregierung unter Mario Kunasek eine folgenschwere Weichenstellung beim steirischen Landesenergieversorger.“ Die SPÖ stelle „sich diesem Vorhaben entschieden entgegen. Parteivorsitzender Max Lercher warnt vor den fatalen Folgen des Verkaufs von kritischer Infrastruktur und kündigt Widerstand an". SPÖ-Chef Max Lercher sieht eine „hausgemachte Unsicherheit in krisenhaften Zeiten“, und warnt: „Weil Blau-Schwarz es als Eigentümer verabsäumt hat, notwendige Strukturmaßnahmen zu setzen, hat sich diese Regierung selbst in die Handlungsunfähigkeit manövriert. Statt Verantwortung zu übernehmen, greift man jetzt zum billigsten Trick der Geschichte: Es wird wieder einmal Familiensilber verscherbelt.“
NEOS sehen eine Chance
Die NEOS sehen in den Plänen für die Kapitalerhöhung unterdessen grundsätzlich eine Chance: „Die Steiermark braucht massive Investitionen in Netze und erneuerbare Energie. Ein privater Partner kann dabei doppelt helfen: Er bringt zusätzliches Geld für notwendige Investitionen und mehr externe Kontrolle in ein Unternehmen, das heute stark von der Landespolitik geprägt ist", so Klubobmann Niko Swatek in einer Aussendung. Es müssten aber klare Bedingungen gelten. „2023 hat das Land mehr als eine halbe Milliarde Euro ausgegeben, um wieder Alleineigentümer zu werden. Drei Jahre später darf niemand billig bei der Energie Steiermark einsteigen. Die Bewertung muss stimmen und die Rechte des neuen Partners müssen transparent auf dem Tisch liegen.“ Bei der Kontrolle des Unternehmens müsse sich etwas ändern, „heute teilen sich FPÖ und ÖVP die Sitze im Aufsichtsrat auf, ein privater Miteigentümer bringt eigene Vertreter in den Aufsichtsrat und kann damit den parteipolitischen Einfluss zurückdrängen".
Grüne fordern Erneuerbaren-Turbo
Die Klubobfrau der Grünen im Landtag, Sandra Krautwaschl, betont in einer ersten Reaktion: „Mit diesem Geld muss jetzt der immer wieder versprochene Turbo beim Ausbau der Erneuerbaren endlich vollzogen werden, um die Steiermark unabhängig zu machen und stabile Strompreise sicherzustellen. Gleichzeitig ist der Ausbau der Stromnetze und der Speichermöglichkeiten vorrangig." Es gelte, „die bestmögliche Summe für die Steiermark zu lukrieren.“ Man werde „genau darauf achten, welchen Investor die Energie Steiermark an Bord holt“. Die ursprünglich bezahlten 533 Millionen Euro „sind für uns aber nicht die unterste Latte“, so Krautwaschl. „Selbstverständlich muss die allgemeine Preisentwicklung seitdem berücksichtigt werden und zumindest die Inflation abgegolten werden.“
KPÖ bleibt skeptisch
Die KPÖ zeigt sich indes skeptisch. „Wenn künftig private Finanzinvestoren 25 Prozent der Energie Steiermark halten, verliert das Land Einfluss auf ein strategisch wichtiges Unternehmen", teilt der KPÖ-Landtagsklub mit. Kritisch sehe man, „dass dezidiert ein Käufer aus dem Banken- und Versicherungswesen“ gesucht werde. „Solche Unternehmen investieren nicht aus Nächstenliebe, sondern erwarten sich hohe Dividenden. Die Energieversorgung ist Teil der öffentlichen Daseinsvorsorge, daher muss jedenfalls verhindert werden, dass die Haushalte über teure Strompreise die Profite privater Investoren finanzieren“, so der KPÖ-Landtagsabgeordnete Alexander Melinz.
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