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Freigrenze aufgehobenNationalrat schließt Schlupfloch für Onlinehandel aus China

Millionen Pakete aus Asien und USA kommen über den Onlinehandel falsch deklariert und damit steuerfrei nach Europa. Jetzt hob der Nationalrat die Freigrenze auf, um das Steuer-Schlupfloch früher zu schließen als die EU es plant.

© Leo Lintang - Fotolia
 

Derzeit gelangen 560 Millionen Pakete jährlich im grenzüberschreitenden Handel über dominante chinesische Versandhändler in die Europäische Union. 97 Prozent davon gänzlich zoll- und mehrwertsteuerfrei. Das Schadensausmaß durch entgangene Umsatzsteuerzahlungen liegt in Österreich bei rund 150 Millionen Euro und europaweit bei mindestens sieben Milliarden Euro, rechnet der Handelsverband, eine freie Interessensvertretung, vor.

Der Verband und die Wirtschaftskammer fordern seit Monaten die Abschaffung der 22-Euro-Freigrenze für Kleinpakete aus Drittstaaten - und der Nationalrat kam dieser Forderung am Freitag nach.

Spätestens 2021 ist die Lücke zu

Hintergrund: Online-Bestellungen aus Drittstaaten sind EU-weit spätestens ab 1.1.2021 ab dem ersten Cent zu verzollen und zu versteuern. Sollten die technischen und organisatorischen Voraussetzungen für die Einhebung der Einfuhrumsatzsteuer für Sendungen unter 22 Euro bereits früher vorliegen, soll die Steuerlücke in Österreich bereits früher und damit vor der Mehrheit der anderen EU-Staaten geschlossen werden.

Hintergrund ist auch, dass Handelsverband und Wirtschaftskammer damit dem heimischen Handel bessere Wettbewerbschancen einräumen wollen.

"Jeder Tag zählt"

"Um ein möglichst frühzeitiges Aus der 22-Euro-Freigrenze sicherzustellen, steht der Handelsverband im laufenden Austausch mit dem Finanzministerium und der österreichischen Post. Denn jeder Tag zählt, da jeder weitere Tag die österreichischen Steuerzahler eine halbe Million Euro kostet", erklärt Rainer Will, Handelsverbandschef. "Wir haben sowohl national als auch bei den europäischen Regulatoren seit Jahren Bewusstseinsarbeit geleistet."

Auch Peter Buchmüller, Obmann der Bundessparte Handel in der Wirtschaftskammer, und Martin Sonntag, Obmann des Bundesgremiums Internethandel, plädierten dafür, das Steuerschlupfloch für ausländische Onlinehandelsgiganten zu schließen.

Denn "bisher hat die Freigrenze dazu geführt, dass viele Importe - etwa aus China und den USA - entsprechend deklariert wurden, um die Umsatzsteuer nicht abführen zu müssen", so der Wiener Handels-Chef Rainer Trefelik.

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