Die Hotels und Restaurants müssen bis 7. Jänner geschlossen bleiben, andere zuletzt geschlossene Wirtschaftsbereiche dürfen öffnen. Der Dezember-Umsatzersatz sinkt für vom weiteren Lockdown betroffene Firmen von maximal 80 Prozent auf 50 Prozent und wird bis zum Jahresende ausbezahlt. Das kostet rund eine Milliarde Euro. Später ist auf verschiedene Fixkostenzuschüsse zuzugreifen. Die Details:

  • Der Umsatzersatz wird bis zum Jahresende für jene Firmen verlängert, die vorerst weiter nicht öffnen dürfen.

  • Die Coronahilfe wird sich aber nicht wie bisher auf 80 Prozent sondern auf 50 Prozent belaufen.

  • Beantragbar wird der Umsatzersatz für den verlängerten Lockdown demnach ab 16. Dezember wie gehabt über FinanzOnline sein.

  • Für die ersten Jännertage, in denen nach aktuellem Stand Hotels und Gastronomie geschlossen bleiben, können die Unternehmen nur mehr die weitere Coronahilfe des Fixkostenzuschusses beantragen. "Durch die Verlängerung des Lockdown werden wir für die Phase bis 31.12. den Umsatzersatz verlängern - bis 50 Prozent im Vergleichszeitraum werden hier ersetzt werden", so  Finanzminister Gernot Blümel.

  • Dem Staat werde das laut Blümel rund eine Milliarde Euro zusätzlich kosten. "Diese Verlängerung ist einmalig." Es handle sich um ein kurzfristiges Instrument zur Überbrückung der "sehr schwierigen Situation". Danach gebe es den Fixkostenzuschuss. Gearbeitet werde auch an einer Hilfe für Vorlieferanten.

  • Vorteil des Umsatzersatzes ist laut Vizekanzler Werner Kogler auch, dass eine Arbeitsplatzgarantie damit verbunden ist und dieser rasch und unkompliziert ausbezahlt werde.

Reaktionen aus der Wirtschaft

Dass der Umsatzersatz - wenn auch in geringerem Ausmaß - weiterfließt, ist für Wirtschaftskammerchef Harald Mahrer (ÖVP) ein "Signal der Ermutigung". Die Industriellenvereinigung (IV) sieht im schrittweisen Hochfahren der Wirtschaft, Gesellschaft und Schulen einen "Schritt in Richtung Planungssicherheit", wie Präsident Georg Knill mitteilte.

Die Öffnung aller Handelsbetriebe am 7. Dezember wird von Branchenvertretern begrüßt. "Das ist eine gute Nachricht für unsere Betriebe und die Konsumentinnen und Konsumenten. Damit haben wir die Chance, dass alle rechtzeitig zu ihren Weihnachtsgeschenken kommen", so der Handelsobmann der Wirtschaftskammer Österreich (WKÖ), Rainer Trefelik, in einer Aussendung. Die Händler versprechen, umfassende Hygienekonzepte für ein "sicheres Aufsperren".

Große Freude herrschte auch bei den Vertretern der Unternehmen der körpernahen Dienstleistungen, vom Friseur bis zum Fußpfleger. Sie dürfen ebenfalls am 7. Dezember wieder öffnen. Verpflegung dürfen sie aber keine anbieten. Fitnessstudios und Hallenbäder bleiben wie Gastronomie und Hotellerie weiter geschlossen. Restaurants dürfen von 6 Uhr in der Früh bis 19 Uhr am Abend essen zum Mitnehmen anbieten. Geliefert werden darf rund um die Uhr.

"Behutsam geöffnet"

Tourismusministerin Elisabeth Köstinger (ÖVP) sprach von einer zuletzt "emotionalen Debatte über den Wintertourismus in Österreich". Sie strich die volkswirtschaftliche Bedeutung der Wintersaison hervor. Es müsse aufgrund der Infektionszahlen aber "behutsam geöffnet" werden. Eine vollständige Öffnung sei noch nicht möglich. "Aber Österreich wird die Möglichkeit schaffen, dass es heuer zu Weihnachten auch Skifahren gibt, dass die Seilbahnen öffnen."

Als "vernünftigen, gemeinsamen und gangbaren Weg, der gesundheitliche und wirtschaftliche Aspekte vereint", bezeichnete der WKÖ-Obmann der Bundessparte Tourismus und Freizeitwirtschaft, Robert Seeber, die heute von der Bundesregierung präsentierten nächsten Schritte bis zum 7. Jänner 2021. "Auch wenn die coronabedingte Verlängerung der Einschnitte für unsere Betriebe schmerzhaft ist, so ist nun zumindest die dringend notwendige Planungssicherheit hergestellt." Wichtig sei nun, dass nicht nur die Betriebe ihren Beitrag zur Bekämpfung der Pandemie leisten, sondern jeder einzelne Österreicher Disziplin und Eigenverantwortung beweise. Denn nur durch ein weiteres Absenken der Infektionszahlen sei ein reibungsloser Neustart der Tourismusbetriebe im Jänner möglich.

Weiter geschlossen bleiben - ohne eine auf ein Datum bezogene Aufsperrperspektive - Bars und Nachtlokale.

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