#Einfachfair – in einem Wort und mit einem Hashtag versehen – heißt die Kampagne, mit der die Wirtschaftskammer Steiermark ab sofort „auf gleiche Spielregeln für alle“ pocht.
Vor allem kleine und mittlere Betriebe „klagen über ein stärker werdendes Ungleichgewicht im Wettbewerb mit den großen Internetplattformen“, schildern Kammerpräsident Josef Herk und Direktor Karl-Heinz Dernoscheg die Stimmung. „Nicht nur etablierte Unternehmen bekommen Schwierigkeiten. Die Situation ist in vielen Fällen nicht mehr ausbalanciert“, sagt Dernoscheg – und Herk betont: „Wir wollen uns nicht der Innovation verschließen, im Gegenteil.“
Ein Videoclip zur Kampagne der Kammer:
Unter fairen Spielregeln stellt man sich in erster Linie vor, die großen Internetkonzerne in Österreich endlich zu besteuern. Die nächste Regierung solle ein Digitalsteuerpaket umsetzen, „notfalls auch ohne die EU“, so Dernoscheg. Die Plattformen sollen nach dem Prinzip der „Digitalen Betriebsstätte“ die Körperschaftssteuer dort entrichten, wo sie ihre Gewinne erwirtschaften.
Zwar hat der Nationalrat eine Digitalsteuer kürzlich beschlossen, doch geht es dabei um Abgaben auf Online-Werbeumsätze. Georg Knill, Chef der steirischen Industrie, äußerte sich dazu in der Kleinen Zeitung zuletzt kritisch. Die Abgabe auf Online-Werbeumsätze würde großteils auf Konsumenten abgewälzt, so Knill. Zu Vorsicht mahnt er aber auch bei der Verlagerung der Besteuerung vom Produktions- in das Konsumland („Digitale Betriebsstätte“), denn das könnte die exportorientierte Industrie in der Steiermark treffen. Wann (und ob) EU, OECD bzw. die G20 bei der Digitalsteuer zu einer Einigung kommen, ist indes ungewiss.
Airbnb und die Meldepflicht
Eine weitere Forderung der steirischen Kammer zielt auf Online-Vermittlungsplattformen wie Airbnb ab. Zwecks korrekter Besteuerung sollen sie Informationen über ihre Vermieter der Finanz und Gemeinden zur Verfügung stellen. Der Haken: Schon bestehende Meldepflichten in den Ländern, darunter in der Steiermark, werden bis jetzt von den Plattformen nicht erfüllt. Auch der Nationalrat hat eine solche im September beschlossen – mit welchem Effekt, wird sich weisen.
Schließlich wollen Herk und Dernoscheg die Wettbewerbsverzerrung und das Preisdumping im grenzüberschreitenden Dienstleistungsverkehr intensiver bekämpfen. Sie kündigten an, dass der hauseigene Erhebungsdienst in Kooperation mit der Finanzpolizei die Kontrollen ausweiten werde.
