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VfGH-Präsidentin Bierlein Höchstrichterin übt scharfe Kritik an Standortgesetz

Verfassungsgerichtshofs-Präsidentin Brigitte Bierlein hat sowohl die Entstehung als auch den Inhalt des Standortentwicklungsgesetzes kritisiert.

VfGH-Präsidentin Bierlein
VfGH-Präsidentin Bierlein © (c) APA/HANS PUNZ (HANS PUNZ)
 

Dass das hauptbetroffene Umweltministerium seine Begutachtungsstellungnahme nicht öffentlich gemacht hat, bezeichnete Verfassungsgerichtshofs-Präsidentin Brigitte Bierlein in der "Ö1"-Radioreihe "Im Journal zu Gast" am Samstag als "etwas eigenartig".

Begutachtungen seien zweckmäßig. "Es mutet etwas eigenartig an", dass Stellungnahmen nicht veröffentlicht werden. Eine Veröffentlichung sei zwar nicht gesetzlich vorgeschrieben, die Geheimhaltung aber "ungewöhnlich", so Bierlein. Die Verfassungsgerichtshofs-Präsidentin kritisierte überhaupt, die mangelnde Transparenz des Staatsapparats. Österreich sei hier Schlusslicht. Das Amtsgeheimnis sei nicht mehr zeitgemäß, zumindest nicht in allen Bereichen, so Bierlein, die sich dafür aussprach, die ins Stocken geratene Reform des Amtsgeheimnisses wieder zu beleben.

"Das ist zumindest sehr problematisch"

Kritisch zeigte sich Bierlein auch zum Inhalt des Standortentwicklungsgesetzes. Eine Verfahrensbeschleunigung sei ein legitimes Ziel, aber das müsse innerhalb des rechtlichen Rahmens geschehen. Die Abwicklung von UVP-Verfahren (Umweltverträglichkeitsprüfverfahren, Anm.) nur in erster Instanz oder nach Ablauf einer Frist "ist zumindest sehr problematisch", so die Höchstrichterin.

Aufhorchen ließ sie mit dem Vorschlag, das Problem der Abschiebung von Lehrlingen gesetzlich zu lösen, aber nicht "auf der Asyl-Schiene". Wenn das öffentliche Interesse gegeben sei, solle der Gesetzgeber diesen Menschen den Aufenthalt ermöglichen, aber nicht über die Asylgesetze. Erschüttert zeigte sich Bierlein darüber, dass noch immer Menschen im Mittelmeer ertrinken. Dass sie gerettet werden müssten, stehe außer Frage.

Kommentare (5)

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X22
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KURZum gesagt,

das ist ein gewollter, einer mit allen Mitteln versuchter durchzubringender Pfusch.

Irgendeiner
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Naja, die übt kompetente Kritik

an dem Prozedere, das ist gut und notwenig,aber die Kernproblematik ist doch, daß man hier Recht von vorne herein aushebelt damit Kapsch und die IV was durchdrücken können.Und ich persönlich hab halt was dagegen wenn Betriebswirterl Ökosysteme ruinieren von denen sie keinen Tau haben.

Grazer1960
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Betriebswirte

haben meiner Erfahrung nach viel mehr Tau von Ökosystemen, als jeder Grüne, den ich bis jetzt getroffen habe. Betriebswirte haben nämlich die Angewohnheit sich zu informieren, bevor sie Aussagen treffen. Bringt der Job mit sich. Die selbsternannten Verteidiger der Ökosysteme sind hingegen sehr oft nur Schwafler. Man sehe sich einmal die Lebensläufe der ehemaligen Bundesgrünen an. Null praktische Expertise, aber viel heisse Luft.

UHBP
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Dass das hauptbetroffene Umweltministerium seine Begutachtungsstellungnahme nicht öffentlich gemacht hat, bezeichnete Verfassungsgerichtshofs-Präsidentin Brigitte Bierlein in der "Ö1"-Radioreihe "Im Journal zu Gast" am Samstag als "etwas eigenartig".

Angeblich steht in der Stellungnahme:
Liebe Basti!
Mach was du willst, wir unterstützen alle deine Interessen.
Deine Lisi

X22
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Ich glaube, da steht

Liebe Basti!
Nach unseren Vereinbarung, musst du uns erst sagen, was wir hinschreiben müssen
.....